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Kurdischer Politiker im Hungerstreik

Der kurdische Politiker Abdurrahman Ad?güzel wurde am 6. Mai 2008 verhaftet und befindet sich seitdem im Abschiebegefängnis Rotenburg. Adigüzel, der in der Türkei gesucht wird, ist seit zehn Tagen im Hungerstreik. Die Föderation kurdischer Vereine in Deutschland (YEKKOM) sowie die kurdischen Vereine in Baden-Württemberg fordern seine sofortige Freilassung.

Adigüzel ist seit vielen Jahren in der kurdischen Befreiungsbewegung tätig. Am 6. Mai kam er einer Einladung der Ausländerbehörde nach und wurde dort verhaftet. Am gleichen Tag trat er in einen unbefristeten Hungerstreik.

Seit 2006 lebt er in Deutschland als Asylbewerber. Wie YEK-KOM erklärte, wurde sein Asylgesuch abgelehnt, „obwohl konkrete Beweise vorliegen, dass er in der Türkei gesucht wird. Auch die Tatsache, dass Adigüzel ein Bein im Krieg in Kurdistan verloren hat, wurde von den deutschen Behörden nicht beachtet.“

Quelle: ANF, 15.05.2008, ISKU

Chefredakteur von YedinciGün verhaftet

Die Repression gegen oppositionelle Medien in der Türkei reißt nicht ab. Der Konzessionär und Chefredakteur der Wochenzeitung YedinciGün Ali Turgay ist in Istanbul verhaftet worden.

Am 14. Mai war die Zeitung mit einem weiteren einmonatigen Erscheinungsverbot belegt worden. Zwei Tage später wurde Ali Turgay verhaftet, als er einer staatsanwaltschaftlichen Vorladung folgte. Ihm wird wegen verschiedener in der Zeitung erschienener Artikel „Unterstützung der PKK“ vorgeworfen. Sein Rechtsanwalt Özcan Kilic legte Widerspruch gegen den Haftbefehl ein.

Mit Ali Turgay ist die Anzahl der in der Türkei inhaftierten kurdischen und oppositionellen Journalisten auf 25 gestiegen.

Quelle: ÖP, 17.05.2008, ISKU

Türkische Bomben treffen Moschee

Bei den jüngsten Luftangriffen der türkischen Armee auf Südkurdistan ist eine Dorfmoschee getroffen worden. Bereits zuvor waren Guerillafriedhöfe und Schulen bombardiert worden.

Zu Toten kam es in dem Dorf Kalatuka nicht, weil sich die Bewohner außerhalb des Dorfes befanden. Allerdings wurden mehrere Häuser, die Schule sowie die Moschee beschädigt. Wie Azize aus dem Dorf gegenüber der Nachrichtenagentur ANF mitteilte, habe nach der Zerstörung der Dorfschule der Lehrer das Dorf verlassen. Jetzt sei auch noch der Imam gegangen: „Aber wir können unser Dorf nicht verlassen, wir leben von unseren Gärten, Feldern und Tieren. Unser Leben ist aufgrund der Luftangriffe in ständiger Gefahr, aber wenn wir hier alles zurücklassen und gehen, bedeutet das einen anderen Tod für uns. Unsere Häuser werden getroffen, unsere Schule wurde dem Erdboden gleichgemacht, unsere Moschee ist nicht mehr benutzbar. Und alle Welt schweigt zu diesen Angriffen des türkischen Staates, der sich selbst moslemisch nennt.“

Der ehemalige Peschmergakämpfer Mam Hüseyin erklärte gegenüber ANF, die Region Kandil werde vollkommen isoliert. Er selbst sei 40 Jahre für die PUK als Peschmerga tätig gewesen und jetzt lasse die kurdische Regionalregierung die eigene Bevölkerung im Stich. „Ich habe 40 Jahre lang gegen Saddam und den Iran gekämpft. Diejenigen, die durch den Kampf des Volkes an die Macht gekommen sind, halten es jetzt noch nicht einmal für nötig, eine Stellungnahme zu den Luftangriffen auf die kurdische Bevölkerung abzugeben.“

Quelle: ÖP, 14.05.2008, ISKU

junge Welt, 16.05.2008

»Kriminelle Vereinigung«

Gewerkschaft NGG startet bundesweite Solidaritätskampagne mit inhaftierten türkischen Kollegen. Beobachterdelegation zum Prozeßauftakt am 6. Juni

Von Nick Brauns

Zur Solidarität mit verfolgten Gewerkschaftern in der Türkei ruft die NGG in Dortmund auf. »Mit unserer bundesweiten Kampagne wollen wir einen Beitrag für die Demokratisierung der Türkei leisten«, erklärte Selahattin Yildirim von der Gewerkschaft Nahrung, Genuß, Gaststätten gegenüber jW. »Die Gewerkschafts- und Arbeiterbewegung spielt in der Türkei die Rolle eines Dynamos beim Kampf um Demokratie.«

Am 1. Mai hatte die islamisch-konservative Regierung von Recep Tayyip Erdogan der Arbeiterbewegung offen den Krieg erklärt. Die zentrale Kundgebung am symbolträchtigen Taksim-Platz in Istanbul war wie schon in den Vorjahren verboten, Polizisten knüppelten die Demonstranten nieder, stürmten das Gewerkschaftshaus und nahmen rund 800 Menschen fest. Bei diesen Angriffen handelt es sich nur um die sichtbare Spitze der Repression. Während die neoliberal ausgerichtete Regierung Privatisierungen im Rahmen der EU-Annäherung vorantreibt, wird der Arbeiterwiderstand kriminalisiert.

Ins Visier staatlicher Verfolgung ist insbesondere die
klassenkämpferische Transportarbeitergewerkschaft TÜMTIS geraten, die sich neben betrieblichen Fragen auch zu politischen Themen wie der Unterdrückung der Kurden geäußert hat. Seit 20. November 2007 sind Nurettin Kilicdogan vom TÜMTIS-Vorstand sowie sechs weitere Funktionäre im Sican-Gefängnis in Ankara inhaftiert. Ihnen wird aufgrund gewerkschaftlicher Organisationskampagnen, die auf den Widerstand der Unternehmer stießen, die »Bildung einer kriminellen Vereinigung« vorgeworfen. Sollten sie für schuldig befunden werden, drohen Haftstrafen zwischen 15 und 60 Jahren sowie ein Verbotsantrag gegen die dem größten türkischen Gewerkschaftsdachverband Türk-Is und der Internationalen Transportarbeiterföderation ITF angeschlossene TÜMTIS.

Der Vorwurf einer »kriminellen Vereinigung« wird auch gegen Aktivisten der Telekommunikationsgewerkschaft Haber-Is wegen ihrer Beteiligung an einem Streik von 30000 Beschäftigten der Telekom im November 2007 erhoben. In insgesamt 81 Städten laufen Verfahren gegen Haber-Is, deren Bevollmächtigte in den kurdischen Städten Batman und Diyarbakir bereits zu fünf Jahren Haft verurteilt worden sind.

Bundesweit über 200 Betriebsräte, Vertrauensleute und
Gewerkschaftsfunktionäre sowie 19 Bundestags-, Landtags-, und Europaabgeordnete von SPD, Linke und Grünen haben bislang den Aufruf der NGG »gegen Unterdrückung und Kriminalisierung der Gewerkschaften in der Türkei« unterzeichnet. Auch der ver.di-Gewerkschaftstag hatte seine Solidarität mit TÜMTIS ausgesprochen. Am Prozeß gegen die Aktivisten, der am 6. Juni in Ankara beginnt, wird eine deutsch-englische Gewerkschafterdelegation als Beobachter teilnehmen.

junge Welt, 17.05.2008

Polizeigewalt ohne Nachspiel

Türkei: Übergriffe bei Newroz-Feiern und am 1. Mai bleiben bislang ungeahndet

Von Nico Sandfuchs, Ankara

Die schweren Ausschreitungen am kurdischen Neujahrsfest im vergangenen März sind von der türkischen Regierung bewußt in Kauf genommen worden. Zu diesem Schluß kommt eine detaillierte Studie der
»Menschenrechtsstiftung Türkei« (TIHV), die am Donnerstag in Ankara vorgestellt wurde. Durch ein kurzfristig angesetztes Verbot seien »illegale« Newroz-Feiern gezielt provoziert worden, heißt es in dem Bericht. Die Auswertung von Bildmaterial und die Befragung von Zeugen habe darüber hinaus ergeben, daß die Sicherheitskräfte in vielen Fällen unprovoziert und »mit übertriebener Gewalt« gegen Demonstranten und Unbeteiligte vorgegangen seien. Offensichtlich habe man von Anfang an geplant, die traditionellen Newroz-Feiern an manchen Orten »ohne Pardon« aufzulösen.

Nichtregierungsorganisationen und die im Parlament vertretene »Partei der demokratischen Gesellschaft« (DTP) fordern bislang erfolglos parlamentarische und juristische Sanktionen für die schweren Polizeiübergriffe, bei denen zwischen dem 22. und 24. März vier Menschen getötet und Hunderte verletzt worden waren. Verschleppte staatsanwaltschaftliche Ermittlungen und eine ausbleibende parlamentarische Aufarbeitung bedeuteten für die Opfer eine »doppelte Demütigung«, kritisierte der TIHV-Vorsitzende Yavuz Önen am Donnerstag. Daß die Ermittlungen gegen einen Polizisten, der einem bereits festgenommenen Minderjährigen vor laufender Kamera den Arm brach, bereits eingestellt worden seien, wertete die
Menschenrechtsorganisation als »besonders beängstigend«.

Auch die brutale Polizeigewalt gegen die 1.-Mai-Feierlichkeiten in Istanbul wird vermutlich kein weiteres parlamentarisches Nachspiel haben. Mit der Mehrheit der Vertreter der Regierungspartei AKP lehnte es der Menschenrechtsausschuß der türkischen Nationalversammlung am Donnerstag ab, eine Kommission zu den Übergriffen zu bilden. Bereits am Mittwoch war ein im Zusammenhang mit dem 1. Mai gegen Ministerpräsident Tayyip Erdogan gestellter Mißtrauensantrag an der Regierungsmehrheit gescheitert.

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