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DTP-Abordnung in Südkurdistan

Eine Gruppe von DTP-Abgeordneten hat für Gespräche mit Politikern Südkurdistan besucht. Die Abgeordneten trafen dabei mit dem irakischen Staatspräsident Talabani, dem Präsidenten des kurdischen Regionalparlamentes Müftü sowie weiteren Politikern der PUK und der KDP zusammen. Bei den Gesprächen ging es um eine friedliche Lösung der kurdischen Frage.

Ein Treffen mit Mesut Barzani, dem Präsidenten der Region
Südkurdistan, kam nach Angaben eines Sprechers Barzanis aus Zeitmangel nicht zustande.

Quelle: ANF, 08.05.2008, ISKU

Frauenselbstmorde in Südkurdistan

Erneut ist ein Fall von Selbstmord einer jungen Frau in Südkurdistan bekannt geworden. In Sidekan hat sich eine 17-jährige Frau mit einer Kalaschnikow erschossen. Seit einem Monat sind mehrere solcher Fälle öffentlich geworden. Die Regierung, die diese Fälle untersuchen lässt, veröffentlicht die Untersuchungsergebnisse nicht. Unabhängige Recherchen gibt es nicht, aber mit der Entwicklung der
Kommunikationsmittel in der Region werden immer mehr Fälle von Selbstmord und Mord öffentlich. Auch wenn immer noch viele
Selbstmorde und Morde als „Unfälle“ geführt werden, stellen die Recherchen von Frauenrechtlerinnen einen Anfang dar.

So wurden im April mehrere Fälle bekannt. Vier Frauen verbrannten sich nach offiziellen Angaben selbst, eine erhängte sich, zwei weitere erschossen sich. In den meisten Fällen werden „psychische Probleme“ der Frauen als Grund genannt. Aufgrund der traditionellen Gesellschaftsstruktur ist es zumeist schwierig, die wirklichen Hintergründe zu erfahren.

Quelle: ÖP, 08.05.2008, ISKU

Karayilan: Der Krieg hätte ein Ende finden können

BAKI GÜL

BEHDINAN (08.05.2008) – Erstmalig seit den Luftangriffen der türkischen Armee auf Südkurdistan am 1. Mai hat sich der Vorsitzende des KCK-Exekutivrats Murat Karayilan gegenüber der Presse geäußert. In den türkischen Medien war nach dem Angriff neben weiteren Falschmeldungen auch die Nachricht verbreitet worden, Karayilan sei bei der Bombardierung ums Leben gekommen.

Der türkische Generalstab gibt Erklärungen zu den Bilanzen der Militäroperationen ab, die von Ihnen dementiert worden sind. Insbesondere die Anzahl der Verluste wird stark übertrieben. Warum wird in diesem Krieg die Desinformation so intensiv betrieben?

Das Hauptziel bei dieser Art von Meldungen ist es, die Menschen zu beeinflussen, einen ständigen Druck herzustellen und für
Demoralisierung zu sorgen. Es sind Meldungen, die in den Rahmen der psychologischen Kriegsführung fallen. Die meisten sind erlogen. Wahrscheinlich gehen auch einfach manche Rechnungen nicht auf und in dieser Form drücken sie ihre Erwartungen aus. Das ist eine Seite. Auf der anderen Seite sind wir Teil dieser Bewegung und können auch jederzeit getroffen werde. Aber selbst wenn das passieren sollte, wird auch das keinen vernichtenden Schlag für die Bewegung
darstellen, so wie es der türkische Staat gerne haben möchte. Wir sind vorbereitet, wer und wie viele von uns auch getroffen werden sollten, wird das den Fortschritt dieser Bewegung nicht erschüttern können. […]

Es sind zig Meldungen veröffentlicht worden, dass Sie verletzt oder getötet worden sind, insbesondere in der Hürriyet. Sind Sie bei den Operationen der letzten Jahre jemals verletzt worden?

Nein, nur vor 99, als ich im Norden im Guerillakampf war, bin ich mehrmals leicht verwundet worden. Dieses Thema wird stark
polemisiert. Wir treffen unsere Vorsichtsmaßnahmen, haben jahrelange Erfahrung und so schnell lassen wir uns nicht treffen. Aber natürlich bereiten wir uns, die Menschen, unsere Strukturen und unser organisatorisches System auf so eine Möglichkeit vor.

Mit dem Parlamentsbeschluss für grenzüberschreitende
Militäroperationen Ende 2007 haben sich die militärischen Bewegungen verstärkt. Auch wenn es starke Widersprüche zwischen Washington, Bagdad, Erbil, Brüssel, Teheran und Ankara gibt, treten ganz andere Interessen in den Vordergrund, wenn es um die Kurden geht. Wie analysiert die KCK die Phase seit 2000?

Keine der Kräfte, die über die Region oder über Kurdistan herrschen, ist für eine kurdische Existenzform. Aber verschiedene
internationale Kräfte wollen sich von ihnen abhängige, ihren Wünschen entsprechende Kurden schaffen. Unsere Linie, also die von Abdullah Öcalan geschaffene Linie der „freien Kurden“, passt nicht in ihr Konzept. Aus diesem Grund besteht seit langem gegen unsere Bewegung ein Unterdrückungs- und Vernichtungskonzept nicht nur des türkischen Staates, sondern unter Beteiligung verschiedener Kräfte zu verschiedenen Zeiten und in der Hauptsache mit Unterstützung der NATO.

Auf dieser Basis ist unser Vorsitzender gefangen genommen worden, sind in der internationalen Diplomatie Schritte gegen unsere Bewegung gesetzt worden. Auf unterschiedlichem Niveau haben Angriffe von innen und außen stattgefunden. Unsere Linie ist nicht erwünscht, die Linie der unabhängigen, freien Kurden findet keine Anerkennung. Dagegen kämpfen wir für Anerkennung. […] Mitte 2006 gab es aus der Türkei, aus Kurdistan und internationalen Kreisen den Aufruf, einen Waffenstillstand zu erklären. Wir sind darauf eingegangen. Wenn der türkische Staat auch positiv darauf reagiert hätte, hätte der Krieg ein Ende finden können. […]

Quelle: ANF, 08.05.2008, ISKU

Reuters, 11.05.2008
Türkei: Angriffe auf PKK-Rebellen im Norden des Irak

Istanbul (Reuters) - Die Türkei ist nach eigenen Angaben mit Luftangriffen und Artilleriebeschuss gegen Kurden-Rebellen im Nordirak vorgegangen.

Der Einsatz in der Nacht zum Sonntag habe einer Gruppe von
PKK-Mitgliedern gegolten, die nach einem Angriff auf einen
türkischen Armeestützpunkt über die Grenze in den Irak geflohen seien, teilte das Militär am Sonntag mit. Wie viele Opfer es bei dem nächtlichen Einsatz aufseiten der Kurdischen Arbeiterpartei (PKK) gegeben habe werde noch ermittelt. Bei dem Angriff der PKK auf den Militärstützpunkt am Freitag starben zwei Soldaten, vier weitere wurden bei anschließenden Gefechten getötet.

Junge Welt, 09.05.2008
Kurdischer Sender soll geschlossen werden

Bundesregierung ließ Räume von Roj TV in Wuppertal wegen angeblicher Unterstützung der PKK durchsuchen

Von Nick Brauns

Die Bundesregierung versucht, eine Stimme der kurdischen
Freiheitsbewegung zum Schweigen zu bringen. Auf Anordnung des Bundesinnenministeriums durchsuchten am Mittwoch Staatsschutzbeamte das Studio des kurdischen Satellitensenders Roj TV in Wuppertal. Auch die Räumlichkeiten der Produktionsfirma VIKO und die Wohnungen von 15 Mitarbeitern des Senders sowie von Journalisten der
Tageszeitung Özgür Politika wurden durchsucht. Die Polizei
beschlagnahmte Filmmaterial, Computer, CDs, Unterlagen und selbst ein Hochzeitsvideo.

Das Bundesinnenministerium hält sich bedeckt: »Die Aktion erfolgte aufgrund eines vereinsrechtlichen Verfahrens.« Gemeint ist das PKK-Verbot. So soll Roj TV ein Propagandasender der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans PKK sein, über den kurdische Jugendliche in Europa dazu aufgefordert worden seien, sich der Guerilla in Kurdistan anzuschließen.

Der seit 2004 in Dänemark lizenzierte Sender Roj TV mit Studios in Brüssel und Wuppertal erreicht mit seinen Nachrichten-, Politik- und Kultursendungen in türkischer, kurdischer, arabischer und persischer Sprache täglich Millionen Zuschauer in Europa und im Nahen Osten. Regelmäßig kommen hochrangige Vertreter der kurdischen
Befreiungsbewegung in Live-Zuschaltungen aus den kurdischen Bergen zu Wort.

Nachdem bereits in den letzten Monaten erhebliche Verschärfungen bei der Strafverfolgung kurdischer Aktivisten in Deutschland zu beobachten seien, zielten diese Durchsuchungen darauf ab, eine kritische Berichterstattung über die eskalierende Situation in der Türkei und Kurdistan zu verhindern, warnte Monika Morres vom Rechtshilfefonds für Kurden AZADI in Düsseldorf. Die türkische Regierung drängt seit langem auf eine Schließung von Roj TV.

Unterstützung bekommt Ankara inzwischen von den USA. Der Direktor der Antiterrorabteilung im US-Außenministerium, Frank C. Urbancic Jr, nannte den Sender eine »Speerspitze des Terrorismus« und versprach, die europäischen Staaten zur Schließung zu bewegen. Ein erster von den US-Antiterrorexperten initiierter Versuch der belgischen Behörden, Roj TV durch eine angebliche millionenschwere Steuerschuld zum Verstummen zu bringen, scheiterte Ende Februar. Jetzt soll die Keule des PKK-Verbots gegen den Sender in Deutschland geschwungen werden.

Seit Mitte Dezember läuft eine großangelegte Offensive in den kurdischen Gebieten gegen die Bevölkerung, die Guerilla und die Partei für eine Demokratische Gesellschaft DTP. Die Polizeiaktionen in Deutschland haben genau damit zu tun«, sagte Mehmet Demir, stellvertretender Vorsitzender der Föderation Kurdischer Vereine in Deutschland Yek Kom, am Donnerstag gegenüber junge Welt. »Auch hier möchte der Staat die Kurden zum schweigen bringen. Deshalb geht man gegen die Medien vor, die seit Jahren versuchen, der Öffentlichkeit die Probleme des kurdischen Volkes nahe zu bringen und Vorschläge für eine friedliche Konfliktlösung zu verbreiten«, so Demir.

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