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Kurdischer Sender soll geschlossen werden

Bundesregierung ließ Räume von Roj TV in Wuppertal
wegen angeblicher Unterstützung der PKK durchsuchen

Von Nick Brauns

Die Bundesregierung versucht, eine Stimme der kurdischen
Freiheitsbewegung zum Schweigen zu bringen. Auf Anordnung des Bundesinnenministeriums durchsuchten am Mittwoch Staatsschutzbeamte das Studio des kurdischen Satellitensenders Roj TV in Wuppertal. Auch die Räumlichkeiten der Produktionsfirma VIKO und die Wohnungen von 15 Mitarbeitern des Senders sowie von Journalisten der Tageszeitung Özgür Politika wurden durchsucht. Die Polizei beschlagnahmte Filmmaterial, Computer, CDs, Unterlagen und selbst ein Hochzeitsvideo.

Das Bundesinnenministerium hält sich bedeckt: »Die Aktion erfolgte aufgrund eines vereinsrechtlichen Verfahrens.« Gemeint ist das PKKVerbot. So soll Roj TV ein Propagandasender der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans PKK sein, über den kurdische Jugendliche in Europa dazu aufgefordert worden seien, sich der Guerilla in Kurdistan anzuschließen.

Der seit 2004 in Dänemark lizensierte Sender Roj TV mit Studios in Brüssel und Wuppertal erreicht mit seinen Nachrichten-, Politik- und Kultursendungen in türkischer, kurdischer, arabischer und persischer Sprache täglich Millionen Zuschauer in Europa und im Nahen Osten. Regelmäßig kommen hochrangige Vertreter der kurdischen
Befreiungsbewegung in Live-Zuschaltungen aus den kurdischen Bergen zu Wort.

Nachdem bereits in den letzten Monaten erhebliche Verschärfungen bei der Strafverfolgung kurdischer Aktivisten in Deutschland zu beobachten seien, zielten diese Durchsuchungen darauf ab, eine kritische Berichterstattung über die eskalierende Situation in der Türkei und Kurdistan zu verhindern, warnte Monika Morres vom Rechtshilfefonds für Kurden AZADI in Düsseldorf. Die türkische Regierung drängt seit langem auf eine Schließung von Roj TV.

Unterstützung bekommt Ankara inzwischen von den USA. Der Direktor der Antiterrorabteilung im US-Außenministerium, Frank C. Urbancic Jr, nannte den Sender eine »Speerspitze des Terrorismus« und versprach, die europäischen Staaten zur Schließung zu bewegen. Ein erster von den USAntiterrorexperten initiierter Versuch der belgischen Behörden, Roj TV durch eine angebliche millionenschwere Steuerschuld zum Verstummen zu bringen, scheiterte Ende Februar. Jetzt soll die Keule des PKK-Verbots gegen den Sender in Deutschland geschwungen werden.

»Seit Mitte Dezember läuft eine großangelegte Offensive in den kurdischen Gebieten gegen die Bevölkerung, die Guerilla und die Partei für eine Demokratische Gesellschaft DTP. Die Polizeiaktionen in Deutschland haben genau damit zu tun«, sagte Mehmet Demir, stellvertretender Vorsitzender der Föderation Kurdischer Vereine in Deutschland Yek Kom, am Donnerstag gegenüber junge Welt. »Auch hier möchte der Staat die Kurden zum schweigen bringen. Deshalb geht man gegen die Medien vor, die seit Jahren versuchen, der Öffentlichkeit die Probleme des kurdischen Volkes nahe zu bringen und Vorschläge für eine friedliche Konfliktlösung zu verbreiten«, so Demir.

Aus: junge Welt, 09.05.2008

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