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Druck auf die Medien im kurdischen Nordirak

Verschärftes Pressegesetz in Vorbereitung

iro. Erbil, 5. Mai

Als Nebez Goran in einem Artikel schrieb, dass selbst die Vögel ihren Flug einstellen müssten, wenn der kurdische Ministerpräsident Nechirvan Barzani mit seinem Autokorso in Erbil unterwegs sei, hatte er die Lacher in der kurdischen Regionalhauptstadt auf seiner Seite. Es war nicht das erste Mal, dass der 29-jährige Journalist die neue politische Klasse von Kurdistan, die vor Jahren noch ein schlichtes Leben als Guerillakämpfer gegen die Diktatur von Saddam Hussein fristete, mit spitzer Feder aufs Korn nahm. Wenig später wurde Goran von fünf Männern in Uniformen der offiziellen kurdischen
Sicherheitskräfte mitten in Erbil in einen Wagen gezerrt und verschleppt. Mit vorgehaltener Kalaschnikow fuhren die Häscher den Journalisten, dem sie die Augen verbunden hatten, in eine
abgeschiedene Gegend, wo sie ihn mit den Gewehrkolben und einer Metallstange verprügelten. «Wir raten dir, nicht mehr solches Zeug zu schreiben», hätten ihm die Männer gedroht, sagt Goran.

So gut wie keine Mordanschläge

Journalisten im kurdischen Teilstaat müssen im Unterschied zu ihren Kollegen in anderen Teilen des Landes so gut wie keine Mordanschläge fürchten. Doch laut Joel Campagna vom Komitee zum Schutz der Journalisten (CPJ) hat der Druck der beiden mächtigen
Regierungsparteien, der Demokratischen Partei Kurdistans (KDP) von Regionalpräsident Barzani und der Patriotischen Union Kurdistans (PUK) von Staatspräsident Jalal Talabani, auf die paar unabhängigen Medien in den letzten drei Jahren deutlich zugenommen. Am Montag hat die in New York ansässige Organisation in Erbil unter dem Titel «Der andere Irak» einen Bericht über den Zustand der Pressefreiheit im irakischen Kurdistan vorgestellt.

Drohungen und zweifelhafte Prozesse

Neben Verschleppungen wie der von Goran hat das CPJ darin zahlreiche Versuche dokumentiert, kritische Stimmen mittels Drohungen oder zweifelhafter Prozesse mundtot zu machen. In keinem einzigen Fall seien die Täter vor Gericht gestellt worden, sagt Campagna. Fernsehen und Radio werden von den kurdischen Regierungsparteien beherrscht, doch haben sich trotz knappen Ressourcen mehrere unabhängige oder semi-unabhängige Zeitungen, Zeitschriften und Internetportale etabliert. Zu den beliebtesten zählen die zweimal wöchentlich erscheinenden Zeitungen «Hawlati» und «Awene». Wegen ihrer Berichterstattung über schlechte öffentliche Dienstleistungen und Korruption wurden die Zeitungsmacher schon mehrmals vor den Kadi gezerrt.

Als Grundlage dafür dienten Gesetze aus der Saddam-Zeit. Ein neues Pressegesetz sieht jetzt noch drastischere Strafen vor. Laut dem Gesetzesentwurf können Medien wegen Verletzung der nationalen Sicherheit sowie der Unterminierung der öffentlichen Moral oder Tradition mit Verboten belegt und Journalisten zu hohen Geldstrafen verurteilt werden. Die vagen Bestimmungen stellten eindeutig eine Verletzung internationaler Standards dar, sagt Campagna. Das CJP hat Regierung und Parlament aufgefordert, das Gesetz zu überarbeiten.

Quelle: Neue Zürcher Zeitung, 06.05.2008