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DTP-Vorsitzender aus U-Haft entlassen
Istanbul (AP) Ein türkisches Militärgericht hat am Montag den
Vorsitzenden der prokurdischen Partei DTP, Nurettin Demirtas, aus
der Untersuchungshaft entlassen. Demirtas saß seit Dezember in Haft.
Ihm wird vorgeworfen, falsche Gesundheitsattests vorgelegt zu haben,
um dem Militärdienst zu entgehen. In der Türkei müssen alle Männer
über 20 Jahre bis zu 15 Monate Wehrdienst leisten. Bei
gesundheitlichen Problemen können sie freigestellt werden.
Der Vorwurf gegen Demirtas wurde nicht fallengelassen. Bei einer
Verurteilung drohen ihm bis zu fünf Jahre Haft. Der Politiker saß
bereits von 1993 bis 2005 wegen Mitgliedschaft in der Kurdischen
Arbeiterpartei (PKK) im Gefängnis. Im November wurde Demirtas zum
Vorsitzenden der Partei für eine Demokratische Gesellschaft (DTP)
gewählt.
Demirtas wurde nach seiner Haftentlassung einer Militäreinheit
überstellt.
Quelle: AP/ANF, 28.04.2008, ISKU
DTP warnt vor Balkanisierung
Auf einer Fraktionssitzung der DTP hat der Fraktionsvorsitzende
Ahmet Türk sich zu den faschistischen Angriffen auf eine
Veranstaltung seiner Partei in Sakarya geäußert. Türk machte auf die
Verantwortung der Hintermänner dieser Aktion aufmerksam und
bezeichnete sie als „organisiert und geplant“. Aufgrund der
Besonnenheit der Teilnehmer der kurdischen Veranstaltung habe eine
größere Katastrophe verhindert werden können, so Türk. Falls der
Nationalismus in der Türkei nicht gestoppt werde, werde eine
Balkanisierung einsetzen.
Weiter sprach Türk von „kritischen Entwicklungen die Zukunft der
Türkei betreffend“. Es gehe um die Frage, ob „die Türkei ein Land
der Demokratie, des Friedens, der Freiheiten und der Gerechtigkeit
oder zur Dunkelheit des Mittelalters zurückkehren“ werde. Die DTP
habe sich seit ihrem Einzug ins Parlament stets für Dialog und
Verständigung eingesetzt. „Wir haben gesagt, die Militäroperationen
sollen gestoppt werden, es soll keinen Krieg mehr geben, und sie
sind mit Panzern über uns gerollt. Am 8. März, zu Newroz haben wir
gesagt, es lebe die Geschwisterlichkeit der Völker, und haben eine
sehr harte Antwort darauf bekommen. Auf uns wurde geschossen, wir
wurden verprügelt, wir wurden ermordet, ins Gefängnis geworfen. Es
wurde versucht, uns zum schweigen zu bringen. An manchen Orten traf
es die Mütter, an anderen war es ein 15-jähriger Junge, dem mitten
auf der Straße der Arm gebrochen wurde.“
Bei den Angreifern in Sakarya habe es sich um eine
„nationalistische, rassistische Gruppe“ gehandelt. Der Gouverneur
der Stadt habe die Vorfälle heruntergespielt, aber die Gruppe habe
über fünf Stunden hinweg ihre Angriffe mit rassistischen Parolen und
Beleidigungen fortgesetzt. Das Szenario habe deutlich gemacht,
welche Dimensionen Nationalismus, Rassismus und Chauvinismus in der
Türkei angenommen haben. „Die angreifenden Gruppen haben nicht aus
Eigeninitiative gehandelt. Hinter ihnen stehen Kräfte, die sie
dorthin geschickt und in Bewegung gesetzt haben.“
Quelle: ANF, 29.04.2008, ISKU
junge Welt, 29.04.2008
»Für ein Ende der Gewaltpolitik«
Neue Initiative zur friedlichen Lösung des Kurdenkonflikts in der
Türkei
Von Nico Sandfuchs, Ankara
Die Türkei hat es in den letzten Monaten verstanden, in Europa und
den USA Schützenhilfe für eine militärische Lösung der Kurdenfrage
zu mobilisieren. Beinahe im wöchentlichen Turnus läßt Ankara
Stellungen der PKK im Nordirak bombardieren, im Februar überquerten
türkische Truppen die Grenze zu dem Nachbarland. Zu ernstgemeintem
internationalen Protest hat dies allerdings bislang nicht geführt.
In Brüssel und Washington ist vielmehr von »Verständnis für die
Türkei und ihren Kampf gegen den Terror« die Rede.
Gegen die Selbstverständlichkeit, mit der die Kurdenfrage derzeit
auf ein »Terrorproblem« reduziert wird, macht sich deshalb eine
internationale Initiative kurdischer Parteien und Intellektueller
stark. Durch den Versuch, ausschließlich mit Militäroperationen eine
Lösung herbeizuführen, werde das Zusammenleben von Kurden und Türken
nur noch weiter vergiftet, heißt es dem »Aufruf zur friedlichen
Lösung des Kurdenproblems«, den bereits fast 1000 kurdische
Politiker, Akademiker und Künstler gezeichnet haben. Ankara solle
sich statt dessen den hausgemachten Ursachen des Konflikts stellen
und den Kurden die gleichen Rechte wie den türkischen
Bevölkerungsteilen zugestehen.
Daß es um diese Gleichberechtigung alles andere als rosig bestellt
ist, macht ein Beispiel deutlich, das in dem Appell angeführt wird.
So seien zwar rund ein Viertel der Bevölkerung der Türkei Kurden –
doch gäbe es unter den mehr als 100 ausgestrahlten Fernsehkanälen
aufgrund der staatlichen Verhinderungspolitik keinen einzigen
kurdischen Sender. Nicht anders ist es um den Rundfunkbereich
bestellt, auch an den 130 Universitäten und Hochschulen des Landes
ist der Unterricht kurdischer Sprache und Kultur noch immer ein
Tabu.
Die Initiative appelliert deshalb an die Verantwortlichen in der
Türkei, im Rahmen einer umfassenden Verfassungsreform die
kulturellen, politischen und sozialen Rechte der nichttürkischen
Bevölkerung umzusetzen. Auch an Brüssel und Washington ergeht der
Aufruf, sich nicht länger mit der »Gewalt- und Verleugnungspolitik«
Ankaras zu solidarisieren. Hilfreich könne hingegen »ein Engagement
von Politikern wie Tony Blair, Marti Ahtisaari, Felipe González oder
Bernard Kouchner sein, die bereits bei der Lösung anderer Konflikte
(...) Erfahrung gesammelt haben«.
ISKU | Informationsstelle Kurdistan e.V.
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