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“Die USA bieten den Kurden keine Lösung”

Die PCDK fordert den Abzug der Besatzungstruppen und die
Demokratisierung der Region Kurdistan. Ein Gespräch mit Fayiq Gulpi Der Arzt Dr. Fayiq Gulpi ist Generalsekretär der 2002 gegründeten Partei für eine Demokratische Lösung in Kurdistan (PCDK), die in den kurdischen Gebieten des Irak aktiv ist.

Sie sind Generalsekretär der Partei für eine Demokratische Lösung in Kurdistan (PCDK). Wie wollen Sie die kurdische Frage im Irak angehen?

Zum einen muss die Region Kurdistan demokratisiert werden. Die Regionalregierung und die Wirtschaft werden bis jetzt von den Familien Talabani und Barzani und ihren Parteien PUK und KDP kontrolliert. Zum anderen muss der in der irakischen Verfassung festgeschriebene Föderalismus richtig umgesetzt werden. So fordern wir die Durchführung des auf Druck der USA, der Türkei und
arabischer Regierungen abgesagten Referendums über die Zukunft der Stadt Kirkuk. Es geht darum, ob Kirkuk Teil des Zentraliraks, Teil der Region Kurdistan oder eine eigenständige autonome Region sein soll. Egal wie das in der Verfassung vorgesehene Referendum ausgeht – wir müssen das Ergebnis akzeptieren. Wichtig ist, dass die Bevölkerung entscheidet. Unser Ziel ist eine freiwillige Einheit der irakischen Völker in einer demokratischen Föderation. Doch dafür gibt es keine Chance, wenn die Schiiten mit dem Iran verbündet sind, die Turkmenen mit der Türkei und die Kurden mit den USA.

Kurz nach der US-Invasion 2003 erklärte Ihre Partei, die USA sollten solange im Irak bleiben, bis sich die Lage stabilisiert hat. Doch gerade die Besatzung hat zu Bürgerkrieg und ethnisch-religiöser Aufsplitterung geführt. Wie sehen Sie die Rolle der USA heute?

Inzwischen haben wir gelernt, dass es den USA nur um ihre eigenen Ziele geht. Sie haben lediglich Saddam Hussein entfernt und neue Herrscher eingesetzt. Eine Lösung ist erst dann möglich, wenn die USA sich aus dem Nahen Osten zurückziehen und sich dort linke, demokratische Kräfte entwickeln.

Unterstützen nicht viele Kurden nur deswegen die US-Besatzer, weil sie Angst vor den Nachbarstaaten haben?

Das ist ein falsches Verständnis von Sicherheit. Als Kurden müssen wir uns auf unsere eigene Kraft stützen und unser Volk so
organisieren, dass es sich selbst schützen kann. Wir bekommen in der Region Kurdistan Unterstützung durch Kurden aus der Türkei und aus dem Iran. Das ist wirklicher Schutz. Die USA aber werden uns nicht schützen sondern zerstören. Wir leben als Kurden mit Türken, Arabern und Persern zusammen und müssen zuerst mit ihnen unsere Probleme lösen.

Korruption und Vetternwirtschaft sind in der Region Kurdistan allgegenwärtig, Parteifunktionäre der herrschenden Parteien KDP und PUK bereichern sich schamlos, während große Teile des Volkes in Armut leben. Warum gibt es dagegen kaum Proteste?

Das ist zum Teil ein psychologisches Problem. Viele Kurden denken, dass Araber, Türken und Perser ihre Feinde sind. Sie glauben nicht, dass sie in ihrem eigenen Volk Feinde haben. Es gibt auch kaum Opposition, da fast alle Parteien in die Regionalregierung
eingebunden sind. 2006 hat die PCDK zusammen mit zwei anderen Parteien die »Front des Wandels « gebildet. Doch nach acht Monaten haben KDP und PUK diesen Parteien gedroht, die Gelder zu streichen - sie zogen sich daraufhin aus der Front zurück. Leider sind auch die Beziehungen der Kommunistischen Partei Kurdistans zu Barzani enger als zur Bevölkerung und zur Opposition. Bei Protesten gehen die Sicherheitskräfte gewaltsam vor, wie vor zwei Jahren in Halabja, als ein Demonstrant erschossen wurde. Auch mich hat man schon zwei Mal zu ermorden versucht.

Am 3. November 2007 hat die kurdische Regionalregierung Ihre Partei auf Wunsch der USA und der Türkei verboten, weil sie ein Ableger der Arbeiterpartei Kurdistans PKK sei. Wie ist die Situation jetzt?

Unsere Büros in Erbil, Dohuk und Sulaymania wurden geschlossen, Mitglieder in mehreren Städten vorübergehend inhaftiert und bedroht. Wir arbeiten jetzt im Geheimen, halten Versammlungen in den Privatwohnungen unserer Mitglieder ab und verteilen unsere Zeitung im Untergrund. Trotz der Repression wächst aber die Zahl unserer Unterstützer.

(jW, 19.4.)

Aus: Nûçe, Nr. 358, 25. April 2008