|
## Nachricht zur Information/Dokumentation weitergeleitet
Urteil im Prozess gegen kurdische Bürgermeister
Ein Gericht in Diyarbakir hat am Dienstag das Urteil im Prozess
gegen 56 kurdische Bürgermeister gefällt. Die überwiegend der
»Partei der Demokratischen Gesellschaft« (DTP) angehörenden
Politiker hatten im Dezember 2005 an den dänischen
Ministerpräsidenten Anders Fogh Rasmussen appelliert, türkischen
Forderungen nach Schließung des aus Kopenhagen sendenden kurdischen
Fernsehkanals Roj TV nicht nachzugeben. Dieser Appell sei als
Straftat zu werten, da Roj TV »Propaganda« für die in der Türkei
verbotene Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) betreibe, ließ das Gericht
gestern verlauten. Gegen 53 der Angeklagten verhängten die Richter
deshalb eine Haftstrafe von zwei Monaten und 15 Tagen, die als
Geldstrafe in Höhe von jeweils 900 Euro zur Bewährung ausgesetzt
wurde. Die Staatsanwaltschaft hatte in dem Aufsehen erregenden
Prozess 15 Jahre Haft verlangt.
Der Oberbürgermeister von Diyarbakir Osman Baydemir erklärte vor
Gericht: „Wir stehen hinter jedem der 405 Wörter unseres Briefes und
wiederholen hiermit seinen Inhalt.“ Weiterhin wies Baydemir darauf
hin, dass der auch im Ausland bekannt gewordene
„Türkentum“-Paragraph 301 vor allem in den westlichen Regionen der
Türkei Anwendung finde, während in den kurdischen Gebieten mehr die
Artikel 215, 216, 217, 220, 288 und 314 zur Einschränkung der
Meinungsfreiheit eingesetzt würden. „All diese Paragraphen, die die
Meinungsfreiheit behindern, müssen abgeschafft werden.“
Der dänische Ministerpräsident Rasmussen bezeichnete das Urteil als
„unverständlich“.
Quelle: jw/ÖP, 16.04.2008, ISKU
HPG-Kämpferin verletzt im Gefängnis
Die HPG-Kämpferin Günes Tekin, die bei einem Gefecht in Dersim am
10. April verwundet in türkische Gefangenschaft geraten ist, ist
nach einer gestrigen Operation in schwer verletztem Zustand ins
Gefängnis in Elazig überstellt worden. Heute konnten ihre Schwester
sowie zwei Anwälte mit ihr sprechen. Dabei stellte sich heraus, dass
sie sechs Schusswunden in Armen und Beinen hat.
Über das Gefecht gab Tekin bei dem Gespräch an: „Es war eine
Punktoperation. Wir waren in einer Höhle. Einige Stunden lang wurde
die Höhle bombardiert. Sie hatten alle strategischen Gipfel
eingenommen. In der Erwartung, dass chemische Waffen eingesetzt
werden, haben wir die Höhle verlassen. Mehrere Freunde wurden
getroffen. Mit drei weiteren Freunden gelang es uns, die erste
Umzingelung zu durchbrechen. Dabei wurde ich angeschossen und fiel
hin. Die Freunde müssen gedacht haben, dass ich tot bin. Als ich
wieder zu mir kam, befand ich mich unter den Soldaten.“
Quelle: ANF, 15.04.2008, ISKU
„Mein Sohn wurde heimlich begraben“
Dass die türkische Armee bei ihrer Operation im Zap viel höhere
Verluste hatte als angegeben, ist seit langem bekannt. Jetzt
erklärte eine Soldatenmutter gegenüber der Zeitung Özgür Politika,
ihr bei der Operation ums Leben gekommene Sohn sei auf Befehl des
Militärs und des „Vereins der Märtyrerfamilien“ heimlich begraben
worden. Als Begründung sei ihr gesagt worden, man wolle der „PKK
keine Freude machen“. Vom Tod ihres Sohnes habe sie erst fünf Tage
später erfahren.
Zur Beerdigung ihres Sohnes erklärte G.C.: „Wir haben ihn nachts
begraben. Eine Trauerfeier fand nicht statt. Sie sagten uns: ‚Machen
wir den PKKlern keine Freude’. Eine Person vom ‚Verein der
Märtyrerfamilien’ kam und meinte, er solle ‚für den Staat’ in der
Dunkelheit begraben werden. ‚Ihr Sohn hätte das so gewollt’, sagte
er. Personen mit Rangabzeichen sagten außerdem, es könne bei einer
Trauerfeier zu Auseinandersetzungen kommen und wir sollten dem
türkischen Militär vertrauen. Mein Sohn hat nicht für die Befreiung
von Izmir oder Antep gekämpft. Wie soll ich sagen, es war fürs
Vaterland? Wie soll ich einen weiteren Sohn zum Militär schicken?
Von wem soll ich wofür Rache fordern? Weil ich leide, soll ich
deshalb fordern, dass auch andere leiden? Wenn darüber offen
gesprochen wird, vielleicht hört es dann auf, dass Mütterherzen
brechen, junge Menschen sterben und heimlich begraben werden. Ich
habe keine Angst, aber ich habe Enkel und Töchter. Was wird mit
ihnen geschehen, wenn ich offen im Fernsehen oder in einer Zeitung
spreche? Werden nicht die, die meinen Sohn heimlich begraben haben,
auch meinen Enkel heimlich etwas antun? Wer auf Krieg setzt, ist
kein Moslem, kein Mensch. Recep Tayyip Erdogan schickt unsere Kinder
in die Berge. Soll er erst seine eigenen schicken und dann den Mund
aufmachen. Nur türkische, kurdische Mütter können diesen Krieg
stoppen. Wer ein Gewissen hat, hört auf die Mütter.“
Quelle: ANF, 15.04.2008, ISKU
[...]
ISKU | Informationsstelle Kurdistan e.V.
Büro für Internet- und Öffentlichkeitsarbeit: Schanzenstr. 117;
20357 Hamburg, E- mail: isku@nadir.org; Internet: http://isku.org
Tel: 040/42102845
Bankverbindung: PB Köln, BLZ 370 100 50, Kto.Nr.: 3968-506
|
