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DTP: Aus Protest keine Verteidigung

Die DTP-Abgeordneten haben angekündigt, sich künftig nicht mehr vor der parlamentarischen Kommission, die die Aufhebungsverfahren der Immunität bearbeitet, zu verteidigen sowie vor Gericht nicht mehr auszusagen. Das gab der DTP-Abgeordnete Hasip Kaplan gegenüber der Kommission bekannt. Die Partei habe einen prinzipiellen Beschluss gefasst. Der Kommission liegen 20 Fälle vor, von denen 13
DTP-Abgeordnete betreffen.

Im Fall von Hasip Kaplan wird eine Aufhebung der Immunität wegen des Strafbestands „Verherrlichung einer Straftat oder eines Straftäters“ gefordert. Kaplan erklärte dazu: „Ich habe im Rahmen der
Meinungsfreiheit zum Thema Verfassung meine Gedanken geäußert. Deshalb ist das Immunitätsaufhebungsverfahren gegen mich eingeleitet worden. Ich habe kein Schwert geschwungen, keine Waffe gezogen.“ In der schriftlichen Aussage der 13 DTP-Abgeordneten sei keine Verteidigung enthalten, sondern lediglich die gemeinsame
Feststellung: Wir fordern nach Artikel 83 der Verfassung Gleichheit. Wir haben unsere Meinungsfreiheit genutzt und keine Straftat begangen. Wir fordern Gleichheit beim Thema Immunität.“

Gegen die aus 20 Personen bestehende DTP-Fraktion im türkischen Parlament laufen bisher insgesamt 62 Verfahren zur Aufhebung der Immunität. Außerdem laufen die Prozesse gegen die Abgeordneten trotz ihrer Immunität weiter. Vor kurzem hat der Kassationsgerichtshof ein bindendes Urteil zu diesem Thema gefällt, indem er feststellte, dass der DTP-Abgeordnete Selahattin Demirtas trotz seines
parlamentarischen Status vor Gericht gestellt werden könne.

Quelle: ÖP, 17.04.2008, ISKU

HPG: Keine Verluste bei Luftangriff

Die Volksverteidigungskräfte (HPG) haben die Luftangriffe der türkischen Armee auf Guerillagebiete im Zagros bestätigt. Die Guerilla habe dabei jedoch anders als vom türkischen Generalstab behauptet keine Verluste erlitten.

Unterdessen laufen die Gefechte in mehreren Gebieten in aller Heftigkeit weiter. In ??rnak, Dersim und Botan finden zurzeit Militäroperationen statt. In den Gabar-Bergen sind nach ersten Informationen zwei Soldaten bei einem Gefecht ums Leben gekommen, 13 wurden verletzt. Auf dem Militärflughafen in Diyarbakir ist seit zwei Tagen eine intensive Bewegung zu verzeichnen. Gestern Abend starteten mehrere Kampfflugzeuge Richtung Grenze.

Eine HPG-Einheit hat unterdessen auf der Straße zwischen Dersim und Erzincan Personenkontrollen durchgeführt. Eine Einheit der PJAK hat im ostkurdischen Kermanshah als Vergeltung für iranische
Artillerieangriffe auf Kandil einen Angriff auf einen Militärposten durchgeführt.

Quelle: ÖP/ANF, 17.04.2008, ISKU

Sechs Jahre Haft für Besuch bei ihrer Tochter

In seiner Kolumne in der türkischen Tageszeitung Milliyet hat Fikret Bila darauf hingewiesen, dass als Teil des „Antiterrorkampfs“ kurdische Familien mit Angehörigen bei der Guerilla von der türkischen Armee besucht werden, um sie davon zu überzeugen, ihre „Kinder aus den Bergen“ zu holen. Auf der anderen Seite sitzt heute eine Mutter, deren einzige Schuld es war, ihre Tochter, die sie seit Jahren nicht gesehen hatte, im Flüchtlingslager Maxmur in
Südkurdistan zu besuchen, eine sechsjährige Haftstrafe in Elbistan ab.

Ashan Tören wurde nach einem Besuch bei ihrer Tochter, die sich in Maxmur aufhielt, im Jahr 2006 bei ihrer Rückkehr in die Türkei verhaftet und wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Organisation zu sechs Jahren und drei Monaten Haftstrafe verurteilt. Über Angehörige teilte sie jetzt ihre Meinung zu dem Vorgehen der türkischen Armee mit: Hierbei handele es sich lediglich um
„psychologischen Druck“ gegen die Angehörigen von Guerillakämpfern. „Wenn es der Armee um Überzeugungsarbeit gehen würde, hätte ich wohl keine so hohe Strafe erhalten. Meiner Meinung nach handelt es sich lediglich um ein Täuschungsmanöver. Ich frage mich, wie jemand in meinem Alter Terroristin sein kann. Ich bin lediglich hingegangen, um meine Tochter zu sehen, aber ich habe eine Strafe dafür bekommen, als ob ich mit an bewaffneten Aktionen beteiligt hätte.“

Ein Sohn von Ashan Töre ist bereits als Guerillakämpfer ums Leben gekommen.

Quelle: ANF, 16.04.2008, ISKU

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