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Schließung pauschal
In der Türkei ist die Internetzensur auf dem Vormarsch
Von Nico Sandfuchs, Ankara
Andere Portale werden verboten. Ein Schicksal, das uns niemals blühen
wird!« verkündet die türkische Internetseite mynet, die derzeit um mehr
Nutzer wirbt. Gemünzt ist der Slogan auf den Internet-Konkurrenten
YouTube, der in der Türkei tatsächlich immer seltener zu erreichen ist.
Erst kürzlich hat ein Gericht mal wieder den Zugang zu der Seite
gesperrt, weil ein anonymer Nutzer einen Beitrag einspielte, in dem
Republikgründer Atatürk durch den Kakao gezogen wird. Bereits zum
dritten Mal innerhalb weniger Monate war YouTube aus diesem Grunde für
zwei Wochen nicht erreichbar. Und die zeitlichen Abstände zwischen den
Sperrungen werden immer kürzer.
Betroffen ist keinesfalls nur das US-amerikanische Videoportal. Seitdem
das türkische Parlament im Mai vergangenen Jahres ein restriktives
Internetgesetz verabschiedet hat, haben die Fälle von Internetzensur
dramatisch zugenommen. Mindestens fünfzig Kultur- und
Nachrichtenportale sind inzwischen in der Türkei nicht mehr erreichbar,
auch bekannte ausländische Seiten werden immer häufiger auf Anordnung
der Gerichte vom zuständigen Internetbetreiber Türk Telekom gesperrt.
So hat es die US-amerikanische Seite slide.com getroffen– ebenfalls mit
der Begründung, daß ein anonymer Nutzer Atatürk beleidigt habe.
Am vergangenen Donnerstag wurde google groups geschlossen. Der populäre
Weblog Publisher WordPress.com ist gar seit August 2007 vom Netz, weil
sich die Betreiber bislang weigern, die beanstandeten Inhalt zu
löschen.
Daß ganze Portale geschlossen werden, nur weil einzelne
Veröffentlichungen zumeist anonymer Nutzer gegen die restriktiven
türkischen Bestimmungen verstoßen, wird von
Nichtregierungsorganisationen scharf kritisiert. »Völlig
unverhältnismäßig« seien die Maßnahmen, kommentierte der
Journalistenverband »Reporter ohne Grenzen«. Für den türkischen
Medienverband Basin Konseyi hat die »Sippenhaft«, in die ganze Seiten
wegen einzelner Inhalte genommen werden, allerdings Kalkül. Denn dann
könne der Staat Internetportale, in denen unliebsame Meinungen
veröffentlicht werden, gleich vollständig mundtot machen.
Daß Kritik am Militär oder an Republikgründer Atatürk ein juristisches
Nachspiel haben kann, ist in der Türkei nichts Neues. Allein 1533
Menschen landeten im im Jahre 2006 vor Gericht, weil sie in einer
Meinungsäußerung das »Türkentum« oder die Streitkräfte beleidigt haben
sollen. Doch im Gegensatz zu den Printmedien, wo beanstandete Beiträge
in der Regel nur zu Konsequenzen für die Autoren führen, wurde im neuen
Internetgesetz die pauschale Schließung ganzer Portale wegen einzelner
Inhalte ermöglicht. »Für die Behörden ist das natürlich bequem«, meint
der auf Medienrecht spezialisierte Anwalt Fikret Ilkiz. Ende März wurde
beispielsweise das alternative Mediennetzwerk Indymedia-Istanbul auf
Beschluß eines Militärgerichtes gesperrt. Viele bezweifeln, ob ein
Militärgericht zu einem solchen Schritt überhaupt befugt ist. »Bis
heute wurde uns außerdem trotz hartnäckiger Nachfrage noch nicht einmal
mitgeteilt, warum unsere Seite überhaupt verboten worden ist«,berichten
die Betreiber von Indymedia – ein Umstand, der bei der Sperrung
ausländischer Portale längst schon zur Regel geworden ist. Hier hat der
türkische Gesetzgeber die türkische Telekommunikationsbehörde sogar
ausdrücklich dazu befugt, Sperrungen ohne Begründung vornehmen zu
dürfen.
Der Journalist Gökhan Bayram befürchtet, daß die zunehmenden Fälle von
Internetzensur zwangsläufig zu einem höheren Maß an Selbstzensur durch
die Betreiber der Portale führen wird. So wie im Falle des YouTubeKonkurrenten
mynet, der potentiell »gefährliche« Inhalte erst gar nicht
veröffentlicht und sich deshalb auch nicht der Gefahr einer Schließung
aussetzt. Viele der gesperrten türkischen Portale versuchen, die Zensur
auszuhebeln. So hat Indymedia inzwischen eine alternative Domain
eingerichtet und seine Nutzer aufgefordert, die Blockade durch die
Nutzung sogenannter Anonymizer, also durch Umleitungen über
ausländische Server, gezielt zu umgehen. »Zensur im Internet ist
technisch gesehen sehr schwer umzusetzen«, so Indymedia. »Nur haben das
die türkischen Staatsanwaltschaften noch nicht mitbekommen.«
Aus: junge Welt, 15.04.2008
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