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Tote und Verletzte bei Gefechten in Dersim
Bei einem Gefecht in Dersim-Nazimiye am 10. April ist nach bisher
von der HPG nicht bestätigten Angaben eine Guerillakämpferin
verletzt in Gefangenschaft geraten. Sie befindet sich im Krankenhaus
in einem abgesonderten Raum. Über ihren Gesundheitszustand liegen
keine Informationen vor. Weiterhin sollen sich sieben Leichname von
Guerillakämpfern im gleichen Krankenhaus befinden. Türkische Medien
hatten von elf getöteten HPGlern berichtet.
Quelle: ÖP, 12.04.2008, ISKU
Viertes Todesopfer zu Newroz in der Türkei
Die Anzahl der Menschen, die bei Angriffen staatlicher Kräfte zu
Newroz getötet wurden, hat sich auf vier erhöht. 18 Tage nach dem
Polizeiangriff erlag Fahrettin Sedal (37) seinen Schussverletzungen.
Er wurde in Yüksekova im Beisein von Zehntausenden Menschen
beigesetzt.
Quelle: ÖP, 12.04.2008, ISKU
Zwei Jahre Haftstrafe für Leyla Zana
Die ehemalige DEP-Abgeordnete und heutige Sprecherin des „Kongress
für eine demokratische Gesellschaft“ Leyla Zana ist in Diyarbakir zu
zwei Jahren Haft verurteilt worden. Ihr war zur Last gelegt worden,
Abdullah Öcalan bei der Newrozfeier 2007 als „Führer des kurdischen
Volkes“ bezeichnet zu haben. Aufgrund ihrer Verteidigung vor Gericht
wurde außerdem eine weitere Strafanzeige gegen die kurdische
Politikerin gestellt.
Vor Gericht sagte Leyla Zana aus, die Kurden hätten etliche Male
mündlich und schriftlich zur Sprache gebracht, dass sie Abdullah
Öcalan als „Führer des kurdischen Volkes“ betrachten. „So wie es für
unser Volk keine Straftat darstellt, kurdisch zu sprechen,
‚Kurdistan’ oder ‚Herr Öcalan’ zu sagen, so ist es auch keine
Straftat, an unsere Sache zu glauben. Sich für seine Führungskraft
einzusetzen, stellt außerdem eine menschliche, ethische und
politische Verantwortung dar.“ Die Botschaft von Millionen Menschen,
die mit der Parole „PKK ist das Volk und das Volk ist hier“ auf die
Straße gingen, müsse richtig verstanden werden, so Zana. „Die
Forderungen des kurdischen Volkes nach Frieden, Freiheit und
Gleichheit als Terrorismus zu definieren, verletzt dieses Volk.
Heutzutage gibt es in der Türkei keine Kurden mehr, die keine
Verletzungen davon getragen hätten. Für fast alle beginnt das Leben
mit Anspannung und Verboten. Als Baby lernt man das Verbot des
Namens kennen, als Kind das der Sprache, als Jugendlicher das der
Identität und der Haltung im Leben. Man wird gezwungen, in einer
einzigen Sprache zu sprechen, sich mit einer einzigen Identität
auszudrücken und mit einem einzigen Blickwinkel zu denken.“
Quelle: ÖP, 11.04.2008, ISKU
junge Welt, 11.04.2008
Psychologische Kriegsführung gegen Kurden
Über drei Jahre Haft in Paragraph-129-Verfahren für kurdischen
Politiker. Kulturverein in Bremen durchsucht
Von Nick Brauns
Ein kurdischer Politiker ist am Donnerstag vom Oberlandesgericht
(OLG) Frankfurt am Main wegen angeblicher Rädelsführerschaft in
einer kriminellen Vereinigung nach Paragraph 129 Strafgesetzbuch zu
3 ½ Jahren Haft verurteilt worden. Das Gericht wirft dem im August
2006 in Mannheim verhafteten 52jährigen Muzaffer Ayata vor, als
hauptamtlicher Kader für die verbotene Arbeiterpartei Kurdistans PKK
die Arbeit in Süddeutschland geleitet zu haben. Das Urteil des OLG
stützt sich hauptsächlich auf Telefonüberwachungen und
Zeugenaussagen ehemaliger PKK-Mitglieder. Der seit 2002 in
Deutschland lebende Ayata arbeitete unter anderem als
Europa-Vertreter der mittlerweile in der Türkei verbotenen
kurdischen Parteien HADEP und DEHAP. Journalistisch setzte er sich
in der Tageszeitung Özgür Politika für eine friedliche Lösung des
Kurden-Konfliktes ein. Während Ayatas Anwälte Revision gegen das
Urteil ankündigten, ist beim OLG Frankfurt ein
Auslieferungsverfahren angelaufen. Die türkische Justiz macht Ayata,
der bereits 20 Jahre in türkischer Haft verbrachte, für 3000 Morde
mitverantwortlich – gemeint sind offensichtlich bei Gefechten mit
der PKK-Guerilla getötete Soldaten.
Ebenfalls am Donnerstag stürmte die Polizei den kurdischen
Kulturverein Birati in Bremen und neun Wohnungen von
Vereinsmitgliedern. Die Staatsanwaltschaft ermittelt aufgrund von
Spendensammlungen für die PKK wegen »Bildung einer kriminellen
Vereinigung«. Dies sei eine »neue Qualität der psychologischen
Kriegsführung gegen die kurdische Befreiungsbewegung in Europa«,
sagte Monika Morres vom Rechtshilfefonds für Kurden AZADI in
Düsseldorf gegenüber junge Welt. Bislang wurden Spendensammler wegen
Verstößen gegen das Vereinsgesetz mit Geldstrafen belegt. Jetzt
droht Haft wegen Unterstützung oder Bildung einer kriminellen
Vereinigung. So solle die Mitgliedschaft der Kulturvereine
eingeschüchtert werden.
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