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Fernsehtipp:

Türkei: Bedroht und verfolgt – wird die kurdische Partei DTP nun auch verboten?

Eine Reportage von Michael Enger

Mitarbeit Yavuz Fersoglu

Samstag, 12. April 2008, 19:00 Uhr, ARTE

Schon vor dem Einmarsch der türkischen Armee in den Nordirak berichteten kurdische Journalisten und Mitglieder der DTP, der einzigen kurdischen, im Parlament vertretenen Partei, von
Übergriffen und Schikanen durch türkische Behörden und Polizisten. Die ARTE-Reportage begleitet Abgeordnete der DTP an verschiedene Wirkungsstätten in Istanbul, Ankara und den kurdischen Gebieten. Sie berichten von Behinderungen und Übergriffen in einer aufgeheizten, anti-kurdischen Atmosphäre. Nun droht ihrer Partei ein Verbot - wie allen anderen kurdi­schen Parteien vor ihr. Im Vorfeld soll den DTP-Abgeordneten die Immunität entzogen werden. Für die
Staatsanwälte sind sie schlicht­­weg der verlän­ger­te Arm der PKK. Menschen­rechts­­vertreter und die DTP-Abge­ord­neten se­hen hinter dem Verbotsver­fah­ren die Fort­füh­rung einer Politik, in der die kur­di­sche Identität, Sprache und Kultur geleugnet wird und die jeden Kurden als Symphatisanten der Terroristenszene abstempeln will. Mitglieder der DTP wurden bedroht, ihre Parteibüros
beschossen, auf andere Brandanschläge verübt. Die Staatsanwaltschaft hat ein Ermittlungsverfahren gegen einen Kinderchor in Diyarbakir eingeleitet, weil er auf einem Musikfestival in San Francisco ein 68 Jahre altes kurdisches Lied gesungen hat. Die Justiz sieht darin Werbung für eine terroristische Organisation. Den Kindern drohen bis zu fünf Jahren Haft. In kurdischen Kulturzentren sind Sprachkurse für Kurdisch nur unter großen Behinderungen möglich. Statt der von der Europäischen Union geforderten Unter­stützung gab es von offizieller Seite nur Verbote und Zensur. Die Reportage berichtet über einige der zahlreichen Fälle von Strafverfolgung kurdischer Kultur und Sprache.

“Solange die Lösung der kurdischen Frage in der Türkei nicht auf der Tagesordnung steht, wird es keinen Frieden und keine Demokratie in diesem Land geben“, erklärt Ahmet Türk, Fraktionsvorsitzender der DTP, die mit 20 Abgeordneten im türkischen Parlament vertreten ist.

Gericht nennt Ugur Kaymaz PKKler

In der Anklageschrift in einem Prozess gegen fünf Studierende in Diyarbakir wird der zwölfjährigen Ugur Kaymaz, der gemeinsam mit seinem Vater 2004 in Kiziltepe von Sicherheitskräften erschossen worden ist, als „Organisationsmitglied, der bei einer Schießerei mit den Sicherheitskräften tot gefasst wurde“ bezeichnet. Den
Studierenden, die an einer Gedenkfeier für den Fünftklässler teilgenommen hatten, wird deswegen „Werbung für eine terroristische Organisation“ vorgeworfen. Weiterhin sollen die fünf Mitglieder des Studierendenvereins der Dicle-Universität sein, sich an Kundgebungen an der Uni beteiligt, kurdische Märsche gesungen und ein Transparent auf dem Campus aufgehängt haben: „Krieg ist Wahnsinn, wenn er nicht aus sehr tiefen Widersprüchen resultiert“. Der Prozess wird in den kommenden Tagen vor dem 5. Gericht für schwere Straftaten in Diyarbakir beginnen.

Quelle: ANF, 09.04.2008, ISKU

Türkei und Iran im Konkurrenzkampf um Zeitungsverbote

Die Medienzensur in der Türkei und im Iran greift um sich. Im Iran wurden seit Anfang des Jahres 17 Zeitungen verboten, in der wurden neun vorübergehende Erscheinungsverbote gegen kurdische Medien ausgesprochen. Am 1. Januar befanden sich zehn Journalisten im Iran in Haft, in der Türkei sind es zurzeit 24.

Quelle: ANF, 09.04.2008, ISKU

29 Frauen bei Razzien gegen PKK festgenommen

Die belgische Polizei durchsuchte mutmaßliche Büroräume der verbotenen Kurdischen Arbeiterpartei (PKK). Bei den Razzien wurden 29 Frauen festgenommen, wie der Fernsehsender VRT berichtete. Die Frauen verschiedener Nationalitäten würden verdächtigt, an
Trainingsmaßnahmen der PKK in der Umgebung der Stadt Verviers teilgenommen zu haben. Alle Frauen wurden wieder freigelassen.

An den Razzien in Brüssel, Verviers und Gemmenich nahmen rund 100 Beamte der belgischen Antiterroreinheit sowie örtliche Polizisten teil. Dokumente und Computer sollen beschlagnahmt worden sein.

Quelle: AP/ANF, 04./06.04.2008, ISKU

junge Welt, 09.04.2008

Drei Wochen nach dem kurdischen Newroz: Auch Kinder und Jugendliche weiter in Haft

Von Nick Brauns

Ankara. Nach den schweren Polizeiübergriffen auf kurdische
Newrozfeste in der Türkei (Archivfoto von Verhaftungen in Istanbul am 25. März) vor knapp drei Wochen befinden sich selbst Kinder und Jugendliche immer noch in Haft. In Polizeigewahrsam soll es auch zu körperlichen Mißhandlungen und Folter gekommen sein. So wird, nach Angaben der kurdischen Gemeinde in Bayern vom Montag, trotz schwerer Verletzungen der 14jährige Cuneyit Ertus ohne ärztliche Versorgung im Gefängnis festgehalten.

Auf den Fall des Jungen wiesen auch Aufnahmen des kurdischen Fernsehsender Roj-TV hin. Darauf war zu erkennen, wie Angehörige einer Polizeispezialeinheit in Zivil dem 14jährigen am 23. März in Yüksekova den Arm nach hinten bogen und mutmaßlich brachen. Zu hören war ein Polizisten namens Turgay Sen, der rief: »Die Arme, die Steine schmeißen, brechen wir.« Anschließend, so hieß es, wurde der Junge verhaftet und auf der Polizeistation erneut gefoltert. Wie sein Anwalt Nevzat Anuk erklärte, hat Ertus, der ins Gefängnis Bitlis überführt wurde, bis heute keine ausreichende medizinische Versorgung erhalten. Ein Arzt bestätigte anhand der
Fernsehaufnahmen, das das Ellbogengelenk gebrochen und Bänder und Sehnen zerrissen seien. Nach Informationen von Roj TV befinden sich noch weitere Kinder und Jugendliche in Haft.

Wie die im türkischen Parlament vertretene kurdische Partei für eine Demokratische Gesellschaft (DTP) in einer aktualisierten Bilanz bekanntgab, sind seit dem Newroz-Fest türkeiweit knapp 2000 Personen festgenommen worden. 402 Personen haben inzwischen einen Haftbefehl erhalten.

04.04.2008 / Ausland / Seite 7
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Sieg für die PKK

Arbeiterpartei Kurdistans zu Unrecht auf der Terrorliste. Rüge des Europäischen Gerichtshofs für den Rat der Europäischen Union Von Nick Brauns Die Arbeiterpartei Kurdistans PKK und der aus ihr hervorgegangene Volkskongreß Kurdistans Kongra Gel werden zu Unrecht auf der Terrorliste der Europäischen Union aufgeführt. Mit diesem Urteil gab die Siebte Kammer des Europäischen Gerichtshofs in Luxemburg am Donnerstag dem Kongra-Gel-Vorsitzenden Zubeyir Aydar sowie Osman Öcalan, dem Bruder des in der Türkei inhaftierten ehemaligen PKK-Vorsitzenden Abdullah Öcalan, als Kläger recht. Die Europäische Union habe ihre Aufnahme der PKK 2002 und des Kongra-Gel im Jahr 2004 in die Liste nicht ausreichend begründet, erklärte das Gericht seine Entscheidung mit Verfahrensfehlern.

Die schwarzen Listen mit Organisationen und Einzelpersonen, die als »terroristisch« eingestuft werden, waren nach den Anschlägen vom 11. September 2001 vom Rat der Europäischen Union eingeführt worden. Die EU-Staaten wurden damit verpflichtet, Gelder der Aufgelisteten einzufrieren und sicherzustellen, daß diesen keine wirtschaftlichen Ressourcen zur Verfügung gestellt werden. Neben einer Liste, die Al-Qaida und die Taliban betrifft, finden sich auf einer weiteren Liste mit rund 50 Gruppierungen unter anderem die palästinensische Hamas und die Volksfront zur Befreiung Palästinas PFLP, die kolumbianische FARC-Guerilla, die Revolutionäre
Volksbefreiungspartei/Front DHKP-C aus der Türkei, die baskische ETA inklusive ihrer angeblichen Teilorganisation Batasuna sowie die Kommunistische Partei der Philippinen. Die Liste »terroristischer« Einzelpersonen enthält über 50 Namen von mutmaßlichen Islamisten und ETA-Aktivisten.

Schon ein vager Verdacht reiche aus, um als unbescholtener Bürger auf die Terrorlisten zu kommen, hatte der Sonderermittler des EU-Ministerrats, Dick Marty, in einem Mitte November 2007
vorgelegten Bericht kritisiert. Eine Auflistung bedeute »eine Art von Todesurteil« für Privatpersonen, deren Konten gesperrt würden und die nicht mehr ins Ausland reisen dürften, so der liberale Schweizer Abgeordnete. Die Betroffenen würden meistens nicht über ihren Eintrag informiert und angehört. Marty forderte daher eine unabhängige Instanz zur Prüfung, ob ein Eintrag auf einer
Terrorliste auch gerechtfertigt sei.

Der Europäische Gerichtshof hat den EU-Rat bereits mehrfach wegen der Verletzung von Verteidigerrechten einzelner auf der Terrorliste genannter Organisationen gerügt. Im Juli 2007 gab der Gerichtshof den Klagen der niederländischen Al-Aksa-Stiftung und des
Vorsitzenden der Kommunistischen Partei der Philippinen, Jose Maria Sison, statt. Daß ein solcher Sieg vor Gericht in der Praxis wenig bringt, beweist das Beispiel der iranischen Oppositionsgruppe Volksmudschaheddin. Im Dezember 2006 hatten sich die
Volksmudschaheddin erfolgreich von der Terrorliste geklagt, da sie – so der Europäische Gerichtshof – bislang keine Möglichkeit hatten, sich gegen ihre Einstufung als Terrororganisation zu wehren. Dies hinderte das hinter verschlossenen Türen tagende Gremium des EU-Rats nicht, die Organisation in einer aktualisierten Neufassung der Liste wieder aufzuführen. Zu befürchten ist daher, daß das Luxemburger Urteil keine positiven Folgen für den Kongra-Gel haben wird. Ein EU-Vertreter bekräftigte, daß die PKK auf der Liste bleiben werde. In Deutschland ist Kongra-Gel außerdem aufgrund des PKK-Verbots illegal.

junge Welt, 08.04.2008

Gib mir fünf Verfahren

Der kurdische Protestmusiker Ferhat Tunç spielte und diskutierte in Berlin

Von Anja Hotopp

Merhaba« heißt »Guten Tag« auf türkisch. Wenn Ferhat Tunç es zu Beginn seiner Konzerte singt, klingt es wie die Aufforderung, etwas zu bewegen. Das ist auch das Ziel des kurdischen Protestmusikers und Autoren. In der Türkei ist er ein Popstar, der den
gesellschaftlichen Wandel seines Landes beschleunigen will. Letzte Woche war er als Aktivist von »Freemuse« in Berlin. Diese
internationale Musikerinitiative setzt sich für zensurfreie Kunst ein. Erst gab Tunç zusammen mit Hans-Eckardt Wenzel und Konstantin Wecker ein Konzert in der Passionskirche, dann diskutierte er bei der Heinrich-Böll-Stiftung über die politische Zensur in der Türkei.

Für die türkischen Machthaber, das heißt sowohl für die islamische Regierung als auch für die kemalistische Justiz, gilt Tunç als Vertreter der gefürchteten drei K: Kurde, Kommunist und Kzlbas (Rotkopf). Letzteres ist die Bezeichnung für die große
Religionsgruppe der Aleviten in der Türkei. Dabei geht es Tunç in seinen Liedern, die er auf türkisch und kurdisch singt, um
Solidarität und Verständigung. Das meint er ganz praktisch. Letztes Jahr übergab er zusammen mit dem Filmemacher Umur Hozatl einen von der kurdischen Guerilla gefangenen türkischen Soldaten den Behörden – zur Erleichterung der Familie des Soldaten. daraufhin wurde er wegen staatsfeindlichem Verhalten angeklagt. Zur Zeit sind fünf Verfahren gegen ihn anhängig. Sei es, weil er in einer
Zeitungskolumne für die Freilassung von Leyla Zana eintrat, der Ikone der kurdischen Demokratiebewegung, die zehn Jahre im Gefängnis saß, weil sie es 1991 gewagt hatte, als frischgewählte
Parlamentarierin ihren Amtseid auf türkisch und kurdisch zu sprechen, oder sei es wegen der Songtexte seiner erfolgreichen Protestmusik.

Ein Lied von Hans-Eckardt Wenzel heißt »Die Zeit der Irren und Idioten«. Bei ihrem gemeinsamen Konzert am Donnerstag erinnerte Tunç mit einem armenischen Stück an seinen ermordeten Freund, den armenisch-türkischen Journalisten Hrant Dink. Andere Lieder handelten vom Todesfasten der politischen Gefangenen und von der Zerstörung der kurdischen Landschaft. Unter dem Vorwand der Terrorismusbekämpfung werden Dörfer entvölkert, Bergwälder abgeholzt und Flüsse aufgestaut. Als er eines der bekanntesten Lieder von Ahmet Kaya anstimmte, war das Publikum begeistert. Kaya war der König der türkischen Protestpoeten. Der Marxist wurde außer Landes getrieben und starb 2000 im Pariser Exil nach einem Herinfarkt.

Tunç besitzt die deutsche Staatsbürgerschaft. Als er 15 war, kam er mit seiner Familie nach Rüsselsheim. Erst sechs Jahre später kehrte er in die Türkei zurück. Anfang der 80er Jahre lernte er in Frankfurt/Main den US-Musiker Darnell Summers kennen, einen Jazz-Drummer und Vietnam-Veteranen, der für einen angeblichen Polizistenmord unschuldig im Gefängnis gesessen hatte und nach einer internationalen Solikampagne freigekommen war. Mit Summers tourte Tunç in einer amerikanisch-griechisch-kurdischen Band durch Europa. Überraschend betrat auch Summers am Donnerstag die Bühne und schmetterte mit Wenzel, Tunç und Wecker »Bella Ciao« auf türkisch, deutsch und italienisch.

Am Freitag saß Tunç dann in der Heinrich-Böll-Stiftung und
diskutierte mit dem Islamwissenschaftler Udo Steinbach und dem grünen Europaparlamentarier Cem Özdemir die aktuelle türkische Politik. Regelmäßig kollidiert er mit dem türkischen
Strafgesetzbuch, dessen Gummibandparagraphen gegen ihn ausgelegt werden. Konnte beispielsweise der frühere Putschgeneral und Staatspräsident Kenan Evren mit beginnender Altersweisheit
öffentlich Türkei – Kürtei (Kürt = türkisch für Kurde) reimen, hätte ein solches Wortspiel für Tunç wahrscheinlich ein neues Verfahren nach sich gezogen, meinte Steinbach. Trotzdem seien die politischen Verhältnisse in der Türkei unübersichtlicher, als man hierzulande gemeinhin annimmt. So gebe es in der angeblich sozialdemokratischen CHP kaum Sozialdemokraten und in der Regierungspartei AKP nicht nur islamische Hardliner, aber gewiß auf beiden Seiten stramme türkische Nationalisten. Laut Özdemir sei das für Außenstehende kaum
nachvollziehbar.

Sicher ist nur, daß es in der Türkei brodelt. Für Regierungschef Recep Tayip Erdogan sind Kopftücher wichtiger als die Kurdenfrage. Kommt er nach Deutschland, warnt er die hier lebenden Türken vor der Assimilation, während türkisches Militär wieder einmal in die kurdischen Berge zieht, um »terroristische PKK-Zellen« auszuheben. Innenpolitisch werden die Daumenschrauben derzeit wieder fester angezogen, was vor allem Künstler und Intelektuelle, Aleviten und Kurden zu spüren bekommen. Währenddessen steht die Regierungspartei AKP kurz davor, höchstrichterlich für illegal erklärt zu werden, weil sie für den kemalistischen Staat zu religiös ist. Nach Steinbach wird sie innerhalb der nächsten sechs Monate verboten. Und dann? Dann singen alle im Chor: »Das ist die Zeit der Irren und Idioten.« Auf der Bühne in der Passionskirche fragte Wenzel, ob dies nicht die Chance für eine politische Globalisierung neuer Art sein könnte: In Polen sei gerade eine Regierung frei, die wäre zwar nicht besser, aber billiger.

ISKU | Informationsstelle Kurdistan e.V.
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