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Zentral gesteuerte Angriffe auf Newrozfeiern

Obwohl der türkische Innenminister Besir Atalay im Gespräch mit den DTP-Abgeordneten Ahmet Türk und Selahattin Demirtas im Vorfeld von Newroz versprochen hatte, die „notwendigen Anweisungen“ zu geben, um einen gewaltfreien Ablauf der Feiern zu gewährleisten, ist es in vielen Städten zu Blutvergießen gekommen. Die DTP bewertete die Angriffe als „zentral gesteuert und feindlich“.

In Yüksekova wurde Ikbal Yasar (20), in Van Zeki Erinc (35) von Polizisten erschossen. Dutzende Menschen wurden verletzt, davon 20 durch Schüsse. Wie Selahattin Demirtas angab, sei das Verhalten der Sicherheitskräfte nicht auf Deeskalation, sondern auf Mord ausgelegt gewesen. „Der Minister hat gestern sein Bedauern über das Geschehen in Van ausgedrückt, aber heute machen sie das gleiche in Yüksekova. Die AKP versucht, die Anspannung, die durch die Ergenekon-Bande entstanden ist, abzubauen, indem Kurden ermordet werden.“

Die diesjährigen Newrozfeiern verliefen im Vergleich mit den vergangenen Jahren mit größerer Beteiligung, aber auch mit
heftigeren Auseinandersetzungen. Die auf Beschluss der DTP am 13. März in Diyarbakir gestarteten und über zehn Tage hinweg in vielen weiteren Städten veranstalteten Newrozfeiern waren von einer großen Begeisterung geprägt. Um einen reibungslosen Ablauf zu
gewährleisten, hatten DTP-Vertreter vergangene Woche ein Gespräch mit dem türkischen Innenminister geführt. Selahattin Demirtas erklärte dazu: „Wir haben dem Herrn Minister deutlich gemacht, dass keine Probleme entstehen werden, wenn die Feiern an den Orten und zu den Zeitpunkten stattfinden, die unsere Partei festgelegt hat. Andernfalls könne es zu ungewollten Vorfällen kommen. Minister Atalay hat darauf entgegnet, die Planung der Feiern sei für einen reibungslosen Ablauf wichtig und er werde entsprechende Anweisungen geben.“

Weiter informierte Demirtas, der in Van die Verletzten im
Krankenhaus besuchte, dass drei von ihnen sich in einem kritischen Zustand befinden. Diese hätten Schussverletzungen am Kopf und im Brustbereich. Für die Eskalation der Vorfälle seien der
Innenminister und die AKP-Regierung verantwortlich: „Gestern hat Herr Atalay mir gegenüber sein Bedauern ausgedrückt. Aber das hat sie nicht davon abgehalten, heute das gleiche in Yüksekova zu machen. Es liegt nicht nur ein Einsatz extremer Gewalt vor, sondern ein feindliches Verhalten. In Van, Hakkari, Yüksekova und Siirt hat es die gleichen Bilder gegeben. Die Polizei erhält ihre Befugnisse über das Gesetz. Ihre Befugnisse sind in den Gesetzen klar
festgelegt. In bestimmten Situationen können diese Befugnisse überschritten werden, aber was hier stattgefunden hat, ist noch etwas anderes. Es ist direkt auf Menschen gezielt und geschossen worden. Das Ziel war ganz eindeutig, Menschen zu töten.“

Erst innerhalb der letzten beiden Tage sei es bei den ansonsten friedlich abgelaufenen Feiern zu Straßenschlachten gekommen. „Die jüngsten Eingriffe der Sicherheitskräfte sind deutlich zentral gesteuert. Während die AKP die Ergenekon-Operation durchführt, finden gleichzeitig harte Interventionen gegen von Kurden
durchgeführte Kundgebungen statt. Die Anspannung, die durch die Ergenekon-Operation entstanden ist, soll über die Ermordung von Kurden abgebaut werden. Außerdem geht es darum, die Botschaft, die von der Newrozveranstaltung in Diyarbakir ausging, zu schwächen.“ Demirtas kündigte weiter an, die Vorfälle im Parlament auf die Tagesordnung zu bringen.

Bilanz der Newroz-Veranstaltungen

20. März

• In Cizre schießen Dorfschützer mit Kalaschnikows auf die Menschenmenge. Fünf Menschen werden verletzt.
• In Silopi greift die Polizei mit Gasbomben und Panzern an. Ein 15-jähriger wird am Oberschenkel durch eine Gasbombe verletzt, Dutzende weitere Menschen im Gedrängel nach dem Angriff.
• In Izmir-Narlidere werden vier Personen bei einem Polizeiangriff verletzt.
• In Qamislo (Syrien) werden drei Personen von Militärs erschossen. 21. März
• In Urfa-Viransehir werden im Anschluss an eine Newrozfeier elf Personen bei Auseinandersetzungen verletzt.
• In Mardin-Nusaybin greift die Polizei mit Panzern, Gasbomben und Schusswaffen eine Menschenmenge an, die nach einer Newrozfeier eine Demonstration durchführen. Eine Person wird durch einen Bauchschuss schwer verletzt, eine weitere Person erleidet einen Armbruch, sieben weitere müssen wegen Gasverletzungen ins Krankenhaus eingeliefert werden. 22. März
• In Van werden bei einem Polizeiangriff 65 Personen verletzt, davon 14 Polizisten. Vier Personen werden in die Intensivstation eingeliefert, der 35-jährige Zeki Erinc stirbt.
• In Hakkari werden durch einen Polizeiangriff auf eine Kundgebung vor dem DTP-Gebäude 23 Personen verletzt, darunter der ehemalige Bürgermeister Metin Tekce.
• In Siirt werden zwei Personen angeschossen. 23. März
• In Yüksekova werden drei Personen angeschossen und der 20-jährige Ikbal Yasar durch einen Brustschuss getötet.

Angriff von Faschisten in Istanbul

In Istanbul sind Kurden auf dem Rückweg von der Newrozfeier im Bahnhof Kücükcekmece von Faschisten mit Steinen und Schlagstöcken angegriffen worden. Dabei wurden mehrere Menschen verletzt, die anwesende Polizei griff nicht ein.

Quelle: ANF/DIHA, 23.03.2008, ISKU

DTP-Jugend wird kriminalisiert

Im Rahmen einer Polizeioperation gegen die DTP-Jugend (YDG) sind bisher über 80 Personen festgenommen worden. Die Operation hatte im Vorfeld von Newroz begonnen und dauert weiter an. Die Mitglieder des DTP-Jugendrates werden beschuldigt, die “Jugendorganisation der PKK” zu leiten. Die Festnahmen (Samsun 19, Malatya 19, Elaz?? 14, Diyarbak?r 6, ?zmir 6, Kocaeli 14 sowie eine noch unbekannte Anzahl in Van) ereigneten sich bei Hausdurchsuchungen und im Anschluss an Newrozveranstaltungen.

Die YDG wurde im November 2007 über eine Satzungsänderung auf dem 2. DTP-Kongress gegründet, um eine autonome Organisierung aller kurdischen Jugendinstitutionen zu koordinieren.

Quelle: DIHA, 23.03.2008, ISKU

Todesstrafe gegen kurdischen Journalisten im Iran

Der kurdische Journalist Abdulvahid Hiwa Botimar ist im Iran erneut von der Vollstreckung der Todesstrafe bedroht. Im vergangenen Jahr wurde die Todesstrafe gegen ihn aufgrund internationalen Drucks aufgehoben. Jetzt wurde er wegen eines vermeintlichen Vergehens erneut zum Tode verurteilt.

Quelle: DIHA, 24.03.2008, ISKU

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