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Kein Besuch bei Öcalan
Am heutigen Mittwoch sind die Verteidiger Abdullah Öcalans sowie
seine Schwester Fatma erneut auf dem Weg zur Gefängnisinsel Imrali
zurückgewiesen worden. Als Begründung wurden schlechte
Wetterbedingungen genannt. In der vergangenen Woche war der Besuch
am Mittwoch mit der gleichen Begründung unterbunden worden,
allerdings konnten die Anwälte den Besuch am Freitag durchführen.
Quelle: ANF, 26.03.2008, ISKU
72 Verhaftungen in fünf Städten
Hunderte Menschen, die zu Newroz festgenommen worden waren, sind
inzwischen dem Haftrichter vorgeführt worden. In Adana, Mu?, ?zmir,
Denizli und Cizre ist gegen 72 Personen Haftbefehl ausgesprochen
worden. In Van wurden von 158 festgenommenen Personen bisher 58 dem
Haftrichter vorgeführt, acht Personen wurden verhaftet, 50
freigelassen.
Die Festnahmewelle dauert unterdessen in vielen Städten weiter an.
Quelle: ANF, 26.03.2008, ISKU
Deutschland überprüft Ilisu-Garantie
Die deutsche Regierung hat eine erneute Überprüfung der Garantie für
Züblin für den Bau des Ilisu-Staudamms angekündigt. Züblin ist Teil
des am Bau beteiligten Konsortiums. Grund für die Überprüfung ist
die Nichteinhaltung der vorgegebenen Kriterien. Insbesondere sei die
Frage nicht geklärt, was mit den betroffenen Menschen in der
Staudammregion geschehen werde. Nach einer Erklärung von Ministerin
Heidemarie Wieczorek-Zeul soll die Kreditvergabe unverzüglich
gestoppt werden, wenn sich herausstelle, dass der Staudamm nicht
internationalen Kriterien entspreche.
Quelle: ANF, 26.03.2008, ISKU
junge Welt, 26.03.2008
Härtere Bandagen
Türkei: Auseinandersetzungen zwischen Kemalisten und Religiösen
spitzen sich zu. Weitere Maßnahmen gegen Geheimbund »Ergenekon«
Von Nico Sandfuchs, Ankara
Die Art und Weise, wie der kemalistische Journalist Ilhan Selcuk am
vergangenen Freitag verhaftet worden ist, könnte tatsächlich den
Schluß nahelegen, daß es sich bei der spektakulären Aktion vor allem
um Schikane handelte. Um vier Uhr nachts rückte ein
Antiterrorkommando der Polizei an, um den angesehenen
Intellektuellen im Schlaf zu überwältigen. Dabei war Gegenwehr kaum
zu erwarten gewesen: Der Festgenommene ist immerhin bereits 84 Jahre
alt – und schwer herzkrank.
Selcuk wird vorgeworfen, Mitglied der Organisation Ergenekon zu
sein, einer kriminellen paramilitärischen Verbindung, die an der
Planung und Durchführung zahlreicher Anschläge beteiligt gewesen
sein soll. Besonders brisant: Auch einige Exmilitärs sitzen
inzwischen im Zusammenhang mit Ergenekon in Untersuchungshaft,
darunter Veli Kücük, Gründer des berüchtigten Militärgeheimdienstes
JITEM, der für zahlreiche extralegale Hinrichtungen und brutale
Folter verantwortlich zeichnet. Längst ist Ergenekon deshalb zum
Sinnbild geworden für den »tiefen Staat« – für die jahrzehntelange
Praxis, sich im Kampf gegen Linke und die als »separatistisch«
bezeichnete kurdische Freiheitsbewegung skrupellos mafioser und
faschistischer Strukturen zu bedienen.
Daß zusammen mit dem Journalisten Ilhan Selcuk nun auch Dogu
Perincek, der Vorsitzende der türkischen »Arbeiterpartei«(IP),
verhaftet worden ist, hat kaum jemanden überrascht. Die von Perincek
gegründete »Arbeiterpartei« gibt sich zwar als »linke« Organisation,
propagierte in den vergangenen Jahren aber zunehmend einen kruden
und gewalttätigen Nationalismus, der sich insbesondere gegen die
Kurden und andere nichttürkische Minderheiten richtet. Mit ihrem
Auftreten paßt die IP bestens in das Konzept des »tiefen Staates«.
Seit Jahren kursieren zudem Gerüchte über Dogu Perinceks Beziehungen
zum türkischen Geheimdienst. Daß Perincek ein »führendes Mitglied«
von Ergenekon sein könnte, wie türkische Ermittler jetzt behaupten,
wird deshalb durchaus für möglich gehalten.
Ganz anders hingegen bei Ilhan Selcuk. Der prominente Intellektuelle
ist vor allem als einer der schärfsten Gegner von Ministerpräsident
Tayyip Erdogan bekannt. In seinen Kolumnen für Cumhuriyet, dem
wichtigsten Blatt der kemalistischen Opposition, weist Selcuk
regelmäßig auf die »Gefahr« hin, die von der gemäßigt-religiösen
Regierungspartei AKP für die laizistische Staatsordnung und die
Demokratie ausgehe. Viele hegen nun die Vermutung, daß die
Verhaftung Selcuks ein Racheakt von Erdogan sein könnte, um die
Kemalisten für das kürzlich gegen die Regierungspartei in Gang
gesetzte Verbotsverfahren abzustrafen. »Die Aktion zeigt, daß die
AKP daran arbeitet, sich ihren eigenen ›tiefen Staat‹ zu schaffen«,
warnt Oppositionschef Deniz Baykal.
Zwar ist Ilhan Selcuk inzwischen wieder auf freiem Fuß. Doch daß es
überhaupt zu der Verhaftung kommen konnte, zeigt vor allem eines:
Der Machtkampf zwischen Kemalisten und Religiösen spitzt sich weiter
zu – nicht nur in der politischen Arena..
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