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Kein Besuch bei Öcalan
Mit der Begründung, das schlechte Wetter lasse eine Überfahrt zur
Gefängnisinsel Imrali nicht zu, ist am Mittwoch der Besuch seiner
Verteidiger bei Abdullah Öcalan verhindert worden.
Quelle: ANF, 19.03.2008, ISKU
Newroz-Delegationen auf dem Weg
Nach Angaben des DTP-Europavertreters Faik Yagizay werden die
Newrozfeiern in Kurdistan in diesem Jahr von zwölf Delegationen aus
Europa besucht. Aus Deutschland und Italien fahren jeweils vier
Delegationen, aus Frankreich, Belgien und Schweden jeweils eine. Auch
eine Delegation des Europaparlaments wird die Newrozveranstaltungen
beobachten. Anlaufpunkte der Delegationen sind vor allem Amed,
Hasankeyf, Dersim, Bingöl, Mardin, Urfa, ??rnak und Hakkari. In
Hasankeyf wird eine besondere Veranstaltung der Delegationen
stattfinden.
Quelle: ÖP, 19.03.2008, ISKU
Kriegsdienstverweigerer verhaftet
Der Kriegsdienstverweigerer Ismail Saygin ist in Istanbul bei einer
Ausweiskontrolle verhaftet und ins Militärgefängnis Maltepe überstellt
worden. Innerhalb von drei Tagen soll er einer Militäreinheit in Kars
übergeben werden. Saygin hatte im November 2006 auf einer
Pressekonferenz im Menschenrechtsverein in Istanbul öffentlich erklärt,
den Militärdienst aus Gewissensgründen zu verweigern.
Quelle: ANF, 17.03.2008, ISKU
Haftstrafen gegen kurdische Journalisten
Die im Rahmen einer Razzia in der Zweigstelle der Tageszeitung Gündem
in Mersin im April letzten Jahres festgenommenen Korrespondenten der
Nachrichtenagentur DIHA Ali Bulus und Mehmet Karaaslan sowie der
Gündem-Vertreter Bayram Parlak sind wegen „Mitgliedschaft in einer
terroristischen Organisation“ sowie Unterstützung derselbigen zu
jeweils sechs Jahren und drei Monaten Haftstrafe verurteilt worden. Ihr
Verteidiger kündigte Revision an.
Quelle: ANF, 17.03.2008, ISKU
Junge Welt, 19.03.2008
Repression vor Newroz
Türkei: Schikanen gegen Vorbereitungen auf das kurdische Neujahrsfest
in türkischen Städten
Von Nick Brauns
Wenige Tage vor dem kurdischen Neujahrsfest Newroz laufen in
zahlreichen Städten der Türkei die Vorbereitungen für die Feiern am 21.
März. Veranstalter der Feiern, zu denen landesweit Millionen Teilnehmer
erwartet werden, ist die im Parlament vertretene kurdische »Partei für
eine Demokratische Gesellschaft« DTP zusammen mit Gewerkschaften,
Frauenorganisationen und Gewerkschaften sowie einzelnen türkischen
sozialistischen Gruppierungen.
Das Newroz-Fest in der Metropole Diyarbakir wird unter dem
spanischsprachigen zapatistischen Motto »Ya Basta!« – »Es reicht!«
stehen. Die auf zahlreichen Antikriegskundgebungen der letzten Monate
verwendete gleiche Parole in kurdischer Sprache »Êdî bes e« war zuvor
von einem Gericht in der Stadt Van als angeblicher Aufruf der
Arbeiterpartei Kurdistans PKK zu einer zivilen Revolte verboten worden.
Daraufhin ließ die von der DTP gestellte Stadtverwaltung von Diyarbakir
Plakate mit dem spanischsprachigen »Ya Basta« kleben.
Verboten ist in mehreren Städten auch der Gebrauch des kurdischen
Wortes »Newroz«, da hier der im türkischen Alphabet nicht vorhandene
Buchstabe W vorkommt. In der Stadt Osmaniye forderte ein übereifriger
Gouverneur das örtliche Newroz-Vorbereitungskomitee dazu auf, neben dem
»W« auch das »O« zu entfernen und nur das türkifizierte Wort »Nevruz«
zu verwenden. In den letzten Jahren waren Newroz-Feierlichkeiten in
Osmaniye, Tunceli oder Istanbul bereits mit der Begründung verboten
worden, daß das türkische Parteiengesetz im politischen Zusammenhang
den Gebrauch anderer Sprachen als Türkisch verbietet.
Überschattet werden die Newroz-Vorbereitungen auch von einem Anfang der
Woche vor dem Obersten Gericht gestellten Verbotsantrag der türkischen
Generalstaatsanwaltschaft gegen die DTP. Die DTP sei der verlängerte
Arm der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans PKK, so der
Generalstaatsanwalt. Sie unterstützte den bewaffneten Kampf und folge
den Weisungen des auf der Gefängnisinsel Imrali inhaftierten PKKF
ührers Abdullah Öcalan. Die Generalstaatsanwaltschaft hat zudem ein
fünfjähriges politisches Betätigungsverbot gegen acht
Parlamentsabgeordnete der DTP und zahlreiche Lokalpolitiker der Partei
gefordert. In der vergangenen Woche hatte Staatspräsident Abdullah Gül
eine Delegation von DTP-Politikern empfangen und ihnen angeboten, die
DTP solle »Teil der Lösung und nicht Teil des Problems« sein. Wie dies
zu verstehen ist, hatte Ministerpräsident Tayyip Erdogan am gleichen
Tag vor Journalisten deutlich gemacht. »Ich kann nicht mit DTPPolitikern
sprechen, bevor sie die verbotene PKK als terroristische
Organisation anerkennen«, wies Erdogan den Wunsch von DTP-Fraktionschef
Ahmet Türk nach politischen Gesprächen zurück.
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