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24 Festnahmen, acht Verhaftungen in 24 Stunden

Die Repressionswelle in der Türkei gegen Kurden reißt nicht ab. Innerhalb der letzten 24 Stunden sind in Antep, Agri und Hakkari 24 Personen festgenommen sowie in Istanbul acht Studierende verhaftet worden. Fast täglich werden Menschen mit verschiedenen Begründungen festgenommen oder verhaftet.

Quelle: ÖP, 15.03.2008, ISKU

Aufnahmen von Anwaltsgesprächen mit Öcalan illegal!

Im Schließungsverfahren gegen die DTP hat die Staatsanwaltschaft eine interessante Feststellung getroffen. Die Forderung der DTP, die in der Anklageschrift festgehaltenen Auszüge aus Gesprächen Abdullah Öcalans mit seinen Verteidigern nicht den Medien zu entnehmen, sondern den offiziellen Aufzeichnungen, die bei jeder Verteidigerkonsultation gemacht werden, wurde von der Staatsanwaltschaft mit der Begründung abgelehnt. Aufzeichnungen dieser Art von Gesprächen zwischen Verteidiger und Mandant seien rechtlich nicht möglich.

Seit dem 1. Juni 2005 werden die Gespräche im Auftrag des
Vollzugsrichters aufgenommen und als Begründung für Strafverfahren gegen die Verteidiger und für die Verhängung von Disziplinarstrafen gegen Abdullah Öcalan herangezogen.

Quelle: ANF, 16.03.2008, ISKU

RIA Novosti, 17.03.2008

PKK bietet Türkei Waffenstillstand bei Aufnahme von Dialog an

ANKARA, 17. März (RIA Novosti). Die Kämpfer der kurdischen Arbeiterpartei (PKK) wollen die Waffen niederlegen, wenn die Türkei im Gegenzug in einen Dialog einwilligt.
Wie die türkische Zeitung „Milliyet“ am Montag berichtet, will das Exekutivkomitee der PKK, die von der UNO und der Europäischen Union als terroristische Organisation eingestuft wird, den Konflikt um die Kurden-Frage mit politischen Mitteln lösen.

„Wir sind der Auffassung, dass für eine friedliche und demokratische Lösung der kurdischen Frage, einer der grundlegenden Fragen für die Türkei, die Aufnahme eines neuen Prozesses notwendig ist. Wir rufen den türkischen Staat und dessen Regierung erneut zu Frieden und Dialog auf. Wenn wir eine positive Antwort auf unseren Aufruf erhalten werden, so werden wir die notwendige Verantwortung für die Aufnahme eines neuen und nicht gewaltsamen Prozesses bei der Lösung des kurdischen Problems an den Tag legen“, heißt es in einer Erklärung der PKK-Spitze. Seit fast einem Vierteljahrhundert kämpft die PKK um eine Autonomie in der Türkei, was bislang rund 40 000 Menschen das Leben kostete. Die türkischen Behörden weigern sich kategorisch, mit den Separatisten in einen Dialog zu treten und setzen weiter auf eine militärische Lösung.

Die PKK hatte mehrmals einen Waffenstillstand verkündet, doch in der Folgezeit darauf verzichtet, weil sich das türkische Militär nicht an der vereinbarten Feuerpause gehalten haben soll.
Die wichtigsten PKK-Kampfeinheiten sollen sich nach Angaben des türkischen Generalstabs mit 5000 Mann im Nordirak aufhalten. Ende Februar hatte die türkische Armee ein einjähriges Mandat vom Parlament für eine grenzüberschreitende Operation im Irak ausgestellt bekommen.

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