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Kurden im Aufstand

In den vergangenen anderthalb Monaten sind Hunderttausende Kurden für ihre Forderungen auf die Straßen gegangen. Dabei kamen zwei Zivilisten ums Leben, 20 erlitten Schussverletzungen, hervorgerufen durch scharfe Munition oder Plastikgeschosse, ungefähr 1000 Menschen wurden festgenommen und davon ca. 200 verhaftet. Jetzt bereitet sich die Bevölkerung der kurdischen Region auf Newroz auf.

Angefangen hatte die Protestbewegung mit dem von der DTP
organisierten „Marsch für eine demokratische Lösung und gegen die Militäroperationen“ am 6. Februar, an dem sich Zehntausende Menschen aus vielen Städten der Türkei auf den Weg zum Operationsgebiet am Gabar-Berg gemacht hatten. Zeitgleich zu der Verlesung einer Deklaration für eine demokratische und gewaltfreie Lösung der kurdischen Frage als Höhepunkt des Marsches durch die
DTP-Vorsitzende Emine Ayna kam die Nachricht von zehn in Bingöl gefallenen Guerillakämpfern, deren Leichname in der Leichenhalle in verstümmeltem Zustand auf einen Haufen geworfen wurden. Bei den Beerdigungen kam es zu Auseinandersetzungen zwischen der Bevölkerung und den Sicherheitskräften mit Verletzten und Festnahmen.

Zum Jahrestag der Verschleppung Abdullah Öcalans in die Türkei am 15. Februar herrschten in vielen Städten Zustände wie in den neunziger Jahren. Bei Polizeiangriffen auf die Protestaktionen wurde in Cizre ein 16-jähriger von einem Panzer überrollt und getötet. Bei einer Demonstration in Batman wurden der DTP-Abgeordnete Bengi Yildiz und der Oberbürgermeister Hüseyin Kalkan von Polizisten gezielt angegriffen. In Urfa erlitt ein 80-jähriger bei einem Polizeiangriff auf eine Kundgebung einen Herzinfarkt. In Hakkari warfen Sicherheitskräfte bei einer Demonstration aus Anlass des 15. Februar Gasbomben in das Gebäude der Stadtverwaltung. Ein
58-jähriger wurde in Ercis bei einer Demonstration aus Anlass des internationalen Frauentages durch Polizeiknüppel getötet.

Quelle: DIHA, 14.03.2008, ISKU

240 Jahre Haft für Baydemir gefordert

Gegen den Oberbürgermeister von Diyarbakir, Osman Baydemir, ist das 24. Strafverfahren im Verlauf seiner vierjährigen Amtszeit
eingeleitet worden. In fünf Fällen wurde er freigesprochen, 19 Prozesse dauern noch an. Wenn er in den noch laufenden Prozessen die geforderte Strafe erhält, wird er zu insgesamt 240 Jahren Haft verurteilt. Im jüngsten Verfahren wird Baydemir des Amtsmissbrauchs beschuldigt, weil er im vergangenen Jahr ein Buch mit türkischen und kurdischen Erzählungen hatte drucken lassen.

Quelle: ANF, 14.03.2008, ISKU

Zweiter Satellit für Roj TV

Der kurdische Fernsehsender Roj TV wird künftig über zwei Satelliten zu empfangen sein. Wie ein Sprecher des Senders bekannt gab, sei der Empfang seit längerer Zeit durch den türkischen und den iranischen Staat gestört worden. Um trotzdem einen störungsfreien Empfang zu ermöglichen, habe man den Weg über einen zweiten Satelliten gewählt. Neben der bisherigen Frequenz ist Roj TV nun auch über diese Adresse zu sehen:

39 Derece Hellas Sat 2
(Do?u-Rojhilat-Osten)
Frekans 11512
Horizontal
Symbol: 30,000

Quelle: ÖP, 14.03.2008, ISKU

Erdogan lehnt weiter Gespräche mit DTP ab

Während der türkische Ministerpräsident Erdogan gegenüber der New York Times und der FAZ angibt, offen für politische Lösungswege zu sein, hat er der kurdischen DTP erneut eine Absage erteilt. Bis diese die PKK als eine Terrororganisation bezeichne, sei er nicht für Gespräche offen und habe seinen Stellvertreter mit der Aufgabe betraut.

Quelle: ÖP, 14.03.2008, ISKU

Kurdische Politikerin in Auslieferungshaft

Ayfer K. wegen türkischer Haftbefehle in Münchner Frauengefängnis. Razzien in Deutschland und Österreich

Von Nick Brauns

»Öcalans blauäugige Geliebte in Deutschland gefaßt«, jubelte die »türkische Presse Mitte der Woche. Gemeint ist Ayfer K., die dem »Vorsitzenden der Arbeiterpartei Kurdistans PKK, Abdullah Öcalan, in »Italien und Griechenland als Dolmetscherin zur Seite gestanden »hatte, bevor dieser 1999 von Geheimdiensten aus Kenia in die Türkei »verschleppt wurde. Der leitende Münchner Oberstaatsanwalt Manfred »Nötzel bestätigte am Freitag, daß Ayfer K. bereits am 2. März bei »einer Schleierfahndung nahe der österreichischen Grenze
»festgenommen wurde. Gegen die 36jährige Kurdin lägen zwei türkische »Haftbefehle vor. Sie sei zur internationalen Fahndung
»ausgeschrieben gewesen. Ayfer K. befindet sich jetzt im Münchner »Frauengefängnis Neudeck in Auslieferungshaft.

Die türkische Justiz hat insgesamt 40 Tage Zeit, um Beweismittel für den Auslieferungsantrag vorzulegen, der dann vom Landgericht München auf Zulässigkeit geprüft werden muß. Die letzte Entscheidung über eine Auslieferung liegt bei der Bundesregierung. Bislang scheiterten derartige Gesuche im Falle politisch Verfolgter vor deutschen Gerichten, da die türkischen Justizunterlagen europäischen
Rechtsstandards nicht entsprachen.

Wie Azadi, der Rechtshilfefonds für Kurden, am Freitag in Düsseldorf mitteilte, wurden bei Razzien in Privatwohnungen in Hannover und Linz bei Bonn am Donnerstag drei Kurden auf Veranlassung der Staatsanwaltschaft Koblenz verhaftet und in verschiedene Gefängnisse in Rheinland-Pfalz gebracht. Offenbar solle den Verhafteten ihre aktive Mitarbeit im kurdischen Verein zum Vorwurf gemacht werden, so Azadi. Ebenfalls am Donnerstag fanden Durchsuchungen bei deutschen Mitgliedern der Informationsstelle Kurdistan ISKU in Hamburg statt. Durch die Razzien bei dem Verein, der vor allem Presseinformationen aus der Türkei veröffentlicht, sollten »unbekannte Verantwortliche« für die Website der Informationsstelle ermittelt werden, so die Staatsanwaltschaft. Auf der deutschsprachigen Seite fänden sich positive Berichte über die kurdische Befreiungsbewegung. Zudem könnten dort das Programm und Statut des Volkskongresses Kurdistan Kongra-Gel gelesen werden. Dadurch solle die Zahl von dessen Anhängern vergrößert werden. Außerdem könne sich »der Leser« in eine Unterschriftenliste unter den Aufruf »Kurden fordern Gerechtigkeit – PKK von der Terrorliste streichen« eintragen. Auch darin sieht das Hamburger Amtsgericht einen Verstoß gegen das PKK-Verbot.

Quelle: junge Welt, 15.03.2008

»Die deutsche Regierung hat sich nie entschuldigt«

Falah Shakm, Shlair Saber, Quaysar Ahmed

Vor 20 Jahren griff die irakische Luftwaffe die Kleinstadt Halabja mit chemischen Waffen an (siehe Seite 15). Viele Überlebende leiden noch immer unter den Spätfolgen der Vergiftung und
Traumatisierungen. Der Rechtsanwalt Falah Murad Khan Shakm, die Psychologin Shlair Kamil Saber und Quaysar Rahman Ahmed,
Mitbegründer eines unabhängigen Jugendradios in Halabja, besuchen derzeit Europa, um über den Angriff und die Folgen zu informieren. interview: jonny weckerle

Herr Shakm, in wenigen Tagen jährt sich das Datum der
Giftgasangriffe auf Halabja zum 20. Mal. Was sind Ihre persönlichen Erinnerungen an den 16.?März 1988? Wie haben Sie überlebt, und was geschah danach?

Nach den Plänen des damaligen totalitären Regimes
hätte niemand überleben sollen. Mein Über­leben verdanke ich dem Zufall und dem Wind, der das Gift von mir und meinen Geschwis­tern wegblies. Uns gelang es dann, auf einen Berg zu flüchten, wo uns die kurdischen Guerilla-Kämpfer der Peshmerga zeigten, wie wir uns mit nassen Decken schützen können. Dennoch war ich für zwei Tage blind. Meine Schwester und einen meiner Brüder haben wir auf der Flucht verloren, und so blieb ich mit meinem anderen Bruder alleine. Wir haben uns dann in Berghöhlen versteckt, weil wir wegen des
andauernden Krieges nicht wussten, ob es sicherer sein würde, in den Iran zu flüchten, wie es andere taten. Insbesondere für meine Mutter, die in Suleymaniah lebte, war dies eine extrem schwere Zeit, da sie uns alle für tot hielt. Erst nach einem Monat haben wir erfahren, dass alle überlebt haben. Wann sind Sie nach Halabja zurückgekehrt?

Zuerst ließ Saddam Hussein eine so genannte Collective Town errichten, die er »Neu-Saddam-Halabja« nannte, dort mussten wir bis 1991 leben. Nach Ende des zweiten Golfkriegs verlor Saddam Hussein die Kontrolle über den Nord­irak, und kleine Gruppen begannen, das völlig zerstörte Halabja wieder aufzubauen. Ich selbst bin 1993 dorthin zurückgekehrt, heute lebe ich in Suleymaniah.

Wie ist die Situation in Halabja heute? Welche Spuren haben die Angriffe hinterlassen?

Die Folgen der Zerstörung sind für mich immer noch sichtbar. Zwar sind viele Häuser wieder aufgebaut worden, aber nur auf höchst unge­nügende Weise, sämtliche Straßen bis auf die Hauptstraße sind nicht wiederhergestellt worden. Die Menschen in Halabja sind immer noch Opfer von Unterentwicklung und staatlicher Vernachlässigung. Das ist eine Erklärung dafür, warum vor drei Jahren die Gedenkstätte in Halabja gestürmt und in Brand gesetzt wurde. Die Leute, die an dem Übergriff beteiligt waren, erklärten, dass sie keine große und teure Gedenkstätte haben wollten, solange die Stadt selbst völlig vernachlässigt wird. Der mangelhafte Aufbau ziviler Strukturen ist aber kein Spezifikum Halabjas, sondern das gilt für den ganzen kurdischen Nord­irak. Die Stimmung in Halabja ist allerdings seit 2003 entspannter, und dies trotz aller politischen und ökonomischen Probleme, trotz der Verluste von Angehörigen und der
Traumatisierung, unter der fast alle in Halabja leiden. Der Grund dafür ist, dass bis dahin unsere größte Angst der Bedrohung durch das Ba’ath-Regime galt. Wir dachten, dass wir es nie loswerden würden, doch nun ist es gestürzt.

Ali Hassan al-Majid, der Kommandant der genozidalen Anfal-Kampagne, erwartet seine Hinrichtung. Sind Sie zufrieden mit der Art und Weise, wie die ba’athistischen Täter zur Verantwortung gezogen werden? Was bedeutet das für Sie?

Als Opfer von Anfal bedeutet mir das gar nichts. Für mich war das Ende des Baath-Regimes das Ende unseres Leidens. Heute ist al-Majid nur noch ein alter Mann, der keine Macht mehr besitzt. Viele Menschen im Nordirak sehen das anders und sehnen sich nach Rache. Ich aber glaube, dass wir eine andere Art des Denkens brauchen, um einen neuen Irak aufzubauen.

Wie gehen die irakischen Kurden mit der Tatsache um, dass es neben unzähligen kurdischen Opfern des Ba’ath-Regimes auch nicht wenige kurdische Kollaborateure gab?

Jedes totalitäre Regime braucht Kollaborateure, um die Kontrolle über die Bevölkerung aufrechtzuerhalten. Auch unter den irakischen Kurden gab es viele von ihnen. Die Kollaborateure werden »jash« genannt, das bedeutet kleiner Esel, denn der kleine Esel folgt der Mutter und ist von ihr abhängig. Diese Leute werden gehasst, aber man darf nicht vergessen, dass sie von dem Regime vor die Wahl zwischen dem Einsatz an der Front und der Kollaboration gestellt wurden. 1991 haben die kurdischen Parteien eine Generalamnestie ausgesprochen, in deren Folge nicht wenige ehemalige Kollaborateure in einflussreiche Positionen gelangten. Seitdem herrscht eine Art Frieden in dieser Angelegenheit, und die meisten Men­schen versuchen zu vergessen, dass sich auch Kurden an Anfal beteiligt haben.

Frau Saber, Sie sind eine der wenigen Psychologinnen und
Therapeutinnen im Nordirak. Welche Personen betreuen Sie
hauptsächlich?

Ich arbeite vor allem mit Anfal-Frauen, also Frauen,
die selbst Opfer der Anfal-Kampagne wurden oder deren Männer verschleppt und ermordet wurden. Die ökonomische und soziale Situation dieser Frauen ist schrecklich. So sind beispielsweise viele ihrer Dörfer immer noch nicht wieder aufgebaut worden, viele Frauen sind wegen ihres schlechten Gesundheitszustandes auf medizinische Hilfe angewiesen, doch die nächste Klinik ist oft zwei Stunden Fahrtzeit entfernt.

Mit welchen Programmen versuchen Sie, Hilfe zu leisten?

Es gibt einen sehr großen Bedarf an psychologischer Betreuung, aber nur sehr wenige ausgebildete Kräfte. Ich arbeite beispielsweise in einem Projekt gegen weibliche Genitalverstümmelung, aber wir können nicht einmal das Notwendigste leisten. In Europa möchte ich nun Unterstützung sammeln, vor allem für die Überlebenden der
Anfal-Kampagne, die zum größten Teil Frauen und Kinder sind. Von Seiten der Regierung gibt es keine Pläne und Mittel, die ihnen helfen könnten, ein neues Leben zu beginnen. Ihre Situation ist so ausweglos, dass sich manche sogar wünschen, sie würden sterben.

Herr Ahmed, Sie arbeiten beim ersten unabhängigen Radio im Irak. Was kann das Radio in einer Krisenregion leisten?

Unser Radio nennt sich Dange Niew, also Neue Stimme, und richtet sich vor allem an Jugendliche und Frauen. Wir folgen dem Konzept des Community-Radios, das heißt, wir versuchen, eine unabhängige Stimme der Menschen in der Region Halabja zu sein. Darüber hinaus sind wir aber auch ein Sprach­rohr für andere Organisationen in der Region. Zu diesen zählt beispielsweise eine vor drei Jahren entstandene grüne NGO, die sich mit ökologischen Fragen beschäftigt,
insbesondere mit den ökologischen Auswirkungen der Giftgasan­griffe.

Auf welche Weise thematisieren Sie die Angriffe und deren Folgen?

Es gibt eine Sendung mit dem Titel »Stadt der Erinnerung«, in der jeweils ein Überlebender darüber berichtet, wie sein Leben vor den Angriffen aussah, was während der Angriffe geschah, welche
Auswirkungen sie auf sein weiteres Leben hatten und wie er es geschafft hat, sein Leben von vorne zu beginnen. Das ist besonders wichtig, da es in Halabja kaum psychologische Betreuung gibt, und so haben die Menschen wenigstens für eine Stunde in der Woche die Möglichkeit, öffentlich über ihre Erlebnisse zu sprechen. Zu einem späteren Zeitpunkt planen wir, eine Sammlung dieser Berichte als CD oder als Buch zu veröffentlichen.

Herr Shakm, mit welchen Gefühlen und Erwartungen kommen Sie nach Deutschland, also in das Land, das dem Ba’ath-Regime den größten Teil der Technologie zur Giftgasproduktion geliefert hat?

Ich freue mich, dass ich derzeit durch Europa reisen und
Parlamentariern und anderen Leuten von Halabja berichten kann. Aber wie viele Menschen in meiner Heimat erwarte ich auch, dass die Menschen in Deutschland, in Österreich, der Schweiz und anderen Ländern Verantwortung dafür übernehmen, dass sie Saddam Hussein Waffentechnologie geliefert und ihn bis zum allerletzten Moment unterstützt haben. Die entsprechenden Länder sollten sich zumindest am Wiederaufbau von Halabja und dem Nordirak beteiligen. Sie sollten damit aufhören, die USA als Besatzungsmacht und Feind zu betrachten, dem sie wünschen, dass er scheitert. Das ist eine unmenschliche Haltung. Es gibt im Irak Organisationen, die für eine Verbesserung der Lage arbeiten, und sie brauchen dringend Unterstützung.

Außerdem möchte ich die Menschen darüber aufklären, dass der Irak vielfältiger ist, als es in den Medien dargestellt wird. Es gibt nicht nur Schiiten und Sunniten, es gibt auch viele andere
Minderheiten und Gruppierungen, und vor allem gibt es auch Säkulare und Demokraten. Ich möchte auch darüber berichten, dass die Situation in Bagdad nicht stellvertretend für den ganzen Irak gesehen werden kann. Nicht überall ist das Leben von Terror bestimmt.

Gab es jemals irgendeine Art von Unterstützung oder auch nur Entschuldigung von deutscher Seite?

Nein, rein gar nichts. Die deutsche Regierung hat sich nie
entschuldigt und unterstützt uns auch nicht. Während des Krieges 2003 war ich sehr wütend, weil die Linke in Europa und insbesondere in Deutschland sich auf die Seite Saddam Husseins gestellt hat, nur weil sie gegen die USA war. Dabei denke ich beispielsweise an die Friedensdemonstrationen. Im Irak haben wir das so interpretiert, dass die Linke sich gegen uns gestellt hat.

Quelle: Jungle Word, 13.03.2008

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