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20. Jahrestag des Genozids von Halabja – Die Händler des Todes dürfen nicht straffrei bleiben

Zum 20.Jahrestag des irakischen Giftgasangriffs gegen die
irakisch-kurdische Stadt Halabja am 16.März 1988 erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke:

Am Vormittag des 16.März 1988 griff die irakische Luftwaffe die eigene Bevölkerung in der kurdischen Stadt Halabja mit Giftgas an. Mindestens 5000 Zivilisten starben an diesem Tag, 10.000 wurden lebensgefährlich verletzt und erlagen oft Jahre später den Folgen des Giftes. Bis heute leiden die Einwohner von Halabja an Krebs-, Haut- und Atemwegserkrankungen, genetischen Missbildungen und den psychischen Folgen des Massakers. Der Giftgasangriff war der Höhepunkt der völkermörderischen Anfal-Kampagne des Baathregimes gegen kurdische Autonomiebestrebungen. 4500 kurdische Siedlungen wurden damals zerstört, bis zu 180.000 Menschen verschleppt und ermordet. In mindestens 42 Fällen kam Giftgas zum Einsatz.

Teile der deutschen Wirtschaft und die damaligen Bundesregierungen trifft eine erhebliche Mitverantwortung. Während des Krieges gegen den Iran Mitte der 80er Jahre war der Irak der viertgrößte Empfänger deutscher Rüstungsgüter. 70% der irakischen
Giftgasproduktionsanlagen wurden von rund 60 deutschen Firmen geliefert. Obwohl die Bundesregierung nach eigenen Angaben seit 1984 durch die USA und den Bundesnachrichtendienst über die Rolle deutscher Firmen beim Bau irakischer Giftgaslabore informiert war, wurden die Ermittlungen gegen die Händler des Todes jahrelang verschleppt. Die wenigen Prozesse gegen deutsche Lieferanten von Giftgastechnologie endeten Mitte der 90er Jahre mit
Verfahrenseinstellungen, Freisprüchen und Bewährungsstrafen. Einige der damaligen Händler des Todes verdienen heute wieder am Irak- und Kurdistangeschäft.

Die Bundesregierung ist aufgefordert, das irakische Giftgasmassaker von Halabja und die Anfal-Kampagne nach 20 Jahren endlich als Völkermord anzuerkennen und die deutsche Mitverantwortung
einzugestehen. Saddam Husseins deutsche Giftgaslieferanten müssen für ihre Beihilfe zu Kriegsverbrechen bestraft und die ihre Opfer entschädigt werden.

Weiterhin ist deutsche Militärtechnik im Einsatz gegen Kurden. Die türkische Armee nutzt für die Unterdrückung der Kurden in der Türkei und ihren Überfall auf den Nordirak Panzer, LKW und Gewehre aus deutscher Produktion und Lieferung. Diese Militärhilfe für die Türkei muss sofort gestoppt werden.
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Ulla Jelpke, MdB
Innenpolitische Sprecherin
Fraktion DIE LINKE

Platz der Republik 1
11011 Berlin

Tel: (030) 227-71253
Fax: (030) 227-76751
Mail: ulla.jelpke@bundestag.de

Web : http://www.ulla-jelpke.de

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