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Nützliche Nachrichten 2/2008 (Notausgabe)

Dialog-Kreis
"Die Zeit ist reif für eine politische Lösung im Konflikt zwischen Türken und Kurden"

Postfach 90 31 70, D-51124 Köln, Tel: 02203-126 76, Fax: 02203-12677

Spendenkonto: Dialog-Kreis, Kontonummer 9152539, BLZ 370 501 98, Stadtsparkasse Köln

Redaktion: Andreas Buro, Barbara Dietrich, Mehmet Sahin,
Luise Schatz und Mani Stenner

Redaktionsschluss: 10. März 2008
dialogkreis@t-online.de, www.dialogkreis.de

Liebe Leserinnen und Leser,

zuerst die gute Nachricht: Die türkischen Interventionstruppen sind aus Irakisch- Kurdistan abgezogen. Die Generalität wollte wohl noch weiter vordringen, doch nach heftigen Widerständen der PKK-Kämpfer jenseits der Grenze und der Führung Irakisch-Kurdistans haben die USA unmissverständlich die sofortige Beendigung der Invasion gefordert. Ob nun die Regierung in Ankara endlich eine politische Lösung des türkisch-kurdischen Konflikts anpacken wird, ist allerdings weiter offen. Es wäre eine gute Möglichkeit, damit jetzt ernsthaft zu beginnen.

Jetzt die schlechte Nachricht: Im Februar wird es keine reguläre Ausgabe der Nützlichen Nachrichten geben. Im Büro des Dialog-Kreise wurde in der vergangenen Woche gezielt eingebrochen und Computer und Laptop gestohlen. Das Büro liegt in einem Bürokomplex. Viel leichter zugängliche Büros mit weit besseren Computern lagen in der
Reichweite der Einbrecher. Doch haben diese sich sehr bewusst bis zu unserem Büro vorgearbeitet. Jeder mag daraus seine eigenen
Schlussfolgerungen ziehen.

Für den Dialog-Kreis sind dieser Einbruch und der Verlust sehr bitter. Wir können die nächste Ausgabe der Nützlichen Nachrichten erst Ende März versenden. Sicher haben Sie dafür Verständnis. Wer uns in dieser Notsituation helfen will, damit wir schnell wieder auf die Computer-Beine kommen, spende, bitte, etwas Geld auf unser oben genanntes Konto.

Noch eine Bitte:

Mit dem Computer sind außer dem Stamm-Verteiler der
Nützlichen Nachrichten auch der für die tägliche Arbeit benutzte E-Mail-Adressenordner abhanden gekommen.
Um die E-Mail-Adressen (auf dem Webserver nur als reine
Mail-Adressen noch vorhanden) zu identifizieren brauchen wir Ihre Mithilfe:

Leiten Sie bitte Ihre E-Mail-Adresse nochmals an uns zurück, z.B. durch eine simple Antwort auf diese Nachricht ohne weiteren Text? (dadurch wird dann auch der meist mitgesendete reale Name hinter der Adresse für uns wieder zur Verfügung stehen) - gerne aber auch indem Sie nochmals Name und Kontaktdaten hinzufügen!

In dieser "Notausgabe" finden Sie einen Forderungskatalog für die friedliche Lösung der Kurdenfrage. Sie ist gedacht zur Verwendung für die bevorstehenden Newroz-Feierlichkeiten und die Ostermärsche der Friedensbewegung.

Trotzdem wünschen wir ein gutes Osterfest und grüßen freundlich

Andreas Buro und Mehmet Sahin

Frau Bundeskanzlerin Dr. Angelika Merkel
Bundeskanzleramt
Willy-Brandt-Straße 1
10557 Berlin

Herrn Außenminister Frank-Walter Steinmeier
Auswärtiges Amt
Werderscher Markt
110117 Berlin

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin, sehr geehrter Herr Außenminister,

hiermit schlie+e ich mich der Erklärung "Die Waffen nieder - Frieden statt Krieg im türkisch-kurdischen Konflikt" an und bitte Sie, alles Ihnen Mögliche zu unternehmen, um eine friedliche zivile Lösung des Konflikts zu erreichen. Friedensstiftung dort liegt auch in unserem Interesse.

Hochachtungsvoll

Unterschrift und Anschrift

Dialog-Kreis: "Die Zeit ist reif für eine politische Lösung im Konflikt zwischen Türken und Kurden"

Geschäftsstelle: Postfach 903170, D-51124 Köln, Tel: 02203-126 76, Fax: 126 77, dialogkreis@t-online.de, www.dialogkreis.de

Koordination: Andreas Buro, Am Sonnenberg 42, 61279 Grävenwiesbach, Tel:06086-30 87, Fax:06086-243, Andreas.Buro@gmx.de

März 2008

Die Waffen nieder -
Frieden statt Krieg im türkisch-kurdischen Konflikt!

Wieder eskaliert die militärische Gewalt im türkisch-kurdischen Konflikt. Soll er wirklich zu einer weiteren regionalen Katastrophe des 21. Jahrhunderts werden? Das darf nicht sein! Invasion wie auch Invasionsdrohung müssen beendet werden.

• An die Stelle der Politik der Konfrontation muss endlich eine Politik der Aussöhnung treten. Ankara hat dies in der Hand. Zwangsassimilierung ist ein Verbrechen, wie der türkische Ministerpräsident zu Recht feststellte. Dies gilt auch für die Behandlung der Kurden in der Türkei.
• Beide Konfliktparteien müssen die Gefahren einer Eskalation der gewaltsamen Auseinandersetzungen innerhalb der Türkei zur Kenntnis nehmen. Sie kann zu einer zunehmenden Verfeindung zwischen Türken und Kurden führen. "Die Waffen nieder" gilt für beide Seiten! Eine Ausweitung der Gewaltakte in die Städte der Türkei bedeutet ebenso eine Katastrophe, wie eine nationalistische Aufhetzung der Bevölkerung gegen ihre kurdischen Landsleute.
• Für die Türkei, die Mitglied der EU werden will, ist es unabdingbar, die dominante Rolle des Militärs zurück zu drängen: Denn statt Militärpolitik muss Friedenspolitik auf die Tagesordnung. Sie ist vom Militär nicht zu erwarten.

Wichtige Schritte zur Deeskalation:

• Die kulturelle Identität und Gleichstellung der Kurden muss endlich anerkannt und in der Verfassung festgeschrieben werden.
• Die Verurteilung der kurdischen Seite als terroristisch muss aufgehoben werden, da durch sie Friedens- und Aussöhnungspolitik national und international unmöglich gemacht wird.
• Der neu gebildete Friedensrat der Türkei ist in seinen Bemühungen um eine Lösung des Konflikts und um eine Kultur des Friedens zu unterstützen.
• Die Existenz der kurdischen DTP-Partei, die in die gro+e Nationalversammlung in Ankara gewählt wurde, darf nicht in Frage gestellt werden. Sie ist ein wichtiger potentieller Dialog-Partner für die Lösung des Konflikts.
• Bei der türkischen Invasion werden wieder deutsche Waffen vertragswidrig eingesetzt. Die EU und die EU-Staaten müssen endlich begreifen, dass es in ihrem ureigensten Interesse liegt, den Konflikt friedlich beizulegen. Es gilt, eine gefährliche Ausweitung der Kämpfe zu verhindern, welche die ganze Region erschüttern könnten. Sie können sich auch in Deutschland auswirken. Die EU und ihre Staaten müssen friedenspolitisch tätig werden, damit die Kurdenfrage nicht zur "Palästinenserfrage" des 21. Jahrhunderts wird.