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INTERNATIONALER APPELL

ES REICHT - WIR WOLLEN FRIEDEN

Mit diesem Appell wollen wir Unterzeichner die Aufmerksamkeit auf die kurdische Frage und auf damit verbundenen aktuellen
problematischen Entwicklungen lenken.

Aufgerufen von vielen nationalen wie internationalen Seiten hat sich der „Rat der Kommunen Kurdistans“ (KCK) entschieden für den Frieden eingesetzt und am 1. November 2006 einen einseitigen
Waffenstillstand ausgerufen.

In krasser Brüskierung dieser Absicht erfolgte von der Seite der Türkei keinerlei positive Antwort, sondern im Gegenteil die negative Reaktion weiterer folgender militärischer Kampagnen, die für vielen Menschen den Tod bedeuteten.

Schließlich verdichteten sich zu Beginn des März 2007 begründete Annahmen, daß der kurdische Führer Abdullah Ocalan, - der beinahe 9 Jahre in Isolierhaft auf der Gefängnis Insel Imrali verbracht hatte,- einem systematischen toxischen Angriff auf Leib und Leben ausgesetzt ist.

Die kurdische Seite sah sich zu eindeutiger Reaktion veranlasst: In der Folge eines Hungerstreiks von Kurdinnen und Kurden in Straßburg sah sich der „Ausschuß des Europarates zur Verhinderung der Folter“ CPT veranlasst, eine Untersuchungsdelegation auf die Isolierinsel Imrali zu entsenden. Bis auf den heutigen Tag sich der CPT-Ausschuß nicht in der Lage, die dabei labormäßig gewonnenen Befunde zu veröffentlichen.

Gerade auch dies Ereignis belastet eine skeptischer werdende kurdische Öffentlichkeit.

Am 17. Oktober 2007 hat das türkische Parlament der Regierung Grünes Licht dafür gegeben eine militarische Invasion in den Nord Irak zu starten, die nur zu einer weiteren Verschärfung des Konflikts führen konnte.

Unter dem Vorwand, gegen die Guerilla in den
nordirakischen/südkurdischen Bergen vorgehen zu wollen, massierte Ankara eine riesige Armee an den Grenzen und im Kurdengebiet.

Solche völkerrechtlich inakzeptablen Pläne, bewaffnet in ein anderes Land einzuringen, werden das alte Problem nicht lösen, sicher aber neue Probleme schaffen, die Instabilität ergeben.

Dabei war das kurdische Problem niemals nur das Binnenproblem eines Staates und auch nicht nur eine regionale Angelegenheit, sondern es ist zunehmend zu einem internationalem Problem geworden.

Die Türkische Seite riskiert heute in gefährlicher historischer Fahrlässigkeit:

Die Chancen auf einen lösungsführenden Weg zu verspielen – weitere Tote und noch größere menschliche Tragödien zu produzieren – Die Instabilität der nahöstlichen Region zu forcieren.

Dies impliziert auch die Gefahr, daß der Anbindungsprozeß zwischen der EU und der Türkei zum Stillstand kommen könnte.

Dieses komplexe Gesamtproblem muß dringend einer demokratischen Lösungsinitiative zugeführt werden.

Wie das Erreichen einer demokratischen und friedlichen Lösung einen großen Beitrag zu Frieden, Stabilität und Demokratie im Mittleren Osten leisten wird, so wird es für all die Länder in der Region, und besonders für die Türkei, in allen Bereichen der Existenz erhebliche Vorteile mit sich bringen.

Um diese Situation zu erreichen, empfehlen und unterstreichen wir die am 30.11.2007 vom „Rat der Kommunen Kurdistan“ KCK
veröffentlichten Substantials für eine demokratische Lösung, für Dialog und für die Entwicklung einer friedlichen Atmosphäre als eine konstruktive Chance.

Auf dieser Basis sind alle beteiligten Seiten eingeladen, die großen Chancen für eine demokratische und friedliche Lösung zu
identifizieren:

1. Die Bemühungen des KCK zu einer friedlichen Lösung für das Problem inklusiv eines dauerhaften Waffenstillstandes, müssen fortgesetzt und unterstützt werden.
2. Die türkische Regierung muß sowohl eine angemessene medizinische Therapie für Abdullah Ocalan garantieren, wie auch dessen absolute Isolationshaft beenden. An die Stelle der Waffen muß ein sofortiger umfassender Dialog treten.
3. Die relevanten internationalen Institutionen, insbesondere die UN und OSCE und alle weiteren tangierten Mächte, insbesondere die USA und die EU, sollen sich nach ihren besten Kräften für eine konstruktive friedliche Lösung des Problems einsetzen.
4. Wir laden die Öffentlichkeit, und insbesondere die humanitären Institutionen ein, ihrerseits den notwendigen Prozeß auf dem Wege zu einer demokratischen und friedlichen Entwicklung nach eigenen besten Kräften und Ideen zu fördern.

Mesopotamische Entwicklungsgesellschaft e.V.– mesop@online.de – Fax: 06171 73269

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