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Deutscher Bundestag Drucksache 16/8197
16. Wahlperiode
20.02.2008
Antrag
der Abgeordneten Claudia Roth (Augsburg), Winfried Nachtwei, Marieluise
Beck; (Bremen), Volker Beck (Köln), Alexander Bonde, Dr. Uschi Eid,
Thilo Hoppe, Ute Koczy, Kerstin Müller (Köln), Omid Nouripour, Rainder
Steenblock, Jürgen Trittin, und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
20 Jahre nach Halabja – Unterstützung für die Opfer der Giftgasangriffe
Der Bundestag wolle beschließen:
I. Der Deutsche Bundestag stellt fest:
Im Gedenken an die Giftgasangriffe auf Halabja, bei denen vor 20 Jahren
über 5 000 Kurden im Nordirak ums Leben kamen und weitere Tausende
verletzt wurden, sowie die weiteren Tausenden Opfer der anderen
Giftgasangriffe unter Saddam Hussein
– drückt der Deutsche Bundestag allen Opfer und ihren Angehörigen, die
bis heute unter den Folgen der Angriffe leiden und vielfach keinerlei
Zuwendungen und Entschädigungen erhalten haben sein Mitgefühl aus;
– äußert der Bundestag sein Bedauern, daß das C-Waffenarsenal Saddam
Husseins auch mithilfe der teils widerrechtlichen, teils nach damaliger
Gesetzeslage möglichen Lieferungen deutscher Firmen aufgebaut werden
konnte.
II. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf,
– Mittel für zivilgesellschaftliche Initiativen zur medizinischen und
psychologischen Nachsorge der Opfer und ihrer Angehörigen bzw.
Entwicklungsmaßnahmen in Halabja und den von Giftgasangriffen und
Gewaltverbrechen unter Saddam Hussein besonders betroffenen Gebieten im
gesamten Irak zur Verfügung zu stellen.
Berlin, den 20. Februar 2008
Renate Künast, Fritz Kuhn und Fraktion
Begründung
Am 16. März 1988 fand der Giftgasangriff auf Halabja im kurdischen
Nordirak nahe der iranischen Grenze statt. Bei dem Angriff der
irakischen Armee auf die damals iranisch besetzte Stadt während des
Iran-Irak-Krieges kamen bis zu 5 000 Menschen ums Leben. Zahlreiche
Verletzte flohen in den Iran. Verantwortlich für den Angriff war der
ehemalige irakische Verteidigungsminister und Armeekommandeur Ali
Hassan Al-Madjid. Ali Hassan Al-Madjid wurde im Juni 2007 im
Zusammenhang mit den so genannten Anfal-Angriffen auf kurdische Dörfer
von dem irakischen Sondergericht zum Tode verurteilt. Bei den AnfalAngriffen
kamen nach Schätzungen von Human Rights Watch zwischen 50 000
und 100 000 Menschen ums Leben, nach Angaben kurdischer Quellen sogar
bis zu 182 000. Das irakische Gericht stufte diese Angriffe, die den
Höhepunkt der systematischen Unterdrückungspolitik gegen die irakischen
Kurden darstellte, als Genozid ein.
Die Folgen der Saddam-Zeit sind in der Region Kurdistan-Irak
allgegenwärtig. Das trifft insbesondere für jene teils ländlichen und
abgelegenen Gebiete zu, die besonders unter der Gewaltpolitik Saddam
Husseins und den Giftgasangriffen gelitten haben. Krebs-, Haut-,
Atemwegserkrankungen und Missbildungen gehören zu den noch heute
virulenten Folgen. Viele Opfer und ihre Angehörigen Viele Überlebende
leben in wirtschaftlich schwierigen leiden unter den physischen und
psychischen Spätfolgen der Gewalt, noch immer sind Tausende von
Schicksalen von Vermissten und Ermordeten ungeklärt.Verhältnissen,
leiden unter der unzureichenden Gesundheitsversorgung und mangelnden
hygienischen Verhältnissen.
Das C-Waffen Arsenal hätte nicht ohne die Lieferungen internationaler,
darunter auch deutscher Firmen aufgebaut werden können. Deutsche Firmen
handelten gegen bestehende Rüstungsexportbestimmungen oder nutzten ihre
damaligen Lücken mit der Lieferung von Dual-Use-Gütern (vgl. Bericht
der Bundesregierung vom 8. Mai 1991, Bundestagsdrucksache 12/487).
Einige Firmen wurden gerichtlich belangt, das Strafmaß blieb mit Geld-
und Bewährungsstrafen zumeist gering; die Opfer erhielten keinerlei
Zuwendungen. Die Opfer vor Ort erinnern die Rolle internationaler und
deutscher Firmen beim Aufbau des Chemiewaffenprogramms Saddam Husseins.
Sie fordern keine Entschädigungszahlungen, aber zumindest eine
Anerkennung ihrer Leiden. Am 16. März 2008 jährt sich zum 20. Male der
Giftgasangriff auf das irakisch-kurdische Halabja auf Befehl Saddam
Husseins. Nach 20 Jahren ist es angemessen, einen zumindest
symbolischen Beitrag zu leisten für die Opfer und ihre Angehörigen.
Das gilt auch für die in noch größerer Zahl betroffenen Opfer der
systematischen Anfal-Kampagne gegen die kurdische Bevölkerung. Darüber
hinaus sind im ganzen Land auch außerhalb der kurdischen Gebiete
Menschen von den Spätfolgen der Gewaltherrschaft Saddam Husseins
betroffen. Auch für diese Menschen sollte über bereits existierende
Projekte hinaus stärkere Unterstützung bereitgestellt werden, die nicht
zuletzt ein wichtiger Beitrag zu Versöhnung und Stabilisierung im Irak
ist.
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