## Nachricht zur Information/Dokumentation weitergeleitet

Antifolterkomitee des Europarats verlangt bessere Haftbedingungen für Öcalan

Die Experten des Komitees fordern ein Ende der Einzelhaft für Abdullah Öcalan gefordert. Der Geisteszustand des Ex-Chefs der verbotenen Kurdenpartei PKK verschlechtere sich dadurch zusehends, stellte das Antifolterkomitee von Europas ältester gemeinsamer Institution zum Schutz der Menschenrechte fest. In ihrem Bericht von diesem Donnerstag bestätigten die Mitglieder des Komitees hingegen, dass Öcalan nicht einem Giftanschlag zum Opfer fiel.

Seit fast neun Jahren sitzt er wegen Hochverrats als einziger Häftling auf der Insel Imrali ein. In Haar-Stichproben, die das Komitee bei einem früheren Besuch genommen hatte, stellten
europäische Gutachter erhöhte Schwermetall-Werte fest. Diese seien jedoch auf Umweltbedingungen oder die Ernährung zurückzuführen, heißt es in dem Bericht.

Die Anhänger des inzwischen 59jährigen, die regelmäßig für seine Freilassung demonstrieren, hatten einen Giftanschlag befürchtet. Die türkische Regierung lehnte die Forderung des Antifolterkomitees, Öcalan Kontakt zu anderen Häftlingen zu ermöglichen und die Besuchsbedingungen zu verbessern, umgehend ab: Öcalan sei für den Tod tausender Menschen verantwortlich.

EuroNews, 06.03.2008

Ein Toter bei Kurden-Demonstration in Van

DTP erhebt schwere Vorwürfe gegen Polizei

Ankara - Bei einer Kurden-Demonstration in der Türkei ist ein Teilnehmer unter ungeklärten Umständen tödlich verletzt worden. Der Mann sei in der Nacht in einem Krankenhaus in der osttürkischen Stadt Van gestorben, sagte am Donnerstag ein hochrangiger
Polizeibeamter, der anonym bleiben wollte. Der Demonstrant sei von einem Stein am Kopf getroffen worden, als sich am Mittwoch
Teilnehmer eines von der pro-kurdischen Partei DTP organisierten Festivals zu einem Protestzug zusammenschlossen.

Die DTP machte die Polizei für den Tod des Demonstranten
verantwortlich. Zehn Polizeibeamte hätten den 58-Jährigen im Hof des Krankenhauses mit Schlagstöcken zu Tode geprügelt, erklärte die Partei. Zudem hätten sie die medizinische Versorgung mit Gewalt behindert.

Der Polizeichef von Van, Mehmet Salih Kesmez, sagte der türkischen Nachrichtenagentur Anadolu, bei den Protesten seien 14 Polizisten verletzt worden, einer von ihnen schwer. 101 Menschen seien festgenommen worden.

Medienberichten zufolge setzte die Polizei Tränengas ein und gab Warnschüsse ab. Protestteilnehmer hätten in Parolen ihre
Unterstützung für die verbotene Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) bekundet und die Sicherheitskräfte mit Steinen beworfen. Bei der Bestattung des Demonstranten in Ercis kam es erneut zu
Ausschreitungen. Trauernde bewarfen nach Angaben von Anadolu die Polizei mit Steinen. Die Sicherheitskräfte gaben Warnschüsse ab, um die Menge zu zerstreuen. (APA)

Standard, 06.03.2008

Gericht verhängt Verbot gegen kurdische Parole

Die auf Kundgebungen der DTP in den letzten Monaten häufig
auftauchende Parole "Edi Bese" ("Es reicht") wurde vom 4. Großen Strafgericht Van als eine Parole der PKK eingestuft, mit der zu einer zivilen Revolte aufgerufen werden solle. Das Gericht ordnete an, dass die Parole in Flugblättern und Aufrufen nicht mehr verwendet werden darf.

Zaman, 6.03.08

Konferenz zu neuer Verfassung und Kurden im Europaparlament

Die Fraktion der Sozialisten, der Grünen und der Liberalen
veranstalteten eine Konferenz zum Verfassungsprozess in der Türkei und dem Kurden-Problem. Als Redner nahmen der
EU-Erweiterungskommissar Olli Rehn, der Vorsitzende der gemischten europäisch-türkischen Parlamentarierkommission Jost Lagendijk sowie der Vizevorsitzende der sozialistischen Fraktion Hannes Swoboda teil. Bei den Vorträgen wurde die Wichtigkeit der
Verfassungsdiskussion betont und unterstrichen, dass die Türkei eine vorausschauende Planung der Reformen entwickeln müsse. Swoboda rief zu einem offenen Dialog über die Kurden-Frage auf und bedauerte, dass von den im türkischen Parlament vertretenen Parteien nur die DTP teilgenommen hat.

ABhaber, 5.03.08

Reisesicherheit: Türkei Sicherheit

Nicht erst seitdem Badegäste aus aller Welt die Türkische Riviera für sich entdeckt haben, ist das Land mit dem orientalischen Flair und ausgeprägter Gastfreundlichkeit ein beliebtes Reiseziel. Trotz all seiner Vorzüge sollten Touristen dennoch gewisse
Sicherheitswarnungen nicht unterschätzen.

Diese hängen nicht zuletzt mit den Vorkommnissen von Anfang 2008 zusammen, während der durch Sprengstoffanschläge Menschen umkamen bzw. verletzt wurden. Der Schauplatz dieser Attentate liegt im Südosten der Türkei, genauer gesagt in der Innenstadt von
Diyarbakir.

Südost- und Osttürkei

Aber auch die übrigen südöstlichen und östlichen Landesteile stellen eine erhöhte Gefahrenzone für ausländische Besucher dar. Aufgrund von Auseinandersetzungen zwischen der PKK und den türkischen Sicherheitskräften ist in dieser Region eine verstärkte
Militärbewegung zu verzeichnen, die sich u.a. in verschärften Straßenkontrollen äußern kann. Einige Ortschaften in den Provinzen Siirt, Sirnak und Hakkari wurden gar vorübergehend zu offiziellen Sperrgebieten erklärt und unterliegen einem absoluten Betretverbot. Nach derzeitigem Kenntnisstand gilt diese Sperre bis zum 10. März 2008.

Gefahren bei Off-Road Touren

Weitere Gefahrenquellen drohen für die Türkei-Reisende, wenn diese das Land auf den sogenannten Off-Road-Strecken erkunden wollen. Bei den hier angebotenen Safaris sollten sowohl Anbieter als auch der technische Zustand, in dem sich die entsprechenden Fahrzeuge befinden, genauer unter die Lupe genommen werden. Wer dagegen selber am Steuer sitzend die Türkei durchquert, der sollte Autofahrten in der Dunkelheit tunlichst vermeiden und Übernachtungen im Wagen nur auf bewachten Plätzen tätigen.

Kriminalitätsrate

Nicht zuletzt kann leider auch nicht für die Türkei ein gewisses Gefahrenpotential seitens der Kriminalität ausgeschlossen werden. Dies gilt zum einen in Bezug auf Gewaltverbrechen, weshalb beim Aufsuchen einsam gelegener Orte besondere Vorsicht angeraten ist. Noch mehr dürfte dies allerdings auf Diebstahl und Betrügereien zutreffen. Dies gilt insbesondere für Istanbul, wo Taschendiebstähle keine Seltenheit sind. Zum anderen aber sollten Touristen insgesamt bei der Benutzung ihrer Bank- oder Kreditkarte große Vorsicht walten lassen, damit sich nicht Unbefugte ihrer Geheimdaten bemächtigen.

aerosecure.de, 06.03.2008

»Es droht die Überflutung der historischen Stadt«

Vom Staudammprojekt Ilisu betroffene Kurden sehen Hoffnung in Klage vor dem Europäischen Gerichtshof.

Ein Gespräch mit Abdulvahap Kusen

Interview: Marin Dolzer

Abdulvahap Kusen ist Bürgermeister der kurdischen Stadt Hasankeyf, die nach dem von den türkischen Behörden geplanten Bau des
Ilisu-Staudamms überflutet würde

Eine Gruppe von Professoren, Anwälten und Journalisten hat vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) gegen den Bau des Ilisu-Staudamms in den kurdischen Provinzen der Türkei Klage erhoben. Bei Umsetzung des Projektes würden mehr als 55000 Menschen ihre Heimat und Existenz verlieren. Können Sie die Gründe der Kläger skizzieren? Es geht um Grund- und Menschenrechte. Im Falle einer Umsetzung des Projektes droht – zusätzlich zur menschlichen Tragödie! – die Überflutung der historischen Stadt Hasankeyf und deren Umgebung, die reich an archäologischen Schätzen ist. Ein Großteil der Fundstätten ist noch gar nicht erschlossen. Der vom Europarat verabschiedeten Valetta-Konvention zufolge muß kulturelles Erbe aber im Interesse aller Menschen geschützt werden. Die Klage wurde vom EGMR angenommen. Es ist zwar geplant, einige der vom Untergang in den Fluten bedrohten Gebäude in einer Art
»Erlebnispark« wieder aufzubauen, das ändert aber nichts daran, daß hier grundsätzliche Rechte verletzt werden.

Kritiker sehen das Projekt als Teil einer gezielten
Unterdrückungspolitik gegenüber der kurdischen Bevölkerung, da die gleiche Strommenge auch durch die Ausbesserung der vorhandenen Stromleitungen gewonnen werden könnte. Wie weit sind die Arbeiten am Ilisu-Staudamm fortgeschritten? Mittlerweile wurde der Grundstein für den Staudamm gelegt. Und es wurde mit dem Ausbau der Straße zur Baustelle begonnen. Außerdem gab es Enteignungen und es wurden geologische Gutachten für die Ersatzsiedlungsgebiete in Auftrag gegeben. Die Folgen der Umsetzung wären für die Bevölkerung sowohl materiell als auch psychologisch katastrophal. Das vorgesehene Siedlungsgebiet ist viel zu klein und zudem unfruchtbar ist, da es zwischen dem entstehenden Stausee und den Bergen liegen würde. Neben dem Schmerz der Menschen, ihren Lebensraum mit einer mehr als 10000 Jahre alten Zivilisationsgeschichte zu verlieren, ist das auch eine existentielle Frage. Die Entschädigungen für Haus und Hof sind derart gering angesetzt, daß sie schätzungsweise nur ein Zehntel der Kosten für die neuen Häuser bzw. Wohnungen ausgleichen werden. Hinzu kommt, daß die Bevölkerung, die nahezu einstimmig gegen den Bau des 300 Quadratkilometer großen Stausees ist, kaum über die Planungen und deren Folgen informiert wurde.

Haben Sie Erkenntnisse über die Auswirkungen bereits in den kurdischen Provinzen der Türkei gebauter Staudämme? U.a. ist in einem Film des TV-Senders Arte zu sehen, daß die Lebensbedingungen der Bevölkerung nach einer Umsiedlung wegen des Batman-Staudamms alles andere als menschenwürdig sind. Es gibt dort z. B. kein fließendes Wasser und keine Infrastruktur. Außerdem sind die neuen Wohnungen keine einstöckigen Häuser mit Gartennutzung, sondern Appartements in mehrstöckigen Häusern. Aus diesen Gründen ist eine Flucht- und Migrationsbewegung in die immer weiter wachsenden Gecekondus (Slums) der Städte Batman und Diyarbakir oder ins Ausland absehbar. In den Gecekondus leben die Menschen entfremdet von ihrer bisherigen Existenz und ohne Perspektive auf soziale Absicherung und kulturelle Beteiligung. Es wurden im Rahmen der diversen
Staudamm-projekte schon unzählige Kulturgüter zerstört, die man wie Hasankeyf als Weltkulturerbe bezeichnen kann. Auch die Auswirkungen auf die Umwelt sind erfahrungsgemäß verheerend.

Welche Rolle spielen die Kreditzusagen der bundesdeutschen
Hermes-Kreditanstalt über 93,5 Millionen Euro für den Bau des Ilisu-Staudamms? Es sieht so aus, als wenn die deutsche Regierung in bezug auf den Bau des Ilisu-Staudamms im wesentlichen
wirtschaftliche Interessen verfolgt. Wir würden es jedoch vorziehen, wenn sie ein größeres Interesse am Erhalt des kulturellen Erbes hätte.

junge Welt, 07.03.2008

ISKU | Informationsstelle Kurdistan e.V.
Büro für Internet- und Öffentlichkeitsarbeit: Schanzenstr. 117; 20357 Hamburg, E- mail: isku@nadir.org; Internet: http://isku.org Tel: 040/42102845
Bankverbindung: PB Köln, BLZ 370 100 50, Kto.Nr.: 3968-506