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CPT will Öcalan-Bericht veröffentlichen
Nach einer Meldung der Nachrichtenagentur Anadolu will das
Antifolterkomitee des Europarats (CPT) sich morgen zu seinen im März
vergangenen Jahres angestellten Untersuchungen auf der
Gefängnisinsel Imrali äußern. Auf Imrali befindet sich als einziger
Gefangener Abdullah Öcalan.
Quelle: ANF, 05.03.2008, ISKU
DTP zu Talabanis Ankara-Besuch
Scharf hat der DTP-Vizefraktionsvorsitzende Selahattin Demirtas auf
den für Freitag vorgesehenen Besuch des irakischen Staatspräsidenten
Celal Talabani in Ankara reagiert. „Einziger Zweck dieses Besuches
ist das Reden über seine eigenen Interessen und die Gewinne, die
sich daraus ergeben haben, dass er bei der türkischen Invasion ein
Auge zugedrückt hat. Und ich bin mir sicher, dass es sich bei diesen
Interessen um die von Talabani selbst handelt und nicht um die des
kurdischen Volkes. Wir bewerten den Ankara-Besuch Talabanis in
dieser Zeit als entwürdigend für das kurdische Volk.“
Quelle: ANF, 05.03.2008, ISKU
15.000 auf Kundgebung in Yüksekova
Nachdem eine von der DTP organisierte Demonstration gegen die
türkische Bodenoperation von der Polizei nicht genehmigt worden war,
haben ca. 15.000 Menschen stattdessen mit einer Kundgebung ihren
Protest zum Ausdruck gebracht. In einem Redebeitrag erklärte der
parteiunabhängige Abgeordnete Hamit Geylani: „In 25 Jahren sind 25
grenzüberschreitende Militäroperationen durchgeführt worden und
haben nichts gebracht. In einem schmutzigen Krieg sind Tausende
unserer Menschen getötet worden, und wieder kam kein Ergebnis dabei
raus. Ihre schmutzige Rechnung ist aus dem Zap zurückgekommen.
Militäroperationen sind nicht die Lösung der kurdischen Frage, die
Lösung lautet Anerkennung der kurdischen Realität. Die kurdische
Realität ist die PKK. Wir wollen keine Schüsse und Explosionen mehr
hören, wir wollen endlich Frieden und Geschwisterlichkeit.“
Quelle: ANF, 05.03.2008, ISKU
Türkische Luftwaffe fliegt wieder Angriffe im Nordirak
PKK-Stellungen im Visier
Fünf Tage nach dem Ende der Bodenoffensive hat die Türkei am
Mittwoch erneut Gebiete im Nordirak angegriffen. Die türkische
Luftwaffe bombardierte Ziele im Dreiländereck zum Iran und der
Türkei.
(sda/afp/dpa) Die Angriffe in der Region Erbil hätten am frühen
Morgen begonnen und seien sporadisch fortgesetzt worden, sagte ein
Sprecher der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK). Er berichtete außerdem
von türkischem Artilleriebeschuss. Weder von Seiten der PKK noch vom
türkischen Grenzschutz gab es Angaben über mögliche Opfer.
Die Türkei hatte Ende Februar eine achttägige Bodenoffensive gegen
kurdische Rebellen im Nordirak geführt. Dabei wurden laut dem
türkischen Generalstab mehr als 240 PKK-Kämpfer und 27 türkische
Soldaten getötet. Generalstabschef Yasar Büyükanit wertete die
Offensive anschließend als Erfolg, PKK-Chef Murad Qarilan
[Karayilan] sprach von einem Scheitern des Einsatzes. Kritik aus den
USA
Die Türkei vermutet rund 4000 PKK-Kämpfer im Nachbarland. Von dort
aus unternahmen die kurdischen Rebellen in den vergangenen Jahren
immer wieder Angriffe auf Ziele in der Türkei. Die irakische
Regierung hatte die jüngste Bodenoffensive heftig kritisiert, und
auch die USA hatten Ankara zum Rückzug gedrängt.
Quelle: NZZ Online, 05.03.2008
Zerstrittene Kriegskoalition
In der Türkei tobt eine heftige Debatte über den Rückzug aus dem
Nordirak
Von Nico Sandfuchs, Ankara
Der für die türkische Öffentlichkeit völlig unerwartet erfolgte
Rückzug aus dem Nordirak hat nun für heftige politische Turbulenzen
in Ankara gesorgt. Bereits seit Tagen liefert sich die
nationalistische Opposition einen Schlagabtausch mit Regierung und
Militär über die Hintergründe. Während Generalstabschef Yasar
Büyükanit noch am Montag behauptete, die Räumung des Nordirak sei
von langer Hand geplant gewesen und »nach Erfüllung sämtlicher
Missionsziele« erfolgt, wirft die Opposition dem Militär inzwischen
vor, geradezu »fluchtartig« und auf Befehl aus Washington den
Rückzug angetreten zu haben.
Entgegen der von Generalstabschef Büyükanit vorgelegten Bilanz, der
zufolge der PKK (Arbeiterpartei Kurdistan) schwere Verluste zugefügt
und die Infrastruktur der Guerilla »entscheidend geschwächt« worden
sei, könne von einer erfolgreichen Beendigung der Militäroperation
überhaupt keine Rede sein, meint etwa der Chef der kemalistischen
CHP, Deniz Baykal: »Vielmehr ist es so, daß die an sich erfolgreich
verlaufene Operation aus heiterem Himmel abgebrochen wurde. Aber
warum? Diese Frage steht im Raum.« Auch eine mögliche Antwort hat
Baykal gleich parat: Washington habe im Hintergrund die Fäden
bezogen, behauptet der Kemalist. Kaum zufällig sei
US-Verteidigungsminister Robert Gates nur einen Tag vor dem hastigen
Rückzug plötzlich in Ankara aufgetaucht. Die USA hätten den
Rückmarsch angeordnet und der türkische Generalstab habe sich
gebeugt –so sehe die »traurige Wahrheit« des Missionsabbruchs aus.
Auch die faschistische MHP hat sich inzwischen auf den Generalstab
eingeschossen – und so mancher in der Türkei reibt sich verwundert
die Augen. Denn Kritik am Militär war bislang ein Tabubruch, der
ausschließlich linken und kurdischen Parteien vorbehalten war.
Kemalisten und Faschisten hingegen galten immer als »natürliche
Verbündete« der Generäle. Für wieviel Verunsicherung die unerwartete
Kritik der »Verbündeten« selbst beim Militär gesorgt hat, läßt sich
aus der scharfen Reaktion ablesen, mit der Generalstabschef
Büyükanit am Dienstag abend an die Öffentlichkeit trat. Das
Verhalten von CHP und MHP füge »dem Kampf der Streitkräfte gegen den
Terrorismus mehr Schaden zu als die Aktionen der Verräter (von der
PKK)«, so der General.
In gewisser Weise dürfte Büyükanit damit durchaus recht haben. Denn
CHP und MHP gehören zusammen mit der Regierung und den Militärs zur
»Kriegskoalition«, die die Irak-Invasion gemeinsam eingefädelt
haben. Daß sich diese Koalition nun selbst zerfleischt, ist
vielleicht der größte Erfolg, den die PKK durch ihren Widerstand
gegen die türkischen Truppen errungen hat.
Hinter dem Schlagabtausch zwischen Nationalisten und Militärs
verbirgt sich aber auch die Frustration darüber, daß die Politik der
Kriegskoalition, das »Kurdenproblem« einzig und allein mit
militärischen Mitteln zu lösen, ganz offenkundig gescheitert ist.
Daß einige hundert Guerilleros es schaffen konnten, rund 10000
türkischen Spezialtruppen mehr als eine Woche lang erfolgreich
Gegenwehr zu leisten, gibt inzwischen selbst manchem Kolumnisten der
sonst wenig kritischen Massenblätter zu denken. Ein militärischer
Sieg über die PKK wird für immer unwahrscheinlicher gehalten.
Daß diese Einsicht nun zu einer raschen Umkehr in der türkischen
Kurdenpolitik führen wird, ist dennoch unwahrscheinlich.
Generalstabschef Büyükanit hat eine Revanche für die erlittene
Niederlage bereits in Aussicht gestellt – und weitere Militärschläge
im Nordirak angekündigt.
Quelle: junge Welt, 06.03.2008
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