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Aktionskreis Hasankeyf
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c/o ISKU | Informationsstelle Kurdistan e.V.
Schanzenstr. 117
20357 Hamburg
Tel.: 040/42102845
Hamburg, 04.03.2008
An die Presse
Stoppt die Vertreibung
Heute haben in Hamburg heute 30 Menschen vom Aktionskreis Rettet
Hasankeyf beim Bundesamt für Flüchtlinge und Migration gegen die
Beteiligung der deutschen Regierung am umstrittenen
Ilisu-Staudammprojekt demonstriert.
Zeitgleich zu einer Aktion von 80 Bewohnern des Ilisu-Staudammgebiet
vor den Botschaften von Deutschland, Schweiz und Österreich in
Ankara, überreichte Osman Topcan aus Hasankeyf stellvertretend die
1500 an die MinisterpräsidentInnen der Schweiz, Österreich und
Deutschland gerichteten Protestbriefe von Bewohnern des
Ilisu-Staudammgebiet in Nordkurdistan an einen Mitarbeiter des
Bundesamtes. In diesen Briefen fordern sie die am Bau des geplanten
Ilisu-Staudamms beteiligten Regierungen auf, sich aus dem Projekt
zurückzuziehen. Ansonsten sähen sie sich gezwungen, in den
jeweiligen Ländern Asylanträge zu stellen, sobald ihre Heimat
überflutet wird.
An das Bundesamt für Flüchtlinge und Migration wurde die Forderung
gestellt, die Briefe an die Regierung weiterzuleiten und sich für
eine konstruktive Lösung für die Betroffenen einzusetzen, also für
einen Stopp des Projekts und Rücknahme der Kreditzusage oder aber
für ein Einreise- und Bleiberecht hier in diesem Land.
Hintergrund:
Die Regierungen Deutschlands, Österreichs und der Schweiz
bewilligten Ende März 2007 Exportkreditversicherungen
(Hermesbürgschaften) über insgesamt ca. 500 Mio € für das
Ilisu-Projekt, um die Beteiligung der Andritz AG (A), der
Stuttgarter Baufirma Ed. Züblin (D) sowie der Schweizer Unternehmen
Alstom, Colenco, Maggia und Stucky zu ermöglichen. Im August
unterzeichneten die DekaBank, Bank Austria Creditanstalt sowie
Société Générale die Finanzierungsverträge. Der Ilisu-Staudamm wird
zwischen 55.000 und 78.000 Menschen, überwiegend Kurdinnen und
Kurden, betreffen. Mindestens 11.000 Menschen werden ihr gesamtes
Land verlieren. Bereits begonnen hat die Enteignung in den Dörfern,
die nahe der geplanten Baustelle liegen, darunter Ilisu und
Karabayir. Ihre Umsiedlung wurde von den Exportkreditagenturen als
Test für die Umsiedlung der im Gebiet des künftigen Reservoirs
gelegenen Dörfer bezeichnet, die erst zu einem späteren Zeitpunkt
erfolgen soll.
Pressenachricht zur der Aktion in Ankara:
Hasankeyf-Initiative warnt vor Massenasylanträgen
Mitglieder der Initiative zur Rettung von Hasankeyf sind nach Ankara
gefahren, um darauf aufmerksam zu machen, dass die antike Stadt
Hasankeyf wegen des Ilisu-Staudamm-Projekts überflutet werden soll.
Von Deutschland, der Schweiz und Österreich wurde gefordert, ihre
Unterstützung des Staudammprojekts zurück zu nehmen. Die Initiative
kündigte an, im Falle einer Überflutung ihrer Heimat geschlossen in
den Ländern, die den Staudamm unterstützen, Asyl zu beantragen.
Die Aktivisten führten vom Kugulu-Park eine Demonstration zur
deutschen Botschaft durch. Auf Transparenten war zu lesen: „Finger
weg von Hasankeyf“, „Wer uns die Heimat nimmt, trägt die
Verantwortung für unsere Zukunft“, „Deutschland, Österreich, Schweiz
sind reich, wir sind arm“ und „Asyl“. Die Aktion wurde von dem
DTP-Abgeordneten aus Batman, Bengi Yildiz, und Umweltaktivisten
unterstützt.
Vor der deutschen Botschaft hielt Erkan Tatvan im Namen der
Initiative einen Redebeitrag, in dem er darauf hinwies, dass es sich
bei Hasankeyf um ein Erbe der Menschheit handele: „Für dieses Erbe
müssen wir uns einsetzen. Wenn wir das nicht tun, wird die
Geschichte uns verurteilen und uns nicht verzeihen.“ An die
Unterstützung leistenden ausländischen Staaten gerichtet sagte
Tatvan: „Würden Sie diesen Staudamm unterstützen, wenn sich diese
antike Stadt in ihrem Land befinden würde? Die Antwort lautet ganz
eindeutig Nein.“
Für ein auf 60 Jahre angelegtes Projekt solle eine historische
Stätte mit einer zehntausendjährigen Geschichte unter Wasser gesetzt
werden. Das Projekt werde eine Migration in Gang setzen: „Bevor die
Wunden der Zwangsvertreibungen von vor zehn oder 15 Jahren geheilt
sind, sollen wir wieder vertrieben werden. Sind die Metropolen denn
noch nicht voll mit Vertriebenen? Wir wollen in unserer eigenen
Heimat leben und sterben.“
Weiter forderte Tatvan die beteiligten Staaten an einer Rücknahme
der zugesagten Unterstützung auf und warnte: „Zwingt uns nicht zu
radikaleren Aktionen.“
Nach einem weiteren Redebeitrag von Bengi Yildiz wurde ein Dossier
an die deutsche Botschaft übergeben. Im Anschluss werden die
Aktivisten die gleichen Forderungen an die Botschaften der Schweiz
und Österreichs stellen.
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