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USA wollen Irak unter permanente Besatzung stellen

Aktuell bemueht sich die US-Regierung darum, den Irak einer permanenten Besatzung zu unterwerfen. Zu diesem Zweck hat sie dem irakischen Parlament ein entsprechendes Gesetz zur Unterzeichnung vorgelegt. Mit diesem sogenannten "status of forces agreement" soll den US-Truppen eine unbegrenzte Verweildauer in dem Land zugesichert werden. Hierfuer sind insgesamt 58 Militaerbasen im Irak vorgesehen.

Mit dem Ablauf der eigenen Amtszeit sowie zeitgleich der UN-Resolution fuer die Besatzung des Irak bemueht sich die Bush-Regierung, rechtzeitig unumkehrbare Fakten zu schaffen, die dauerhaften Krieg und Besatzung im Mittleren Osten ermoeglichen sollen.

Der nun dem Parlament vorgelegte Vertrag soll ueber die dauerhafte Praesenz und die Einrichtung der Militaerbasen hinaus das US-Militaer ermaechtigen, beliebige militaerische Aktivitaeten, Luftangriffe usw. durchzufuehren oder Iraker festzunehmen, ohne dabei der Kontrolle durch die irakische Regierung bzw. die Justiz unterworfen zu sein.

Auch der gesamte Luftraum des Irak bis zu einer Hoehe von 10.000 Meter soll durch amerikanisches Militaer kontrolliert werden.

Parlamentsvertreter protestierten bereits gegen diese Vorlage und erklaerten, man koennen nicht freiwillig die eigene Unterwerfung unterschreiben.

Der fuehrende schiitische Kleriker, Ayatollah al-Modarresi erklaerte, eine solche Vereinbarung koenne zu einem Aufstand der Bevoelkerung fuehren.

Die Bush-Regierung versucht gleichzeitig den Druck auf fuehrende Politiker zu steigern, um eine zuegige Verabschiedung zu erreichen.

Die irakische Regierung sieht sich ggf. genoetigt, dem Vertrag zuzustimmen, da sie ohne die Unterstuetzung der US-Truppen ihre Existenz infrage gestellt sieht.

Zu den zentralen Konfliktpunkten fuehrender Politiker der Regierung gehoeren offenbar auch Bestimmungen des Vertrages, die auf einen Krieg mit dem Iran zielen: die Definition einer Aggression von aussen und der angemessenen politischen und militaerischen Antwort soll durch die amerikanische Militaerfuehrung erfolgen.

Fuehrende Politiker der Regierung, die eng mit den US-Besatzern kooperieren, verfuegen jedoch gleichzeitig ueber enge Beziehungen im Iran und haben sich zur Zeit ihres Exils waehrend des Saddam-Regimes im Iran aufgehalten. Ein Krieg ihres Landes mit dem Iran waere fuer sie deshalb inakzeptabel.

http://www.huffingtonpost.com/2008/06/09/us-wants-58-bases-in-iraq_n_106172.html

http://www.mcclatchydc.com/homepage/story/40372.html

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