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Bei den Einmarschplänen der Türkei geht es nicht allein um die PKK

Von Memo Sahin

Nach der Ermächtigung der türkischen Regierung durch das Parlament am 17. Oktober 2007 in Irakisch-Kurdistan (Nordirak) militärisch gegen Kämpfer der Arbeiterpartei Kurdistan (PKK) vorzugehen, ist die Lage am Grenzdreieck –Irak, Iran und Türkei- noch komplizierter geworden.

Die von der Türkei immer wieder betonte „innertürkische Terrorfrage“ wurde von ihr auf die internationale Agenda gesetzt. Um die Frage zu beantworten, worum es der Türkei eigentlich geht und was hinter der Zuspitzung des Eskalationskurses der letzten Tagen und Wochen steckt, ist es wichtig einige Fakten noch einmal in Erinnerung zu rufen und festzulegen:

1. Die ungelöste Kurdenfrage existiert nicht erst seit zwei Wochen oder zwei Jahren. Allein in der Ära der Türkischen Republik fanden nach Äußerungen des Ex-Staatschef der Türkei, Süleyman Demirel, 28 Aufstände der Kurden statt.
2. Während aller anderen Aufstände binnen paar Monaten blutig niedergeschlagen wurden, dauert der 29. bewaffnete Widerstand der Kurden unter der Regie der PKK seit einem Vierteljahrhundert (seit 1984) ununterbrochen an.
3. Die Kämpfer der PKK sind seit 1980 in Irakisch-Kurdistan stationiert, nicht wie behauptet erst nach dem Einmarsch der Amerikaner und Proklamation der Kurdischen Föderation im Irak. Die ersten Schüsse der PKK sind am 15. August 1984 auf die Kasernen der türkischen Armee in Eruh und Semdinli abgefeuert worden. Damals und bis 2003 stand Irak unter der eisernen Faust der Saddam-Diktatur.
4. Die Operationsgebiete der PKK umfassen innerhalb der Grenzen der Türkei über 200.000 qkm, von Ararat bis Antakya am Mittelmeer, von Gümüshane am Schwarzmeer bis Maras am Taurusgebirge, von Sivas bis Hakkari. Außerdem ist die PKK in allen Teilen Kurdistans -Türkei, Iran, Irak und Syrien- organisiert.
5. Der Guerilla ist nicht autorisiert und bewegt sich nicht auf Autobahnen und Landstraßen. Um von Hakkari nach Gümüshane zu gelangen, brauchen die Guerillas monatelangen Fußmarsch durchs „Wilde Kurdistan“, wo über 200.000 türkische Soldaten und etwa 60.000 Dorfschützer sowie Zehntausende Polizisten stationiert sind.
6. Die Kampfverbände der PKK bleiben hauptsächlich in ihren Operationsgebieten, d.h. innerhalb der Territorien der Türkei. Es ist dennoch richtig, dass sich einige führende Kader der PKK und Militärbasen in den Qandilbergen zwischen Iran und Irak befinden.
7. Die Türkei, die die zweitgrößte Armee der NATO mit modernstem Kriegsgerät besitzt, konnte seit Vierteljahrhundert die PKK nicht einmal in und um Diyarbakir, Dersim und Bingol vertreiben, wie kann sie die PKK in Qandilbergen, in einer für sie unbekannten Landschaft in Irakisch-Kurdistan besiegen.
8. Diese Gebirgskette war der Hort der kurdischen Peshmergas im Irak und bis 1994 auch der iranischen Kurden. Weder Saddam, noch iranischen Pasdaran konnten die kurdischen Kämpfer dort vertreiben, auch nicht mit Chemiewaffen.
9. Für die Türkei ist Irakisch-Kurdistan, das sich seit 1991 de facto unabhängig verwaltet und seit 2003 politisch, militärisch und wirtschaftlich rasant entwickelt, ein Dorn im Auge. Seit vier Jahren sind die Entwicklungen im benachbarten Irakisch-Kurdistan auf der Tagesordnung der Türkei an der obersten Stelle platziert. Die Türkei befürchtet, dass Irakisch-Kurdistan für die rechtlosen Kurden innerhalb der Türkei als Model dienen wird.
10. Die Türkei soll nicht vormachen, als ob die zuletzt getöteten Soldaten, ihre ersten Opfer in diesem Krieg seien. Sie hat während des 24jährigen Krieges über 15.000 Armeeangehörige verloren.
11. Die Türkei führte in der Vergangenheit 24 groß angelegte Militäroperationen im jenseits der Grenzen, zuletzt im 1997 mit über 50.000 Soldaten, ohne handfeste Ergebnisse. Bei einigen dieser Operationen dienten die irakischen Kurden aktiv mit und verloren Tausende Peshmerga.
12. Die PKK stellte zwischen 1999 bis 2004 die Waffen nieder und zog die überwiegende Mehrheit ihrer Kämpfer aus der Türkei zurück. Was hat die Türkei für die friedliche Lösung des Konflikts getan und was für eine Zukunft bietet sie 15-20 Millionen Kurden an?

13.Kein Staat, auch die Supermächte dieser Welt, konnten eine Guerillabewegung, die in den Massen verankert ist, gänzlich besiegen und aus der Welt schaffen. In Vietnam, in Algerien, in Afghanistan, in allen Ecken Afrikas und Lateinamerikas haben sich die mit einfachsten Waffen ausgerüsteten Guerillabewegungen gegenüber den Staatsmächten behauptet.

14. Fast alle Befreiungs- und Widerstandsbewegungen wurden von der Gegenseite als terroristisch bezeichnet. Für die Türkei, die EU und USA ist die PKK eine Terrororganisation, für die Mehrheit der Kurden aber eine Befreiungsbewegung. In Palästina, in Südafrika, in Ost-Timor und in Irland verhandelte man mit „Terroristen“, die später mit Friedensnobelpreis ausgezeichnet wurden. Das heißt aber nicht, dass die PKK eine reine Weste trägt und keine Fehler gemacht hat und gegenwärtig macht. Eine Lösungssuche ohne den wichtigsten Konfliktpartner wird das Problem noch komplizierter machen und Tür und Tor für chaotische Entwicklungen öffnen.

15. Ein Einmarsch in Irakisch-Kurdistan, wie sich die kemalistische Armeeführung wünscht, wird den existierenden Brand in die ganze Türkei flächendeckend ausweiten und ein Bürgerkrieg zwischen Türken und Kurden noch blutiger als in Bosnien entfachen.

Die Chronologie der Ereignisse der letzten Wochen verdeutlicht, dass die Einmarschpläne der Türkei nach Irakisch-Kurdistan vor der Ermordung der Soldaten im Oktober auf der Tagesordnung standen. Noch im April und Mai erklärte der Generalstabchef Büyükanit, dass sie einen militärischen Einmarsch nach Irakisch-Kurdistan befürworten und forderten die politische Führung, die Ermächtigung zu erteilen. In der gleichen Zeit erklärte die Armeeführung die Grenzprovinzen Sirnak, Siirt und Hakkari bis zum 10. Dezember zu „Sicherheitszonen“, zu einem Gebiet also, in dem die bürgerlichen Rechte und Freiheiten außer Kraft sind.

Die Zunahme der Kampfhandlungen seit April, infolge dessen Hunderte Kurden und Türken ihr Leben verloren haben und die Ermordung etwa 40 Menschen binnen drei Wochen (Oktober) können auch als wegbereiter auf diesem Ziel bewertet werden. Die im August und September heftig geführten Diskussionen für eine neue Verfassung unterbrachen nach einem klaren Wort der Armeeführung mit einem Schlag.

Wer einen Bürgerkrieg, der viel schlimmer als in Bosnien sein könnte - mit Auswirkungen auf Deutschland und Europa- vermeiden will, muss jetzt handeln, da sonst morgen zu spät sein kann. Diesmal aber bitte, mit zivilisierten und friedlichen Mitteln!