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Oktober 2007
Der Streit um das irakische Öl
Liebe Freundinnen und Freunde von Haukari e.V.
Im Irak wird zurzeit weitgehend unbeachtet von der internationalen
Öffentlichkeit ein Thema verhandelt, das noch 2003 auch hier im
Mittelpunkt der Proteste gegen den Irak-Krieg stand: die Ausbeutung und
Verteilung des irakischen Ölreichtums.
Der Irak verfügt über die weltweit drittgrößten Erdölvorkommen. Die
Verabschiedung eines nationalen Gesetzes zur Regelung der Ölförderung
und der Verteilung der Öleinnahmen gehört zu den Kernaufgaben, die die
Regierung al Maliki bis Herbst diesen Jahres lösen sollte. Im Februar
diesen Jahres wurde der irakischen Nationalversammlung ein erster
Entwurf für ein Ölgesetz vorgelegt, der heftige Kritik von allen Seiten
auslöste. Bis heute ist das Ölgesetz trotz zahlreicher Überarbeitungen
und Wiedervorlagen und trotz massiven Drucks seitens der US-Regierung
nicht verabschiedet. Bei dem Konflikt geht es keineswegs nur - wie hier
oft verkürzt wieder gegeben - um regionale Aufteilung von Zugriff und
Einnahmen. Streitpunkt sind auch die Bedingungen für Verträge mit
internationalen Ölgesellschaften. Zwar soll der irakische Staat
alleiniger Eigentümer der Ölfelder und Produktionsanlagen bleiben und
an allen Gewinnen beteiligt sein. Ausländischen Ölkonzernen soll aber
über so genannte PSA (Production Sharing Agreements) eine
Produktionsbeteiligung eingeräumt werden. Als Kompensation für
Investitionen in Förder- und Produktionsanlagen versprechen PSAVertr
äge mit Laufzeiten bis zu 30 Jahren den Konzernen hohe
Gewinnbeteiligung und Einfluss auf Produktion und Preise. Kommt es zu
Konflikten zwischen irakischer Regierung und den Ölkonzernen, sollen
diese vom Internationalen Gerichtshof geregelt werden.
Sollte das Gesetz so verabschiedet werden, wäre der Irak das erste
unter den Erdöl fördernden Ländern im Nahen Osten, das solche Verträge
und damit eine Preispolitik ausländischer Konzerne an der OPEC vorbei
zulässt. Die OPEC-Länder sehen die Debatte deshalb mit großer Sorge und
fürchten eine Schwächung ihres Einflusses. Die britische
Nichtregierungsorganisation PLATFORM, die die Ölpolitik britischer
Konzerne kritisch beobachtet, sieht die PSA-Verträge als die „am
wenigsten demokratische Möglichkeit“, die den Konzernen Renditen
zwischen 42 und 162% verspreche und den Irak um Milliarden-Einnahmen
bringe. Die US-Regierung übt massiven Druck auf Al-Maliki aus, das
Gesetz im Schnellverfahren durchzupeitschen.
Die sunnitischen Parteien im irakischen Parlament laufen Sturm gegen
den „Ausverkauf nationalen Ölreichtums“. Heftige Proteste kommen auch
von der kommunistischen Partei und Ölarbeitergewerkschaften im Zentral-
und Südirak.
Die kurdische Regionalregierung widersetzt sich einem anderen Punkt im
Gesetzentwurf: Er sieht vor, dass Verkäufe zentral über das irakische
Ölministerium laufen und Gewinne von dort an die Regionen verteilt
werden. Die kurdische Regierung jedoch fordert die Kontrolle über den
Verkauf und die Gewinne aus regionalen Erdölvorkommen.
Die geplanten PSA-Verträge hingegen kommen den kurdischen Interessen
entgegen. Die Erdölreserven im kurdisch verwalteten Gebiet sind bislang
unerschlossen. Das Ba’ath-Regime hat hier nicht in Produktionsanlagen
investiert. Die kurdische Regierung fürchtet, dass auf nationaler Ebene
die kurdischen Interessen weiter vernachlässigt werden und wirft dem
irakischen Ölminister Sharistani vor, ausländische Konzerne von
Investitionen im kurdischen Gebiet abzuhalten. Für die kurdische
Regierung scheint die Lockung ausländischer Konzerne mit
Produktionsbeteiligung und hohen Profitmargen die einzige Möglichkeit,
die hohen Investitionskosten für neue Produktionsanlagen zu decken und
bei der Förderung kurdischer Erdölvorkommen mit den anderen
erdölreichen Regionen im Irak gleichzuziehen.
In den letzten Wochen nun eskaliert der Streit ums Öl. Nach
monatelangem Tauziehen um das nationale Ölgesetz hat die kurdische
Regierung ein regionales Ölgesetz verabschiedet und bereits erste PSAVertr
äge mit internationalen Konzernen abgeschlossen. Die Verträge mit
US-amerikanischen, kanadischen und französischen Firmen regeln sowohl
die Erschließung mehrerer großer Ölfelder als auch Joint Venture
Abkommen zum Bau von Raffinerien. Neben Ölfeldern an der türkischen
Grenze und nordwestlich von Sulaimania sollen auch in der bislang
infrastrukturell schlecht angebundenen Region Germian die reichen
Erdölvorkommen erschlossen werden, die vielerorts „wild“ aus dem Boden
sprudeln.
Die irakische Regierung reagierte empört auf den kurdischen Alleingang.
Ölminister Sharistani bezeichnete die abgeschlossenen Verträge als
illegal.
Sicherlich sind die kurdischen Verträge eine weitere Belastung für den
ohnehin zerrütteten nationalen Verständigungsprozess. Dies bereitet
aber in Kurdistan kaum jemandem Sorge. Hier wird ohnehin von der
Zentralregierung in Baghdad nichts Positives für Kurdistan erwartet und
jeder weitere Schritt in Richtung regionale Autonomie begrüßt. Dass der
Preis für die Unabhängigkeit von Baghdad die Abhängigkeit von
ausländischen Konzernen ist, wird hier wenig diskutiert. Was zählt ist,
dass die Verträge eine schnelle Förderung des kurdischen Öls, Gewinne
für die kurdische Regierung und eine weitere Stärkung und
Stabilisierung der Region bedeuten.
Was aus lokaler Sicht und den bitteren Erfahrungen der KurdInnen mit
der Zentralregierung in Baghdad nachvollziehbar ist, scheint aus einem
internationalen Blickwinkel riskant. Die im Schatten von Besatzung,
Terror und Gewalt mit heißer Nadel gestrickte kurdische Ölpolitik birgt
die Gefahr langfristiger Abhängigkeiten von internationalen Konzernen
und einer weiteren Belastung der Beziehungen zu den Anrainerstaaten und
den OPEC-Ländern.
Mit herzlichen
Grüssen Haukari e.V.
Kontakt:
Haukari e.V.
Falkstrasse 34
60487 Frankfurt
mail: info@haukari.de
www.haukari.de
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