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Die Irakische Kommunistische Partei weist US-Senator Bidens Resolution zurück

Der Aufbau des irakischen Staates und dessen Charakter ist eine innere Angelegenheit des irakischen Volkes

Die Irakische Kommunistische Partei weist die von US-Senator und Präsidentschaftskandidat Joseph Biden vorgelegte und vom US-Senat am 26. September 2007 angenommene nicht bindende Resolution entschieden zurück. Sie erklärt, dass diese die Souveränität des Iraks und die Rechte des irakischen Volkes verletzt. In der Resolution wird gefordert, Irak nach religiösen und ethnischen Gesichtspunkten in drei Teile zu spalten. Eine Föderationsregierung mit beschränkten Vollmachten soll lediglich die Grenzen sichern und die Öleinnahmen verteilen.

In einem Leitartikel des Zentralorgans der Irakischen KP „Tarik AlSchaab “ (Weg des Volkes) vom 1. Oktober 2007 wird erklärt: „Diese befremdliche Resolution des US-Senats ist bei großen Teilen der Bevölkerung und offiziellen Kreisen im Irak, in der Region und in der Welt weithin auf Ablehnung gestoßen.“

In dem Artikel heißt es weiter: „Föderalismus bedeutet nicht Teilung. Ihn einzuführen ist eine innere Angelegenheit des Iraks und keine Sache der USA. Die Normen des Völkerrechts geben den USA keinerlei Recht oder Befugnis, dem irakischen Volk irgend etwas gegen seinen Willen aufzuzwingen (denn nach Resolution 1546 des UN-Sicherheitsrates ist die Besatzung offiziell bereits beendet).“

Der Leitartikel erläutert, warum die Irakische KP ein föderales System unterstützt. Die Partei hat diese Position bereits Anfang der 90-er Jahre im Zusammenhang mit der Entwicklung in Irakisch-Kurdistan im Gefolge des Volksaufstandes vom März 1991 eingenommen. Das Prinzip hat in die irakische Verfassung Eingang gefunden, deren Artikel 1 lautet: „Die Republik Irak ist ein unabhängiger, geeinter, föderaler Staat mit voller Souveränität, mit einem demokratischen, parlamentarischen und republikanischen Regierungssystem. Diese Verfassung garantiert die Einheit des Iraks.“

Die Irakische Kommunistische Partei hat stets betont, dass “der Föderalismus in Irakisch-Kurdistan als demokratische Lösung des nationalen Problems der Kurden unter den aktuellen realen Bedingungen des Iraks gestärkt werden muss”. Sie unterstützt grundsätzlich die Errichtung eines föderalen Staates im Irak unter der Voraussetzung, dass das irakische Volk entsprechend der Verfassung und den im „Gesetz über die Einrichtung von Regionen“ festgelegten Verfahren über die Gestalt der zu schaffenden Regionen entscheidet. Die Partei unterstützt auch eine Verteilung der Machtbefugnisse zwischen Zentrale und Provinzen, die in ganz Irak und in den Regionen zu einer verstärkten Dezentralisierung führt.

In dem Leitartikel wird aber auch auf die Notwendigkeit hingewiesen, bei der Einrichtung der Regionen der Föderation die Bestrebungen der betroffenen Gebiete zu berücksichtigen und dem freien Willen der Bevölkerung statt zu geben, wobei „jegliches Sektierertum, Diktat und Zwang abzulehnen sind“. Der ganze Vorgang muss sich „in einem Klima des nationalen Einvernehmens vollziehen, um günstige Bedingungen für nationale Versöhnung zu schaffen, um Sicherheit und Stabilität wiederherzustellen. In diesem Sinne kann die Einrichtung von Regionen im Rahmen eines geeinten, demokratischen Iraks ein Faktor von Stabilität und Ruhe sein, der die nationale Einheit auf der Grundlage der Wünsche des Volkes und einer freiwilligen Union stärkt.“

“Der Föderalismus, den wir ersehnen und erstreben, beruht, wie es in der irakischen Verfassung heißt, auf dem freien Willen der Irakis, auf ihrem Recht, den Charakter ihres Staates und Regimes selbst zu bestimmen. Er ist keine Reaktion auf vorübergehende Umstände oder ein Eingehen auf andere Ziele als die, auf welche sich die Irakis selbst geeinigt haben, um ihre Interessen ungeachtet ihrer ethnischen, religiösen und konfessionellen Zugehörigkeit zu wahren. Föderalismus ist das genaue Gegenteil der Resolution, die der US-Senat beschlossen hat.“

Der Leitartikel hebt hervor: „Diese Resolution und andere, welche die Souveränität des Iraks und die Rechte unseres Volkes verletzen“, sind ein weiterer Beweis dafür, dass „die prinzipienlosen Kämpfe zwischen politischen Kräften und Blöcken, das Fehlen von Stabilität und Sicherheit, die anhaltende Polarisierung und Agitation zwischen den Glaubensgemeinschaften, die Aktionen illegaler Milizen, die Schwäche des Staates und seiner Institutionen äußere Kräfte ermutigen, sich weiter in die Angelegenheiten des Iraks einzumischen, die Entwicklung im Lande nach ihren Interessen zu steuern und nicht danach, wie sich das irakische Volk die Zukunft seines Landes vorstellt.“

“Es ist daher an der Zeit, Maßnahmen zu ergreifen, die zu politischer Entspannung beitragen, einen landesweiten Dialog zu starten, der zu einem wirklichen nationalen Konsens führt, der Gewalt ein Ende zu setzen, Sicherheit und Stabilität wiederherzustellen sowie Institutionen des Staates aufzubauen, die auf staatsbürgerlicher Verantwortung, Kompetenz, Professionalismus und Integrität beruhen, statt auf Quoten für Glaubensgemeinschaften und engen Parteiinteressen, die alle so satt haben.“

Der Leitartikel schließt mit der Hoffnung, dass die Resolution des USSenats, “die wir ablehnen und zurückweisen, weil sie den Irak nach religiösen und ethnischen Kriterien teilen will”, alle politischen Kräfte dazu anspornt zusammenzuarbeiten, um den politischen Prozess neu zu gestalten und zu einem nationalen Konsens zu kommen, damit unser Land in die Lage versetzt wird, den Terrorismus zu bekämpfen, die Polarisierung zwischen den Glaubensgemeinschaften zu überwinden, überall Sicherheit und Stabilität zu gewährleisten, die volle Souveränität bald wiederherzustellen, beim Aufbau eines Rechtsstaates voranzukommen sowie einen geeinten, föderalen und demokratischen Irak zu erreichen.

Quelle: MESOP, 8.10.2007