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Jugendliche Ohne Grenzen, Bayerischer Flüchtlingsrat und Karawane
bewegen Airline zum Ausstieg aus Abschiebungen.
Abschiebungen in den Irak können vorerst nicht mehr stattfinden. Die
Jugendinitiative „Jugendliche Ohne Grenzen“ (J.O.G.) konnte mit
Unterstützung des Bayerischen Flüchtlingsrats, der Karawane-München und
anderer Organisationen die irakisch-kurdische Airline Zagros-Air zum
Ausstieg aus dem Abschiebegeschäft bewegen. „Unsere Firma hat sich
entschieden ab dem 10. September 2007 keine Abschiebungen Depos in den
Irak zu akzeptieren“, so Zagros-Air. Damit gibt es keine Airline mehr,
die Abschiebungen in den Irak für die Bundespolizei durchführt.
Keiner der jungen Aktivisten hat letzten Montag daran geglaubt, dass
dieser Tag solch einen Erfolg bringen würde. Montag Um 9 Uhr landen sie
am Flughafen Frankfurt Hahn. Gerade haben sie eine europaweiten
Konferenz für die Rechte irakischer Flüchtlinge in Schweden hinter
sich. Dann soll es zurück nach München. Auf dem Weg vom Flughafen nach
München noch ein kurzer Zwischenstopp in Frankfurt. Dort treffen sie
den hessischen Flüchtlingsrat (HFR) und die Initiative gegen
Abschiebung (IGA). Im Gepäck haben sie eine Kampagne gegen die
Abschiebe-Airline „Zagros Air“ die sie zusammen mit dem Bayerischen
Flüchtlingsrat, Karawane-München, BI Asyl Regensburg, Flüchtlingsforum
Regensburg und Münchener Flüchtlingsrat vorbereitet haben. Layout und
Finanzierung für 15.000 Protestpostkarten auf deutsch, kurdisch und
arabisch stehen. Kontakte für internationale Proteste sind geknüpft.
Eine Faxkampagne liegt in der Schublade. Eine Kundgebung vor der
Zagros-Air Geschäftsstelle in Frankfurt wird angemeldet und für den 10.
September werden gemeinsame Aktionen am Frankfurter Flughafen geplant.
Denn am 10. September gehen mindestens zwei Abschiebeflüge via ZagrosAir
in Richtung Erbil.
Kurz vor der Weiterfahrt nach München dann die spontane Entscheidung
Zagros-Air noch einen Besuch abzustatten. Gesagt, getan: Aktivisten von
J.O.G., Hessischem Flüchtlingsrat und Karawane-München besuchen die
Geschäftsstelle der Airline in Frankfurt. Zwei J.O.G.-Aktivisten werden
schließlich zu Frau Balsam El Fauzan, der Geschäftsführerin,
vorgelassen.
Von dem Gespräch erwarten wir uns nicht viel. So wird zunächst auch
bestritten, dass überhaupt Abschiebungen stattfinden. Dann wird
behauptet, dass Zagros gesetzlich dazu verpflichtet sei abzuschieben.
Man will die Aktivisten abwimmeln, doch Rebar Hama-Saleh (20) von JOG
bleibt stur. „Wir haben mit der vorbereiteten Kampagne und dem ImageVerlust
in der irakischen Community gedroht“, so Rebar-Hama Saleh,
selber ein Kurde aus dem Irak. „Ich habe gesagt: Sie haben doch Bilder
von kurdischen Widerstandskämpfern an der Wand hängen, wir sind doch
auf einer Seite“. Plötzlich zeigt auch die Geschäftsführerin
persönliche Betroffenheit, erzählt selber von Bekannten, die als
Flüchtlinge in Deutschland sind. Nach 45 Minuten kommt das Einlenken:
„Wir werden keine Abschiebungen mehr durchführen.“, erklärt Frau Balsam
El Fauzan. Sie müsse das jedoch mit der Hauptgeschäftsstelle der
Zagros-Group in Erbil abklären.
Der Bayerische Flüchtlingsrat legt am Dienstag nach und setzt ZagrosAir
schriftlich eine Frist bis zum 03.09. um öffentlich den Ausstieg
aus den Abschiebungen zu erklären, ansonsten würde die Kampagne
stattfinden. Die Karawane-München und JOG organisieren Protestanrufe
aus ganz Europa bei Zagros-Air in Erbil, die ersten Journalisten fragen
bei der Airline an. Der Druck wächst. Dann kommt am Montag den 03.09.,
ein Fax von Zagros Air: „Laut unserem Gespräch von letzter Woche habe
ich, Frau Balsam El Fauzan, mit dem Chef der Linie Zagros Air über die
Abschiebungen gesprochen. Unsere Firma hat sich entschieden, ab dem 10.
September 2007 keine Abschiebungen Depos in den Irak zu akzeptieren“.
(Fax von Zagros-Air, 03.09.2007)
Jetzt wird die Bundespolizei es sehr schwer haben Abschiebungen
durchzuführen, denn aus Deutschland fliegen kaum Airlines in den Irak.
Austrian Airlines haben ihre Flüge eingestellt nachdem sie beschossen
wurden, Zozik-Air, die von München nach Suleymania fliegt hatte bereits
gegenüber J.O.G. erklärt, sich an solchen „Schweinereien“ nicht zu
beteiligen. Schließlich bleibt als letzte Möglichkeit, dass die
Bundespolizei selbst Abschiebeflüge organisiert.
Die Kampagne gegen Irak-Abschiebungen ( http://irak.antira.info) ist
daher noch lange nicht am Ende. 70.000 Irakerinnen in Deutschland sind
potentiell von Abschiebungen bedroht, da sie keinen gesicherten
Aufenthalt haben. 11.000 Iraker wurde die Abschiebung bereits
angekündigt. (vgl. Bundestagsdrucksache 16/2419 und
http://irak.antira.info/widerrufsverfahren) Da Abschiebungen jedoch auf
absehbare Zeit nicht möglich sind, erhalten viele Iraker den Status der
Duldung, mit dem die „Bereitschaft zur freiwilligen Ausreise“ gefördert
werden soll. Was dass konkret heißt, erklärt Rebar Hama-Saleh von JOG:
„Da die Flüchtlinge nicht abgeschoben werden können, sollen sie durch
Arbeitsverbote, Lagerunterbringung, Residenzpflicht und Versorgung mit
Sachleistungen soweit zermürbt werden, dass sie freiwillig ausreisen.“
„Wir fordern ein Aufenthaltsrecht für alle Flüchtlinge. Diese Politik
der Zermürbung und Abschiebung ist nicht nur ein Verstoß gegen
internationales Flüchtlingsrecht, sondern zynisch und
menschenverachtend.“, erklärt Rebar Hama-Saleh. „In einer Situation mit
700.000 Binnenflüchtlingen im Irak, 1.5 Millionen Flüchtlingen in
Syrien und einer Millionen in Jordanien, ist es beschämend zu sehen,
dass Deutschland nicht einmal den 70.000 Irakern, die es bis hierher
geschafft haben, Schutz gewährt.“
mehr Informationen zu dem Thema Irak Abschiebungen auf der Sonderseite:
http://irak.antira.info
Hessischer Flüchtlingsrat
Leipziger Str. 17
60487 Frankfurt
Tel: 069 - 976 987 10
Fax: 069 - 976 987 11
hfr@fr-hessen.de
www.fr-hessen.de
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