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GESELLSCHAFT FÜR BEDROHTE VÖLKER

PRESSEERKLÄRUNG

Göttingen, den 19. Oktober 2005

Prozess gegen Saddam Hussein nach 35 Jahren Genozid und
Kriegsverbrechen

Irak: Bis zu eine Million Tote unter Diktator Saddam Hussein

Zum Auftakt des Prozesses gegen Saddam Hussein vor einem
Sondertribunal in Bagdad erinnert die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) daran, dass allein die Kurden einschließlich der Yeziden und die christlichen Assyro-Chaldäer des Nordirak unter dem Regime der Baath Partei des irakischen Diktators 1968 bis 2003 etwa 500.000 und die Schiiten und Marscharaber etwa 400.000 Opfer zu beklagen hatten. Die GfbV weist darauf hin, dass außerdem Tausende von Angehörigen aller anderen irakischen Nationalitäten und Religionsgemeinschaf-ten Vernichtungs- und Vertreibungsverbrechen zum Opfer gefallen sind. Die Kurden stellen 20% - 25%, die Schiiten 55% - 60% und die christlichen Assyro-Chaldäer etwa drei Prozent der mehr als 27 Millionen Einwohner des Irak.

"Wir haben als Menschenrechtsorganisation seit 1970 kontinuierlich die Kriegs- und Genozidverbrechen dokumentiert, sind für die Rechte der verfolgten Volks-gruppen und Minderheiten des Irak eingetreten und haben humanitäre und Wie-deraufbauinitiativen in die Wege geleitet", so GfbV-Generalsekretär Tilman Zülch. "Allein bei der so genannten Anfal-Offensive 1987/88 starben 182.000 Men-schen, ganz überwiegend Kurden, entweder durch den Einsatz chemischer Kampfstoffe einen qualvollen Tod oder sie wurden - wenn sie den Giftgaseinsatz überlebt hatten - bei Massenerschießungen von Einsatzgruppen getötet oder sie starben während und nach der Zwangsumsiedlungen. 1988 wurden 8.000 Män-ner und Knaben des kurdischen Barzani-Stammes, unter ihnen auch die Männer eines christlichen Dorfes, entführt und liquidiert. Der Organisator der Anfal-Offen-sive, der Cousin Saddam Husseins, Ali Hassan Al-Majid, hat 100.000 Opfer ein-gestanden. Diesen Genozid haben Administration, Armee und Einsatzgruppen Saddams in allen Einzelheiten registriert und akribisch festgehalten. 14 Tonnen des Materials wurden in den USA von der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch gesichtet und analysiert.

Organisationen der Schiiten im Südirak beklagen 300.000 Tote seit 1991, unter ihnen 9.000 Geistliche. Diese Angaben werden von Menschenrechtlern bestätigt. Nach der planmäßigen Austrocknung der Marschen des Euphrat- und Tigris-Deltas wurden etwa 500.000 so genannte Marscharaber vertrieben. Zehntausen-de kamen bei Bombardements, durch Exekutionen und auf der Flucht ums Leben. Bereits Mitte der 70-er Jahre hatte die Baath-Partei die ohnehin nur noch 3.000 Mitglieder zählende jüdische Gemeinschaft nach öffentlichen Hinrichtun-gen und Verfolgungen fast ausnahmslos aus dem Lande gejagt.

Weiteren Massakern, Einzel- und Massenhinrichtungen fielen Vertreter aus al-len Oppositionsparteien, Intellektuelle und Angehörige der Arbeiter- und Frau-enbewegung zum Opfer. Zahlreiche Emigranten wurden in ihrem Gastland von irakischen Agenten ermordet. Saddam Hussein ließ Tausende Angehörige des Regimes, darunter Diplomaten, Geheimdienstler, Mitglieder des Offizierkorps und sogar seiner Republikanischen Garden sowie seiner Familie liquidieren.

Die GfbV kritisiert, dass die westeuropäischen Staaten, die USA, die damalige Sowjetunion und ihre Satelliten, insbesondere die DDR, viele dieser Verbrechen durch Lieferungen von Waffen und militärischem Know- how, durch enge diplo-matische, ökonomische und politische Zusammenarbeit erst ermöglicht haben. Eine Reihe deutscher Firmen aus der Bundesrepublik Deutschland haben we-sentlichen Anteil am Aufbau der irakischen Giftgasindustrie gehabt.

Tilman Zülch steht für Nachfragen zur Verfügung: 0151 15 30 98 88.

ACHTUNG: Es folgt die GfbV-Dokumentation CHRONIK DES SCHRECKENS.

Dokumentation der Gesellschaft für bedrohte Völker

Chronik des Schreckens unter Saddam Hussein

1969 Bombardement zahlreicher kurdischer Dörfer mit Napalm und Raketen; Tod von vielen Frauen und Kindern; allein zwischen dem 14. und 16. Mai Zerstörung von 544 Wohnhäusern, 65 Todesopfer unter Zivilisten.

1973 politische Oppositionelle, unter ihnen Linksbaathisten, Kommunisten, Kurden, Schiiten u.a., werden gefoltert oder ermordet. Es wird bestätigt, dass dem ehemaligen Premierminister Albazzaz

1968 in der Haft Arme und Beine gebrochen und ein Auge ausgeschlagen wurden. 450 von 130.000 im Irak verbliebenen Juden werden rücksichtslos unterdrückt, 20 seit November 1972 verschwundene Juden starben an den Folterungen, ein 11-jähriges jüdisches Mädchen gestand nach 3 Tagen Folter und Vergewaltigung ihre angebliche Mitgliedschaft in einem zionistisch-imperialistischen Spionagering.

1974-1976 291 bekannt gewordene Hinrichtungen, darunter Kurden, Kommunisten, Maoisten und Nasseristen.

1975 Einrichtung von KZs für 14.000 Kurdische Peshmerga. Vertreibung von 25.000 Yeziden und 30.000 Khanakin-Kurden, Flucht von 250.000 Kurden in den Iran. 1975-1978 Vertreibung von 500.000 Kurden.

1976-1988 Mordanschläge durch irakische Diplomaten und Sicherheitsbeamte an irakischen und kurdischen Emigranten u.a. in Lausanne (an GfbV-Beiratsmitglied Ismet Cherif Vanly), London, Paris, Wien, Beirut, Berlin, Khartoum und Modesto/Kalifornien.

1977 Exekution von mehreren hundert Kurden.

1978 Hinrichtung von 253 Kurden im Gefängnis von Mossul.

1987 Zahl der zerstörten chaldäischen und nestorianischen Kirchen erreicht 85.

1980-1988 Angriffskrieg gegen den Iran mit etwa einer Million Toten.

1981 300 vollstreckte Todesurteile an Kurden und Anhängern der BaathPartei.

1982 Hinrichtung von 27 Turkmenen, 166 Schiiten und 35 Kommunisten.

1983 300 Hinrichtungen von Offizieren, Deserteuren, Demokraten und Schiiten.

1984 Hunderte von Hinrichtungen darunter Schüler, Studenten.

1985 Ermordung von 300 Kurden, Hinrichtung von Assyrern und Kommunisten.

1986 Hinrichtung von 83 kurdischen Studenten, 25 KDP-Mitgliedern, 38 Studenten der PUK und Ermordung von 300 kurdischen Kindern nach Folterung mit Elektroschocks und sexuellem Missbrauch.

1987 Verschwinden von 180 Schiiten, Exekution von 360 Kurden, darunter 17 Kindern, Vergiftung von 40 Angehörigen des Geheimdienstes, Beginn der Anfal-Offensive mit Giftgas, Deportationen und Massenerschießungen von Kurden, Yeziden, Assyrer und anderer im Nordirak.

1988 Erschießung von 8.000 männlichen Angehörigen der Barzani- Großfamilie, Hinrichtung von 400 durch Luftangriffe verletzten kurdischen Zivilisten in der Tamjaro-Kaserne, Hinrichtung von tausend Kurden in Dohuk; Anfal-Offensive fordert nach unterschiedlichen Quellen 60.000 Opfer (Gutman, Handbuch Kriegsverbrechen), 150.000 Opfer (der britische Nahostexperte Prof. David Mc Dowall), nach Angaben des irakischen Verantwortlichen 100.000 Opfer, nach kurdischen und anderen Angaben bis zu 182.000 Opfer; Zerstörung von 5.000 kurdischen, assyrischen und yezidischen Dörfern.

1988 Giftgasangriff auf Kurden-Stadt Halabja, 5.000 Opfer.

1989 Verschwinden von 33 Assyrern, Hinrichtung von 94 Deserteuren, Hinrichtung von drei Generälen.

1991 Invasion Kuwaits.

1991 Niederschlagung des Schiitenaufstandes, Genozid: 60.000-100.000 Tote (laut anderen Schätzungen bis zu 300.000 Tote).

1991 Niederschlagung des Kurdenaufstandes, Flucht von etwa 1,5 Millionen Kurden in die Bergregionen des türkischen und iranischen Kurdistan, Zehntausende zivile Opfer sterben an den Strapazen. Zwischen März und Mai werden Tausende Kurden, Schiiten und Angehörige anderer Gruppen verhaftet, viele in Schnellverfahren hingerichtet, darunter auch Frauen und Kinder; Tausende verschwinden. Im Süden werden am 16. März etwa 150 schiitische Männer und Jugendliche im Garnisonsstützpunkt al-Mahawil exekutiert.

1992 Nach Verhängung des Flugverbots im südlichen Irak Verhaftungswelle unter mehreren Tausend mehrheitlich nicht an Kampfhandlungen beteiligten schiitischen Zivilisten; eine unbekannte Zahl unbewaffneter Zivilisten fällt extralegalen Hinrichtungen zum Opfer.

1992 im März ergeht Befehl, alle Bewohner der Sumpfgebiete (Marscharaber und Schiiten) in eigens für sie errichtete Lager außerhalb der Sümpfe umzusiedeln; im Mai beschießt ein
Kampfhubschrauber eine Hochzeitsgesellschaft in der Provinz al'Amara im Süden und tötet 13 Zivilisten.

1992 in der Nähe von Arbil, Sulaimaniya und in anderen Gebieten werden Massengräber mit den Überresten zahlreicher kurdischer Dorfbewohner und Kombattanten gefunden, die im Gewahrsam irakischer Behörden "verschwanden"; 107 Tote, die bei Arbil gefunden werden, gehören zu den etwa 360 Kurden, die die Angriffe mit chemischen Kampfstoffen überlebt hatten, dann aus den Krankenhäusern in Arbil entführt und verschleppt worden waren.

1993 Offensiven der Regierungsstreitkräfte, um die Sumpfgebiete im Süden unter Kontrolle zu bekommen, extralegale Hinrichtungen zahlreicher Zivilisten; bis zu 8.000 Marscharaber fliehen vor den Angriffen und aufgrund der Trockenlegung der Sümpfe; bei einem Angriff am 26.9. in den Sümpfen werden mehrere hundert Menschen getötet.

1994 Revolutionsrat (RCC) führt grausame Strafen wie
Überkreuzamputationen der Gliedmaße, Abtrennung der Ohren oder Brandmarkung ein; ai erhält erneut Berichte über die Festnahme Tausender Oppositioneller, darunter auch Ärzte, die sich weigerten, die o. g. Amputationen durchzuführen; Folterung von Häftlingen; extralegale Hinrichtung Oppositioneller.

1995 Im August flüchten Generalleutnant Hussein Kamel al-Hassan al- Majid, ehemals Verteidigungsminister und Führungsoffizier bei den Republikanischen Garden, und sein Bruder, Oberstleutnant Saddam Kamel, Leiter der Präsidialgarde, beide Schwiegersöhne Saddam Husseins, mit ihren Frauen nach Jordanien. Irakische Behörden nehmen eine unbekannte Zahl führender Militärangehöriger und Funktionäre der Baathpartei fest, die in enger Verbindung zu diesen standen.

1995 Extralegale Hinrichtungen vermeintlicher Oppositioneller (genaue Zahl nicht bekannt).

1996 Im Februar werden Hussein Kamel al-Hassan al-Majid und Saddam Kamel kurz nach ihrer Rückkehr in den Irak trotz vorheriger Begnadigung getötet.

1996 Nach einem angeblichen Putschversuch werden im Juni mehr als 120 Armeeoffiziere hingerichtet. Das Schicksal weiterer 300 in diesem Zusammenhang festgenommener Personen bleibt ungewiss.

1996 Im August exekutieren Regierungskräfte unweit von Arbil mindestens 96 Mitglieder des oppositionellen Irakischen Nationalen Kongresses und vier Mitglieder der Irakisch-Nationalen Turkmenen- Partei.

1997 Bei Prozessionen werden am 9. Juni in Karbala Hunderte Schiiten verhaftet und viele getötet, als Regierungskräfte wahllos in die Menge schießen.

1997 14 Offiziere des Geheimdienstes, von Sondereinheiten und regulären Sicherheitskräften sowie ehemalige Mitglieder der Baathpartei werden zwischen Juli und Oktober wegen Beteiligung an einem Putschversuch und einer Verschwörung hingerichtet.

1997 a.i. fordert vom Irak Aufklärung über das Schicksal mehrerer Hunderttausender Menschen, die seit Beginn der 80er Jahre "verschwunden" sind.

1997 UN Sonderberichterstatter für den Irak Max van der Stoel berichtet, dass im November und Dezember mehr als 1.500 politische Gefangene in den bei Bagdad gelegenen Haftanstalten Abu Ghraib und al- Radhwaniya hingerichtet wurden.

1998 Im September werden Berichten zufolge mindestens 100 politische Gefangene, darunter 21 Frauen, hingerichtet, ihre Leichen in Massengräbern verscharrt.

1999 Mindestens 19 politische Gefangene sind unter den mehr als 100 Menschen, die im Oktober im Abu Ghraib-Gefängnis hingerichtet werden.

2000 Laut ai werden neue Strafen wie Hinrichtung durch Enthauptung oder das Herausschneiden der Zunge, z.B. wegen Verleumdung des Präsidenten, eingeführt; im Februar werden 38 Offiziere der Republikanischen Garde wegen eines gescheiterten Attentats auf den Präsidenten hingerichtet.

2000 Das Regime setzt die 1997 begonnene Vertreibung von Kurden und Turkmenen aus Kirkuk, Khaniqin, Makhmour, Sinjar, Tuz Khormatu und anderen Distrikten als Teil ihres Arabisierungsprogrammes fort. Zwischen Januar und Juni sind davon 800 Menschen betroffen, was die Gesamtzahl der seit 1991 Vertriebenen auf mehr als 94.000 erhöht.

2001 Zahlreiche Menschen werden ai-Berichten zufolge hingerichtet, unter ihnen Offiziere, vermeintliche Oppositionelle - vor allem Schiiten -, muslimische Geistliche, Rechtsanwälte und Lehrer. Aber auch Angehörige von mutmaßlichen Regimegegnern sind unter den Ermordeten. Berichtet wird über willkürliche Verhaftungen, nichtöffentliche Prozesse vor Sondergerichten, systematischer Folter und Misshandlungen in Haft und unmenschlichen Strafen wie Herausschneiden der Zunge, vollstreckt auf öffentlichen Plätzen. Die Vertreibung von Minderheitenangehörigen dauert an.

2002 Die durch ein Dekret vom 20. Oktober angeordnete Amnestie aller Gefangenen wurde laut Aussagen von Familienangehörigen offensichtlich nicht auf die politischen Gefangenen ausgedehnt. Die Vertreibung von Kurden, Turkmenen und Assyro-Chaldäern wird fortgesetzt. Es sind vor allem Familien betroffen, die das so genannte "Formular zur Korrektur ihrer Nationalität" nicht unterschreiben wollten und sich so dem Arabisierungsprogramm widersetzten, die der Baath-Partei trotz Aufforderung nicht beitreten oder deren Kinder sich den Jugendorganisationen des Diktators (Saddams Ashbal) nicht anschließen wollten.

Zusammengestellt von Tilman Zülch, Gesellschaft für bedrohte Völker Verbrechen unter Saddam Hussein: Hinrichtungs- und Foltermethoden Tötungs- und Hinrichtungsarten:

• "Normale" Hinrichtungen (in der Regel heißt es, Jahr für Jahr in Berichten von Menschenrechtsorganisationen - unter ihnen Amnesty international -: "...im Berichtsjahr wurden Hunderte von Personen hingerichtet")
• Zu Tode Foltern
• ohne Warnung in Ansammlungen von Zivilisten schießen
• Demonstrationen durch Schusswaffengebrauch auflösen
• Angehörige staatlicher Dienste mit Thallium vergiften
• Dorfgemeinschaften überfallen, massakrieren oder bombardieren
• mehrere hunderttausend Menschen verschwinden lassen
• Massenexekutionen von Verschleppten und Verscharren der Toten in Massengräbern (z.B. 8.000 Knaben und Männer des Barzanistammes)
• Bombardieren von Dörfern und Städten (Halabja) mit Giftgas
• Massenexekutionen von Überlebenden der Giftgasangriffe
• Vernichtung von Zehntausenden Alten, Kranken, Säuglingen, Kleinkindern, Schwangeren, Verwundeten, Hungernden als Konsequenz der Lebensbedingungen während und nach den Massenvertreibungen 1975, 1987/88 und 1991 und durch Zerstörung von 5.000 Dörfern und Vergiftung der Brunnen
• gezielte Einzelerschießungen von Menschen bei Autofahrten, auf den Straßen, in Dörfern und Städten
• Anschläge/Attentate auf Exilierte in allen fünf Kontinenten durch Diplomaten und Geheimdienstagenten des Regimes
• Öffentliche Enthauptung von Frauen, von angeblichen Prostituierten und von Angehörigen der weiblichen Opposition mit Schwertern
• Ertränken von Menschen im Tigris, die mit Gewichten beschwert worden waren
• Erhängen von Menschen an Leitungsmasten
• Menschen aus Krankenhausetagen stürzen lassen

Foltermethoden

• Herausschneiden der Zunge
• Ausstechen der Augen
• Elektroschocks
• Verbrennungen mit Zigaretten
• Ausreißen von Fingernägeln
• Vergewaltigung von Häftlingen
• Aufhängen an Gelenken über lange Zeiträume
• Schläge mit Kabeln
• Schläge auf die Fußsohlen
• Durchbohren der Hände mit Bohrmaschinen
• Scheinhinrichtungen (1997 Todesstrafe festgelegt für 18 Straftatbestände)
• Einzelhaft über Jahre
• Festnahme weiblicher Angehöriger eines Häftlings und deren Vergewaltigung in dessen Gegenwart
• Zusendung von Videobändern an ins Ausland geflüchtete Oppositionelle, auf denen Vergewaltigungen weiblicher Angehöriger zu sehen sind
• Amputation beider Hände
• Übergabe zu Tode Gefolterter an Angehörige
• Hetzen von Bluthunden auf Häftlinge
• Amputation beider Ohren oder von rechter Hand und linkem Fuß mit Fernsehübertragung
• Einbrennen von Brandzeichen auf die Stirn von Deserteuren
• Brechen von Gliedmaßen
• Verbrennen bei lebendigem Leibe
• Entziehung von Wasser über längere Zeiträume

Die Opfergruppen

Kurden (Yeziden, Failis, Barzanis), Schiiten, Marscharaber, assyro- chaldäische Christen (Nestorianer, Chaldäer, u.a.), Turkmenen, Kuwaitis, andere Araber, sonstige Ausländer, iranische Gefangene, iranische Araber, vermeintliche und tatsächliche Regierungsgegner, vermeintliche und tatsächliche Kriminelle, so genannte Prostituierte, Frauen und Kinder aller Nationalitäten, vermeintliche und tatsächliche Schmuggler, Ärzte- und Pflegepersonal (das verwundete Kurden oder Schiiten versorgt oder Strafamputationen verweigert hatte), Oppositionelle (Kommunisten, Sozialisten, Demokraten, Gewerkschaftler, Intellektuelle, früher Maoisten und Nasseristen), Baath-
Parteimitglieder und Regimeangehörige, Angehörige der republikanischen Garden, Armee: Offiziere und Generäle, Geheimdienstler, Politiker, Angehörige der Familie Saddam Husseins, u.a. die beiden
Schwiegersöhne.

Zusammengestellt von Tilman Zülch, Gesellschaft für bedrohte Völker

Tilman Zülch steht für Nachfragen zur Verfügung unter Tel. 0151 15 30 98 88.