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Linkszeitung, 15.6.11
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Generalstreik in Griechenland
Papandreou auf verlorenem Posten

Athen (LiZ). Daß der völlige Zusammenbruch Griechenlands mit dem 110Milliarden -Paket vom Mai vergangenen Jahres nur hinausgezögert werden konnte, wird immer deutlicher erkennbar. Bereits zum dritten Mal in diesem Jahr findet ein Generalstreik statt, der sich gegen die pseudosozialistische Regierung von Ministerpräsident Giorgos Papandreou richtet, die das Land im Auftrag des internationalen Finanzkapitals abwrackt. Hunderttausende beteiligen sich und wenden sich erstmals direkt gegen die beiden etablierten Parteien. Bei den unter 25-Jährigen liegt die Arbeitslosenrate selbst nach offiziellen Angaben bereits bei 42,5 Prozent.

Um Stärke zu demonstrieren und die eigene Partei zu disziplinieren plant der griechische Ministerpräsident Papandreou, nach einer
Kabinettsumbildung im Parlament die Vertrauensfrage zu stellen. Die speudo-sozialistische Partei PASOK mit Papandreou an der Spitze hofft, so im Sinne des internationalen Finanzkapitals und gegen die Mehrheit der Bevölkerung mit Hilfe von Kürzungen und Steuererhöhungen Griechenland weiterhin ausplündern zu können. Laut Meinungsumfragen lehnten im Januar 69 Prozent der Befragten den Kurs der Regierung ab, mittlerweile sind es bereits 87 Prozent. Die PASOK sank von 44 Prozent, die sie bei den Wahlen erreicht hatte, auf aktuell 27 Prozent. Die 'Nea Dimokratia' (ND) liegt nicht viel besser und laut aktuellen Umfragen würde keine der beiden Parteien bei Neuwahlen eine regierungsfähige Mehheit erzielen. Obwohl die zweite der beiden etablierten Parteien, die pseudo-konservative neoliberale ND inzwischen auf Konfrontationskurs mit der PASOK gegangen ist, würde eine Übernahme der Regierung durch die ND unter Andonis Samaras nichts an der gegenwärtigen Politik ändern.

Zum dritten Mal in diesem Jahr haben die Gewerkschaften einen 24st ündigen Generalstreik ausgerufen. Sie versuchen damit lediglich, die Wut der BürgerInnen mit einem kurzfristigen "Dampf ablassen" zu kanalisieren. Da die Gewerkschaftsführung eng mit der PASOK verfilzt ist, versucht sie, einen Sturz der Regierung zu verhindern. Doch erstmals richten sich die Prosteste nach dem spanischen Vorbild der Bewegung "Democracia real ya!" gegen die beiden etablierten Parteien. Die Umzingelung des Parlaments, die jedoch von der Polizei verhindet werden konnte, brachte deutlich die Ablehnung der installierten PseudoDemokratie zum Ausdruck. Die Kommunistische Partei Griechenlands (KKE) und die Gewerkschaftsfront PAME stellen sich gegen die umsichgreifende Ablehnung der Parteien-Demokratie und diffamieren diese neue Bewegung als "reaktionär".

Zugleich laufen auf EU-Ebenbe weitere Versuche, den wirtschaftlichen Kollaps Griechenlands hinauszuzögern, um auf diese Weise so lange wie möglich reale Werte für die über Jahrzehnte an korrupte griechische Regierungen vergebenen Kredite aus dem Land herauszupressen. Die 29- jährige Verkäuferin Dimitra Donta brachte die Sichtweise ihrer Landsleute auf den Punkt, als sie bei einer der Kundgebungen rief: "Ich habe keine Schulden gemacht - warum soll ich jetzt zahlen?" Häufig zu hören war etwa auf dem Athener Syntagma-Platz die Parolen: "Verjagt die Verräter - steckt die Diebe ins Gefängnis!" und "Wo ist unser Geld geblieben?"

Um dieses Spiel fortzusetzen, werden auf EU-Ebene Pläne für weitere Kredite an Griechenland geschmidet. Diese Gelder fließen direkt in die Bedienung alter Kredite, deren Raten nur zum Teil durch die Ausplünderung des Landes abgedeckt werden können. Zugleich wird dabei die Spirale beschleunigt: Ein "Spar"-Programm folgt dem anderen und hat tiefere Einschnitte zur Folge als das vorangegangene. Renten und Gehälter im Staatsdienst wurden so mehrmals gekürzt und zugleich die Steuern erhöht. Das Parlament soll Ende Juni über weitere Kürzungen abstimmen. Doch gleichzeitig wird der Schuldenberg nicht etwa kleiner: Er wächst von 150 auf 160 und möglicherweise bald auf über 170 Prozent der
Wirtschaftsleistung.