Kaum Hoffnung für Kleinstaat Kosovo

18:20 | 18/ 02/ 2008

http://de.rian.ru/analysis/20080218/99521585.html

MOSKAU, 18. Februar (Fjodor Lukjanow für RIA Novosti). Die serbische Autonomie Kosovo hat die seit langem erwartete Unabhängigkeit ausgerufen - die Folgen bleiben unklar.

Welche internationalen Komplikationen können der Beschluss von Pristina und seine wahrscheinliche Anerkennung durch einen Teil der Weltgemeinschaft bewirken?

Erstens entsteht eine schwierige juristische Kollision. Da eine Anerkennung des UN-Sicherheitsrats nicht vorliegt, sprengt das Procedere das Völkerrecht.

Das Verwaltungsorgan der Provinz bleibt laut Resolution 1244 des Weltsicherheitsrats von 1999 die UN-Mission. Im Grunde drückt sich die UNO vor ihren Aufgaben. Die Europäische Union übernimmt mit ihrer Mission die wirkliche Macht in der Provinz. Die EU besteht auf das Recht, ein solches Verwaltungsorgan einzurichten, wobei sie sich auf dieselbe Resolution 1244 beruft; dennoch ist seine Legitimität höchst zweifelhaft.

In jedem Fall ist die Unabhängigkeit des Kosovo bedingt. In der Praxis kann von einer neuen Form des internationalen Protektorats gesprochen werden, die örtlichen Behörden werden in ihren Handlungen stark begrenzt sein. Auch das birgt die Gefahr eines Konflikts mit den westlichen Patronen in sich, doch ist er nicht sehr wahrscheinlich. Pristina ist sich darüber klar, dass die Unabhängigkeit an sich noch kein einziges der höchst akuten Probleme des Kosovo löst. Die wichtigsten davon sind die wirtschaftliche Abhängigkeit, eine äußerst hohe Arbeitslosigkeit und als Folge die Kriminalisierung der Gesellschaft. Die Situation kann sich noch zuspitzen, wenn Belgrad zu wirtschaftlichen Druckmaßnahmen greift.

Wie dem auch sei, auf weitere Sicht wird das Kosovo wirtschaftlich völlig von der Europäischen Union abhängen, und die Hilfe der internationalen Finanzorganisationen ist angesichts des nicht geregelten Status kaum möglich.

Zweitens kann das Szenarium bewaffneter Zusammenstöße nicht ausgeschlossen werden. Weder Belgrad noch Pristina sind daran interessiert, doch gibt es sowohl unter den Kosovaren als auch unter den Serben genug Radikale, die zu Provokationen fähig sind. In einer äußerst schwierigen Situation sehen sich die Serben, die auf dem Territorium des Kosovo bleiben. Die Behörden in der Provinz und ihre ausländischen Schutzherren sind am Wohlergehen der Minderheit in hohem Maße interessiert, weil jeder Zwischenfall dem Staat, der sich selbst zu einem solchen ausgerufen hat, mit katastrophalen moralischen Folgen enden kann. Es ist jedoch unklar, wie lange die EU und die NATO bereit sind, die volle Verantwortung für die Sicherheit zu tragen.

Ein unangenehmes und gefährliches "Echo" können die Ereignisse im Kosovo in den Nachbarländern Bosnien und Mazedonien auslösen.

Mitte der 90er Jahre, als anhand des Dayton-Abkommens der Staat Bosnien und Herzegowina geschaffen wurde, war die Selbstbestimmung für die ihn bildenden ethnischen Gruppen - den Serben, den Kroaten und den Moslems - verboten. Die internationalen Patrone der bosnischen Souveränität zwangen im Grunde alle drei Völkergruppen, sich zu einem Staat zu vereinigen. Es siegte also ein Prinzip seines Aufbaus, das mit der ethnischen Grundlage nichts zu tun hatte.

Der Unabhängigkeit des Kosovo liegt gerade das ethnische Prinzip zugrunde. Das erlaubt es den bosnischen Serben, zumindest auf ihre Forderung nach Selbstbestimmung, das heißt nach dem Anschluss an Serbien, zurückzugreifen. Allerdings birgt eine erneute Aufteilung Bosniens massive Probleme für ganz Europa in sich.

Mazedonien hat eine beträchtliche und ständig wachsende albanische Minderheit (die Geburtenzahlen unter der albanischen Bevölkerung sind höher als die der Slawen). Obwohl die Ideen eines "Groß-Albanien" eher einer politischen Spekulation gleichen, könnte die Frage der Albaner als einer zerstreuten ethnischen Minderheit aktuell werden.

Drittens gibt es zweifellos den Präzedenzfall Kosovo, und er wird die Entwicklung in verschiedenen Regionen in Europa beeinflussen.

Seine Einwirkung könnte für die stabilen Wohlstandsstaaten der Europäischen Union, in denen ein Potential an Separatismus besteht (Frankreich, Belgien, Spanien, Großbritannien u. a.) kaum entscheidend werden. Als "Aufputschmittel" braucht nicht unbedingt der eigentliche Fall Kosovo zu wirken (ein Vergleich zwischen dem Separatismus der Flamen und dem der Kosovaren wäre lächerlich), sondern vielmehr der Fakt, dass das Problem der Selbstbestimmung erneut an die Oberfläche der Politik kommt.

Dagegen werden die instabilen Länder, die sich noch nicht endgültig behauptet haben - Bosnien und Mazedonien, aber auch Georgien, Moldawien und Aserbaidschan -, die Folgen des Kosovo-Szenariums unmittelbar zu spüren bekommen. Dort wird man den Begriff "Präzedenz" in direktem Sinne auslegen.

Viertens ist - und das ist ein allgemeines, nicht nur mit dem Kosovo zusammenhängendes Problem - eine weitere Schwächung internationaler Institutionen zu beobachten. Sie halten sich immer öfter aus der Lösung der dringendsten Probleme heraus. Die Unfähigkeit der Großmächte, sich über die Vorgehensregeln zu einigen, führt zum Verfall praktisch aller Organisationen. Das Völkerrecht nimmt immer mehr instrumentalen Charakter an und dient nicht mehr als Grundlage für Entscheidungen, sondern als eine Methode, das, was bereits entschieden ist, zu legitimieren.

Zum Verfasser: Fjodor Lukjanow ist Chefredakteur der Zeitschrift "Rossija w globalnoi politike" (Russland in der globalen Politik).

Die Meinung des Verfassers muss nicht mit der von RIA Novosti übereinstimmen.

Hallo zusammen,

die Veröffentlichung dieser Meldung von RIA Nowosti erfolgt mit freundlicher Genehmigung durch

Dmitri Tultschinski,
Leiter des Deutschland-Büros
Russische Informationsagentur Nowosti
tel. (030) 226 05 681
fax 814
eMail tulchin ät t-online.de

Sollte jemand den Beitrag übernehmen wollen, informiert doch bitte Herrn Tultschinski davon und schickt ihm einen Beleg - dankeschön !!

Gruß

Sabine

--

NADESHDA Mailbox e.V._ / 0211-9053863 (X.75) / 0211-9345453 (V.34) http://www.nadeshda.org / Informationen aus Politik Umwelt Kultur