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WOZ Die Wochenzeitung 21.12.2006

Putins linke GegnerInnen

Russland Am vergangenen Samstag demonstrierten in Moskau Tausende für <ein anderes Russland>, und immer mehr tatsächliche oder vermeintliche Regierungsgegner werden Opfer von Anschlägen. Wo steht die Opposition gegen Putin?

Von Ulrich Heyden, Moskau

Die russische ArbeiterInnenklasse ist erwacht. Genauer gesagt: die Beschäftigten in den prosperierenden Branchen. Noch in den neunziger Jahren gaben die Bergarbeiter den Ton an und streikten wegen ausstehender Löhne. Heute organisieren sich die ArbeiterInnen in Boom-Branchen wie der Öl- und Gasförderung, der Nahrungsmittelindustrie und in den Automobilwerken. Sie organisieren sich in kleinen, unabhängigen Gewerkschaften und setzen beachtliche Lohnerhöhungen durch.

In den letzten Monaten machten vor allem die ArbeiterInnen von Surgutneftegaz, dem viertgrössten russischen Ölkonzern, wegen der Gründung einer unabhängigen Gewerkschaft und der Durchsetzung von zwanzig Prozent Lohnerhöhung von sich reden. Surgutneftegaz fördert in Westsibirien und gehört Wladimir Bogdanow, einem Freund von Präsident Wladimir Putin. Noch gehen die Öl- ArbeiterInnen mit umgerechnet 650 Schweizer Franken nach Hause, doch sie wissen, was die SpezialistInnen aus Europa verdienen, die im Auftrag westlicher Firmen in Sibirien tätig sind. <Warum nicht auch wir?>, fragen sie und fordern ein westeuropäisches Lohnniveau.

Unverständnis

Der Konzern Surgutneftegaz macht grosse Gewinne. Der Bargeldbestand liegt bei dreizehn Milliarden US-Dollar, und die Dividende wurde letztes Jahr um 93 Prozent erhöht. Doch die Konzernführung hat kein Verständnis für die Forderungen der ArbeiterInnen. <Wir alle wollen einen höheren Lohn>, sagte die Sprecherin des Unternehmens, Raisa Chotschenko, gegenüber der <Moscow Times>: <Ich will auch jedes Jahr auf die Bahamas fliegen.>

Gemäss den internationalen Normen dürfe keine Arbeit mit weniger als drei US-Dollar in der Stunde bezahlt werden, sagt Alexander Sacharkin, Initiator der unabhängigen Gewerkschaft Profswoboda im Ölkonzern Surgutneftegaz. Seine Gewerkschaft fordert einen Mindestlohn von umgerechnet 2700 Franken im Monat. Dafür hatten Anfang November vierzig Mitglieder der Nationalbolschewistischen Partei NBP die Konzernzentrale von Surgutneftegaz in Moskau besetzt, und auf einer Kundgebung von Profswoboda waren VertreterInnen der NBP und der Russischen Kommunistischen Arbeiterpartei (RKRP) aufgetreten. <Uns ist nicht wichtig, in welcher Partei ein Mensch ist. Wir unterstützen alle, die uns unterstützen>, sagte Sacharkin.

Die Massnahmen der Unternehmensleitung gegenüber der neuen Gewerkschaft waren hart. Gewerkschaftsgründer Sacharkin wurde der Lohn auf das Minimum von rund 140 Franken gekürzt. Daraufhin trat er in einen Hungerstreik - und wurde dennoch nach sechzehn Tagen aus vorgeschobenen Gründen entlassen.

Kurze Zügel

Die Forderungen der neuen russischen ArbeiterInnenklasse für höhere Löhne erfassen mehrere Branchen. So setzten die ArbeiterInnen im Autowerk von Ford bei St. Petersburg im April eine Lohnerhöhung von fünfzehn Prozent und ein dreizehntes Monatsgehalt durch. Und in der Heineken-Brauerei in der gleichen Stadt erstritten die Beschäftigten Ende Mai sogar eine Lohnerhöhung von fünfzig Prozent.

Doch die Schlüsselrolle bei der Bewegung spielt nicht die Föderation unabhängiger Gewerkschaften Russlands FNPR - ein Koloss mit 29 Millionen Mitgliedern -, sondern kleine unabhängige Gewerkschaften wie Profswoboda oder Sozprof. <Wir werden niemals in die FNPR gehen, weil das eine versöhnlerische Organisation ist. Von der Unabhängigkeit ist nur der Name geblieben>, meint Pjotr Solotarjow, Leiter der Profswoboda. Putin könne sich auf die FNPR verlassen. Trotzdem erinnerte er auf dem Gewerkschaftskongress Mitte November daran, <dass die Gewerkschaften ihre Arbeit machen und sich nicht an irgendwelchen politischen Ereignissen im Land beteiligen sollten>.

Verjüngte Linke

Während in den neunziger Jahren das Erscheinungsbild der linken Demonstrationen noch von älteren Frauen und Kriegsveteranen geprägt war, kommen heute immer mehr junge Menschen. Diese Entwicklung findet auch in der liberalen Presse Beachtung. Der linke Publizist Boris Kagarlitzkij zitiert in seinem Buch <Gelenkte Demokratie> von 2005 aus der russischen Wirtschaftszeitschrift <Profil>: <Die russische Linke hat sich stark verjüngt. Zu den Kundgebungen kommen statt Babuschkas jetzt StudentInnen. Sie kämpfen gegen den <Diktator> Putin, entlarven den <Revisionisten> und Chef der Kommunistischen Partei, Gennadij Sjuganow, und warten täglich auf die antikapitalistische Revolution.>

In diesen Worten sei, <bei aller Ironie>, die ehrliche Besorgnis des Journalisten unüberhörbar, sagt Kagarlitzkij. <In Russland ist ein Bedürfnis erwacht nach durchdachter linker Ideologie, welches die Klasseninteressen der Arbeitenden widerspiegelt und deshalb von nationalistischem Müll, Nostalgie und bürokratischer Demagogie befreit ist.>

Das Leben in Russland sei politischer geworden, meint auch Boris Kuprijanow, Inhaber eines Buchladens unweit des Kremls. <Die Menschen haben jetzt mehr Zeit für Politik als vor zehn Jahren. Das soziale Leben kehrt zurück. Auch die Literatur und die Kunst in Russland sind sozialer geworden.> Gleich am Eingang seines Ladens finden sich Texte von Subcomandante Marcos und Ulrike Meinhof. Bücher über die aktuelle russische Linke gibt es hingegen kaum. Auch Bücher über die europäische Ökobewegung sucht man vergeblich. Und noch immer ist die russische Linke sehr revolutionsfixiert.

Ost-West-Dialog

Zu grossen gemeinsamen Aktionen ist die junge Linke jedoch noch nicht in der Lage. Auf Demonstrationen laufen ihre AktivistInnen im Schlepptau der KP oder der Liberalen. Der G8-Gipfel in St. Petersburg Mitte Juli war ein erster Versuch, Widerstand nach westlicher Art zu leisten. Doch schon die Anreise der GlobalisierungsgegnerInnen war schwierig. Hunderte junger AktivistInnen wurden von SicherheitsbeamtInnen aus den Zügen und Bussen geholt und an der Weiterfahrt gehindert. Schliesslich konnten rund 1500 Personen am Sozialforum im Kirow-Stadion, der Gegenveranstaltung zum Gipfel, teilnehmen.

Einige WestlerInnen haben sich in Russland niedergelassen und ihren Politikstil mitgebracht. Zu ihnen gehört Karin Kleman aus Paris. Die Soziologin forscht seit zehn Jahren zur russischen Gewerkschaftsbewegung und ist in BewohnerInnenkomitees aktiv. Diese Komitees bildeten sich nach einer Protestwelle gegen die Streichung von sozialen Vergünstigungen im Januar 2004. Kleman steht der französisch-trotzkistischen Ligue Communiste Révolutionnaire nahe.

Auch die Berlinerin Ute Weinmann lebt seit über zehn Jahren in Moskau. Zusammen mit dem Anarchisten Wlad Tupikin gibt sie die russische Ausgabe der Internetzeitung <Indymedia> heraus. Mit Sehnsucht erinnert sich Tupikin an das Ende der achtziger Jahre, als das AnarchistInnenblatt <Obschtschina> mit einer Auflage von 15000 Exemplaren erschien. <Die Anarchisten waren die ersten Linken, die sich an den Aktionen gegen den Bau russischer Atomkraftwerke beteiligten>, sagt Tupikin. Noch heute seien sie in den Umweltorganisationen Ecodefense und Raduga tätig.

Die übrige Linke vernachlässigt die Umweltbewegung, obwohl diese erfolgreich ist. So setzte am Baikalsee eine Ökobewegung Mitte des Jahres die Änderung der Route einer Ölpipeline durch. Und gegenwärtig baut sich im sibirischen Irkutsk eine neue Bewegung gegen Atommülltransporte aus Deutschland und die geplante internationale Urananreicherungsanlage in der Stadt Angarsk auf.

KP in der Bedrouille

Neben Putins autoritär-liberaler Regierungspartei Einiges Russland ist die Kommunistische Partei der Russischen Föderation (KPRF) mit 250000 Mitgliedern immer noch die grösste Kraft. Ihr Einfluss schwindet jedoch von Jahr zu Jahr. Bei der Parlamentswahl 2003 bekam die Partei nur noch zwölf Prozent der Stimmen. Zahlreiche führende Mitglieder haben die KPRF mittlerweile verlassen. Abspaltungen wie die Partei Heimat des ehemaligen KP-Wirtschaftsfachmanns Sergej Glasew und die Partei der Wiedergeburt Russlands des ehemaligen Parlamentssprechers Gennadij Selesnjow wurden vom Kreml gefördert. Putins Politstratege Wladislaw Surkow möchte die KP zersplittern, denn der Kreml-Chef strebt ein Zweiparteiensystem in Russland an. Dazu soll neben Putins Partei eine sozialdemokratische Partei aufgebaut werden. Der Anfang wurde bereits gemacht. Ende Oktober gründete sich die Partei Gerechtes Russland, ein Zusammenschluss aus den drei kleinen Parteien Heimat, Partei des Lebens und Partei der Pensionäre.

Die KPRF hatte wegen Geldmangel und Mitgliederschwund vor der Parlamentswahl 2003 Kontakt zu den Oligarchen gesucht, die sich bereits mit Putin überworfen hatten. Zunächst kontaktierte die KP Boris Beresowskij, dann auch Michail Chodorkowskij. Der damalige Chef des Yukos-Konzerns unterstützte den Wahlkampf der KommunistInnen finanziell. Im Gegenzug platzierte Yukos einige Manager auf den vorderen Listenplätzen der KP. Die Verhandlungen mit dem damals reichsten Mann Russlands wurden hinter den Kulissen geführt, die Parteibasis wurde danach vor vollendete Tatsachen gestellt.

Boris Kagarlitzkij bezweifelt, ob die Zusammenarbeit mit Chodorkowskij letztlich etwas gebracht hat. Das Ganze sei ein schnöder Handel gewesen. Unter den SpitzenkandidatInnen der KP befanden sich <keine Arbeiter, keine Jugendlichen und keine oppositionellen Aktivisten. Dafür war die Liste voller Namen von Topmanagern. Sie hatten sich weder durch linke Ansichten noch durch Wohltätigkeit hervorgetan.>

Nazisymbole

Die liberale Opposition präsentiert sich zwölf Monate vor der nächsten Parlamentswahl und fünfzehn Monate vor der nächsten Präsidentschaftswahl zerstritten wie nie. Das geschickte Wechselspiel von Druck und verdeckter Einflussnahme durch die Regierung von Putin hat das Lager der Liberalen nicht zusammengeschmiedet. Die Liberalen haben sich in zwei Flügel gespalten. Die Gemässigten (Union der Rechten Kräfte, Jabloko) wollen den Kontakt zum Kreml nicht abbrechen, die Unversöhnlichen um den ehemaligen Schachweltmeister Garri Kasparow und den früheren Ministerpräsidenten Michail Kasjanow kritisieren Putins Abbau der sozialen Sicherungen und der demokratischen Rechte.

Dass es im Hinblick auf einen gemeinsamen Kandidaten zur Präsidentschaftswahl zu einer Einigung unter den Liberalen kommen wird, ist unwahrscheinlich. Bisher bereiten sich die verschiedenen liberalen Lager getrennt auf die Wahlen vor. Die Lage ist noch komplizierter, weil die unversöhnlichen Liberalen von Kasparow ein Bündnis mit den NationalbolschewistInnen und radikalen kommunistischen Gruppen (Avantgarde kommunistischer Jugend, Werktätiges Russland) eingegangen sind. Eine Zusammenarbeit mit dem Nationalbolschewisten Eduard Limonow, der mit Nazisymbolen kokettiert und von einem russischen Imperium träumt, ist für die gemässigten Liberalen wiederum ausgeschlossen.

Die Union der Rechten Kräfte war wie die Russische Demokratische Partei Jabloko bei den Parlamentswahlen 2003 noch an einer Fünfprozenthürde gescheitert. Der Kreml versucht, die beiden Parteien in seine Strategie einzubinden. Putin möchte wohl dem Westen zeigen, dass er noch immer auf die liberalen Parteien hört, obwohl sie nicht mehr im Parlament sitzen. So sind führende Köpfe der Union der rechten Kräfte Teil des Machtgefüges des Kremls. Trotz der Kritik aus dem Ausland ist Putins Popularität im Land selbst ungebrochen. Die Zustimmungsraten liegen nach wie vor bei siebzig Prozent. Ob es der Opposition gelingen wird, für ihre Forderungen mehr als nur ein paar Tausend AnhängerInnen auf die Strasse zu bekommen, wird sich in den nächsten Monaten zeigen.

Zum Schweigen gebracht

Noch immer gibt es keine sicheren Erkenntnisse darüber, wer hinter den Morden an der Journalistin Anna Politkowskaja und dem ehemaligen KGB-Agenten Alexander Litwinenko steckt, ein möglicher Anschlag auf Jegor Gaidar wurde bisher nicht aufgeklärt. Der Wirtschaftsberater des Kremls und frühere Ministerpräsident von Russland war Ende November in Dublin zusammengebrochen. Gaidar sieht sich selbst als Opfer eines Giftanschlages, schliesst jedoch aus, dass die russische Führung daran beteiligt sein könnte. Ein Parteikollege von Gaidar machte dafür reaktionäre Kräfte verantwortlich, die Russland vom Westen isolieren wollen.

Auch für den russischen Publizisten Boris Kagarlitzkij ist die Sache klar. Der Kreml-Chef stehe nicht hinter den Morden an Politkowskaja und Litwinenko. Wladimir Putin würde dies nur schaden, sein Image sei heute im Westen so schlecht wie noch nie. Zudem werde Putin möglicherweise sein Amt nun doch nicht wie bisher geplant 2008 niederlegen, sondern durch eine Verfassungsänderung eine dritte Amtszeit anhängen. Kagarlitzkij vermutet, dass Kräfte innerhalb oder im Umkreis des russischen Geheimdienstes FSB die Morde begangen haben könnten. Damit hätten diese Kräfte demonstrieren wollen, dass Putin und die FSB-Führung die Situation in Russland nicht kontrollierten. Aber auch das ist nur eine These.

Ulrich Heyden