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Pressemitteilung
Bürgermeister aus der Ilisu-Region (Türkei) fordern von deutscher
Baufirma und Bundesregierung Ausstieg aus Staudammprojekt
Bürgermeister und Vertreter lokaler Bürgerinitiativen haben heute in
Berlin bei einer von der Umwelt- und Entwicklungsorganisation WEED
durchgeführten Pressekonferenz vor den gravierenden Folgen des geplanten
Ilisu-Megastausees in der Südosttürkei gewarnt. Für die Mehrzahl der
Betroffenen würde die Realisierung des Projekts große Armut und
Entwurzelung bedeuten. Nur eine Minderheit der Bevölkerung befürworte
daher den Damm. Mit der Vergabe einer Hermesbürgschaft würde die
Bundesregierung mitschuldig an Umweltzerstörung, der Vernichtung von
Kulturgütern und der Verelendung großer Bevölkerungsteile.
Die Projektbetreiber stellen der Ilisu-Region - einer der ärmsten der
Türkei - wirtschaftlichen Aufschwung und die Schaffung tausender
Arbeitsplätze durch das 1,2 Mrd Euro teure Vorhaben in Aussicht. "Für
einige Menschen in der Region stellen die versprochenen Arbeitsplätze
eine große Hoffnung dar", beschreibt Yurdusev Özsökmenler,
Bürgermeisterin der Millionenstadt Diyarbakir. "Die Erfahrung mit bereits
gebauten Dämmen zeigt jedoch, dass die umgesiedelte Bevölkerung nur
selten von den neuen Möglichkeiten profitiert." Von den für das
Dammprojekt Umzusiedelnden will der Großteil auf eigene Faust in die
umliegenden Städte, darunter Diyarbakir, ziehen, da er kein Vertrauen in
die staatlichen Umsiedlungsprogramme hat. In den 90er Jahren wuchs die
Stadt bereits unverhältnismäßig stark, da viele Bürgerkriegsflüchtlinge
in ihr Zuflucht suchten. "Eine erneute Welle von Dammvertriebenen wäre
nicht zu verkraften", so Özsökmenler.
In den Fluten des Stausees würden auch die antike Stadt Hasankeyf sowie
weitere noch völlig unerforschte Kulturgüter untergehen. Ein von den
Projektbetreibern erstellter Rettungsplan wird von Experten als weder
realisierbar noch dem Wert der Kulturstätte angemessen erachtet.
"Minarette ohne Moscheen, eine Brücke ohne Fluss in einem archäologischen
Park - das kann Hasankeyf nicht ersetzen. 10.000 Jahre Geschichte dürfen
nicht für 50 Jahre Energiegewinnung geopfert werden", fordert Necattin
Pirinccioglu von der Bügerinitiative zur Rettung Hasankeyfs. In dieser
Initiative haben sich über 30 Gemeinden, Verbände und lokale
Bürgergruppen zusammengeschlossen, um ihren Widerstand gegen das
Staudammprojekt zu koordinieren und Alternativen aufzuzeigen. Das ist ein
Novum in der Geschichte der Osttürkei und zeigt den Mut von Verwaltung
und Bürgern, in einem immer noch stark angespannten politischen Klima
öffentliche Kritik zu äußern.
Hüseyin Kalkan, Bürgermeister der nahe gelegenen Großstadt Batman, zeigt
den Zusammenhang zwischen der Armut der Region und dem Ilisu-Projekt auf.
"Jahrzehntelang wurde bei uns kaum investiert. Das touristische Potenzial
liegt brach. Jetzt werden uns blühende Landschaften durch das IlisuProjekt
versprochen. Mit dem für den Dammbau vorgesehenen Geld könnte man
den Tourismus für die ganze Region aufbauen. Im Gegensatz zu der mit dem
Ilisu-Vorhaben einhergehenden Zerstörung würde das nachhaltige
Arbeitsplätze schaffen, die einzigartigen Ökosysteme und Kulturgüter am
Tigris erhalten und unseren Gemeinden eine dauerhafte Entwicklungschance
bieten."
Ercan Ayboga von der regionalen Kommunalverwaltung berichtet von Umfragen
unter den direkt Betroffenen. "In den von Überflutung bedrohten Dörfern
herrscht ein erschreckendes Informationsdefizit. Die wenigsten Menschen
wissen, dass sie in die Projektplanung einbezogen werden müssen, um
Weltbankstandards zu entsprechen. Kaum jemand hat klare Vorstellungen,
wovon er nach der Umsiedlung leben soll."
Die Umwelt- und Entwicklungsorganisation WEED kritisiert, dass die vom
Konsortium, zu dem auch die deutsche Baufirma Züblin gehört, vorgelegten
Projektunterlagen einer Überprüfung durch internationale Experten nicht
standhielten. Insbesondere seien die Pläne und Budgets für die
Entschädigung und Umsiedlung, für ökologische Ausgleichsmaßnahmen und für
den Kulturgüterschutz vollkommen unrealistisch und basierten auf
Wunschdenken statt auf realistischen Annahmen. "Auch mit den neuen Plänen
entspricht das Projekt nicht internationalen Standards. Mit der Vergabe
einer Hermesbürgschaft würde die Bundesregierung ihre eigenen Richtlinien
unterlaufen", stellt WEED-Sprecherin Heike Drillisch fest.
Die Delegation ist am 18. und 19. Mai 2006 zu erreichen über
Heike Drillisch, Tel. 0177 - 345 26 11
WEED e.V.
Weltwirtschaft, Ökologie & Entwicklung
Torstr. 154, D-10115 Berlin, Germany
http://www.weed-online.org
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