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Neue OZ: Kommentar zu Weißrussland / Hinrichtung
Osnabrück (ots) - Den Kreml überzeugen
Es ist höchste Zeit, dass Alexander Lukaschenko die politische
Bühne in Europa verlässt. Viel zu lange schon kann der skrupellose
Staatspräsident Weißrusslands sein Volk knechten und eine
blutrünstige Diktatur befehligen. Seit 18 Jahren regiert der Autokrat
das Land mit stalinistischen Methoden, lässt Demonstranten und
Oppositionelle niederknüppeln, wegsperren und foltern.
Vorläufiger Höhepunkt ist nun die Vollstreckung des höchst
umstrittenen Todesurteils gegen zwei mutmaßliche Attentäter, die vor
einem Jahr einen Bombenanschlag auf die U-Bahn in Minsk verübt haben
sollen. Die Schuld der Verurteilten ist nicht erwiesen, Beweise,
sofern es überhaupt welche gab, sind bereits vernichtet.
Gnadengesuche der beiden Angeklagten hatten ebenso wenig Erfolg wie
internationale Appelle, die Hinrichtung per Genickschuss auszusetzen.
Mit Rechtsstaatlichkeit hat das alles nichts zu tun.
Im Gegenteil: Es spricht einiges dafür, dass der Prozess
manipuliert wurde, um von der derzeitigen Wirtschaftskrise im Land
abzulenken. Würde nicht Russland das Regime Lukaschenko stützen, wäre
die Lage für den Herrscher längst prekär. Die Staatengemeinschaft
muss daher mit weiteren Sanktionen auf die Führung in Minsk
einwirken. Dazu gehört auch, die Ausrichtung der
Eishockey-Weltmeisterschaft 2014 in Weißrussland infrage zu stellen.
Zugleich gilt es, den Kreml davon zu überzeugen, den letzten Diktator
Europas endlich fallen zu lassen.
Originaltext: Neue Osnabrücker Zeitung
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RNZ: "Schauprozess" - Kommentar zu Weißrussland
Heidelberg (ots) - Von Sören Sgries
Nein, die Hinrichtung von Wladislaw Kowaljow und Dmitri Konowalow
in Weißrussland ist nicht die Vollstreckung eines Gerichtsurteils.
Sie ist die Machtdemonstration des Diktators Lukaschenko. Es geht gar
nicht darum, ob tatsächlich zwei Terroristen hingerichtet wurden, die
für den Tod von 15 Menschen bei einem Anschlag in der Minsker U-Bahn
verantwortlich sind, oder ob es ein paar unschuldige Bauernopfer sind
und der Anschlag von Lukaschenko inszeniert war. Denn der Prozess,
der sich anschloss, war nichts weiter als ein Schauprozess.
Lukaschenko beweist damit, welche Macht er in seinem Staat hat - über
Leben und Tod. Er festigt damit innenpolitisch seine Stellung und
schüchtert die wenigen Mutigen im Land weiter ein.
Und die europäischen Nachbarn? Sie können nur zusehen. Denn auch
wenn zahlreiche Sanktionen beschlossen sind: Solange Russland an der
Seite Lukaschenkos steht, ist der Westen machtlos. Finanzhilfen im
Gegenzug für demokratische Reformen: Dieses Angebot wurde schon oft
gemacht - und abgelehnt. Lukaschenko kann sich darauf verlassen, dass
er aus Moskau Unterstützung bekommt. Die Vasallentreue, die er dafür
schuldet, gewährt er gern. Schließlich kann er sich dadurch
Kraftmeiereien gegenüber dem Westen herausnehmen, die sonst undenkbar
wären. Welcher Staatsmann würde sonst dem deutschen Außenminister
dreist entgegenhalten, er sei lieber ein Diktator als homosexuell?
Auch die Hinrichtung der jungen Männer ist in gewisser Weise eine
Provokation des Auslands. "Ich allein entscheide wie ich es möchte",
sagt Lukaschenko damit. Eine solche Haltung eines Staatschefs ist
unerträglich - erst recht mitten in Europa.
Originaltext: Rhein-Neckar-Zeitung
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