Newsletter vom 17.05.2011 - Steil abwärts

ATHEN/BERLIN (Eigener Bericht) - Berlin bleibt bei seiner harten Haltung gegenüber dem erneut von der Staatspleite bedrohten Griechenland. Athen werde nur neue Finanzhilfen bekommen, wenn es seinen rigiden Sparkurs abermals verschärfe, erklärte
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble am vergangenen Donnerstag. In den Berliner Regierungsfraktionen verweigern sich immer mehr Abgeordnete auch dem Euro-Rettungsschirm; die Bundesregierung droht die notwendige Mehrheit zu verfehlen. Gleichzeitig treibt das deutsche Spardiktat Griechenland weiter in den ökonomischen Abgrund: Die Kürzungsprogramme führen zu sinkenden Steuereinnahmen bei drastisch steigenden Sozialausgaben, damit also zu einem steigenden
Staatsdefizit und einem kompletten Scheitern des
Stabilisierungsvorhabens. Eine Umkehr der dramatischen Abwärtsspirale ist nicht in Sicht. Die schwindelerregenden Perspektiven treiben die Euro-Skepsis an. Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Frank-Walter Steinmeier erklärt, vor eineinhalb Jahren hätte er jeden für verrückt erklärt, der ein Scheitern des Projektes "Europa" nicht ausgeschlossen habe: "Inzwischen bin ich mir nicht mehr so sicher."

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http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58064