Pressemittelung vom 18. Dezember 2007
Iran: ROG kritisiert Festnahmen von Internetdissidenten und Schließung von Internetcafés

Berlin/Paris, 18.Dezmber 2007. Am Sonntag hat die Teheraner Polizei 24 Internet-Cafés geschlossen und 23 Internetnutzer, darunter elf Frauen, wegen "unmoralischen Verhaltens" verhaftet. Reporter ohne Grenzen verurteilt dieses Vorgehen auf das Schärfste. "Die Linie der Regierung in Sachen freie Meinungsäußerung radikalisiert sich weiter - vor allem, wenn Frauen betroffen sind", so ROG. "Die Gründe für die Festnahmen sind extrem vage. Die Verhafteten müssen umgehend frei kommen und Internet-Cafés wieder eröffnet werden." Die Polizei hatte nach eigenen Angaben 170 Internetcafés der Hauptstadt bereits am 15. Dezember vor ihrer möglichen Schließung gewarnt.

Die Razzien fallen zusammen mit der Ausweitung einer im April begonnenen Kampagne gegen Frauen, die die islamischen Bekleidungsvorschriften verletzen. Frauen werden angewiesen, keine "westlichen" Kleidungsstücke wie etwa enge Hosen oder hohe Stiefel zu tragen, die als "unangemessen" betrachtet werden. Seit Mahmoud Ahmadinejad 2005 Präsident wurde, wird von allen Iranerinnen und Iranern erwartet, dass ihr Äußeres den islamischen Vorstellungen entspricht.

Unterdessen werden die Internet-Dissidentinnen Maryam Hosseinkhah und Jelveh Javaheri weiterhin im berüchtigten Evin-Gefängnis festgehalten. Hosseinkhah, eine 32-jährige Journalistin, die für die Webseiten "Zanestan" und "WeChange" schreibt, ist seit 18. November in Haft. Die 20-jährige Javaheri wurde am 1. Dezember festgenommen. Beide hatten sich online für Frauenrechte im Iran eingesetzt. Sie sind angeklagt, falsche Informationen veröffentlicht zu haben, die öffentliche Meinung gestört und "Werbung gegen die islamische Republik" betrieben zu haben. Für ihre Freilassung verlangen die Behörden hohe Kautionen (95.000 EUR für Hosseinkhah bzw. 50.000 EUR für Javaheri).

Iran ist eines der Länder mit der schärfsten Internetzensur weltweit. Seit gut einem Jahr müssen sich alle Webseiten mit Informationen über den Iran beim Kulturministerium registrieren lassen. Dem Ministerrat zufolge sind die Gründe für die Schließung einer Webseite u.a. die Beleidigung des Islam oder anderer monotheistischer Religionen, die Verbreitung separatistischer Ideologien, die Veröffentlichung falscher Informationen sowie von Nachrichten, die in das Privatleben einer Person eingreifen. Auf der ROG-Rangliste zur Lage der Pressefreiheit weltweit belegt Iran Platz 166 (von 169).

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Katrin Evers
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