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Informationsbrief Weltwirtschaft & Entwicklung (W&E), Luxembourg 19.1.2008 (www.weltwirtschaft-und-entwicklung.org)

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In Kenia versagte auch die BMZ-Strategie

Was die Krise in dem ostafrikanischen Land lehrt

Man stelle sich vor, der Verteidigungsminister gibt Millionen für Flugsicherheit aus, und dann stürzen alle seine Helikopter ab. Man stelle sich vor, der Gesundheitsminister gibt Millionen für Grippeimpfungen aus, und dann kriegen alle Geimpften Fieber. Was wäre wohl los - Aufschrei in der Presse, investigativer Journalismus, aktuelle Stunden, Untersuchungsausschüsse, Rücktrittsforderungen. Für die Ministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung gelten solche Regeln nicht. Ein Kommentar von Oliver Schmidt.

Seit dem Amtsantritt hat Heidemarie Wieczorek-Zeul ihr Haus in diverse wichtige Gremien gedrängelt, sie redet über Demokratie und Menschenrechte und gibt ein wachsendes BMZ-Budget dafür aus - z. B. in Kenia. Kenia ist Schwerpunktpartnerland der deutschen Entwicklungszusammenarbeit; in den Bereichen Gesundheitsversorgung, Wasser und private Landwirtschaft hat Deutschland seit Herrn Kibakis Regierungsantritt wohl über 100 Mio. ¤ zugeschossen.

Das Märchen von der demokratischen Erneuerung

2002 gaben sich Herr Kibaki und seine "Regenbogenkoalition" (zu der damals auch Herr Odinga - Kibakis Herausforderer in 2007 und - gemessen an seinem deutlichen Sieg in der zeitgleichen Parlamentswahl - höchstwahrscheinlich der gewählte Präsident Kenias - gehörte) als demokratische Erneuerungskraft aus, die in Nachfolge eines gierigen alten Diktators Kenia zu neuen Ufern steuern wollten. Das BMZ bezeugte der "seit 2003 in Kenia amtierende[n] Regierung [...] Korruptionsbekämpfung und Verbesserung der Rechtsstaatlichkeit [...] und deutliche Fortschritte auf dem Weg zu mehr Demokratie".[1]

Gelten also mildernde Umstände? Kein bisschen! Man wusste es die ganze Zeit, wie z. B. bei Michael Holman[2] nachzulesen ist. Und Wasser- und Gesundheitssektor sind traditionell "Hochburgen" der Korruption von oben: Vergabe von Aufträgen an "Cronies" oder gar Unternehmen, welche den vergebenden Beamten gehören; Überpreisung bei Geboten; Abrechnung von nicht erbrachten Leistungen oder nicht vorhandenen Mitarbeitern, oder Einstellung von unqualifizierten Verwandten oder Nachbarn; sind die üblichen Tricks. Einige Ergebnisse aus dem kenianischen Gesundheits- und Wassersektor: Zwischen 2000 und 2005 hat die Kindersterblichkeit zugenommen, die Impfrate ging zurück, der Anteil der Geburten unter professioneller Aufsicht ging zurück. 2005 hatten nur 41 bzw. 61% Zugang zur verbesserten Abwasser- und Wasserversorgung.[3]

Aber man wollte lieber am Glauben an die demokratische Erneuerung festhalten. Nicht nur, weil Kenia in den letzten Jahren eine schicke Wachstumsstory hinlegte. Ebenso wie in den Nachbarstaaten Uganda und Tansania wuchs sein BIP über 5% jährlich (allerdings werden diese Wachstumsraten durch ein Bevölkerungswachstum um 3% teilweise wieder aufgezehrt). Nicht nur, weil Kenia mit einer Bevölkerung von nahezu 40 Millionen, davon über 40% unter 14 Jahre, einem gewissen Industrialisierungslevel (etwa 17% des BIP) und dem höchsten Pro-Kopf-Einkommen der Region (530 Dollar in 2005) das Handels- und Finanzzentrum der Region ist. Nein, vor allem, weil ohne Kenia kein Weg zu den Bodenschätzen Südsudans führt, und weil Kenia einen Wall gegen die vermutete Terrorismusgefahr aus Somalia darstellt - unbestreitbar kommt Chaos und Gewalt aus diesem leidgeprüften Land. Und natürlich, weil Kenia Stütze und Stützpunkt für militärische Aktivitäten des Westens ist.

Übrigens ist es auch die logistische Lebensader für Uganda und Ruanda und sogar Ostkongo, und die Bewohner dieser Regionen spüren die Auswirkungen ausbleibender Versorgungstransporte, vor allem von Öl, deutlich und schmerzhaft. Wirtschaftlicher Niedergang und sich wieder ausbreitende Armut und nicht zuletzt anhaltende gewaltsame Auseinandersetzungen werden auf diese Regionen abstrahlen. Die Lähmung der vielversprechenden Integrationsschritte der ostafrikanischen Union ist da noch das Wenigste.

Warum kein Untersuchungsausschuss?

All dies sind die Gründe, warum niemand einen Untersuchungsausschuss über die offenbar erfolglose BMZ-Politik in Kenia fordert oder über die Verantwortung der Ministerin. Verkehrte Welt: Stattdessen profiliert sie sich nun mit der Drohung(!), die Mittel einzufrieren. Was ja heißt, dass das Geld weiterhin in die Taschen derselben Korruptionseliten strömt. Und einfrieren, das weiß jeder, bedeutet ja nur, dass das Geld später kommt.

Kibaki weiß all dies. Man hat seine Skrupellosigkeit unterschätzt. Schon früher gab es gewaltsame Einschüchterung von Medien, die über Korruption berichteten[4], das hätte Aufmerksamkeit der EZ-Partner wachrufen sollen. Vor allem aber - und das ist das eigentliche Versagen der BMZ-Ministerin - hatte man überhaupt keine Szenarien vorbereitet, wie auf eine solche - alles andere als unwahrscheinliche - Situation reagiert werden sollte. Vor kurzer Zeit hat die EU noch in ihren Partnerschaftsvorstellungen mit Afrika geschwelgt - durch den Mund der deutschen Kanzlerin wurden "good governance", Menschenrechte und Demokratie zum Maßstab erhoben. Wohlgemerkt, zum Maßstab für beide Seiten, EU und Afrika. Der Autor dieser Zeilen hatte seinerzeit lobende Worte für Frau Merkels Rede gefunden.[5] Leider hat sich die Befürchtung bewahrheitet: Es war nur eine Rede, ohne praktisches Fundament (auch deshalb ist die EZ-Ministerin sicher - dass sich ja keiner an Frau Merkels Geschwätz von gestern bzw. vom EU-Afrika-Gipfel erinnert).

Wäre es nicht so, hätte die EU doch für Kenia eine Strategie bereit halten müssen. Aber man war im Weihnachtsurlaub. Es dauerte Tage, bis überhaupt Reaktionen auf die ausufernde Gewalt kamen. Ein Joschka Fischer räsonierte in den letzten sechs Wochen zweimal über Nah- und Mittelost und zweimal über Fernost, aber Afrika ist ihm wohl (wie schon während seiner Amtszeit) zu unbedeutend. Man war düpiert, weil man voreilig über die friedlichen und ordnungsgemäßen Wahlen frohlockt hatte.

Doch leider kann man vom vorbildlichen Verhalten der Wähler nicht auf die Machthaber schließen. Es ist schon peinlich, dass der manchmal als etwas handlungs- und führungsschwach portraitierte Kibaki (auf solche Töne der kenianischen Presse der letzten Jahre stützte sich vermutlich die BMZ-Demokratie-Einschätzung) alle anderen ausgetrickst hat. Und jetzt setzt er darauf, dass Herr Odinga und sein Gequengel über Demokratie allen bald lästig werden und man ihm die geklaute Wahl durchgehen lässt.

Was für Putin recht, ist für Kibaki billig

Warum auch nicht? Was für Herrn Putin recht ist, kann Herrn Kibaki - und morgen Herrn Museveni (Uganda) oder Herrn Kagame (Ruanda) oder Herrn Zenawi (Äthiopien) oder mal wieder Herrn Mugabe - billig sein. In Uganda kursieren Gerüchte, dass Herr Museveni die Hände im Spiel von Herrn Kibakis Wahlbetrug hatte. Das ist höchstwahrscheinlich unwahr, aber es sagt etwas über die Wahrnehmung der Herrschenden durch ihre Bevölkerung.

Hier liegt ein wichtiger Unterschied: Ja, die EU und die USA (deren Regierung sich schon halb auf die Seite ihres "Koalition der Willigen"-Freundes Kibaki geschlagen hatte) haben schwere strategische und politische Fehler gemacht, welche nicht zuletzt in einer mit einem Schlag völlig diskreditierten Kenia-EZ, nicht nur des BMZ, zum Ausdruck kommen. Aber diese Fehler beziehen sich auf ihre eigenen Ziele und Interessen. Man sollte die "Schuld" oder "komplizenhafte Verstrickung" (Holman) nicht bei ihnen abladen. Dies liegt allein bei den afrikanischen Führern: Mangel an Kompetenz und Charakter, Schüren von sozialen und kulturellen Gegensätzen und Bereitschaft zur Gewalt, Machtmissbrauch vor allem durch Sicherheitskräfte und Unterdrückung freier Meinungsäußerung, Raub von öffentlichen Mitteln, unfähige Wirtschaftspolitik. Dies ist die Verantwortung weiter Teile der politischen Eliten dieser Länder. Dies, nicht die verfehlte Politik des Westens, ist der erste und eigentliche Grund einer leider zu wahrscheinlichen neuen Welle von Gewalt, Armut und Niedergang in Ostafrika. Bleibt zu hoffen, dass andere Gruppen, z. B. die wirtschaftlichen Eliten, sich deutlicher positionieren und einen Generationswechsel in der politischen Führung Afrikas bewirken.

Interessant könnte die Rolle Indiens werden: Indisch-stämmige Asiaten spielen eine wichtige Rolle in den wirtschaftlichen Eliten Ostafrikas. Oder sollte Herr Kibaki es einmal mehr Zimbabwes Mugabe gleichtun und sich um China bemühen? Sollte diese Befürchtung den schwachen Druck der EU erklären? Da hatte Frau Merkels Rede doch eine andere Standfestigkeit erhoffen lassen.

Dr. Oliver Schmidt arbeitet derzeit in der Mikrofinanz-Entwicklung in Indien, davor war er in Uganda.

Veröffentlicht: 19.1.2008

[1] www.bmz.de

[2] > Kenia: Der Aufstand der Armen ...
www.weltwirtschaft-und-entwicklung.org/cms/wearchiv/042ae69a290b2021f.php

[3] s. MDG-Daten unter www.worldbank.org

[4] www.en.wikipedia.org/wiki/Corruption_in_Kenya

[5] > EU-Afrika-Gipfel: Well done, Frau Merkel!
www.weltwirtschaft-und-entwicklung.org/cms/wearchiv/042ae69a0110d5601.php

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Mehr zum Thema auf dieser Website:
> Kenia: Der Aufstand der Armen und die Mitschuld des Westens (www.weltwirtschaft-und-entwicklung.org/cms/wearchiv/042ae69a290b2021f.php)