http://zmag.de/artikel/zum-volkermord-in-ruanda-von-1994

ZNet - 20.10.2007

Zum Völkermord in Ruanda von 1994

von Sabine Grund

"In the end, we will remember not the words of our enemies, but the silence of our friends."
Martin Luther King

Einführung

Völkermord wird definiert nach Resolution 260 der UNO-Generalversammlung vom 9.12.1948, die am 12.1.1951 in Kraft trat. Danach ist Völkermord "eine der folgenden Handlungen, begangen in der Absicht, eine nationale, ethnische, rassische oder religiöse Gruppe ganz oder teilweise zu zerstören:

1. das Töten der Angehörigen der Gruppe
2. das Zufügen von schweren körperlichen oder seelischen Schäden bei Angehörigen der Gruppe
3. die absichtliche Unterwerfung unter Lebensbedingungen, die auf die völlige oder teilweise physische Zerstörung der Gruppe abzielen..."

Grundlage dafür war die Resolution 180 vom 21.12.1947; sie nennt Völkermord "ein Verbrechen, das nationale und internationale Verantwortung von Menschen und Staaten erfordert." (wikipedia.org, Juli 2007)

In Ruanda hat von April bis Juli 1994 ein Völkermord an der Tutsi-Bevölkerung stattgefunden und gleichzeitig wurde eine noch immer geheim gehaltene Zahl von Hutu im Herrschaftsgebiet der damaligen Rebellen und heutigen Machthaber umgebracht. Man schätzt, dass insgesamt 1 Million Menschen ums Leben gekommen sind. Dies hat in der westlichen Öffentlichkeit bis heute wenig Beachtung gefunden. Noch weniger bekannt ist, dass die Auswirkungen in den benachbarten Kongo und andere zentralafrikanische Länder seit 1994 bis heute mehrere Millionen Menschen das Leben gekostet (s. Anmerkung von ZNet Deutschland Nr. 1) und die Infrastruktur der Lebensumwelt weithin zerstört haben. Hartnäckig verschwiegen wird seit 13 Jahren, dass ein Netzwerk von Politikern, Journalisten und Leuten aus
Nichtregierungsorganisationen u.a. aus westlich-demokratischen Ländern in die Geschehnisse um den millionenfachen Völkermord in Zentralafrika verwickelt ist. Auch Kirchenführungen haben eine Mitverantwortung und tragen bis heute nicht zur Wahrheitsfindung bei.

Aus der Vorgeschichte des Völkermordes wird deutlich: es war kein Versagen, sondern Absicht der westlichen Regierungen und der UNO, den Völkermord in Ruanda nicht durch aktives Eingreifen verhindert bzw. gestoppt zu haben. Entsprechend wird die Veröffentlichung der politischen Hintergründe von diesen Kreisen in unseren demokratischen Ländern bis heute verhindert. Als in den dreißiger Jahren die ersten Nachrichten über Konzentrationslager der Nazis an die Öffentlichkeit drangen, überstiegen sie das
Vorstellungsvermögen von vielen und wurden deshalb als unglaubwürdig abgetan. Heute bleibt die Herausforderung, sich dem Wahnsinn eines Völkermordes in Ruanda und Umgebung zu stellen.

Diese Darstellung beginnt mit einer Übersicht der kolonialen Phase seit der Berliner Kongo-Konferenz 1884/85 bis zur Unabhängigkeit Ruandas im Jahre 1962. Anschließend waren knapp 30 Jahre Unabhängigkeit eher von Ausgleich geprägt.

Ende der 1980er Jahre reifte in gewissen Kreisen der westlichen Politik das Vorhaben, der bei der Unabhängigkeit 1962 abgewählten und zu großen Teilen nach Uganda ins Exil gegangenen früheren Tutsi-Herrschaftsschicht wieder an die Macht in Ruanda zu verhelfen. Dieser zentralen Vorbereitungsphase des Völkermordes bis 1993/94 ist der folgende Abschnitt gewidmet. Es folgen Ausführungen zu Frankreichs langer Stigmatisierung als Sündenbock der internationalen Politik, zum falschen Spiel der UNO und zur massenhaften Ermordung ruandischer Flüchtlinge im Kongo. Der Konflikt setzt sich bis heute im Kongo fort und hat Auswirkungen auch auf die Ereignisse im Sudan.

Traditionelle und koloniale Konfliktlinien in Ruanda

Ruanda und Urundi (nach Unabhängigkeit Burundi) wurden auf der Kongo-Konferenz 1884/85 in Berlin dem deutschen Kolonialreich zugeschlagen. 1894 besuchte der erste deutsche Repräsentant die neu gewonnene Region, der man wenig Bedeutung beimaß. Ab 1900 begann der katholische Orden der Weißen Väter (vorwiegend französisch-schweizerisch) seine Mission in Ruanda. Im 1.Weltkrieg griff Belgien ab August 1914 die deutschen Afrikagebiete an und übernahm Ruanda im Sommer 1916.

Ruanda ist bevölkert von den Stämmen der Hutu (ca. 85 Prozent der Bevölkerung), der Tutsi (ca. 14 Prozent) und der Twa (rund ein Prozent). Die Tutsi gelten als Nachfahren zugewanderter Hirtenvölker, waren im Aussehen unterscheidbar von den kleinerwüchsigen Hutu und haben sich im Laufe von Jahrhunderten als dominante Gruppe im Land etabliert. Schon erste europäische Besucher vor der Kolonialzeit bemerkten die Abneigung der Hutu-Mehrheit gegen die Tutsi-Führungsschicht. Die jeweiligen Kolonialherren nutzten das von den Briten entwickelte System der 'indirekten Herrschaft', in dem eine einheimische Führungsgruppe die Herrschaft über das Land stellvertretend für die Kolonialmacht ausübte. Nur wenn es machtpolitisch nötig war, traten die Kolonialverwalter selbst in Erscheinung.

Phasenweise hat sich auch die katholische Mission das koloniale Herrschafts-Modell zueigen gemacht, indem sie ihre Missionierung auf führende Kreise der Tutsi konzentrierte, die eine Konvertierung auch der breiten Bevölkerung der Hutu nach sich ziehen sollte. Die vorher schon als Unterlegene behandelten Hutu fühlten sich erneut deklassiert, während sie am Christentum eigentlich die Betonung der Menschenwürde jedes Einzelnen schätzten. Während Pater Brard als Leiter der Weißen Väter seine Mission bis 1906 an die Hutu-Bauern richtete, wandte sich sein Nachfolger Pater Classe, der kolonialen Herrschaftslogik folgend, ab 1907 und vor allem als Bischof ab 1922 primär den Tutsi zu. Man gewährte den Tutsi privilegierten Zugang zu katholischen Schulen und höheren Berufsgruppen. Diese nutzten zwar die katholischen Schulen für ihre Kinder, verboten aber anfangs jede Missionierung. Ab 1916 erzwangen die Belgier 'Religionsfreiheit' vom König, die Verbreitung des Katholizismus in Ruanda begann (Strizek 2006:153ff). Durch die langjährige Bevorzugung der führenden Tutsi haben die katholischen Missionare den aus vorkolonialer Zeit bestehenden Konflikt zwischen den beiden ethnischen Gruppen fortgeführt.

Nach Gründung der UNO 1947 wurde der politische Status von Ruanda in UN-Treuhandverwaltung umgewandelt, worin zum Ärger Belgiens eine Perspektive auf Unabhängigkeit enthalten war. Auf Drängen der UNO fanden 1956 in Ruanda Kommunalwahlen statt: Die Hutu-Mehrheit wurde sich schlagartig ihrer politischen Bedeutung bewusst. In einer Denkschrift vom März 1957 reagierte der Tutsi-Adel auf die drohende Machtübernahme der Hutu mit der Behauptung, der ethnische Gegensatz sei nur eine Erfindung der Kolonialmacht, die das Volk spalten wollte. Die Hutu-Antwort in Form eines von den wichtigsten Hutu-Repräsentanten unterzeichneten "Vermerks" kam am 24. März 1957. Man wolle auf der Tutsi-Vorherrschaft keine nach-koloniale Ordnung aufbauen. Im Mai 1958 insistierten führende Tutsi gegenüber dem König, es könne keine Brüderlichkeit geben, da das Verhältnis zu den Hutu immer auf deren Knechtschaft beruht habe. Der belgische Gouverneur Harroy erkannte die Position der Hutu an, die Einführung der Demokratie vor der Entlassung des Landes in die Unabhängigkeit forderten.

Der reformfreudige Bischof André Perraudin verkündete im Fastenbrief 1959, Privilegien seien mit der christlichen Moral nicht vereinbar. Er sorgte für die erneute Hinwendung der Kirche zur Hutu-Mehrheit, die sich als traditionell unterdrückte Gruppe mit dem christlichen Ideal der Gleichheit und Brüderlichkeit identifizierte. Nach politischen Unruhen beschleunigte Belgien die Unabhängigkeit (Juli 1962) durch Abwahl der Monarchie per Referendum (September 1961) und gleichzeitige Parlamentswahl, welche die Hutu-Partei unter Grégoire Kayibanda gewann, der kurz darauf zum Staatspräsident gewählt wurde. Damals unterstützte die Sowjetunion das alte Königtum gegen die Volksherrschaft und Unabhängigkeit, weshalb die unabhängige Republik Ruanda sich nicht dem blockfreien Lager zuordnen wollte, sondern am Westen orientiert blieb.

Die meisten Tutsi-Adligen wollten die demokratische Machtübernahme durch Hutu nicht hinnehmen, gingen in benachbarte Länder (vor allem Uganda) ins Exil und gründeten die Terrororganisation Inyenzi, um den Aufbau eines Hutu-Staates in Ruanda von außen zu bekämpfen. Damit begann eine anfangs verdeckte Spirale der Gewalt, die schließlich zur Rückeroberung der Macht durch Exil-Tutsi unter Führung von Paul Kagame im Juli 1994 führte. Aloys Ngurumbe hat sich als Gründer der Inyenzi bezeichnet und als Zweck der Vereinigung genannt, den Staatsaufbau der Hutu-Parteien in Ruanda zu hintertreiben.[1]

Im parallel unabhängig gewordenen Burundi folgte schon 1966 ein Putsch der früheren Minderheitsherrscher der Tutsi, der zu einem Militärregime führte. Der neue Führer Michel Micombero heizte den ethnischen Konflikt bewusst an und ließ im Sommer 1972 (s. Anmerkungen von ZNet Deutschland Nr. 2) zwischen 100.000 und 300.000 Hutu mit Schulbildung ermorden, um das Entstehen einer neuen gebildeten Führungsschicht im Keim zu ersticken - und das mit Wissen der 'internationalen Gemeinschaft'. Durch die hohe Zahl der Flüchtlinge nach Ruanda geriet der dortige Präsident Kayibanda unter Druck und wurde durch den katholischen Hutu und damaligen Verteidigungsminister Juvénal Habyarimana gestürzt. Dieser blieb bis 1994 Präsident von Ruanda und verfolgte eine Politik des ethnischen Ausgleichs. Im benachbarten Burundi wurde Micombero schließlich 1976 durch Entzug der westlichen Unterstützung abgelöst, der Völkermord von 1972 wurde aber nie juristisch verfolgt.

Postkoloniale Politik des Westens in Afrika

In den 1960er Jahren gaben die Kolonialmächte Großbritannien und Frankreich ihren afrikanischen Kolonien schrittweise die formale Unabhängigkeit. Belgien hatte das für den Kongo nicht geplant, war allerdings für Ruanda und Burundi laut UNO dazu verpflichtet. Südafrika sollte eine "Demokratie der Weißen" gegen die Mehrheit der Bevölkerung bleiben.

Die ersten souveränen afrikanischen Regierungen waren großem inneren Druck ausgesetzt und erwiesen sich nicht immer als stark. Im Eigeninteresse ging der Westen schnell dazu über, stabile Militärregime als die 'geeignetere' Regierungsform in Afrika zu akzeptieren. Ab den 1970er Jahren wurden die Rechtfertigungen afrikanischer Militärs gelten gelassen, die behaupteten, nationale Einheit und Modernisierung nur über Militärherrschaft sichern zu können. Der Vietnamkrieg und der Umsturz in Chile 1973 sowie Mobutus militärische Machtübernahme im Kongo bereits 1965 waren schlechte Vorbilder für Demokratie im Süden. Es wurde im Westen zunehmend behauptet, Demokratie sei insgesamt keine geeignete Staatsform für die Dritte Welt.

Ab Januar 1977 brach US-Präsident Carter mit dieser Doktrin und erklärte Menschenrechte und Demokratie zum besten Schutz gegen Kommunismus und, nach dem Sturz des Schah im Iran 1979, gegen islamischen Fundamentalismus. Seine Nachfolger Reagan und Bush sen. sahen nach dem öffentlichen Eindruck eines Scheiterns Carters[2] keine Veranlassung, seine Doktrin der internationalen Demokratisierung weiterzuführen.[3] Zudem wollte man das verbündete Südafrika während des Kalten Krieges vor Demokratieforderungen schützen.

Erst das Ende des Kalten Krieges führte zum Umdenken des Westens gegenüber Südafrika, man drängte seine weiße Minderheit zum Abdanken. Die Reform in Südafrika mit der Freilassung Nelson Mandelas im Februar 1990 führte zu zahlreichen demokratischen Initiativen in anderen afrikanischen Ländern. US-Außenminister James Baker reiste im März 1990 nach Südafrika, um Nelson Mandela zu treffen. Bei einem Abstecher nach Zaire/Kongo machte er damals klar, dass Mobutu sich künftig auf demokratischen Wandel einstellen müsse. Gleichsam in Koordination dazu erklärte Präsident Mitterrand beim Französisch-Afrikanischen Gipfel in La Baule im Juni 1990, Demokratie sei die Zukunft Afrikas.

Nach Amtsantritt von Clinton am 20.1.1993 wurde innerhalb von sechs Monaten eine anti-islamische Front aufgebaut und Sudan als terroristischer Staat eingestuft (siehe kurzen Hinweis dazu in Huntington 1996:39). In Somalia wurden am 3. Oktober 1993 die Leichen von US-Soldaten in Mogadischu öffentlich geschändet, was zum direkten militärischen Rückzug der US-Politik aus Afrika unter Clinton beitrug, dessen Hintergründe noch zu erforschen bleiben. Clinton schrieb in der Direktive PDD #25 vom 5. Mai 1994 fest, dass US-Truppen nur noch nach Afrika geschickt würden, wenn lebenswichtige US-Interessen berührt seien. Ironischerweise begrüßten Teile der internationalen Friedensbewegung dies als Signal gegen militärisches Eingreifen der USA in Afrika und übersahen dabei wichtige Entwicklungen im Hintergrund: Von der Öffentlichkeit und dem naiv-gutwilligen Teil der Friedensbewegung unbemerkt, begann ein gezieltes militärisches US-Engagement in Afrika unterhalb der Schwelle parlamentarischer Zustimmungspflicht.

Die neue US-Afrikapolitik entstand 1993 in einem Kampf dreier Linien:

1. Außenminister Warren Christopher hielt verbal, und vielleicht auch aus Überzeugung, an Demokratisierung als bestem Mittel für langfristige Stabilität fest. Er konnte sich damit nicht durchsetzen und musste 1997 Madeleine Albright weichen.
2. Die rechten Flügel von Demokraten und Republikanern votierten in teilweiser Übereinstimmung mit Frankreich für 'alte Freunde' in Afrika wie Mobutu im Kongo und Arap Moi in Kenia etc.
3. Eine große Koalition aus Neokonservativen unter Führung von John Deutch (im Pentagon, später CIA-Chef) und Organisationen wie Human Rights Watch (Kenneth Roth, Alison Des Forges), Survie in Frankreich, African Rights in London trat für ein Bündnis mit neuen Guerilla-Führern ein. Man unterstützte Aufstandsbewegungen in Eritrea, Äthiopien, Ruanda, Südsudan, die alle das islamische Regime in Sudan ablehnten. (Strizek 1998) Der seltsamen Koalition gehörten auch zahlreiche Linke an, sie agierte besonders aktiv unter der 'linken' Clinton-Regierung und hatte in Deutschland ihre Verbündeten bei SPD und Grünen. (Strizek, Memorandum 2007)

Bereits 1988 hatte die radikal anti-islamische Front in der US-Politik (mit Anhängern vor allem im Pentagon und den Geheimdiensten) den neuen ugandischen Präsidenten Yoweri Museveni als Verbündeten ausersehen. Der ehemalige Herr der Kindersoldaten wurde zum Stabilitätsfaktor erklärt und, unter Mitwirkung der britischen Entwicklungsministerin Lynda Chalker, hoffähig gemacht. Musevenis Erfolg im ugandischen Bürgerkrieg (1982-1986) war durch die militärische Unterstützung der Tutsi-Emigranten aus Ruanda, die Anfang der 1960er Jahren dorthin ins Exil gegangen waren, begünstigt worden.

Die Vorbereitung des Völkermordes von 1990 bis 1994

Am 1.10.1990 teilte Ugandas Präsident Museveni seinem ruandischen Kollegen Habyarimana mit, dass Exil-Tutsi der RPF von seinem Land aus Ruanda angegriffen hätten und er davon nichts gewusst habe. Letzteres war eine Lüge (Strizek 2003 a). Habyarimana hätte damals die Organisation Afrikanischer Einheit (OAU) um Hilfe bitten müssen, unterließ dies aber, zumal Museveni gerade deren Präsident war.

Die 1979 gegründete und 1987 in RPF umbenannte Partei der Exil-Tutsi in Uganda hatte gegen Habyarimanas Regierung eine jahrelange Medienpropaganda über Radio und Zeitungen nach Ruanda hinein betrieben. Als sich zu Beginn der 1990er Jahre abzeichnete, dass Südafrika demokratisch wird, kamen die Militärherrscher in Afrika unter zunehmenden Demokratisierungsdruck. Die RPF befürchtete, dass die allgemeine Demokratisierungswelle ihre Rückeroberung der Macht (als Minderheit!) unmöglich machen würde. Deshalb hatte man seit längerem in Washington und international um Sympathien geworben. Als Habyarimana im September 1990 dem internationalen Drängen nachgeben wollte, eine Rückkehr der Exil-Tutsi aus Uganda in das dicht bevölkerte Ruanda zu ermöglichen, kam bei der RPF Panik auf; man befürchtete, die Chance einer eigenen Machtübernahme könnte damit endgültig vergangen sein. Der überstürzte Angriff der RPF auf Ruanda im Oktober brachte Geländegewinne im Norden des Landes. Dank französischem Eingreifen[4] wurden die Eindringlinge im gleichen Monat nach Uganda zurückgedrängt. Daraufhin rief Museveni den Exil-Tutsi Paul Kagame aus dem US-Militärtraining in Fort Leavenworth zurück, er wurde Chef der militärischen Organisation der RPF.

Paul Kagame war einer der Führer der Exil-Tutsi in Uganda. Er arbeitete im ugandischen Geheimdienst unter Museveni und war als besonders brutaler Folterer bekannt (siehe Interview David Barouski mit Jean-Christophe Nizeyimana, zmag.org). Kagame ist ein indirekter Nachfahre der Tutsi-Königsdynastie, die ihre Minderheitenherrschaft bei der Unabhängigkeit Ruandas 1962 abgeben musste. Diese Gruppe von Exil-Tutsi aus Uganda hatte sich damals geschworen, ihre verlorene Macht zurückzuerobern. Von Uganda führte Kagame 1990 bis 1994 einen Zermürbungskrieg gegen die Regierung von Ruanda, um mit ständigen Angriffen das Land zu destabilisieren.

1992 unternahm die RPF einen erneuten Angriff gegen Ruanda und setzte sich im Norden fest. Das Koalitionsbündnis in Ruanda, das den von Habyarimana zugesagten Übergang zur Demokratie leisten sollte, musste sich zum erneuten Angriff verhalten, was innere Konflikte schürte. Der dritte RPF-Angriff aus dem Norden im Februar 1993 verursachte eine Million interne Flüchtlinge, die in Lagern vor der Hauptstadt Kigali landeten und den alten Hass gegen Tutsi wieder belebten, da sie Opfer von Tutsi-Vertreibung geworden waren (wenngleich der Exil-Tutsi aus Uganda). Steven Da Silva erwähnt, dass in einer Region, die zuvor 800.000 Menschen bewohnten, nach diesen Angriffen der RPF nur noch 1800 Menschen gezählt wurden (siehe: globalresearch.ca, 2007). Präsident Habyarimana hatte während seiner Amtszeit generell keine ethnische Stigmatisierung geduldet; aber gegen den sich aufbauenden Hass der gewaltsam vertriebenen Hutu-Inlandsflüchtlinge gegen die Tutsi generell war er machtlos.

Trotz der zugespitzten Konfliktsituation wurde am 4. August 1993 das internationale Arusha-Machtteilungsabkommen zwischen der ruandischen Regierung und der Exil-RPF unterzeichnet. Darin sicherte Frankreich seinen Truppenabzug aus Ruanda bei Inkrafttreten des Abkommens zu. Mit der kurz darauf erfolgenden Ermordung des neugewählten burundischen Hutu-Präsidenten Melchior Ndadaye am 21. Oktober 1993 war auch der Friedensprozess in Ruanda am Ende. Die RPF konnte das politische Chaos in der Region nutzen, das Arusha-Abkommen zu unterlaufen. Die UN-Truppen, die französische Kräfte ersetzten, waren auf Betreiben der amerikanischen UN-Botschafterin Madeleine Albright sehr schwach, da nach Somalia der Einsatz von US-Truppen in Afrika ja vermieden werden sollte. Kagame, mit Unterstützung von Museveni, plante nun die Übernahme der ganzen Macht in Ruanda durch die RPF. Steven Da Silva erwähnt, dass zeitlich passend ein Programm des IWF für die Schwächung der ruandischen Währung und damit der Regierung Habyarimana sorgte (globalresearch.ca).

Am Abend des 6. April 1994 wurde das Flugzeug des Präsidenten Juvénal Habyarimana von Ruanda, in dem der burundische Präsident Cyprien Ntaryamira und wichtige ruandische Militärs mitreisten, abgeschossen.[5] Am folgenden 7. April begann ein Völkermord, über dessen Schuldfrage bis heute nicht offen diskutiert wird. Die über Jahre angeheizten Spannungen zwischen der ethnischen Mehrheit der Hutu und der Minderheit der Tutsi entluden sich in grausamen Massakern, deren Ausbruch vorhersehbar und eingeplant war. Am 18.7.1994 übernahm die RPF die Macht in Ruandas Hauptstadt Kigali. Bis 2000 dirigierte Kagame in Ruanda aus dem Hintergrund als Vizepräsident, dann übernahm er auch formal die Macht. Bis heute hat keine neutrale Untersuchung des Flugzeugabschusses stattgefunden. Von interessierter Seite wird das Gerücht verbreitet, Frankreich sei am Abschuss der Präsidentenmaschine vom 6.4. 1994 beteiligt gewesen. Frankreich hat dies immer bestritten.[6]

Die Ermordung von Präsident Habyarimana hätte der Politik von Präsident Mitterand, der sich immer für eine Machtteilung eingesetzt hatte, auch völlig widersprochen. Aber auch Frankreich hat selber keine offizielle Untersuchung veranlasst. Der Flugschreiber der abgeschossenen Maschine ist bei der UNO in New York bis heute unter Verschluss. Erst Ende 2006 hat der französische Ermittlungsrichter Jean-Louis Bruguière, der seit Jahren auf Betreiben der Angehörigen der drei getöteten französischen Piloten ermittelt, eine Anklage gegen neun enge Mitarbeiter von Kagame in Arusha eingereicht und eine Anklage gegen Präsident Kagame bei der UNO eingefordert. Der neue französische Außenminister Bernard Kouchner und die von ihm mit gegründete Organisation "Ärzte ohne Grenzen" haben zusammen mit anderen prominenten NGOs vor dem Völkermord von 1994 und seither in der Vertuschung eine Rolle gespielt, die noch zu erforschen bleibt.

Es ist im Rückblick bemerkenswert, wie viel Zuspruch es für RPF-Führer Paul Kagame immer wieder selbst von Mitgliedern der Regierung Mitterrand gegeben hat: Hubert Vedrine und Michel Rocard vertraten noch 1997 die Ansicht, Hutu-Extremisten aus der Umgebung von Habyarimana hätten das Präsidenten-Flugzeug abgeschossen. Als Mitterrand 1994 ein Eingreifen in den ablaufenden Völkermord zum Schutz der Tutsi-Bevölkerung in Ruanda forderte, wollte die Clinton-Regierung das auf rein humanitäre Maßnahmen beschränken, die eine Machtergreifung der RPF nicht behindern würden. Frankreichs Ministerpräsident Balladur setzte gegen Mitterrand durch, dass die RPF ihr Einverständnis zu einem derartigen UN-Sicherheitsratsbeschluss geben musste. So kam der UN-Sicherheitsratsbeschluss am 25.6.1994 zustande.

Über die Beteiligung der UNO an der RPF-Machtergreifung berichtet besonders Jean-Christophe Nizeyimana im Interview mit David Barouski (siehe: zmag.org). Der UNO-Repräsentant Jacques-Roger Booh-Booh sei in dem sich anbahnenden Konflikt 1993 um Neutralität bemüht gewesen. Nizeyimana beschreibt, wie Dallaire entgegen seiner UNO-Funktion der RPF 1993 konsequent geholfen habe, sich politisch und militärisch für die Machtergreifung zu positionieren. Die Massaker der RPF im Norden Ruandas 1993 wurden gezielt vor der internationalen Öffentlichkeit versteckt, keine der UNAMIR-Nachforschungen wurde je zu Ende geführt. Dallaire habe regelmäßige Zusammenkünfte mit der RPF-Führung in seinem UNO-Büro gehabt. Gegenüber der Habyarimana-Regierung habe er bewusst falsche Angaben über angebliche Wassertransporte der RPF gemacht, die in Wirklichkeit aus Munition bestanden. Statt dem UNO-Auftrag entsprechend die militärische Lage neutral zu überwachen, habe Dallaire seine Erkenntnisse über die Regierungstruppen an die RPF weitergegeben, damit diese sich für den militärischen Konflikt während des geplanten Völkermordes im Frühjahr 1994 positionieren konnte. Nizeyimana betont, dass Clinton in den Völkermord nicht eingreifen wollte, da die chaotische Situation eines scheinbar blinden Mordens gebraucht wurde, um die Machtübernahme der Exil-Tutsi unter Kagames Führung möglich zu machen.

Prof. Filip Reyntjens berichtete 1997 vor dem UN-Gerichtshof in Arusha, er habe die RPF schon 1990 gewarnt, dass ihre Angriffe aus Uganda zum Schüren des alten Tutsi-Hasses führen würden. Die Antwort sei gewesen: "Wer ein Omelette braten will, muss Eier zerschlagen" (Strizek 1998:161). In einer öffentlichen Erklärung wies der heute in Norwegen lebende RPF-Dissident Abdul Ruzibiza darauf hin, dass die Tutsi in Ruanda Kagame gleichgültig gewesen seien. Als Nachkomme der früheren königlichen Familie war Ruzibiza in Ruanda aufgewachsen. Er verließ das Land nach dem Sieg der RPF, als er erkannte, dass seine Familie hätte gerettet werden können und dass die heimischen Tutsi generell von den Exilanten systematisch verdrängt wurden. Ruzibiza hat ausgesagt, dass die RPF in den von ihr eroberten Gebieten von Beginn an Menschen aller Gruppen ermordet habe, um Chaos und Anarchie zu säen und letztlich die Macht im Land zu übernehmen. Für Kagame und seine Exil-Tutsi seien die im Lande verbliebenen Tutsi per se 'Verräter' und deshalb nicht schützenswert gewesen (Strizek 2004:281).

Zu den zahlreichen ungeklärten Merkwürdigkeiten gehört, dass der als rechtsextrem Hutu-freundlich eingestufte Radiosender RTML, der bei der Anstiftung zum Völkermord 1994 eine wichtige Rolle spielte, einen Italo-Belgier als Propagandisten einsetzte.

Zudem wurden die Interahamwe-Milizen in ihren Hetzkampagnen gegen Tutsi zumindest anfangs von dem Tutsi Robert Kajuga befehligt. Es könnte sein, dass die RPF sich internationale Sympathien sichern wollte, indem sie Aktionen gegen Tutsi initiierte (Strizek 1998:147).

Die Lage der Flüchtlinge und Gefangenen

Eine nicht genau bekannte Zahl von Flüchtlingen, die während des Völkermordes nach Zaire/Kongo entkommen waren, ist dort umgekommen. Während einige Minister der neuen Regierung für eine Rückkehr der Flüchtlinge nach Ruanda plädierten, wollte die RPF-Führung dies verhindern. Zur Abschreckung der Rückkehrbereitschaft der Flüchtlinge im Kongo ließ Kagame im April 1995 ein Lager von internen Flüchtlingen in Kibeho gewaltsam auflösen, wobei mindestens 2000 Menschen umkamen. Die Hutu-Flüchtlinge im Nachbarland verstanden die Botschaft, dass ihre Rückkehr nicht erwünscht war. Laurent Kabila, der von Museveni, Kagame und internationalen (westlichen) Verbündeten ausersehene Nachfolger des kranken Staatspräsidenten Mobutu in Zaire/Kongo, wurde angehalten, seine Machtergreifung in Kinshasa mit dem Kampf gegen die Hutu-Flüchtlinge im Ostkongo zu verbinden. So wurde die Rückkehr der Hutu-Flüchtlinge nach Ruanda verhindert, die innenpolitisch dem Minderheitenregime der RPF hätten gefährlich werden können. Bis zum 17. Mai 1997 eroberte Kabila gewaltsam die Macht im Kongo, hunderttausende ruandische Flüchtlinge sind dabei umgekommen.

Vielen in Ruanda erging es nicht besser als denen, die im Ausland auf der Flucht waren. Der Reutlinger Richter Jürgen Dubbers ist mit UNICEF im August 1997 durch Ruanda gereist und hat von den zahlreichen Gefängnissen berichtet, in denen angebliche oder tatsächliche Mitwirkende am Völkermord von 1994 festgehalten wurden. Danach erstickten viele Gefangene in den überfüllten Gebäuden, auch wegen fehlender Fenster. Viele standen jahrelang aneinandergepresst, da kein Platz war. Wer nicht von Angehörigen ernährt wurde, verhungerte. Der Stuttgarter Pfarrer Burkhard Bartel hat ebenso über die unhaltbaren Zustände bei geschätzten 150.000 Gefangenen im kleinen Ruanda berichtet (Strizek 1998:167).

Der Sudan als Feindbild der internationalen Koalition

Nach dem Somalia-Desaster Anfang Oktober 1993 optierte die Clinton-Regierung für eine Afrika-Politik unterhalb der Schwelle offiziellen
Militärengagements, wollte aber dennoch einen Sturz der islamistischen Regierung im Sudan erreichen. Der ägyptische UN-Generalsekretär Boutros-Ghali verweigerte sich dem US-Vorgehen gegen den Sudan und wurde 1996 durch Kofi Annan ersetzt, dessen Rolle während des Völkermordes in Ruanda 1994 noch unzureichend erforscht ist. Die bisherige UN-Botschafterin Madeleine Albright spielte dabei eine führende Rolle, insbesondere als sie 1997 US-Außenministerin wurde. Nach einem Attentatsversuch gegen den ägyptischen Präsidenten Mubarak in Addis Abeba 1995, der dem Sudan zugeschrieben wurde, hatte sich Ägypten der Politik Albrights angeschlossen, die zu UN-Sanktionen gegen den Sudan führte. Der Krieg der
Befreiungsbewegung SPLA unter Führung von John Garang im Südsudan gegen die Regierung in Khartum wurde von der US-Regierung unterstützt. [7]

Die Anti-Sudan Koalition brach auseinander, als Laurent Kabila sie 1998 verließ. Er wurde am 16. Januar 2001, kurz vor der Amtsübergabe von Clinton an George W. Bush ermordet (Details bei Scholl-Latour 2001:305, der auch berichtet, dass Kabila nach seinem Bruch mit den westlichen Verbündeten mit seiner Ermordung rechnete). Nachfolger wurde sein angeblicher Sohn und tatsächlicher Adoptivsohn Joseph Kabila, ein Neffe des ruandischen Generalstabschefs Kaberebe. Im BBC Hardtalk Interview am 7.12.2006 hat Ruandas Präsident Kagame nochmals darauf hingewiesen, dass Kongos Führung von ihm abhängig sei. Joseph Kabila wurde nach Wahlen im Kongo im Herbst 2006 als Präsident bestätigt.

Unter der Bush-Regierung legte der US-Beauftragte und ehemalige Senator John Danforth 2002 einen Bericht zum Sudan vor, der die Notwendigkeit betonte, die Öleinnahmen des Landes gerecht zu verteilen, um Frieden zu gewährleisten. Wenn es ausschließlich nach den Ölinteressen der USA ginge, wäre die Förderung von Rohstoffen in Afrika unter Friedensbedingungen wesentlich leichter und würde Sicherheitsausgaben sparen (Strizek 2004). Es sind also nicht nur rein wirtschaftliche, sondern auch
politisch-strategische Interessen, welche Kriege in Afrika fördern.

Verfasserin: Dr. Sabine Grund[*], Mitarbeit: Dr. Christoph Ludszuweit[°]

[*] http://www.sid-berlin.de/
[°] http://www.btraven.com/

Fußnoten

[1] Dieser Text liegt heute in französischer Fassung dem UN-Strafgerichtshof ICTR in Arusha/Tansania vor, der den Völkermord von 1994 aufarbeiten soll (Strizek 2006:164).

[2] Carter betont heute noch in Medienauftritten und Veröffentlichungen, dass er es weiterhin für richtig hält, Iran damals in der Geiselkrise nicht militärisch angegriffen zu haben, da das viele unschuldige Menschen das Leben gekostet hätte (z.B. "Living Faith", Random House 1996:102ff).

[3] Die Wiederaufnahme der Demokratisierungs-Forderung durch US-Präsident George W. Bush ist in diesem Kontext umso bemerkenswerter.

[4] Der letzte belgische Gouverneur Harroy, ein Freund von Habyarimana, war von einem Exil-Hutu um Verhinderung des RPF-Angriffs von Oktober 1990 gebeten worden und unverständlicherweise untätig geblieben (Strizek 1998:144).

[5] Habyarimana befürchtete Attentatspläne und achtete darauf, solche Flüge nicht allein zu unternehmen.

[6] Strizek verweist inzwischen auf die Einschätzung von Filip Reyntjens, entsprechende Raketen besitze nur Uganda und habe sie an die RPF abgegeben. Auch Peter Scholl-Latour unterstützt diese Variante in seinem Buch Afrikanische Totenklage (2001:95).

[7] Colin Powell war bei der Unterzeichnung des Friedensabkommens zwischen Khartum und den südlichen Rebellen von John Garang zugegen, bei dem auch Ugandas Präsident Museveni mit versteinerter Miene am Tisch saß (Tagesbilder bei CNN TV). Kurz darauf wurde John Garang beim Absturz des Hubschraubers getötet, den Museveni ihm geliehen hatte.

Literaturhinweise

Boutros-Ghali, Boutros (2000): Hinter den Kulissen der Weltpolitik, Hamburg: Discorsi Verlag

Clarke, Richard A. (2004): Against All Enemies. Inside America's War on Terror. New York: Free Press (zum Amtswechsel der UNO-Generalsekretäre Boutros Boutros-Ghali/Kofi Annan)

Gasana, James Kwizera (2002): Rwanda. Du Parti-Etat a l'Etat Garnison. Paris: L'Harmattan

Huntington, Samuel (1996): The Clash of Civilizations and the Remaking of World Order. London, New York etc: Touchstone Books/Simon & Schuster (Bezug zu Sudan als Ursprung der Afrikapolitik der USA)

Kassem-Report, UNO (2002): Rapport final du Groupe d'experts sur l'exploitation illegale des ressources naturelles et autres formes de richesse de la Republique Democratique du Congo, UNO New York

Masire, Ketumile (2000): Rwanda - the preventable genocide, Internationaler Expertenbericht zum Völkermord in Ruanda 1994, Addis Abeba: OAU

Onana, Charles mit Deogratias Mushayidi (2001): Les Secrets du Genocide Rwandais, Paris: Editions MINSI

Scholl-Latour, Peter (2001): Afrikanische Totenklage. München: Goldmann TB (Zur Entwicklung des Massenmordes im Kongo und der Rolle Ruandas)

Strizek, Helmut (2007): Aus der Sicht der "Brandstifter". Anmerkungen zum Dossier "Wiederaufbau in Ruanda - dreizehn Jahre nach dem Genozid" der Zeitschrift EINS und der Bundeszentrale für politische Bildung (beim Autor erhältlich)

Strizek, Helmut (2006): Geschenkte Kolonien. Ruanda und Burundi unter deutscher Herrschaft. Berlin: Ch. Links Verlag

Strizek, Helmut (2004): Central Africa: 15 Years After the End of the Cold War. The International Involvement. In: Internationales Afrikaforum 3, 40. Jahrgang

Strizek, Helmut (2003 a): Der Sieg der "Brandstifter". Eine Zwischenbilanz der kritischen Forschung zur zentralafrikanischen Katastrophe seit 1990. In: Internationales Afrikaforum 4, 39. Jahrgang

Strizek, Helmut (2003 b): Zur Lage der Menschenrechte in Ruanda. Leben nach dem Völkermord. Studien zur Lage der Menschenrechte #15, missio aachen, Internationales Kath. Missionswerk (auch als pdf im web [s.u.])

Strizek, Helmut (1998): Kongo/Zaire - Ruanda - Burundi. Stabilität durch erneute Militärherrschaft? München/Köln/London: Weltforum Verlag

Weblinks

Surviving the Genocide. Jean-Christophe Nizeyimana interviewt von David Barouski
http://www.zmag.org/racewatch/SurvivingtheGenocide.pdf

Revisiting the "Rwandan Genocide". Resurrecting Ghosts, or Exorcising Demons? by Steven da Silva. Global Research, June 1, 2007
http://www.globalresearch.ca/index.php?context=va&aid=5848

The New Yorker's Congo Distortions. An Open Letter to Philip Gourevitch. By Robin Philpot. June 7, 2003
http://www.counterpunch.org/philpot06072003.html

Ethiopia, Zimbabwe and the "Politics of Naming". By Stephen Gowans. Global Research, July 9, 2007
http://www.globalresearch.ca/index.php?context=va&aid=6272

In the waiting room of the Rwandan genocide tribunal. Why I agreed to be an expert witness for the defence - and why the judge wouldn't let me. By Barrie Collins. 26 May 2006
http://www.spiked-online.com/index.php?/site/article/322/

"Genocide and Covert Operations in Africa 1993-1999" by Wayne Madsen. Global Research, November 24, 2001. Prepared Testimony and Statement of Wayne Madsen
http://www.globalresearch.ca/index.php?context=va&aid=495

Strizek 2003 b
http://www.missio-aachen.de/Images/MR%20Ruanda%20deutsch_tcm14-12271.pdf http://www.missio-aachen.de/Images/MR%20Ruanda%20englisch_tcm14-12288.pdf

Henry C. Hoeben 2001 [Zur Lage der Menschenrechte in der DR Kongo: von 1997 bis 2001. Die schwierige Lage der Kirchen. missio, Aachen 2002] http://www.missio-aachen.de/Images/MR%20Kongo%20deutsch_tcm14-11997.pdf http://www.missio-aachen.de/Images/MR%20Kongo%20englisch_tcm14-11998.pdf

Anmerkungen von ZNet Deutschland

1. Lancet-Studie: Mortality in the Democratic Republic of the Congo: A Nationwide Survey. Benjamin Coghlan, Richard J. Brennan, Pascal Ngoy, David Dofara, Brad Otto, Mark Clements, and Tony Steward. The Lancet, 7 Jan. 2006. Number 367 pp. 44-51 http://www.globalpolicy.org/security/issues/congo/2006/0107survey.pdf
2. The political Economy of Human Rights - Vol. 1, The Washinghton Connection and Third World Fascism. N. Chomsky and Edward Herman, South End Press 1979. Chapter 3: Benign Terror, 3.4.2 Burundi: "The Limitations of U.S. Power" (S. 106-109)

Quelle: ZNet 20.10.2007
http://zmag.de/artikel/zum-volkermord-in-ruanda-von-1994

Orginalartikel: Zum Völkermord in Ruanda von 1994
http://www.zwoelf-apostel-berlin.de/download/broschuere_ruanda.pdf