**Infodienst der Kampagne StoppSteuerflucht Nr. 15 / 10 26.02.10 Redaktion:Detlev von Larcher

Infos zu An- und Abbestellung am Ende der Mail**

1. EP-Ausschuss für Transaktionssteuer
2. Hedge-Fonds spekulieren gegen den Euro
3. USA und Italien e gegen Steuerflucht
4. Kein Aufheben des Bankgeheimnisses in der Schweiz
5. Baden-Würtemberg kauf Steuerdaten-CD nicht
6. NRW hat sie schon
7. Hessen soll sie kaufen
8. Merkel drängt auf Doppelbesteuerungsabkommen mit der Schweizerische
9. Allfinanzaufsicht bei der Bundesbank
10. Fricke (FTD): Lang lebe der Euo
    1. EU soll Einführung einer Finanztransaktionssteuer prüfen

Das Europaparlament hat die EU-Kommission aufgefordert, die Einführung einer europäischen Finanztransaktionssteuer zu prüfen. Mehrere Optionen sollen untersucht werden, auch ein europäischer Alleingang wird damit wahrscheinlicher.

http://www.wirtschaftsblatt.at/home/boerse/binternational/409520/index.do?_vl_po s=r.1.NT

2. Hedge-Fonds nehmen Euro ins Visier

Gleich mehrere große Hedge-Fonds wollen offenbar Wetten gegen den Euro abschließen. Das Kalkül: Der Euro fällt auf Parität zum Dollar - für Fonds-Manager die Gelegenheit, noch einmal richtig Kasse zu machen. Parallelen zur US-Finanzkrise drängen sich auf.

http://www.handelsblatt.com/finanzen/fondsnachrichten/geheimes-treffen-hedge-fon ds-nehmen-euro-ins-visier;2536957;0

3. USA und Italien verstärken Kampf gegen Steuersünder

Nach Deutschland gehen auch Italien und die USA verstärkt gegen mutmaßliche Steuersünder vor. Italienische Ermittler prüfen nach eigenen Angaben mehr als 2000 Fälle, in denen Bürger in den Jahren 2007 und 2008 zusammen mehr als zwei Mrd. Euro in Steueroasen versteckt haben sollen. Auch US-Fahnder untersuchen im Kampf gegen Steuerhinterziehung mehr als 7000 Konten im Ausland.

http://www.handelsblatt.com/politik/international/tausende-faelle-usa-und-italie n-verstaerken-kampf-gegen-steuersuender;2537290

4. Bundesrat verzichtet auf Befreiungsschlag

Der automatische Informationsaustausch und damit die Aufhebung des Bankgeheimnisses stehe für die Schweiz nicht zur Diskussion.

http://www.radiobasel.ch/aktuell/nachrichten/bundesrat-verzichtet-auf-befreiungs schlag-2010-02-25

5. Keiner will die Südwest-Steuerdaten-CD kaufen

Baden-Württemberg lehnt es ab, illegal beschaffte Informationen über Besitzer von Schwarzgeld im Ausland zu erwerben und möchte den Deal dem Bund überlassen. Der lehnt das Anliegen ab mit der Begründung, Steuerdelikte seien Sache der Länder.

http://www.ftd.de/politik/deutschland/:gerangel-um-zustaendigkeit-keiner-will-di e-suedwest-steuerdaten-cd-kaufen/50080974.html

6. Nordrhein-Westfalen hat Steuersünder-CD

(ddp) Das deutsche Bundesland Nordrhein-Westfalen ist seit Freitag im Besitz der CD mit Daten deutscher Steuersünder in der Schweiz. Eine Sprecherin des Finanzministeriums in Düsseldorf sagte der
Nachrichtenagentur DDP, die CD liege der Finanzverwaltung vor.

http://www.nzz.ch/nachrichten/wirtschaft/aktuell/nordrhein-westfalen_steuersuend er-cd_1.5094535.html

7. 50 Prozent mehr Selbstanzeigen als vor einer Woche

23. Februar 2010 Die Compact Discs mit den Bankdaten von Steuersündern zeigen schon vor ihrer Auswertung Wirkung. Die Zahl der Selbstanzeigen von Bürgern mit Geld im Ausland ist in Hessen abermals kräftig gestiegen

http://www.faz.net/s/Rub5785324EF29440359B02AF69CB1BB8CC/Doc~EA7A37E9D0AD64CD9A8 FB57B2119216AA~ATpl~Ecommon~Scontent.html?rss_googlenews

8. Merkel will rasch Doppelbesteuerungs-Abkommen mit der Schweiz

Berlin (Reuters) - Bundeskanzlerin Angela Merkel setzt im Kampf gegen Steuerflucht auf eine rasche Einigung mit der Schweiz auf ein Doppelbesteuerungs-Abkommen.

http://de.reuters.com/article/domesticNews/idDEBEE61O03220100225

9. Bundesbank wird Oberaufseher über Banken und Versicherungen

Das Bundesfinanzministerium hat die Weichen für eine grundlegende Reform der Finanzaufsicht in Deutschland gestellt. Nach Informationen des Handelsblatts aus Regierungskreisen favorisiert Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) eine Allfinanzaufsicht unter dem Dach der Bundesbank. Sie soll die alleinige Kontrolle von Banken, Versicherungen und Wertpapiergeschäften übernehmen.

http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/finanzaufsicht-bundesbank-wird-o beraufseher-ueber-banken-und-versicherungen;2536611

10. Fricke - Lang lebe der Euro!

Das Theater um Staatsdefizite geht in den nächsten Akt. Jetzt loben untote D-Mark-Nostalgiker und ewige britische Euro-Hasser die eigene Prophezeiung, wonach die Gemeinschaftswährung einfach scheitern muss http://www.ftd.de/politik/europa/:kolumne-fricke-lang-lebe-der-euro/50080568.html

*Infodienst der Attac-Kampagne Stopp Steuerflucht

Abonnieren: <*http://ilpostino.jpberlin.de/

• Name der Liste: steuerflucht-list Austragen: *: <mailto:detlev.larcher ät attac.de> detlev.larcher ät attac.de

**www.steuergegenarmut.de <http://www.steuergegenarmut.de/>

--
Mit freundlichen Grüßen aus Weyhe
Detlev v. Larcher
Böttcherei 210
28844 Weyhe
phone: +49-421-894311
mobile: +49-160-93708007
Fax: +49-421-801885

http://steuergerechtigkeit.blogspot.com/
www.steuer-gegen-armut.org