Infodienst der Kampagne Stopp Steuerflucht Nr. 47/08 15.5.08 Redaktion: Detlev von Larcher
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1. Keine Abscghaffung des Soli
2. Hannelore Kraft: Steuerprogression noch 2009 abflachen
3. Beck: kein Steuersenkungsprogramm jetzt
4. FDP hat die Wahl zwischen drei Steuerkonzepten
5. CSU bleibt bei Vortschlag von Glos
6. EU-Finanzminsietre beraten über Steuerschlupflöcher
7. Köhler: Weltfinanzsystem ist ein Monster
   1. Tiefensee lehnt Abschaffung des Solidarzuschlags ab

Berlin (ddp). Der für den Aufbau Ost zuständige Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD <http://de.news.yahoo.com/nachrichten/spd.html>) weist Überlegungen aus der CSU <http://de.news.yahoo.com/nachrichten/cducsu. html> zurück, im Rahmen einer großen Steuerreform den Solidarzuschlag abzuschaffen. Weder der Solidarzuschlag noch der bis 2019 vereinbarte Solidarpakt stünden «auf dem Prüfstand», sagte Tiefensee am Mittwoch in Berlin.

http://de.news.yahoo.com/ddp/20080514/tde-tiefensee-lehnt-abschaffung-des-soli-b 6c1e5d.html

2. NRW-SPD will Steuersenkungen schon ab 2009

Berlin (AP) Die SPD <http://de.news.yahoo.com/nachrichten/spd.html> in Nordrhein-Westfalen hat sich überraschend für Steuersenkungen schon ab 2009 ausgesprochen. Dem «Tagesspiegel» (Donnerstagausgabe) sagte die Vorsitzende eines der wichtigsten Landesverbände, Hannelore Kraft: «Jetzt ist der richtige Zeitpunkt.» Noch vor dem SPD-Zukunftskongress Ende Mai in Nürnberg will sie ihre Pläne im SPD-Präsidium diskutieren, die SteuerProgressionskurve ab 2009 abzuflachen. «Wir Sozialdemokraten müssen dafür einstehen, dass der Mittelschicht mehr Netto vom Brutto bleibt», sagte sie.

http://de.news.yahoo.com/ap/20080514/tde-nrw-spd-will-steuersenkungen-schon-a- 9cdc7aa.html

3. Beck: Kein Steuersenkungsprogramm in dieser Legislaturperiode

Mainz (ddp-rps). Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident und SPD-Chef Kurt Beck lehnt eine umfangreiche Steuersenkung als «nicht verantwortbar» ab. «In dieser Legislaturperiode wird es kein Steuersenkungsprogramm geben, das ist Faktum», sagte Beck am Mittwoch in der Aktuellen Stunde des Mainzer Landtags. Darin sei er sich
mitBundeskanzlerinAngelaMerkel(CDU) einig.

http://de.news.yahoo.com/ddp/20080514/tde-beck-kein-steuersenkungsprogramm-inb 6c1e5d.html

4. FDP-Parteitag kann zwischen drei Steuerkonzepten wählen

Berlin (ddp). Die FDP <http://de.news.yahoo.com/nachrichten/fdp-dieliberalen. html> wird auf ihrem Parteitag in München über ihr künftiges Steuerkonzept entscheiden. Zur Beratung stehen bei der zweitägigen Veranstaltung ab 31. Mai drei konkurrierende Anträge, darunter der Leitantrag des Bundesvorstands, wie FDP-Generalsekretär Dirk Niebel am Mittwoch in Berlin sagte. Niebel fügte hinzu, allen Anträgen sei der Willen gemeinsam, die Bürger stärker am Aufschwung teilhaben zu lassen.

http://de.news.yahoo.com/ddp/20080514/tde-fdp-parteitag-kann-zwischen-drei-ste -b6c1e5d.html

5. CSU verteidigt Glos-Vorstoß in Steuerdebatte

Berlin (dpa) - In der Steuerdebatte rückt die CSU gegen Kritik zusammen. Der CSU-Vorsitzende Erwin Huber verteidigte in der «Financial Times Deutschland» (Mittwoch) seinen Parteifreund, Bundeswirtschaftsminister Michael Glos, gegen Kritik aus der großen Koalition.

http://de.news.yahoo.com/dpa2/20080514/tde-csu-verteidigt-glos-vorsto-in-steuer- 45083a6.html

6. EU-Finanzminister beraten über Stopfen von Steuerschlupflöchern

Brüssel (AP) Die EU-Finanzminister beraten in Brüssel über Wege zum Stopfen von Steuerschlupflöchern. Der slowenische Ressortchef und amtierende EU-Ratsvorsitzende Andrej Bajuk erklärte zum Auftakt des Treffens am Mittwochmorgen, er sehe Chancen für eine Verschärfung der sogenannten Zinsbesteuerungsrichtlinie: «Das ist eine Geschichte, über die wir in der EU schon lange beraten, aber es gibt definitiv Fortschritt.»

http://de.news.yahoo.com/ap/20080514/tde-eu-finanzminister-beraten-ber-stopfe-9c dc7aa.html

7. Köhler kritisiert Weltfinanzsystem als "Monster"

14. Mai 2008 Die globale Finanzindustrie ist nach Ansicht von Bundespräsident Horst Köhler zu einem "Monster" mit immer weniger Bezug zur Realwirtschaft mutiert. "Wir waren nahe dran an einem Zusammenbruch der Weltfinanzmärkte", sagte das Staatsoberhaupt in einem am Mittwoch veröffentlichten "Stern"-Interview.

http://www.faz.net/s/RubFC06D389EE76479E9E76425072B196C3/Doc~E7B1EEBE458E74237BC 2F7CA8B5E8DE29~ATpl~Ecommon~Scontent.html

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