Infodienst der Kampagne Stopp Steuerflucht Nr. 46/08 7.5.08 Redaktion: Detlev von Larcher
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1. Die Steuervorhaben der Parteien
2. SPD-Konzept Ende Mai
3. Steinbrück: Die Sozialabgaben nicht die Steuern sind zu hoch
4. Pronold fordert Vermögensteuer
5. Auch in Österreich Streit um Steuerkonzepte
6. Skandal Steuerflucht
7. Eichel zur Steuerflucht
8. Attac OE begrüßt Regulierungsvorschläge Gusenbauers
9. Wie viel Jobs kostet die Finanzmarktkrise?
10. Ackermann kündigt Anfang des Endes an
    1. Steuerpolitik im Fokus *

Berlin
(AP) Nach der CSU will nun auch die SPD noch im Mai ein neues Konzept zur Steuerpolitik vorlegen. Im folgenden dokumentiert AP die grundsätzlichen Ziele der im Bundestag vertretenen
Parteien.

http://www.pr-inside.com/de/steuerpolitik-im-fokus-r574589.htm

2. SPD will Ende Mai Steuerkonzept präsentieren

Berlin ( AP) Die SPD <http://de.news.yahoo.com/nachrichten/spd.html> will schon in drei Wochen ein eigenes Konzept zur Steuerpolitik vorlegen und damit der CSU
<http://de.news.yahoo.com/nachrichten/cdu-csu.html> Paroli bieten. Präsentiert wird der Plan auf dem SPD-Zukunftskongress am 31. Mai in Nürnberg, wie Parteichef Kurt Beck ankündigte. Zeitgleich eskalierte am Dienstag der Koalitionsstreit über mögliche Steuersenkungen.

http://de.news.yahoo.com/ap/20080506/tde-spd-will-ende-mai-steuerkonzept-prse- 9cdc7aa.html

3. Steinbrück kritisiert die Höhe der Sozialabgaben für

Durchschnittsverdiener

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) hat sich im Zusammenhang mit dem neuen Steuerkonzept von Parteichef Kurt Beck die hohe Belastung der Durchschnittsverdiener mit Sozialabgaben kritisiert.

http://www.brennessel.com/brennessel/news/detailview.php?ID=72490

4. Bayerns SPD-Vize Pronold fordert mittelfristig

VermögenssteuerBerlin (ddp-bay). Führende SPD-Linke machen sich für die Wiedereinführung der Vermögenssteuer stark. «Die Frage der
Vermögenssteuer stellt sich, da diese Steuer den Bundesländern zugutekommt», sagte Bayerns SPD-Vize Florian Pronold der Tageszeitung «Die Welt» (Mittwochausgabe). Mittelfristig müsse es wieder eine «Millionärssteuer» für hohe Vermögen geben. Die Forderung nach einer solchen Steuer für Reiche werde auch im Wahlprogramm der bayerischen SPD stehen.

http://de.news.yahoo.com/ddp/20080507/tde-bayerns-spd-vize-pronold-fordert-mit -b6c1e5d.html

5. *Steuerreform: ÖGB und AK widersprechen Gusenbauer

Interessens-Vertretungen präsentieren ihre Pläne.
Arbeitnehmer-Vertreter beharren auf Negativsteuer.

http://diepresse.com/home/politik/innenpolitik/381639/index.do?_vl_backlink=/ home/politik/index.do

6. Der große Schummel

/KOMMENTAR VON ULRIKE HERRMANN / Zwei Zahlen illustrieren den Skandal, der den Namen "Steuerflucht" trägt: Mindestens 200 Milliarden Euro haben Deutsche in der Schweiz angelegt, aber nur ganze 63 Millionen flossen 2006 an den deutschen Fiskus zurück. Man kann es auch als
Wirtschaftskrieg bezeichnen, was sich zwischen der Schweiz und Deutschland abspielt. Die Alpenrepublik bereichert sich, indem sie tatkräftig bei der Steuerhinterziehung mitwirkt. So war es nur konsequent, dass sich Kanzlerin Angela Merkel am Dienstag in Bern über das Schweizer Bankgeheimnis beschwert hat

http://www.taz.de/1/debatte/kommentar/artikel/1/der-grosse-schummel/?src=AR&cH ash=029ea1114d

7. Der Hehler ist nicht besser als der Stehler

Die Schweiz gewährt deutschen Steuerflüchtlingen durch ihr Bankgeheimnis Schutz. Damit muss Schluss sein, fordert der ehemalige
Bundesfinanzminister.

http://www.zeit.de/2008/19/Forum_Eichel

8. Strenge Regulierung von Derivaten und Fonds

Mit vorsichtiger Zustimmung reagiert Attac auf die aktuellen Vorschläge von Bundeskanzler Alfred Gusenbauer für eine internationale Finanzmarktregulierung. Wir begrüssen, dass Gusenbauer über die üblichen Appelle nach "Transparenz" und "moralischem Verhalten" hinausgeht.

http://www.be24.at/blog/entry/16752/strenge-regulierung-von-derivaten-und-fonds

9. Kreditkrise könnte 200.000 Jobs kostenNach

Angaben der Outplacement-Beratung Challenger, Gray & Christmas könnte die Kreditkrise allein in den USA insgesamt 200.000 Jobs kosten. Seit August 2007 sind bereits 136.000 Stellen weggefallen. Auch für Europa ist der Ausblick düster.

http://www.ftd.de/unternehmen/finanzdienstleister/:Kreditkrise%20Jobs/352235.html

10. Ackermann sieht "Hoffnungsschimmer"

Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann sieht in der Finanzkrise Licht am Ende des Tunnels. "Wir sind mittlerweile eher am Beginn des Endes als am Ende des Anfangs der Krise", sagte der Schweizer am Dienstag bei einer Veranstaltung der Amerikanischen Handelskammer in Deutschland. Die Märkte seien aber trotz Hoffnungsschimmern weiterhin fragil.

http://www.handelsblatt.com/News/Unternehmen/Banken-Versicherungen/_pv/_p/2000 39/_t/ft/_b/1426753/default.aspx/ackermann-sieht-hoffnungsschimmer.html

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