## Nachricht vom 06.05.08 weitergeleitet
## Ursprung : k.merkle@gaia.de
## Ersteller: ralf.pandorf@labournet.de

Liebe KollegInnen,

neu im LabourNet Germany am Dienstag, 6. Mai 2008:

I. Branchen > Sonstige > Maschinen-/Anlagebau > IXION: Ixion mahnt LabourNet Germany ab

Am Freitag, 2. Mai hat das Landgericht Hamburg entschieden: es wird nicht entschieden. Die Verkündung ihrer Entscheidung ist auf den 13.6. verlegt.

II. Branchen > Sonstige Industrie > Fahrzeugbau > Bike Systems Nordhausen

Strike Bike - Eine Belegschaft wird rebellisch

Im Zentrum der Dokumentation "Strike Bike - Eine Belegschaft wird rebellisch" stehen die Arbeiterinnen und Arbeiter von Bike Systems. Sie kommen selbst zu Wort und erzählen ihre Geschichte. Sie berichten über die
Schwierigkeit, eine Betriebsbesetzung zu organisieren, und wie die Idee geboren wurde, ein Fahrrad zu produzieren. Ebenso geben sie Auskunft darüber, warum zunächst einmal nach nur einer Woche wieder Schluss war. Was am Ende bleibt, ist die außergewöhnliche Erfahrung, die die KollegInnen gemeinsam gesammelt haben - und ein rotes Fahrrad, das beweist, dass eine Selbstverwaltung der Produktion funktionieren kann.Ein Film von Robert Pritzkow, Laines Rumpff und Jan Weiser. DVD, Laufzeit 45 Minuten, Sprache und Menü deutsch, Format 16:9, 12,80 Ç (unverbindliche Preisempfehlung); 2008, ISBN 978-3-89900-128-0. Von jeder verkauften DVD geht 1 Ç an die Belegschaft von Strike-Bike

Siehe dazu:

1. Die Homepage zum Film beim Neuer ISP Verlag

Auf der Startseite des Neuer ISP Verlages finden sich weitere Informationen zum Film sowie eine Fotogalerie - Szenenfotos aus der Dokumentation
http://www.neuerispverlag.de/

b) Trailer

Einen Trailer des Films gibtÆs bei YouTube
http://www.youtube.com/watch?v=utg10S9IlG4

c) Vorführungstermine Film Strike Bike

Der Film läuft in diversen Kinos bundesweit. Siehe die aktuellen Termine der Vorführung
http://www.neuerispverlag.de/strikebike.htm

III. Branchen > Dienstleistungen: Groß- und Einzelhandel: IKEA: Skandalöses Vorgehen gegen Betriebsratsvorsitzende in Walldorf

Solidarität mit dem Betriebsrat IKEA Walldorf: Solidarität mit der IKEA-Betriebsratsvorsitzenden Cordula Becker

Kommt zur Solidaritätsveranstaltung! Zeigt IKEA: äHände weg von den gewerkschaftlich Aktiven!ô Termin: Mittwoch, 7. Mai 2008 um 19.30 Uhr; Gewerkschaftshaus Mannheim; Hans-Böckler-Str. 1; Das Flugblatt vom Zukunftsforum Gewerkschaften Rhein-Neckar in Zusammenarbeit mit ver.di Rhein-Neckar
http://rhein-neckar.verdi.de/zukunftsforum/

IV. Branchen > Dienstleistungen: Einzelhandel > Lidl

Presserummel hilft

äDie Beschäftigten von Lidl haben Betriebsräte bitter nötig, um sic h gegen
die Machenschaften der Konzernspitze zu wehren. Das hat nicht zuletzt der Bespitzelungsskandal bei dem Discounter öffentlich demonstriert. Die entsprechende Schlußfolgerung haben auch die Angestellten der Filiale in Renningen bei Stuttgart gezogen, die in der vergangenen Woche erfolgreich eine Betriebsratswahl durchführtenàô Artikel von Sylvia Röhlk, Stut tgart,
in der jungen Welt vom 06.05.2008
http://www.jungewelt.de/2008/05-06/034.php

V. Branchen > Dienstleistungen: Transportwesen > Bahn > Privatisierung der Bahn

Notschlachtung: Kabinett billigt Bahn-Privatisierung. Eine erste Bewertung

äDer Beschluß des Koalitionsausschusses vom 28. April zur
Teilprivatisierung der Bahn, der vom Kabinett am 30. April abgesegnet wurde, enthält einerseits das Erwartete. Andererseits û gewissermaßen im
Kleingedruckten û auch ein paar Überraschungen. Vorgesehen ist die Privatisierung der Eisenbahn. Nicht weniger. So wie es nicht »ein bißch en
schwanger« gibt, so gibt es nicht »ein bißchen privatisiert«. Das beschlossene Bahnprivatisierungsmodell läßt einen erheblichen Einfluß privater Investoren auf das gesamte System Schiene û die Infrastruktur eingeschlossen û zuàô Artikel von Winfried Wolf in der jungen Welt vom 02.05.2008
http://www.jungewelt.de/2008/05-02/019.php

VI. Branchen > Dienstleistungen: Gesundheitswesen > Betrieblicher Kampf gegen Privatisierung in diversen Kliniken

Radikal-Sanierung bei Bremens Kliniken

äDamit die kommunalen Bremer Kliniken überleben und die höheren Tarifgehälter bezahlt werden können, will der neue Klinikchef rund 1.000 Stellen abbauen. Die Betriebsräte signalisieren Verständnis für die Radikal-Kur. Bremens kommunale Kliniken sollen nicht privatisiert werden. Das ist das Ziel des neuen Chefs der Holding, in der die vier kommunalen Kliniken zusammengefasst sind. In dieser Woche erklärte Diethelm Hansen, der knapp vier Wochen im Amt ist, auf mehreren Mitarbeiterversammlungen, was das bedeutet: Abbau von rund 1.000 der derzeit 5.670 Vollzeit-Stellen. Andernfalls drohten der Krankenhausgesellschaft "Gesundheit Nord" (Geno) bis zum Jahre 2015 kumuliert 140 Millionen Euro Schulden - und damit der Konkurs. Allein die jüngst vereinbarten Tariferhöhungen schlagen mit ru nd
sechs Millionen pro Jahr zu Buche. Die seien gesichert - wenn die Belegschaft den Schrumpfkurs mitmache, warb der neue Chefàô Artikel in der
TAZ-Nord vom 02.05.2008
http://www.taz.de/regional/nord/nord-aktuell/artikel/?dig 08%2F05%2F02% 2Fa0004&src=UA&cHashE2fd2302e

VII. Branchen > Auto: Ford > Kanada

Ford-Beschäftigte in Kanada stimmen für Einfrieren der Löhne

äDer Autobauer Ford in Kanada kann mit Zustimmung seiner Beschäftigten die
Löhne für die kommenden drei Jahre einfrieren. Die kanadische Autoarbeitergewerkschaft CAW teilte mit, 78 Prozent ihrer 8900 Mitglieder bei Ford hätten sich für das entsprechende Abkommen mit dem Konzern ausgesprochen. Der Autobauer verzichtet im Gegenzug - anders als in den USA - auf eine dauerhafte Zwei-Klassen-Bezahlung seiner Beschäftigten. Neueingestellte Mitarbeiter bekommen aber drei Jahre lang nur 70 Prozent des Standardgehalts. Bislang erhielten sie zwei Jahre lang 85 Prozent. (à) Auch mit General Motors und Chrysler wolle die Gewerkschaft solche Abkommen schließen. In den USA hatte die Autogewerkschaft UAW dagegen zugestimmt, dass neu Eingestellte künftig nur rund die Hälfte dessen bekommen, was ein langjährig Beschäftigter verdient.ô AFP-Meldung bei Yahoo vom 05.05.2008
http://de.news.yahoo.com/afp/20080505/tbs-kanada-auto-unternehmen-gewerksch aft-f41e315.html

VIII. Diskussion > Gewerkschaftsstrategien > Internationalismus der Gewerkschaften

Gewerkschaftsinsel in "Second Life"

"Union Island" û die Gewerkschaftsinsel û soll Gewerkschafter/innen aus aller Welt am virtuellen Orte vereinen. Zum Start am 1. Mai geboten sind dort unter anderem eine mehrsprachige Rundfahrt übers Gelände, eine Tanzparty mit einem Live-DJ, Informationen über die Möglichkeiten dieser Internet-Plattform, eine Foto- und Videoausstellung zum Mindestlohn in Deutschland, themenbezogene Sprechzeiten an der Bar und Führungen durch die New Yorker Kunstausstellung "5 Photographers". Die Gewerkschaftsinsel ist ein gemeinsames Projekt des britischen Gewerkschaftsbundes TUC, des internationalen Gewerkschaftsdachverbands UNI und von Gewerkschaften aus Großbritannien, Deutschland und Italien, darunter auch ver.di. Siehe Union Island mit weiteren Informationen zum Projekt
http://www.slunionisland.org/

Siehe dazu auch die Kurzinfo zur Gewerkschaftsinsel (PDF, 596 kB) http://www.uniglobalunion.org/uniflashes.nsf/58f61ccf5875fe90c12567bb005642 f9/eb34e1ee40538b09c1257434002dc901/$FILE/UnionIslandLeaflet-de.pdf

IX. Diskussion > Gewerkschaftsstrategien > Zielgruppen der
Gewerkschaftsarbeit > Gewerkschaften und SeniorInnen > Gewerkschaftliche Texte und Positionen zu SeniorInnen

Seniorenpolitische Eckpunkte des DGB: Interessenvertretung für alle Generationen

äStatt ältere Menschen auszugrenzen, müssen sie in die Gesellschaft integriert werden. Der DGB und die Gewerkschaften setzen sich dafür ein, dass ein Verständnis vom Altern, das ältere Menschen für nicht mehr ausreichend leistungsfähig hält, überwunden wird. Als
Interessensvertretung für alle Generationen haben der DGB und seine Gewerkschaften "Seniorenpolitische Eckpunkte" definiert. Von "Alterssicherung" über "Schutz vor Diskriminierung" bis "bessere Pflegeleistungen" und "Zugang zu Bildung und Kultur" sind in diesem Papier die Schwerpunkte der gewerkschaftlichen Seniorenpolitik aufgelistetàô D ie
Seniorenpolitische Eckpunkte des DGB vom 30.04.2008 zum Herunterladen (pdf)
http://www.igmetall.de/cps/rde/xbcr/SID-0A456501-3D18BD80/internet/docs_ig_ metall_xcms_32898__2.pdf

X. Diskussion > Gewerkschaftsstrategien > (Internationale) Erfahrungen der Gewerkschaftsbewegung > neue Kampfformen

Die Zukunft des Konzepts äStreikô. Aspekte gewerkschaftlichen Widerstan ds
im globalen Kapitalismus

Artikel von Torsten Bewernitz (pdf).
http://www.labournet.de/diskussion/gewerkschaft/erfahrung/bewernitz.pdf

Der Text erschien gekürzt unter dem Titel äStreik û ein Konzept mit Zukunft? Aspekte gewerkschaftlichen Widerstands im globalen Kapitalismusô in Haug, Christoph; Rudi Maier und Berit Schröder (Hrsg.) 2008: Kampf um Teilhabe. Akteure û Orte û Strategien. VSA-Verlag, Hamburg. Im Herbst 2 008
wird im Unrast-Verlag eine ausführlich überarbeitete Version dieses Beitrags gemeinsam mit anderen Beiträgen erscheinen: Bewernitz, Torsten (Hrsg.) 2008: Streik. Geschichte, Gegenwart, Zukunft. Unrast-Verlag, Münster.

XI. Diskussion > Gewerkschaftsstrategien > Mitbestimmung - Erfolgs- und Exportschlager? > Euro- und Weltbetriebsräte

Sozialpolitik in der Warteschleife: EU verschiebt Gesetz über Betriebsr äte

"Versucht es noch einmal miteinander." So lautete die zentrale Botschaft der EU-Kommission an die Gewerkschaften und Arbeitgeber am Mittwoch. Zuvor hatte sich die Kommission getroffen, um an einer sozialpolitischen Strategie und dem Gesetz über Betriebsräte zu feilenàô Artikel in d er
Frankfurter Rundschau vom 02.05.2008
http://www.fr-online.de/in_und_ausland/wirtschaft/aktuell/?em_cnt27903

Siehe dazu auch:

Zauderer

äTreuherzig behauptet die EU-Kommission, Sozialpolitik sei ihr von Beginn der Amtszeit an ein wesentliches Anliegen gewesen. Das klingt gut, aber Zweifel an dieser Selbsteinschätzung sind erlaubt. Denn wichtige sozialpolitische Projekte packt das Brüsseler Gremium nur sehr zögerlich an. Dazu zählt die grenzüberschreitende Gesundheitsversorgung. Bei dies em
Thema stand ein Gesetzentwurf bereits im Dezember auf der Tagesordnung - er liegt bis heute nicht vor. Ein anderes Beispiel ist die Revision des Gesetzes über Euro-Betriebsräte. Sie ist seit neun Jahren überfälli gàô
Kommentar von Werner Balsen in der Frankfurter Rundschau vom 02.05.2008 http://www.fr-online.de/in_und_ausland/wirtschaft/aktuell/?em_cnt27934

XII. Diskussion > Wipo > Arbeitsmigration > Gewerkschaften und MigrantInnen > ver.di und Migration

äAuch Illegalisierte haben Rechte!ô Erste gewerkschaftliche Anlaufstelle in Hamburg für Menschen ohne gesicherten Aufenthalt

äDie Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di), Fachbereich äBesond ere
Dienstleistungenô hat eine gewerkschaftliche Anlaufstelle eingerichtet, in der sich jeden Dienstag in der Zeit von 10 bis 14 Uhr Menschen ohne gesicherten Aufenthalt über Fragen des Arbeits- und Sozialrechts informieren könnenàô Pressemitteilung vom 05.05.2008
http://hamburg.verdi.de/presse_hh/pressemitteilungen/showNews?id´cf753e -1a97-11dd-54ed-0019b9e321e1

Die Telefonnummer der Anlaufstelle lautet 040 28 58 4138

XIII. Diskussion > Wipo > Arbeitsmigration > Rechte (erkämpfen!) > Aktionen: Katzhütte - Wir wollen in normalen Häusern wohnen und nicht in Baracken!

1. Bremen/Katzhütte: Demo bei Heimbetreiber K&S in Sottrum - 8. Mai um 10 Uhr

Anti-Lager-Aktion gegen Flüchtlingslager-Betreiberfirma K&S in Sottrum û
Bremen. Siehe Aufruf und weitere Infos in The VOICE Refugee Forum http://thevoiceforum.org/node/790

b) 05.06.08: Demo in Saalfeld - Schliessung des Asylbwerberlagers Katzhütte! äSchließt euch uns an um die Baracken des Flüchtlingslag ers in
Katzhütte zu schließen!ô

Aufruf und weitere Infos in The VOICE Refugee Forum
http://www.thevoiceforum.org/node/793

XIV. Diskussion > (Lohn)Arbeit: Praxis der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik > Arbeitsamt und Arbeitszwang > Bundesanstalt für Arbeit - Agentur wofü r?:
Das kooperative Jobcenter

Neuorganisation von éHartz IVÆ: Erwerbsloseninitiativen fordern äLeistungen aus einer Handô

äUnabhängige Erwerbslosen- und Sozialhilfeinitiativen aus dem Bundesgeb iet
haben auf ihrem Bundestreffen am vergangenen Wochenende in Bad Hersfeld notwendige Forderungen für eine organisatorische Umgestaltung der éHartz IVÆ-Verwaltung verabschiedet. Die Forderungen sollen in die am 9. Mai stattfindende Sonderkonferenz der Arbeits- und Sozialministern der Bundesländer zur Neuorganisation der éHartz IVÆ-Verwaltung eingebracht werden.(à) Die in der Bundesarbeitsgemeinschaft der Erwerbslosen- und Sozialhilfeinitiativen e.V. BAG-SHI zusammengeschlossenen Initiativen fordern die bundeseinheitliche Aufgabenwahrnehmung im Rahmen des Sozialgesetzbuch II (éHartz IVÆ) unter Trägerschaft der Bundesagentur für
Arbeit. Den Vorschlag des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales zur Einrichtung éKooperativer JobcenterÆ lehnen die in der BAG-SHI zusammengeschlossenen Initiativen und Organisationen abàô
BAG-SHI-Pressemitteilung vom 05.05.2008
http://aktionboss.de/hartz-iv-umgestalten

XV. Diskussion > (Lohn)Arbeit: Realpolitik > Hartz IV > ALG II und Kinder/Jugendliche

Hartz IV - vorsätzliche Kürzungen bei Schulkindern! Schluss mit dem empörenden Zustand, Kinder für ihr Wachstum und ihren Schulbesuch zu bestrafen!

Flugblatt der Bündnisplattform gegen Regelsatzblockade um das Aktionsbündnis Sozialproteste (ABSP)(pdf)
http://www.die-soziale-bewegung.de/2008/regelsatzerhoehung_jetzt/materialie n/Schulkinder_1-Mai-2008.pdf

XVI. Diskussion > (Lohn)Arbeit: Realpolitik > Arbeitsmarktpolitik > Kombilo hn

Betteln für Kommunal-Kombi: Beschäftigungsprojekt für Langzeitarbeits lose
läuft nur schleppend

äSeit Jahresbeginn ist das Bundesprogramm für den »Kommunal-Kombi« in
Kraft. Mit diesem Projekt sollen 100 000 Langzeitarbeitslose bis 2009 für drei Jahre in Beschäftigung gebracht werden. Trotz der mit dem Vorhaben verbundenen Hoffnung kommt die Umsetzung des Projektes nur schleppend in Gangàô Artikel von Dieter Janke im Neues Deutschland vom 02.05.2008 http://www.neues-deutschland.de/artikel/128063.html

XVII. Internationales > Russland > Arbeitskämpfe

Nestlé in Russland: Bonbons, Blut und Pralinen

Seit fünf Monaten fordern Beschäftigte eines Nestlé-Werks im Ural anständige Löhne - ihnen -galoppieren die Preise davon. Doch davon wi ll
der Konzern nichts wissen: Über Löhne verhandelt man nicht. Artikel von Ulrich Heyden, Moskau, in der schweizerischen WOZ vom 01.05.2008 http://www.woz.ch/artikel/2008/nr18/international/16263.html

XVIII. Internationales > Neuseeland

Neuseelands Bahn wieder unter Staatsflagge

äDie neuseeländische Regierung kauft für 665 Million Neuseeländische Dollar (336 Millionen Euro) die privatisierte Bahn wieder von der australischen Firma Toll Holdings zurück. Das gab Finanzminister Michael Cullen am Montag bekannt. Dies sei der beste Weg für notwendige Investitionen in diesem Bereich, erklärte Cullen. "Der Verkauf der staatlichen Bahn zu Beginn der 90er Jahre und der danach folgende Niedergang des Vermögens war eine schmerzliche Lektion für Neuseeland", erklärte der Ministeràô Artikel im österreicherischen DerStandard v om
05.05.2008
http://derstandard.at/?url=/?id325516

XIX. Internationales > Österreich > Gewerkschaften

Vorschlag zur Reform des Österreichischen Gewerkschaftsbundes - ÖGB

äTausende Mitglieder haben sich engagiert an einer ÖGB-Reform beteiligt. Was sind heute 2008 die Ergebnisse dieses Engagements? Der ÖGB hat Regionen zusammengelegt und die Fachgewerkschaften von 12 auf 9 Fachgewerkschaften fusioniert. Bringt das dem ÖGB mehr Mitglieder? Könn en
wir dadurch bessere Kollektivvertragsabschlüsse erwarten? Steigt dadurch wieder das Vertrauen in den ÖGB?
Leider fällt es mir schwer, eine zufrieden stellende Antwort darauf zu geben. Vor allem aber so Mitglieder zu werben!!! Wir wollten mehr Mitsprache, eine Basisorientierung und einen kämpferischeren ÖGB. Heute, nach dieser ôReformô werden aber manche Kollektivvertragsverhandlungen innerhalb eines Tages abgeschlossen. Abschlüsse die unter der ohnehin falsch berechneten Inflation liegenàô Ein Beitrag von Klaus Kotschnig, Betriebsratsvorsitzender der GPS-Kärnten GmbH vom Mai 2008
http://www.labournet.de/internationales/at/kotschnig.html

XX. Internationales > Frankreich > Soziales > Migration: Streik der Sans Papiers 2008

Sans papiers besetzen die Räumlichkeiten der CGT im Pariser Gewerkschafts haus

äDie Konflikte um die Kampfführung des Gewerkschaftsbunds CGT im aktuel len
Streik der äillegal eingewandertenô Arbeiter (travailleurs sans papiers) eskalieren in den letzten Tagen. Seit dem vergangenen Freitag (2. Mai) besetzt die äPariser Koordination der Sans papiersô nun mit circa 200 b is
300 Personen die Lokale der CGT und das Pariser Gewerkschaftshaus, um Druck für ihre Forderung zu entfalten, 1.000 ihrerseits zusammengestellte Dossiers zu akzeptieren und ebenso wie die bei den Präfekturen (= Poliz ei-
und Ausländerbehörden) eingereichten 1.000 Dossiers als (vor)dringlich zu
behandeln. Was die CGT ihrerseits ablehnt, mit der Begründung, jene, die sich selbst gewerkschaftlich organisieren und an einem Streik teilnehmen, seien als Verhandlungsteilnehmer vorrangig, ädies ist nun einmal die Basis des Gewerkschaftswesensô (so die CGT-Sekretärin Francine Blanche)àô Artikel von Bernard Schmid, Paris, vom 06.05.2008 mit einigen Bildern der Sans Papiers von der 1.Mai-Demo in Paris
http://www.labournet.de/internationales/fr/spstreik4.html

Lieber Gruss, Ralf und Mag

P.S. Wer Probleme mit den langen Links hat, kann unter
http://www.labournet.de/news/
den Newsletter im html-Format öffnen und darüber problemlos surfen! --
LabourNet Germany: http://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskrit isch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi