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## Nachricht vom 25.04.08 weitergeleitet
## Ursprung : k.merkle@gaia.de
## Ersteller: ralf.pandorf@labournet.de
Liebe KollegInnen,
neu im LabourNet Germany am Freitag, 25. April 2008:
I. Branchen > Dienstleistungen: Transportwesen > Speditionen und Logistik
> Post AG
- Gewerkschaftliche Niedriglohnpolitik: Verdi setzt auf prozentuale
Steigerungen statt auf Festbetragsforderungen û zum Nachteil der
Geringverdiener
äFür die Mitarbeiter der Post, deren Tarifvertrag am 30. April ausläu
ft,
fordert die Gewerkschaft Verdi 7 Prozent mehr Einkommen auf 12 Monate. Der
Briefmonopolist bot bisher 5,5 Prozent auf 24 Monate, will die
Beschäftigten aber auch noch zu einer Arbeitszeitverlängerung zwingen.
(à)
Der niedrigste Bruttotariflohn bei der Post liegt bei 1.474,79 Euro, der
höchste bei 4.131,76 Euro. Der "Ecklohn", also der Bereich, in dem nach
Verdi-Angaben mit etwa 110.000 die meisten der insgesamt 180.000
Post-Arbeitnehmern arbeiten, beträgt zwischen 1.740,36 und 2.183,05 Euro.
Bei einer prozentualen Steigerung um 7 Prozent, wie die Gewerkschaft sie
fordert, würde die höchste Lohngruppe monatlich 289,22 Euro mehr bekomm
en,
die niedrigste dagegen nur 103,24 Euro. Für das Gros der
Durchschnittsverdiener läge die Lohnsteigerung zwischen 121,83 und 152,81
Euro.
Auf die Frage, warum statt solch einer prozentualen nicht eine
Festbetragsforderung von beispielsweise 200 Euro erhoben wird, antwortet
Verdi erst ausweichend, dass dies das "Entgeltsystem durcheinander
bringen" und dazu führen würde, dass sich die Einkommensgruppen immer m
ehr
annähernàô Artikel von Peter Mühlbauer auf Telepolis vom 24.04.2008
http://www.heise.de/tp/r4/artikel/27/27791/1.html
b) Einen Tag vor der Urabstimmung keine Post in 250 Städten und Gemeinden
äEinen Tag vor dem Beginn der Urabstimmung über einen unbefristeten
Arbeitskampf hat die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) heute
(24.04.08) bundesweit rund 5.000 Brief- und Paketzusteller aller 49
Niederlassungen der Deutschen Post AG zu Warnstreiks aufgerufen. Davon
betroffen sind rund 250 Städte und Gemeinden. (à) Vom 25. bis 29. April
sind die ver.di-Mitglieder in den Betrieben der Deutschen Post AG zu einer
Urabstimmung aufgerufen. Ihr kann ab 2. Mai ein unbefristeter Streik
folgen.ver.di fordert für die 130.000 Tarifkräfte die Verlängerung des
Ausschlusses betriebsbedingter Kündigungen bis 30. Juni 2011 und zehn
Arbeitszeitverkürzungstage, um die arbeitsplatzvernichtende Wirkung einer
Wochenarbeitszeiterhöhung von 38,5 auf 41 Stunden bei den 55.000 Beamten
zu kompensieren. Zum 30. April läuft überdies der Entgelttarifvertrag a
us.
Hier fordert ver.di sieben Prozent mehr Geld bei einer Laufzeit von zwölf
Monaten.ô Pressemitteilung von ver.di vom 24.04.2008
http://presse.verdi.de/pressemitteilungen/showNews?id„d5124e-11d2-11dd-
41c2-0019b9e321cd
II. Branchen > Dienstleistungen: Transportwesen > Lufthansa allgemein
Verdi fordert 9,8 Prozent mehr Geld
äFast zehn Prozent mehr Geld fordert die Gewerkschaft Verdi für die rund
60.000 Beschäftigten bei der Lufthansa. Nach einer Sitzung der
Konzerntarifkommission in Frankfurt am Main teilte Vorstandsmitglied
Erhard Ott am Donnerstagabend auf AP-Anfrage mit, man fordere 9,8 Prozent.
Außerdem solle die Vereinbarung für die Beteiligung der Beschäftigten
am
Konzerngewinn weiterentwickelt werden. Die Laufzeit des Tarifvertrags soll
zwölf Monate betragenàô AP-Meldung in der Frankfurter Rundschau vom
25.04.2008
http://www.fr-online.de/in_und_ausland/wirtschaft/aktuell/?em_cnt24813
III. Branchen > Dienstleistung: Banken/Versicherungen: Der Fall Eliane
Weimann
Kündigungsschutzprozeß gegen die Stuttgarter Volksbank AG gewonnen
Frau Weimann hat den Kündigungsschutzprozeß gegen die 3. Kündigung vo
r dem
Arbeitsgericht Stuttgart gewonnen. Eine schriftliche Entscheidung liegt
noch nicht vor. Von der Redaktion des LabourNet erstmal Glückwunsch. Aus
der Email an die Redaktion: äàFrau Weimann hat den Kündigungsschutzpr
ozess
gewonnen. Sie ist sehr froh darüber und dankt allen, die heute wieder
dabei waren û natürlich auch allen, die bisher mitgeholfen haben und sie
unterstütz haben. Der Tenor der Entscheidung liegt schriftlich leider noch
nicht vor, das Gericht hat das Ergebnis bekannt gegeben. (à) Im heutigen
Termin bei Gericht ging es inhaltlich um die Sozialauswahl bei der Fusion
Ende 2006 zwischen der VR-Bank und der Stuttgarter Volksbank, auf die sich
auch diese 3. Kündigung bezogen hatte.
So ein Kündigungsschutz als Bewerberin schützt diese ein halbes Jahr.
Die
Bank war der Meinung, wenn sie jetzt erst nach einem halben Jahr û
rückbezogen auf die Sozialauswahl damals - gekündigt hat (Juni 2007),
hat
sie diesen besonderen Kündigungsschutz umgangen. Zusätzlich hat sie die
Meinung vertreten, der Wahlbewerberschutz û der nicht ausdrücklich im S
GB
IX genannt ist, sondern analog in Bezug auf die Wahlsituation des
Betriebsrats abgeleitet werden soll, sei vom Gesetzgeber damals überhaupt
nicht gewollt gewesen, sonsst hätte er es ins Gesetz mit reingeschrieben.
Damals im Fusionszeitpunkt hatte Frau Weimann als Wahlbewerberin bei der
Schwerbehindertenwahl im November 2006 einen besonderen Kündigungsschutz
erworben. Darüber hinaus waren Fehler nach Hinweis der Gerichts in der
Verhandlung in der Sozialauswahl insgesamt für die Kammer offenbar
offensichtlich. Die Volksbank gibt keinen Kommentar.ô
IV. Branchen > Dienstleistungen Allgemein > Deutsches Rotes Kreuz û DRK:
Tarifverhandlungen DRK 2008
Tarifstreit beendet: Schlichtervorschlag akzeptiert
äIm Tarifstreit zwischen ver.di und der Bundestarifgemeinschaft (DRK)
liegt nun der einstimmige Beschluss der Schlichtungskommission vor. Er
empfiehlt den Abschluss eines Tarifvertrags mit einer Laufzeit bis zum
31.03.2009 und folgenden Eckpunkten. (à) Die Schlichter schlagen vor, dass
die Beschäftigen für die Monate Januar bis März einen Einmalbetrag in
Höhe
von 380 Euro erhalten. Ab April erhöhen sich die Löhne und Gehälter
tabellenwirksam um 50 Euro im Monat. Ab Juli 2008 folgt eine Steigerung um
3,1 Prozent, ab Januar 2009 eine weitere um 0,7 Prozent. Dazu kommt eine
Einmalzahlung im Januar 2009 von 225 Euro. Die Arbeitszeit wird ab 1. Juli
2008 für die meisten Mitarbeiter 39 Stunden betragenàô Pressemitteilu
ng
vom Deutschen Roten Kreuz vom 23.04.2008
http://www.drk.de/frameset.htm?http://www.drk.de/presseinfo/dateien/956.html
V. Branchen > Chemische Industrie > Continental
Globalisierung von unten: Vor Hauptversammlung demonstrieren
Continental-Gewerkschafter Solidarität mit Kollegen in Mexiko
äWährend die Aktionäre der Continental AG am morgigen Freitag in der
Stadthalle Hannover über ihre Dividende beraten, wollen Gewerkschafter aus
Mexiko und Deutschland vor der Halle die Globalisierung von unten proben:
Solidarität statt Konkurrenz, heißt das Motto. Die Delegation der
Nationalen Gewerkschaft der Arbeiter von General Tire in Mexiko (SNTGTM)
ist mit vier Kollegen nach Hannover gekommen, um am Hauptsitz des
Unternehmens gegen die Machenschaften des Conti-Vorstandes zu
protestieren. Sie wollen Öffentlichkeit herstellen und mit Kollegen in
deutschen Betrieben gemeinsam Widerstand gegen beabsichtigte drastische
Lohnkürzungen organisieren. Der Autozulieferer und Reifenkonzern
realisiert zwar satte Gewinne, argumentiert in Mexiko allerdings mit der
Konkurrenz zu Standorten in Osteuropa und daß »zwecks Erhalts der
Arbeitsplätze« gewerkschaftliche Errungenschaften geopfert werden mü
ßten.
Trotz eines Gesprächs zwischen SNTGTM und Conti-Geschäftsführung in M
exiko
scheint die Firmenleitung keine gütliche Einigung zu wollen. Die
Gewerkschafter befürchten, daß ein Konflikt provoziert werden soll, der
als Vorwand für eine Schließung des Werkes benutzt wirdàô Artikel v
on
Stephan Krull in der jungen Welt vom 24.04.2008
http://www.jungewelt.de/2008/04-24/024.php
VI. Branchen > Auto Allgemein/Zulieferindustrie allgemein:
Tarifverhandlungen KFZ-Handwerk
Autohändler und Werkstätten: Auf der Tarif-Flucht
äIm Kfz-Gewerbe ist tarifpolitisch der Bär los. Noch vergangene Woche h
at
der Arbeitgeberverband in Nordrhein-Westfalen mit der
Industriegewerkschaft Metall über Löhne und Arbeitszeiten verhandelt -
und
nun entscheidet er darüber, ob er seine Tarifhoheit aufgibt. Konkret hie
ße
das: Der Kfz-Verband, der Betrieben unterschiedliche Dienstleistungen
bietet, gibt seine Funktion als Tarifpartei auf, beendet die Verhandlungen
mit der IG Metall und gründet stattdessen eine neue Tarifgemeinschaft. Die
Autohäuser könnten dann selbst entscheiden, ob sie diesem Verein beitre
ten
- und sich an Tarifverträge halten. Die IG Metall rät dem Verband von
diesem Schritt ab und hofft, dass das geplante Gespräch doch noch
stattfindet. "Ich möchte, dass wir ohne Vorbedingungen in die
Verhandlungen einsteigen", sagt Oliver Burkhard, IG-Metall-Chef in
Nordrhein-Westfalen, der Frankfurter Rundschau. Hauptstreitpunkt ist die
Forderung der Arbeitgeber, zwei Urlaubstage zu streichen. Das lehnt die
Gewerkschaft ab. Man sei aber bereit, über ein "wertgleiches Äquivalent"
zu reden, verspricht Burkhardàô Artikel von Eva Roth in der Frankfurter
Rundschau vom 24.04.2008
http://www.fr-online.de/in_und_ausland/wirtschaft/aktuell/?em_cnt24125&
Siehe dazu auch:
Weitere Tarifabschlüsse im KFZ-Handwerk
Kfz-Handwerk Rheinland: Plus 7,1 Prozent in drei Stufen;
Kfz-Tarifabschluss Niedersachsen: 7,1 Prozent mehr Geld für Beschäftigte
in Autohäusern und ûwerkstätten; Kfz-Handwerk Baden-Württemberg:
àbekommen
die 54 000 Beschäftigten der Branche im Südwesten rückwirkend ab 1. A
pril
2008 2,5 Prozent mehr Geld. In zwei weiteren Stufen werden die Einkommen
ab 1. Dezember 2008 und ab 1. Dezember 2009 nochmals um je 2 Prozent
erhöht. Jeder Beschäftigte erhält einen Einmalbetrag in Höhe von 50
Euro
(Auszubildende 15 Euro). Der Tarifvertrag läuft über insgesamt 24 Monat
e,
bis April 2010à Siehe die Sonderseite der IG-Metall
http://www.igmetall.de/cps/rde/xchg/SID-0A456501-1EACDDCC/internet/style.xs
l/view_17314.htm
VII. Internationales > USA > Arbeitskämpfe: Streik bei American Axle 2008
- 8.Woche Streik beim US-Autozulieferer
Schon die 8. Woche im Streik sind jetzt die 5 Belegschaften, 3600
Kolleginnen und Kollegen, des Autozulieferers American Axle in Detroit und
New York. und weitere 40.000 meist General Motors-Beschäftigte können
nicht weiterarbeiten wegen der fehlenden Teile! Um fast 50% (!) will der
Multi die Löhne reduzieren und Sonderzahlungen abbauen, "an die
Zulieferindustrie angleichen, um wettbewerbsfähig bleiben", heißt die
Profit-Parole, und mit Werksschließungen und Verlagerungen wird gedroht.
"Uns bleibt keine Wahl als zu kämpfen", erklären die Betroffenen, "mit
der
Hälfte des Einkommens können wir hier nicht leben". Seit General Motors
1994 die Achsenfirmen ausgegründet hat, bekommen die Beschäftigten noch
die GM-Löhne. Damit soll jetzt Schluss sein. Die Streikenden haben derzeit
einen Verlust von 80% ihres Einkommens zu verkraften und sind dennoch zur
Aufgabe des Kampfes bisher nicht bereit! Die Leitung der UAW-Gewerkschaft
ist inzwischen in Detroit vor Ort in Verhandlungen. "Wir erfahren die
Entwicklung leider nur aus der Presse", beklagten sich vorige Woche
Kollegen im UAW-Gewerkschafts- Local 235 der Detroiter Am
Axle-Belegschaft. - Übrigens: American Axle hat in Deutschland ein
"European Headquarters and Engineering Centre" in Bad Homburg,
Siemensstraße 27. Siehe dazu:
b) American Axle Streik am Scheideweg
äDer fünfwöchige Streik von mehr als 3.600 Arbeitern des amerikanisch
en
Autozulieferers American Axle & Manufacturing in Michigan und im Westen
des Staates New York hat einen kritischen Punkt erreicht. Der militante
Widerstand der Streikenden gegen die Forderung der Firma nach drastischen
Lohnkürzungen trifft bei vielen Arbeitern im ganzen Land auf große
Sympathie. Der Streik wirkt sich inzwischen auf die Produktion von General
Motors, den größten Kunden von American Axle, aus und droht den Verkauf
der wichtigster Modelle von GM zu beeinträchtigen.
Gerade weil der Streik Wirkung zu zeigen beginnt, müssen die Streikenden
jetzt besonders auf der Hut vor einem Ausverkauf durch die Bürokratie der
Autoarbeitergewerkschaft United Auto Workers (UAW) seinàôArtikel von Je
rry
White aus dem Englischen übersetzt von der World Socialist Web Site vom 5.
April 2008
http://www.wsws.org/de/2008/apr2008/axle-a05.shtml
VIII. Internationales > Griechenland > Gewerkschaften und Arbeitskämpfe
Blutige Erdbeeren - Massenstreik von Migranten gegen unmenschliche
Arbeitsbedingungen
äàMit einem dreitägigen Streik setzten sich jetzt erstmalig massenhaft
Migranten gegen diese unmenschlichen Bedingungen und gegen Ausbeuterlöhne
zur Wehr. Den etwa 500 am 18. April in den Austand getretenen
Saisonarbeitern gelang es dabei, zumindest für diese Saison einen
Tageslohn von 28 Euro für alle Erdbeerernter in der Region durchzusetzen.
Dabei wurden die streikenden Migranten sowie Gewerkschafter der
kommunistisch orientierten Gewerkschaftsfront PAME, die den Streik vor Ort
unterstützten, von angeheuerten Schlägertrupps der Erdbeerfarmer tätl
ich
angegriffen. Drei Gewerkschafter mußten im Krankenhaus behandelt werden.
Nachts drangen Schläger in die Behausungen der Migranten ein. Die Polizei
vor Ort griff nicht einàô Artikel von Heike Schrader, Athen, in der jun
gen
Welt vom 23.04.2008
http://www.jungewelt.de/2008/04-23/022.php
IX. Internationales > Russland > Arbeitskämpfe
Lohndumping: Russische Gewerkschaft will Nestlé aus dem Land treiben
äHarsche Vorwürfe gegen Nestlé in Russland: Der Lebensmittelgigant so
ll
seinen Arbeitern jegliche Lohnverhandlung verweigern. Die Gewerkschaft
droht jetzt mit Streik - der Konzern habe in dem Land nichts verloren. (à)
Das Grundgehalt in Perm liegt nach Angaben der Gewerkschaft bei 160 Euro.
Gefertigt werden hier Schokoriegel, Bonbons und Pralinen. Mit Prämien
komme eine Arbeiterin - bei Nestlé arbeiten vor allem Frauen - auf maximal
350 Euro, selbst wenn sie in der Nachtschicht arbeite. Für Arbeiter
unstreitig? Die Unternehmensleitung macht eine andere Rechnung auf. Die
Nestlé-Löhne lägen "über dem branchenüblichen Durchschnittslohn i
n der
Stadt", sagt Unternehmenssprecherin Marina Zibareva. Demnach liegt der
Durchschnittslohn bei 460 Euro. Dabei sind allerdings die hohen Gehälter
der leitenden Angestellten mit einberechnet. Nestlé hat in Russland 13
Fabriken mit insgesamt 10.000 Mitarbeitern. Aber nur in vier Fabriken gibt
es Gewerkschaften. Die Arbeiterinnen in Perm sind besonders aktiv. Zwei
Drittel der 1000-köpfigen Belegschaft sind gewerkschaftlich organisiert.
An den Protestaktionen haben sich Hunderte beteiligtàô Artikel von Ulri
ch
Heyden, Moskau, in Spiegel-Online vom 24.04.2008
http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,548969,00.html
Siehe dazu:
Unterstützt das Recht der russischen Nestlé-Beschäftigten auf
Lohnverhandlungen!
Eine Protestaktion der IUL - Vereinigt Lebensmittel-, Landwirtschafts- und
HotelarbeitnehmerInnen weltweit
http://www.iuf.org/cgi-bin/dbman/db.cgi?dbÞfault&uidÞfault&IDI1
7&view_records=1&ww=1&de=1
X. Internationales > Großbritannien > Arbeitskämpfe: Streik im
öffentlichen Dienst in Großbritannien 2007/2008
Keine Ruhe vor den Wahlen: Beschäftigte des öffentlichen Dienstes wehren
sich mit Streiks gegen die Kürzung ihrer Gehälter
äAm 1. Mai sind Kommunalwahlen in England und Wales. Normalerweise wüns
cht
die britische Regierung im Vorfeld einer Kommunalwahl Stillhalten von
seiten der Gewerkschaften und konnte sich in der Vergangenheit darauf auch
verlassen. Nicht so in diesem Jahr. Am heutigen Donnerstag wird die
Lehrergewerkschaft NUT ihren ersten Streik seit über 20 Jahren
durchführen. Über 6000 Schulen werden geschlossen bleiben. Wie überal
l im
öffentlichen Sektor richtet sich auch dieser Streik gegen Regierungsplä
ne,
allen Staatsangestellten im Laufe der kommenden drei Jahre das Gehalt real
zu kürzen. Die NUT wird nicht allein streiken. Über 100 000 Mitglieder
der
Gewerkschaft PCS, insbesondere Angestellte von Jobcentern und ähnlichen
Behörden, werden am selben Tag in den Ausstand treten. Auch die UCU, die
Lehrer in Colleges organisiert, ruft ihre Mitglieder zu Streiks auf.
PCS-Generalsekretär Mark Servotka hatte in der Vergangenheit wiederholt
erklärt, daß die einzige Möglichkeit zur Abwendung dieser Gehaltskü
rzungen
in einem gemeinsamen Arbeitsniederlegung aller Gewerkschaften im
öffentlichen Sektor liegeàô Artikel von Christian Bunke, Manchester,
in
der jungen Welt vom 24.04.2008
http://www.jungewelt.de/2008/04-24/040.php
XI. Internationales > Frankreich > Gewerkschaften: Abkommen über
äRepräsentativitätô der Gewerkschaften
Neudefinition der äRepräsentativitätô (Vertretungsmacht) der
Gewerkschaften: Nun steht fest, wer unterschreibt und wer nicht. Die
Herausschälung einer Achse CGT-CFDT bestätigt sich
äAm 10. April wurden die Verhandlungen zwischen den sog. Sozialpartnern
über die äRepräsentativitätô der französischen Gewerkschaften (
also ihre
rechtliche Befähigung, Abkommen und Kollektivverträge abzuschließen,
die
für die Lohnabhängigen eine rechtlich bindende Wirkung entfalten)
abgeschlossen. Seit dem 24. Januar dieses Jahres waren mehrere
Verhandlungsrunden durchgeführt worden - unter dem Druck der Regierung,
die stets im Hintergrund die Drohung bereit hielt, falls es sich nicht zu
einer äsozialpartnerschaftlichenô Vereinbarung komme, dann werde sie
selbst gesetzgeberisch aktiv werden. Und das konnten die Gewerkschaften
sich kaum wünschen, da sie nicht davon ausgehen konnten, dass die
solcherart festgeklopften Neuregelungen dann in ihrem Sinne ausfallen
würdenàô Artikel von Bernard Schmid, Paris, vom 25.04.2008
http://www.labournet.de/internationales/fr/representation3.html
XII. Diskussion > Gewerkschaftsstrategien > Tarifrunden > Tarifrunde 2008
bei Bund und Kommunen > äDifferenzierteô Tarifeinigung und Bewertungen
Tarifrunde Öffentlicher Dienst: Stellungnahme zu Tarifabschluß und
Mitgliederbefragung
Stellungnahme der Netzwerk für eine kämpferische und demokratische ver.
di
Stuttgart vom April 2008 (pdf)
http://www.netzwerk-verdi.de/fileadmin/Material/NwStellungnahmeStgtOED2008-
04-22.pdf
XIII. Diskussion > Gewerkschaften und die neuen alten Rechten >
(gewerkschaftliche) antirassistische Initiativen
- Aachener Polizei verbietet Nachbarschaftsfest zugunsten eines
Neonaziaufmarsches in migrantischem Viertel
Meldung der AntifaschistInnen aus Aachen vom 24.04.2008 bei indymedia
http://de.indymedia.org/2008/04/214482.shtml
Siehe dazu
- Mobilisierungsseite gegen den Naziaufmarsch am 26. April in Stolberg
und Informationen zu den Geschehnissen sowie Aufruf
http://stolberg.blogsport.de/
- Aufruf zur Demo am 26.04.2008 äDen Nazis in den Weg stellen!ô
äàDie Gewerkschaften haben eine besondere Verantwortung, sich an der
Mobilisierung gegen die braunen Hetzer zu beteiligen. Es geht darum, dass
alle Menschen ohne Angst, ohne rassistische Spaltung zusammenleben und
arbeiten können. Und es geht darum, dass wir uns nur gemeinsam gegen
Sozialabbau, Arbeitsplatzvernichtung und Verarmung wehren könnenàô Ein
Aufruf von GewerkschafterInnen (pdf)
http://www.labournet.de/diskussion/rechten/allg/stolberg08.pdf
b) »Trittbrettfahrer der sozialen Frage«
DGB-Broschüre (pdf)
http://www.gelbehand.de/data/broschuere_trittbrettfahrer.pdf
Siehe dazu:
- Sozial statt national. DGB-Broschüre gegen rechts
äEine neue DGB-Broschüre zeigt, wie Rechtsextreme soziale Fragen für
ihre
Zwecke instrumentalisierenàô Artikel von Peter Nowak in ND vom 25.04.20
08
http://www.neues-deutschland.de/artikel/127726.html
2) Feindbild Billiglohnland. Rechtsradikale setzen auf antikapitalistische
Parolen - auch in Betrieben. Gewerkschaften halten dagegen
Artikel von Wolfgang Storz in Freitag vom 25.04.2008
http://www.freitag.de/2008/17/08170501.php
XIV. Diskussion > (Lohn)Arbeit: sozialpolitische Aktionen und Proteste 2008
Berliner JobCenter Friedrichshain-Kreuzberg kurz ein "öffentlicher Raum"
- Aktivisten des Berliner Mayday-Bündnisses, des Berliner Sozialforums
und der Erwerbslosengruppen haben den Eingangsbereich des Berliner
JobCenteres Friedrichshain-Kreuzberg wieder zu einem "öffentlichen Raum"
gemacht.
äRund 30 Aktivisten aus dem Berliner Sozialforum, dem Berliner
Maxday-Bündnis und den organiserten Erwerbslosengruppen haben heute
Vormittag im überfüllten Eingangsbereich des JobCenters in der Kochstr.
demonstrativ gefordert, dass dies ein wieder ein "öffentlicher Raum" ohne
Überwachung eines privaten Wachschutzes und Sicherheitsinstalationen
werden muss, in dem auch Erwerbslosengruppen Informieren und Material
verteilen können.
Bei der Aktion wurde auf den Berliner Mayday am 1. Mai und die Anhörung
zur Erhöhung des Arbeitslosengeld II am 16. Juni aufmerksam gemachtàô
Aus
der Pressemitteilung der AG Soziales Berlin im Berliner Sozialforum vom
24.4.08
b) Der Kunde ist König?
Das Flugblatt der AG Soziales Berlin zur Aktion (pdf)
http://www.labournet.de/diskussion/arbeit/aktionen/2008/jobcenterfr.pdf
Das Flugblatt kündigt zugleich den Aktionstag am 16. Juni. 08 an: äRecl
aim
your Life. 500 Ç Grundsicherung - 10 Ç Mindestlohn & 30
Stunden-Normalarbeitswoche. Holt euch euer Leben zurück!ô û Zahltag in
Berlin
c) Büfett im Arbeitsamt. Erwerbsloseninitiativen reichen Kaffee und Kuchen
für Arbeitslose aus Protest gegen unfreundliches Arbeitsamt
ä"Gibt es noch Kaffee? Kann ich noch ein Stück Kuchen haben?" Ungewohnte
Fragen waren am Donnerstagvormittag im Eingangsbereich des Jobcenters
Friedrichshain-Kreuzberg in der Kochstraße zu hören. Doch das Gratisbuf
fet
war kein besonderer Service des Amts. Unter dem Motto "Der Kunde ist
König" kümmerten sich Berliner Erwerbslosengruppen gemeinsam mit dem
Berliner Sozialforum und dem Maydaybündnis um die Arbeitslosen. Die rund
50 AktivistInnen trugen den Tisch zunächst ins Foyer des Jobcenter. "Sie
nennen uns Kunden und behandeln uns wie ein Sicherheitsrisiko", erklärte
eine Erwerbslosenaktivistin mit Verweis auf die Absperrgurte, die im Foyer
die Wartenden zurückhalten sollen. Spontaner Applaus bei den wartenden
Arbeitslosen. Weniger erfreut war das sichtlich überrumpelte Wachpersonal.
Die Protestierenden seien verantwortlich, wenn es zu Verzögerungen kommt,
erklärten sie. Nachdem der Bezirksleiter des Jobcenters auf eine Anzeige
wegen Hausfriedensbruchs verzichtet hatte, erklärten sich die
AktivistInnen bereit, Imbiss und Infos vor dem Eingang des Jobcenters
aufzubauenàô Bericht von Peter Nowak in der taz Berlin vom 25.4.08
http://www.taz.de/regional/berlin/aktuell/artikel/1/buffet-im-arbeitsamt/?s
rc=TE&cHashf4f50136
XV. Diskussion > (Lohn)Arbeit: sozialpolitische Aktionen und Proteste
2008: 1. Mai 2008
Schluss mit dem Schmusekurs û für Solidarität und Klassenkampf!
Die Stuttgarter "Initiative Sozialproteste" hat einen Aufruf zur Bildung
eines kämpferischen Blocks auf der 1. Mai Demo des DGB und der
anschließenden Teilnahme an der "revolutionären 1. Mai Demonstration"
veröffentlicht (pdf)
http://subversiv.fasthoster.de/2005_05_01_aufruf_isp.pdf
Ein arbeitsfreies Wochenende wünschen Ralf und Mag
P.S. Wer Probleme mit den langen Links hat, kann unter
http://www.labournet.de/news/
den Newsletter im html-Format öffnen und darüber problemlos surfen!
--
LabourNet Germany: http://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskrit
isch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes,
qu`ils aient ou non un emploi
LabourNet mailing list
LabourNet@labournet.de
http://labournet.de/mailman/listinfo/labournet
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