## Nachricht vom 24.04.08 weitergeleitet
## Ursprung : k.merkle@gaia.de
## Ersteller: ralf.pandorf@labournet.de

liebe KollegInnen,

Neu im LabourNet Germany am Donnerstag, 24. April 2008

I.Internationales / Zimbabwe

Waffendeal von südafrikanischer Transportgewerkschaft verhindert

Ein Schiff, vollbeladen mit Waffen und Munition ( 3 Millionen Schuss für das AK 47) wollte im Hafen von Durban einlaufen. Herkunft: VR China. Bestimmungsort der Fracht: Zimbabwe (ab Durban über Land). Vielleicht dienten die Waffen ja dazu, dass in Ruhe so lange neu gezählt werden kann, bis das Wahlergebnis stimmt. Erst einmal jedenfalls sind sie nicht angekommen: Die südafrikanische Transportarbeitergewerkschaft SAWATU erklärte nach einer Konferenz, ihre Mitglieder würden diese Fracht unter keinen Umständen entladen: "Our members employed at Durban Container Terminal will not unload this cargo neither will any of our members in the truck driving sector move this cargo by road" sagte Generalsekretär Randall Howard. Diese Haltung rief großes Echo sowohl unter der südafrikanischen Linken aller Strömungen als auch in Zimbabwe hervor, sowohl wegen des Fakts an sich, als auch weil die südafrikanische Regierung die wichtigste Stütze der ZANU(PF) in der Region ist - folgerichtig erklärte Verteidigungsminister Masilela, es handele sich um ein normales Geschäft zwischen souveränen Staaten... aufgrund des gro ßen
öffentlichen Drucks, der sich daraufhin entfaltete, beschied der Oberste Gerichtshof Südafrikas die Hafengesellschaft von Durban negativ, die die Entladung juristisch erzwingen wollte. Das chinesische Schiff war zunächst auf dem Weg nach Angola, aber nachdem Proteste aus der ganzen Region kamen und die Transportarbeiterinternationale ITF ihre Mitgliedsgewerkschaften zur Unterstützung der Aktion aufrief (von einer entsprechenden Unterstützung des Antikriegsstreiks der amerikanischen Hafenarbeiter am 1. Mai ist nichts bekannt...), drehte das Schiff bei, Richtung China. Die Anti-Eviction Front im Western Cape (Kapstadt) veröffentlichte auf ihrer homepage die Meldung der Nachrichtenagentur SAPA "Solidarity: Satawu refuses to offload arms for Zanu (PF) in Durban harbour" vom 17. April 2008 inklusive eines exemplarischen Statements dazu der anarchistischen Zabalaza:
http://westerncapeantieviction.wordpress.com/2008/04/18/solidarity-solidari ty-satawu-refuses-to-offload-arms-for-zanu-pf-in-durban-harbour/

II.Internationales / Südafrika

Teurer Strom ist Klassenkampf

Eskom ist der öffentliche Stromversorger Südafrikas - seine Kohlekraftwerke liefern 90% des Stroms im Land. Was heisst: 15 Cents pro Kilowattstunde für Geschäftskunden, 48 Cent pro Kilowattstunde für Privatkunden, die insgesamt 17% der Stromerzeugung verbrauchen, wobei etwa 30% der Bevölkerung keinen Strom haben. Dafür gab es einen Sondervertrag mit ALCAN, die für ihre neue Aluminiumschmelze 0,02 Cent pro Kilowattstunde bezahlen sollen. Für die "Privatkunden" gibt es - Appelle. Strom sparen, sowohl jene die geheizte Swimmingpools haben, als auch die paar Wenigen, die noch keinen haben. Und vor allem: Jeden melden, der sich "selbst eine Leitung zieht". Die jüngsten Blackouts - die es auch in anderen Ländern des südlichen Afrikas gab - hätten deswegen solche Aufmerksamkeit in den Medien erfahren, weil eben auch erstmals Unternehmen von Strommangel betroffen gewesen seien, betont das Johannesburger Anti-Privatisation Forum in seiner Pressemitteilung "DEMOCRATIC CONTROL OF ENERGY FOR ALL" vom 22. März 2008:
http://www.labournet.de/internationales/suedafrika/energiekontrolle.html

III.Internationales / Demokratische Republik Kongo

Das 80 Milliarden Dollar Geschäft mit dem Kongofluss: Inga 3

Wann immer Probleme nicht mehr "übersehen" werden können, gibt das Bündnis von Institutionen und Unternehmen Lösungen aus. Hungerkrise? Mehr Genreis produzieren. Energiekrise vor allem in Afrika: Den grössten Staudamm der Welt bauen, Inga 3 am Congo (Inga 1 und 2 wurden vor 20-30 Jahren zu Mobutus Zeiten gebaut). Der Weltenergierat hatte nach London geladen um dieses Wunschprojekt wieder zu beleben. Bezeichnend: Gruppierungen der Betroffenen oder sonst in der Frage Aktive durften - im Gegensatz zu allen möglichen Unternehmen - nur mit einer Art Persilschein ihrer jeweiligen Regierung teilnehmen. Natürlich soll das ganze eine wahre Wohltat für Afrika sein - auch wenn in der Kostenkalkulation nur Leitungen zu industriellen Zentren vieler afrikanischer Länder vorgesehen sind und keine für irgendwelche Wohngebiete. Der Beitrag "Scramble to Dam the Congo Keeps Africans in the Dark" von Terri Hathaway (International Rivers) wurde am 23. April 2008 beim Blog der APPA veröffentlicht:
http://www.presseafricaine.info/article-18977557.html

IV.Internationales / Italien

Wahlen, Gewerkschaften, soziale Bewegung

Die Katatstrophe ist passiert: Nicht nur, dass Herr Berlusconi gewonnen hat (erinnert sich jemand noch daran, dass es mal einen Sturm im Wasserglas gab, als in einem Alpenländchen ein Haider erschien?) und es keine parlamentarische Linke mehr gibt: die Wahlen lassen auch die Gewerkschaften - die sich meist der Prodi-Regierung angepasst hatten - und die sozialen Bewegungen aller Art als Verlierer zurück. Das holländische TNI hat eine ganze Sonderseite zum Thema Gewerkschaften, soziale Bewegungen und die Wahl, in der VertreterInnen verschiedenster Gruppierungen zu Wort kommen. von gewerkschaftlichem Standpunkt aus ist insbesondere der Beitrag "Movements and left parties should keep a respectful distance" von Alessandra Mecozzi, Internationale Beauftragte der Metallgewerkschaft FIOM lesenswert, der am 12. April 2008 publiziert wurde:
http://www.tni.org/detail_page.phtml?&act_id168&menuf

V.Internationales / Spanien

Die Legende vom billigen Supermarkt...

Ausgerechnet Spanien: Aus deutschen Supermarktketten ließen sich sicherlich endlose Überwachungsvideo-Dokumentationen erstellen, die den hohen Anteil etwa andalusischer Erzeugnisse am Einkauf deutscher KonsumentInnen belegten, und die Landarbeitergewerkschaft SOC hat oft genug die Bedingungen dokumentiert und kritisiert, unter denen diese Nahrungsmittel produziert werden. Ausgerechnet in Spanien also wurde jetzt eine Studie veröffentlicht, die besagt, dass spätestens in 15 Jahren über 80% aller Nahrungsmittel importiert werden müssen, wenn die Entwicklung so weiter geht: sieben Unternehmen beherrschen 75% des Marktes. Darunter etwa Carrefour, aber auch Mercadona. Und obwohl die Leitlinie "billig" dazu führt, dass sowohl jene, die in den Supermärkten arbeiten, als auch diejenigen, die die Produkte herstellen, unter immer übleren Bedingungen arbeiten müssen, ist die These Supermärkte seien nun
halt mal billiger anzuzweifeln: Der katalanische Bauernverband (in Katalonien sind noch 1% der Bevölkerung in der Landwirtschaft tätig, in ganz Spanien knapp über 5%) hat dokumentiert, dass die gängigsten landwirtschaftlichen Produkte in den Supermärkten im Durschnitt 11% teurer verkauft werden als in den Resten des traditionellen Einzelhandels. In dem Interview "Es un mito que en los supermercados los precios sean más baratos que en una tienda de barrio" das Manuel Ros für die Zeitung "La directa" am 20. April 2008 mit Ester Vivas gemacht hat, der Autorin des Buches "Supermercados, no gracias" werden auch Alternativen zum Istzustand angesprochen (gespiegelt bei "Rebelion.org"): http://www.rebelion.org/noticia.php?idf160

VI.Internationales / Brasilien / Bewegung der Landlosen

Neuer Massenmord in Rondônia

Wie in anderen südamerikanischen Ländern auch, so scheint es auch in Brasilien seinen Gang zu nehmen: wen eine als links betrachtete Regierung sich defensiv verhält, provoziert sie damit Attacken der radikal-konservatiben gesellschaftlichen Kräfte - was in Brasilien speziell die Landfrage betrifft. Die LCP (Liga der armen Bauern) im fernen Bundesstaat Rondônia ist eine Organisation, die das normale Geschäft stört. In den Hauptorganen der Medienwirtschaft wurde die LCP wochenlang als "FARC-Freunde" und "Guerilla-Organisation" dargestellt, jetzt die Ernte der Kampagne eingefahren: In der Nacht zum 9. April wurde ein Camp der Landlosen an der Bundesautobahn 421 in der Nähe von Campo Novo von über 100 bewaffneten Auftragskillern überfallen, die ohne Vorwarnung das Feuer eröffneten. Mindestens 15 Todesopfer sind zu beklagen, Dutzende Verletzte und das Lager niedergebrannt. Die Erklärung "MASSACRE DE CAMPONESES EMCAMPO NOVO-RO" der LCP, vom 9. April 2008: http://www.labournet.de/internationales/br/rondoniamord.html

VII.Internationales / Honduras

"Der Präsident hat auf unsere Forderungen geantwortet: Mit Tränengas und Knüppeln..."

Am 17. April hatte die Koordination des Volkswiderstands - der alle Gewerkschaften und alle Bauernvereinigungen des Landes angehören - zum nationalen Streiktag aufgerufen, für den von ihr ausgearbeiteten 12 Punkte Plan. Aktuell wichtigste Bestandteile dieses Forderungsprogramms richten sich gegen die Verteuerung der Grundnahrungsmittel, die Wasserprivatisierung und für eine wirkliche Landreform - die Wälder des Landes befinden sich weitgehend in der Verfügung von Unternehmen aus Italien. Ob Tegucigalpa oder San Pedro - die großen Städte gaben ein bild ab, wie sonst nur Sonntagnachmittag, das war der einhellige Tenor aller Berichte. Die zahlreichen Straßenblockaden quer durchs Land versuchte die Regierung Zelaya (ein Präsident, der sich damit brüstet, dass Hugo Chavez ihn seinen Freund nennt) mit massiver Polizeigewalt zu zerschlagen - erfolglos. Wie andere Länder in Mittelamerika auch ist Honduras durch ein wahre Wellental gegangen: die Massaker in diversen Ländern vor etwa einer Generation hatte lange dafür gesorgt, dass die Region "ruhig" war. Das ist jetzt vorbei. In dem Bericht "Un pueblo con hambre es un pueblo que lucha" von Dick Emanuelsson, der am 18. April 2008 bei "Argenpress" veröffentlihct wurde, kommen Juan Baharona, Vorsitzender des Gewerkschaftsverbandes FUTH (Federación Unitaria de los Trabajadores de Honduras) und der Abgeordnete der linken UD-Partei Marvin Ponce zu Wort, die gegenüber den ausländischen Berichterstattern vor allem hervorheben, dass Präsident Zelaya keineswegs linke Politik macht, sondern treu den Vorgaben des IWF folgt:
http://www.argenpress.info/nota.asp?num4300&Parte=0

VIII.Internationales / Argentinien

"Die Wasserversorgung in Cordoba muss von der Bevölkerung kontrolliert werden"

Die CCODAV (Coordinadora Córdoba en Defensa del Agua y la Vida) hatte für Ende März zu einem Volkstribunal über die Wasserversorgung der St adt
und der Provinz mobilisiert. Für weitere 20 Jahre soll der Vertrag mit Suezwasser verlängert werden - das Tribunal zog eine Bilanz über Wasserknappheit (seit der Privatisierung - eine privat-öffentliche "Partnerschaft" - ist die Zahl der Haushalte, die nur noch 3 Stunden Wasser pro Tag erhalten explosionsartig gestiegen) und Wasserqualität - an der teueren Arbeit mit verseuchtem Wasser wird gespart - sowie an mit der Vertragsverlängerung verbundenen Großprojekte. Dabei sind in Cordoba, wie anderswo in Südamerika nach dem "Wasserkrieg" in Bolivien im Jahr 2000, der mit einem spektakulären Rückzug der Privatisierer endete, für Suez "Partner im Boot": Die Provinzregierung, ein einheimisches Unternehmen und eigens gegründete Kooperativen - das Unternehmen heisst in Argentinien SuezRoggio und die
Betreibergesellschaft in der Stadt "Aguas Cordobesas". Und weil die "öffentliche Hand" ja diejenige ist, die das Geld in Suez Taschen schafft - Anfang 2006 verhinderten regelrechte Massendemonstrationen eine geplante Preiserhöhung um bis zu 200% - und zuvor schon für schlechte Versorgung verantwortlich, ist die grundsätzliche Orientierung der Coordinadora auch nicht die auf "Zurück", sondern die
programmatsiche Losung heisst "Für eine öffentliche Wasserversorgung unter Leitung der Belegschaft und der Nutzer". Auf der Blogseite der "Comisión Popular por la Recuperación del Agua" sind Ende März 2008 Fotoberichte und (spanische) Grundsatztexte des Kampfes ums Wasser in Cordoba dokumentiert:
http://cordobesesporelagua.blogspot.com/

IX.Internationales / Marokko

Die Gefangenen des 1. Mai sind frei! - Viele andere nicht.

Durch "königliche Gnade" sind 17 Personen die im Zusammenhang und in Folge der Proteste am 1. Mai 2007 verurteilt worden waren, freigelaassen worden. Eine andere denkbare Interpretation wäre, dass angesichts einer doch recht breiten internationalen Solidaritätskampagne ein König nicht mehr so oft in einem Atemzug mit seinem Erzeuger (und Amtsvorgänger in der sogenannten bleiernen Zeit) genannt werden wollte. Jedenfalls, die 17 sind frei - aber Hunderte von Gewerkschaftern und Republikanern nicht. Die Meldung der UMT-Gewerkschafter wurde von der französischen CNT publiziert: "Libération des détenus du 1er mai 2007" vom 10. April 2008:
http://www.cnt-f.org/spip.php?article544

X.Internationales / Südkorea / Migranten und prekär Beschäftigte

300 Tage E-Land Streik

Der 17. April war Streiktag Nummer 300 bei ELand. "Einer von beiden, Gewerkschaft oder Unternehmen, muss sterben, um den Kampf zu beenden" sagte der Gewerkschaftssekretär Kim Gyeong-wook aus diesem Anlaß. Beim Blog Two Koreas gibt es unter dem Titel "300 days into the Eland strike" am 23. April 2008 Links zu einem aktuellen Video sowie zu weiteren aktuellen Materialien:
http://twokoreas.blogspot.com/2008/04/300-days-into-eland-strike.html

...bis bald, Helmut

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Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi