Infodienst der Kampagne Stopp Steuerflucht Nr. 40/08 8.4.08 Redaktion: Detlev von Larcher
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1. Kodex zur Ko9ntrolle der Geldmärkte
2. Bankenverband wehrt sich gegen Staatseingriffe
3. Attac weist auf die Widersprüche der Banker
4. IWF schätzt die Gesamtberluste auf 1000 Mrd $
5. Union will Steuern senken
6. Aber die Spielräume dafür sinken
7. Michelbach: Erbschaftsteuer auslaufen lassen!
8. IWF will Gold verkaufen
9. Deutsches Aktieninstitut: sofort Abgeltungsteuer reparieren!
10. EU Steuerkommissar sieht Ende des Bankgeheimnisses
    1. "Banken steht Schlimmstes noch bevor" Treffen der EU-Finanzminister von Protesten begleitet. Institute planen Kodex zur Kontrolle der Geldmärkte.

Brdo/Ljubljana/Hamburg
- Die Turbulenzen auf den weltweiten Finanzmärkten sind nach Ansicht von Bundesregierung und Bundesbank noch lange nicht ausgestanden. Den Banken stehe das Schlimmste sogar noch bevor, weil sie "Verluste nicht wie im letzten Jahr gegen ein sehr gutes erstes Halbjahr buchen können", sagte Bundesbankpräsident Axel Weber am Rande des EU-Finanzministertreffens im slowenischen Brdo.

http://www.abendblatt.de/daten/2008/04/07/866075.html

2. "Kein Grund zur Panik"

Der Deutsche Bankenverband hat sich gegen ein Eingreifen des Staats im Zuge der internationalen Finanzkrise ausgesprochen. Die Situation in Deutschland sei völlig anders als in den Vereinigten Staaten, sagte Verbandspräsident Klaus-Peter Müller.

http://www.fr-online.de/in_und_ausland/wirtschaft/aktuell/?sid=a5162e5 dd4994a6608f6b027d28e9e46&em_cnt=1315415

3. Politikwechsel für Finanzsystem

Der Präsident des Deutschen Bankenverbandes, Klaus-Peter Müller, hat sich heute gegen ein Eingreifen des Staates im Zuge der internationalen Finanzmarktkrise ausgesprochen. Es bestehe kein Grund zur Panik. Die Stabilität des privaten Bankensektors stehe nicht in Frage. Dazu erklärt das globalisierungskritische Netzwerk Attac:

http://www.islamische-zeitung.de/?id=10184

4. IWF: Finanzkrise bringt 1000 Mrd. $ Verlust

Die geschätzten Verluste für den Finanzsektor von knapp 1000 Mrd. $ übersteigen laut IWF deutlich jene aus der "Savings-and-Loans"-Krise in den USA in den 80er- und 90er-Jahren und der Asienkrise Ende der 90erJahre. Sie seien annähernd allenfalls mit der Bankenkrise in Japan in den 90er-Jahren vergleichbar, so die IWF-Experten.

http://www.ftd.de/politik/international/340265.html?p=2

5. «Wir halten am Ziel einer grundlegenden Steuerreform fest»

Frankfurt/Main (ddp). Die Union will trotz der drohenden
Milliardenlasten durch das Karlsruher Urteil zu Krankenkassenbeiträgen weiter die Steuern senken. «Wir halten am Ziel einer grundlegenden Steuerreform fest», sagte der Unions-Finanzexperte, Otto Bernhardt

http://de.news.yahoo.com/ddp/20080408/tde-wir-halten-am-ziel-einer-grundlegend-b 6c1e5d.html

6. Spielräume für Steuersenkungen sinken

Düsseldorf/Hamburg (ddp). CDU
<http://de.news.yahoo.com/nachrichten/cdu-csu.html>, FDP
<http://de.news.yahoo.com/nachrichten/fdp-die-liberalen.html> und SPD <http://de.news.yahoo.com/nachrichten/spd.html> haben die Erwartungen an Steuersenkungen wegen des Verfassungsgerichtsurteils zur steuerlichen Absetzbarkeit von Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträgen gedämpft. Das Bundesfinanzministerium sprach am Montag von «nennenswerten Milliardenausfällen» für den Gesamthaushalt. Bund, Länder und Gemeinden würden sich auf «spürbare Steuerausfälle» einstellen müssen, sagte Ministeriumssprecher Torsten Albig.

http://de.news.yahoo.com/ddp/20080407/tde-spielraeume-fuer-steuersenkungen-sin-b 6c1e5d.html

7. Michelbach attackiert Gesetzentwurf zur Erbschaftssteuer

Angesichts solcher Folgen sollte die Koalition «den Mut haben, die Erbschaftssteuer zum Jahresende auslaufen zu lassen».

http://de.news.yahoo.com/ddp/20080406/tde-michelbach-attackiert- gesetzentwurf-b6 c1e5d.html

400-Millionen-Dollar-Defizit

8. IWF will Goldreserven versilbern

Washington (ap) - Der Internationale Währungsfonds (IWF) will mehr als 400 Tonnen Gold verkaufen. Der Vorstand billigte entsprechende Pläne zur Sicherung der finanziellen Zukunft des IWF und rechnet mit Einnahmen von etwa elf Milliarden Dollar (7 Milliarden Euro) in den kommenden Jahren. Der amerikanische Kongress muss einem solchen Verkauf zustimmen.

http://www.fr-online.de/in_und_ausland/wirtschaft/aktuell/?sid=a5162e5dd4994a660 8f6b027d28e9e46&em_cnt=1315704

9. DAI fordert "Sofort-Reparatur" der Abgeltungsteuer

Das Deutsche Aktieninstitut (DAI) fordert Nachbesserungen bei der Abgeltungsteuer. Aus Sicht des Lobbyisten-Verbandes benachteiligt die neue Regelung die Aktie und könnte zu einem weiteren Rückgang der Aktionärszahl führen.

http://www.handelsblatt.com/News/Recht-%20Steuern/Abgeltungsteuer/_pv/_p/3034 99/_t/ft/_b/1414223/default.aspx/dai-fordert-sofort-reparatur-der-abgeltungsteue r.html

10. Bankgeheimnis bald "nicht mehr vernünftig"

EU-Steuerkommissar Laszlo Kovacs verspürt kräftigen Rückenwind für eine Reform der Zinssteuer-Richtlinie. BRÜSSEL. Für EU-Steuerkommissar Laszlo Kovacs ist das Ende des Bankgeheimnisses nur noch eine Sache von wenigen Jahren. Schon 2011 könnte es damit vorbei sein. Das sagte er am Donnerstag in Brüssel zur "Presse".

http://diepresse.com/home/politik/eu/374351/index.do?_vl_backlink=/home/politik/ index.do

Infodienst der Attac-Kampagne Stopp Steuerflucht
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