Inhalt dieser Ausgabe

Hinweis: The Federalist Debate

1. Kampagne für ein UN-Parlament 1.1. Konferenz bekräftigt Forderung nach UNPA als Schritt Richtung Weltparlament 1.2. UNPA-Vorschlag bei Konferenz in Guadalajara, Mexiko, vorgestellt 1.3. Pan-Afrikanisches Parlament unterstützt Forderung nach UNO-Parlament 1.4. Internationale Studie fragt nach "globalem Parlament" 1.5. Europäisches Parlament: Abgeordnete aus vier Fraktionen fordern UNPA 1.6. Netzwerk für UN-Parlament in Uruguay geplant 1.7. Uganda: Unterstützung für UNPA steigt weiter
2. Weitere Nachrichten 2.1. Deutsche Regierung hofft auf Bewegung bei Reform des Sicherheitsrates 2.2. Ban: Erreichung der Millenniums-Ziele in Gefahr 2.3. Sha: IGF "neues Modell internationaler Kooperation"
3. Neue Veröffentlichungen
4. Termine
5. Archiv, Stornieren und Abonnieren

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Hinweis: The Federalist Debate
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The Federalist Debate is a four-monthly review co-sponsored by the World Federalist Movement, whose aim is to stimulate and feed the circulation of ideas and information among the federalist organisations and the movements in the civil society that are involved in global issues.

In order to reach these goals, each issue of "The Federalist Debate" features a collection of comments concerning events of relevance at the international level seen from the federalist viewpoint. An important part of the magazine is dedicated to a debate, which sees federalists confront each other on a specific topic, and ample space is given to the action that federalists are undertaking in different parts of the world.

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Die Zeitschrift im Internet:
http://www.federalist-debate.org/

----> 1. 1. Konferenz bekräftigt Forderung nach UNPA als Schritt Richtung Weltparlament

27.11.2007. Parlamentarier, Vertreter von Nichtregierungsorganisationen und andere Aktivisten der Kampagne für ein UN-Parlament (UNPA) aus 18 Ländern trafen sich am 19. und 20. November 2007 im "Palais des Nations" in Genf, um sich über das UNPA-Konzept und die Kampagnen-Strategie auszutauschen. Die Konferenz bekräftigte die in dem "Aufruf für eine Parlamentarische Versammlung bei den UN" niedergelegten Prinzipien, wie zum Beispiel die graduelle Vorgehensweise, die erste Schritte unterhalb der Schwelle einer Reform der UN-Charta erlaubt. Zugleich, so wurde hervorgehoben, solle jedoch auch das Fernziel eines Weltparlaments kommuniziert werden. Die Konferenz folgerte zudem, unter anderem, dass eine UNPA für eine Teilnahme von regionalen parlamentarischen Versammlungen offen sein und innovative Wege zur Einbindung von NGOs vorsehen sollte. Es gab Übereinstimmung darin, dass das Ziel einer UNPA-Koalition in einer Reihe von Vorbereitungstreffen verfolgt werden solle, statt eine große Konferenz abzuhalten. Gastgeber der Konferenz war die Gesellschaft für bedrohte VölkerInternational.

GfbV-Presseerklärung
http://www.gfbv.de/pressemit.php?id=1106

Politische Folgerungen der Konferenz
http://www.unpacampaign.org/documents/de/POLICY1107.pdf

----> 1.2. UNPA-Vorschlag bei Konferenz in Guadalajara, Mexiko, vorgestellt

12.11.2007. Der Vorschlag zur Einrichtung einer Parlamentarischen Versammlung bei den UN (UNPA) wurde am 9. November beim dritten Forum über Alternativen der Global Governance, dem "Tercer Foro Internacional sobre las Alternativas de Gobierno Mundial", in Guadalajara in Mexiko vorgestellt. In seinem Vortrag betonte der Leiter des Sekretariats der UNPA-Kampagne, Andreas Bummel, die historische Bedeutung, die einer Stärkung der Demokratie in der Global Governance zukomme. "Der beste Weg, um das zu erreichen, ist ein UN-Parlament", sagte er. Das Forum wurde von der Universidad de Guadalajara und der NGO Planetafilia organisiert. Der Vorsitzende von Planetafilia, Francisco Plancarte, warb für die Einberufung einer Konferenz zur Revision der UN-Charta nach Artikel 109. "Eine solche Konferenz zu fordern, ist eine der Optionen, über die eine UNPA beraten könnte", so Bummel. Bislang wird der UNPA-Vorschlag von acht Abgeordneten des mexikanischen Bundesparlaments unterstützt. Als lokaler Partner der UNPA-Kampagne arbeitet Planetafilia daran, die Unterstützung auszubauen.

----> 1.3. Pan-Afrikanisches Parlament unterstützt Forderung nach UNO-Parlament

25.10.2007. Bei der achten Sitzung des Pan-Afrikanischen Parlaments (PAP) in Midrand, Südafrika, wurde diesen Mittwoch in einer Resolution die Forderung nach einem Parlament bei der UNO (UNPA) erhoben. Nach der Resolution erwägt das PAP, "die Initiative zur Einrichtung einer beratenden Parlamentarischen Versammlung bei den Vereinten Nationen" zu ergreifen. "Die UNO ist ein wichtiger Fürsprecher für die Demokratie. Damit sie ihre Glaubwürdigkeit bewahrt, muss sie auch selber demokratischer werden. Eine UNPA wäre ein Mittel, um das zu erreichen"; sagte Mokshanand Dowarkasing, Abgeordneter aus Mauritius, der die Resolution eingebracht hatte. Von Beobachtern wurde die Resolution sehr begrüßt. "Dies ist ein entscheidender Schritt in unseren internationalen Bemühungen", sagte Andreas Bummel, Leiter des Sekretariats der UNPA-Kampagne. "Die Resolution eröffnet den Weg für eine gemeinsame Initiative des Pan-Afrikanischen und des Europäischen Parlaments", so der Europaabgeordnete Jo Leinen.

Text der Resolution
http://www.kdun.org/en/documents/PAP_UNPA.pdf

KDUN-Pressemitteilung
http://www.kdun.org/de/aktuelles/pm017pap.php

----> 1.4. Internationale Studie fragt nach "globalem Parlament"

10.10.2007. Als Teil einer internationalen Meinungsumfrage über Demokratie wurde ermittelt, wie wahrscheinlich die Befragten "ein globales Parlament [unterstützen würden], in dem die Stimmenverteilung auf der Größe der Bevölkerung jedes Landes basiert und das in der Lage ist, verbindliche Beschlüsse zu fassen". Nach der Studie wird der Idee von der Mehrheit der Befragten in acht der 15 abgedeckten Länder zugestimmt. In drei Ländern - Indien, Dubai und Südafrika - antwortete eine Mehrheit, dass sie der Idee "sehr wahrscheinlich", also ohne Vorbehalte, zustimmen würden. In den anderen fünf Ländern mit zustimmender Haltung wurde die Frage mehrheitlich mit "ziemlich wahrscheinlich, aber mit Vorbehalten" beantwortet. Die größte Differenz zugunsten der Befürworter wurde in Indien, Dubai und Deutschland festgestellt. Im Durchschnitt aller Länder waren 37,5 Prozent eher zustimmend und 34 Prozent eher ablehnend. The Frage war in der Umfrage "Why Democracy" enthalten, die im Auftrag des BBC von Synovate durchgeführt wurde. Die Ergebnisse wurden im August 2007 veröffentlicht.

Weitere Informationen
http://www.uno-komitee.de/en/documents/2007BBC.pdf

----> 1.5. Europäisches Parlament: Abgeordnete aus vier Fraktionen fordern UNPA

27.09.2007. Aus Anlaß der Eröffnung der 62. UN-Generalversammlung in dieser Woche hat eine Gruppe von vier Mitgliedern des Europäischen Parlaments von den vier wichtigsten Fraktionen mehr Demokratie und Transparenz in der UNO gefordert. Dies solle durch eine Parlamentarische Versammlung bei den UN (UNPA) erreicht werden. Bei einer Pressekonferenz in Straßburg haben die Abgeordneten Graham Watson, Vorsitzender der liberalen Fraktion ALDE, Pia-Noora Kauppi von der konservativen Fraktion EPP, Jo Leinen, von der sozialistischen Gruppe sowie Gérard Onestr, Vizepräsident des Parlaments und Mitglied der Grünen, eine Broschüre zum Thema vorgestellt. "Ein UNO-Parlament wäre ein entscheidender Schritt zur Demokratisierung auf der internationalen Ebene", sagten die Abgeordneten. "Die fortgesetzte, starke Unterstützung durch das Europäische Parlament und einzelne Europa-Abgeordnete ist ein wichtiger Impuls für unsere Bemühungen in aller Welt", sagte der Vertreter des Sekretariats der UNPAKampagne, Andreas Bummel. 1994 und 2005 hatte das Europäische Parlament Resolutionen verabschiedet, in denen eine UNPA gefordert wurde.

Broschüre herunterladen
http://www.unpacampaign.org/documents/en/MEPBROCHURE.pdf

----> 1.6. Netzwerk für UN-Parlament in Uruguay geplant

26.09.2007. Am 25. September 2007 hat Prof. Fernando Iglesias, Generalsekretär von Democracia Global, einer NGO, die an der UNPA-Kampagne teilnimmt, einen Vortrag über den Bedarf und die Perspektiven von Demokratie auf der regionalen und internationalen Ebene gehalten. Die Veranstaltung fand im Parlamentsgebäude Uruguays in Montevideo statt und wurde von dem Abgeordneten Beatriz Argimón sowie dem Institut UDELAR mitorganisiert. Führende politische und kulturelle Persönlichkeiten nahmen teil. Bei einem anschließenden Treffen wurde Übereinstimmung darüber erzielt, in Montevideo ein neues Netzwerk zu etablieren. Wichtigste Aufgabe der neuen Gruppe soll die Unterstützung der UNPA-Kampagne sowie die Transformation des Mercosur-Parlaments in ein echtes Regionalparlament sein.

----> 1.7. Uganda: Unterstützung für UNPA steigt weiter

22.09.2007. Die Unterstützung für ein UN-Parlament steigt in Uganda weiter an. Am 21. September hat der Oppositionsführer im Parlament, Prof. Morris OgengaLatigo, Abgeordneter des Forum of Democratic Change (im Bild), den Aufruf der Kampagne für ein UN-Parlament unterzeichnet. Ebenfalls in diesem Monat unterzeichneten der Parlamentssekretär Aeneas Tandekwire, und der stellvertretende Außenminister Stephen Makonzi, letzterer als Vertreter der Ssekabaka Muteesa I Foundation, einer NGO mit etwa 4300 Mitgliedern, die 1979 gegründet wurde. Weitere Organisationen, die sich der Kampagne jüngst angeschlossen haben sind die Uganda Youth Federal Alliance und die Uganda Young Conservatives. Mit der Unterstützung von Ogenga-Latigo haben sich nun führende Politiker der beiden großen Parteien Ugandas hinter den Vorschlag für ein UNParlament gestellt. Bereits in 2006 hatte sich der Parlamentspräsident Edward Sekandi, Abgeordneter des National Resistance Movement, der Kampagne angeschlossen.

----> 2.1. Deutsche Regierung hofft auf Bewegung bei Reform des Sicherheitsrates

Deutschlands UN-Botschafter Thomas Matussek sieht Fortschritte in der Debatte über eine Reform des UN-Sicherheitsrats. Dies berichtete die Nachrichtenagentur Reuters am 14. März 2008. Matussek sagte demnach der Agentur, dass ein Entwurf für die geplante Erweiterung kurz vor dem Abschluss stehe und das endgültige Papier hoffentlich bald dem Präsidenten der UN-Vollversammlung vorlgelegt werden könne. Dieser könne dann Verhandlungen einleiten. Nachdem Deutschland Ende Juni vorgegeben hatte, seine Bestrebungen auf einen ständigen Sitz samt Vetorecht im UN-Sicherheitsrat zu verzichten und stattdessen eine "Intelligente Zwischenlösung" zu forcieren, erneuerte Bundeskanzlerin Angela Merkel die Forderung Ende September vor der UN-Vollversammlung in New York. Deutschland sei dazu bereit, "mehr Verantwortung zu übernehmen".

Artikel zum Thema
Reuters-Meldung: http://de.reuters.com/article/worldNews/idDEHUM45242220080314 Bei Telepolis: http://www.heise.de/tp/r4/artikel/25/25784/1.html In der Netzeitung: http://www.netzeitung.de/ausland/754670.html

----> 2.2. Ban: Erreichung der Millenniums-Ziele in Gefahr

Anläßlich des Internationalen Tages für die Beseitigung der Armut am 17. Oktober 2007 hat UN-Generalsekretär Ban Ki-moon in einer Erklärung darauf hingewiesen, dass sich "viele Regionen, insbesondere im Afrika südlich der Sahara" nicht auf dem Weg befinden, "auch nur eines unserer großen Versprechen zu erreichen". Nach dem Beschluss der Staats- und Regierungschefs der Welt im Jahr 2000 soll bis 2015 die extreme Armut halbiert werden. Unter anderem sollen demnach alle Kinder eine Grundschulausbildung erhalten, Zugang zu sauberen Trinkwasser haben und es sollen wesentliche Fortschritte bei der Malaria-Bekämpfung erzielt werden. "Weltweit fällt die Bewertung unterschiedlich aus. Der Anteil an Menschen, die von weniger als einem Dollar pro Tag leben, ist zurückgegangen. Auch befinden wir uns auf gutem Weg, die extreme Armut zu halbieren. Dies ist eines der Millenniums-Entwicklungsziele. Aber die Erfolge sind ungleichmäßig verteilt", sagte Ban.

----> 2.3. Sha: IGF "neues Modell internationaler Kooperation"

Das "Internet Governance Forum" ist nach Ansicht des UN-Untergeneralsekretärs Sha Zhukang ein "neues Modell internationaler Kooperation". Sha sagte dies nach einem Bericht von Intellectual Property Watch anläßlich des letzten IGF-Treffens im November 2007. Sha hob dabei das sogenannte Multistakeholder-Modell hervor, nach dem im IGF die verschiedensten Akteure zusammentreffen und beraten. Anläßlich der Eröffnung der Gründungstagung des Internet Governance Forum in Athen im Oktober 2006 hatte das Komitee für eine demokratische UNO bereits die Wichtigkeit des Forums als mögliches Beispiel für einen ähnlichen Dialogprozess über Global Governance betont. "Das Internet Governance Forum ist als transparenter und demokratischer Dialog angelegt, der multilateral ist und mit Regierungen, Wirtschaftswelt und Zivilgesellschaft Akteure aller Bereiche gleichberechtigt einbezieht. Das Forum ist eine Innovation, wenn es um die Diskussion einer Frage von internationalem Belang geht. Es hat damit eine wichtige allgemeine Bedeutung", so das KDUN in der Stellungnahme.

----> A World of Difference: Parliamentary Oversight of British Foreign Policy, Herausgegeben vom One World Trust zusammen mit Democratic Audit und Federal Trust, März 2008

Als PDF:
http://www.kdun.org/en/documents/200803OWT.pdf

----> Katalysator für globalen Wandel: Eine Parlamentarische Versammlung bei den Vereinten Nationen könnte in vielen Bereichen einen wichtigen Unterschied machen, Komitee für eine demokratische UNO, Februar 2008

Als PDF:
http://www.kdun.org/de/dokumente/kdun-feb08.pdf

----> Torbjörn Tannsjö: Global Democracy. The Case for a World Government, Edinburgh University Press, Februar 2008

----> Special Research Report: Security Council Transparency, Legitimacy, and Effectiveness, Security Council Report, 18 October 2007.

Als PDF:
http://www.kdun.org/en/documents/200710SCR.pdf

----> Intergovernmental Negotiations and Decision Making at the United Nations: A Guide, United Nations Non-Governmental Liaison Service (NGLS), November 2007, Second Edition

Als PDF:
http://www.kdun.org/en/documents/200709NGLS.pdf

----> Georgios Zervas: Global Fair Trade. Transparenz im Welthandel, PatmosVerlag, 2008

----> 22. März 2008, 19-23 Uhr: Benefizkonzert der Band Prinz Floyd für mehr Demokratie in NRW und weltweit

Es werden Unterschriften für die Kampagne für die Volksinitiative "Mehr Demokratie beim Wählen" sowie Geld für das Komitee für eine demokratische UNO gesammelt. Die Kölner Band "Prinz Floyd" covert Pink Floyd unplugged auf akustischen Gitarren. Das Ensemble "Harlekin" sorgt in seiner gemütlichen Theaterkneipe für die Bewirtung. Haus am Bahndamm, Rosmarstr. 113, Frechen bei Köln. Veranstaltet von Mehr Demokratie NRW, Komitee für eine demokratische UNO (KDUN)

----> 8. Mai 2008, 13-16 Uhr: Global Democracy: A Global Assessment

Rede von Ex-UN-Generalsekretär Boutros-Boutros Ghali mit anschließender Podiumsdiskussion.

Mehr Infos im Internet:
http://people.su.se/%7Efolke/stockholm2008day1.html