PRESSEMITTEILUNG - FREITAG 27. APRIL 2007

ABGEORDNETE UND PROMINENTE RUFEN ZU UNO-PARLAMENT AUF
INTERNATIONALE KAMPAGNE IN BERLIN GESTARTET

Berlin, 27. April 2007: Mehrere hundert Prominente aus Kultur und Politik haben sich einem gemeinsamen Aufruf für die Gründung einer
Parlamentarischen Versammlung bei den Vereinten Nationen (UNPA) angeschlossen, der in diesen Tagen in einer Veranstaltungsserie in über zehn Ländern der Öffentlichkeit vorgestellt wird. Angesichts der wachsenden globalen Probleme müssen die Bevölkerungen "in die Tätigkeit der UN und ihrer internationalen Organisationen besser und unmittelbarer eingebunden und an ihr beteiligt werden", heißt es in dem Dokument, das von 378 Parlamentariern aus rund 70 Ländern unterzeichnet wurde, darunter von über 40 Abgeordneten aus Deutschland. Zu den insgesamt über 500 Unterstützern zählen außerdem mehrere Nobelpreisträger, unter ihnen der Schriftsteller Günter Grass, zahlreiche amtierende und ehemalige Regierungsmitglieder aus aller Welt, darunter Bundesumweltminister Sigmar Gabriel, die britische Schauspielerin Emma Thompson, der ehemalige CDUGeneralsekret är Heiner Geißler, der TV-Moderator Alfred Biolek und die frühere Vorsitzende der Grünen, Angelika Beer. Initiiert wurde der Appell von dem in Deutschland ansässigen Komitee für eine demokratische UNO (KDUN).

Bei der Vorstellung des Aufrufs in Berlin hoben die Initiatoren hervor, dass ein Parlament bei der UNO zur humaneren Gestaltung der Globalisierung dringend erforderlich sei. "Das Regierungshandeln auf der internationalen Ebene ist zu weit von den Menschen entfernt, die davon betroffen sind", so der KDUN-Vorsitzende Andreas Bummel. Der Bundestagsabgeordnete Detlef Dzembritzki (SPD) betonte, dass die Vereinten Nationen eine der letzten Regierungsorganisationen oberhalb der nationalen Ebene seien, die keine eigene parlamentarische Komponente habe. "Das gilt ebenso für die Welthandelsorganisation, den Internationalen Währungsfond und die Weltbank", ergänzte Dzembritzki. Deshalb fehle es an Transparenz und Legitimation.

Am Anfang könne die Parlamentarische Versammlung eine beratende Funktion übernehmen, erläuterte der FDP-Bundestagsabgeordnete Harald Leibrecht. "Nach dem Vorbild des Europäischen Parlaments kann die Versammlung dann in weiteren Schritten mit mehr Kompetenzen ausgestattet werden", so Leibrecht. Der Präsident der Gesellschaft für bedrohte Völker, Tilman Zülch, hob die Bedeutung einer UNPA für die Menschenrechte und die Stärkung der Zivilgesellschaft hervor. "In einer Parlamentarischen Versammlung hätten auch Abgeordnete der Opposition eine Stimme und könnten nicht so einfach mundtot gemacht werden, wie in den heutigen Gremien der UNO", so Zülch. Zudem könnte beispielsweise indigenen Völkern eine Anzahl von Sitzen in der Versammlung reserviert werden, schlug der Menschenrechtler vor.

Für Rückfragen:
Andreas Bummel, Tel. +49-(0)172-671 2004
Detlef Dzembritzki, Tel. +49-(0)30- 227 71264
Harald Leibrecht, Tel. +49-(0)30-227 75135
Tilman Zülch, Tel. +49-(0)151-153 09888

Weitere Informationen im Internet:
http://de.unpacampaign.org/