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http://www.20min.ch/news/ausland/story/16299564

20minuten, 13.12.06

Diplomatischer Eklat im UN-Sicherheitsat

Die Verhandlungen über UN-Sanktionen gegen Iran haben am Dienstag einen unerwarteten Rückschlag erlitten.

Der russische UN-Botschafter Witali Tschurkin wandte sich scharf gegen einen Vorstoss der USA, das Schicksal eines weissrussischen Oppositionellen im New Yorker Sicherheitsrat zu erörtern. Die fünf Vetomächte und Deutschland verschoben daraufhin ein Treffen, bei dem Details der wegen des iranischen Atomprogramms geplanten Sanktionen geklärt werden sollten.

Der US-Diplomat William Brencick hatte im Sicherheitsrat zuvor das Los des weissrussischen Oppositionellen Alexander Kosulin zur Sprache gebracht, der am Dienstag nach 54 Tagen einen Hungerstreik beendete. Kosulin hatte damit gegen seine Verurteilung zu fünfeinhalb Jahren Gefängnis wegen der Organisation eines nicht genehmigten Protests demonstriert. «Wir haben dieses Problem mit dem Ziel angesprochen, die Notlage dieses Individuums hervorzuheben und was das für den Zustand der Demokratie in diesem Land bedeutet», verlautete aus US-Kreisen. Der britische UN-Botschafter Emyr Jones Parry kommentierte: «Es war nicht der beste Zeitpunkt.»

In einem neuen Resolutionsentwurf wird genauer aufgeführt, welche Materialien und Technologie nicht mehr an den Iran geliefert werden sollen. Russland und China hatten sich bisher darüber beschwert, die Vorschläge seien zu allgemein. Auch der russischen Forderung wurde entsprochen, das mit russischer Hilfe gebaute Atomkraftwerk Buschehr nicht mehr zu erwähnen. Buschehr soll Ende kommenden Jahres als erstes iranisches Atomkraftwerk ans Netz gehen.

http://www.netzeitung.de/ausland/474985.html

Netzzeitung, 13.12.06

Russland provoziert Streit im UN-Sicherheitsrat

Die Iran-Beratungen im UN-Sicherheitsrat sind verschoben worden. Grund war ein Protest Russlands gegen eine geplante Debatte über einen weißrussischen Oppositionellen.

Der russische UN-Botschafter Witali Tschurkin hat sich gegen den Plan des UN-Sicherheitsrats gestellt, über das Schicksal eines weißrussischen Oppositionellen zu beraten. Der Streit bedeutet nun einen Rückschlag für die Verhandlungen über UN-Sanktionen gegen den Iran.

Die fünf Vetomächte und Deutschland verschoben nach Tschurkins Protest ein Treffen, bei dem Details der wegen des iranischen Atomprogramms geplanten Sanktionen erörtert werden sollten. Auf die Frage, warum die Zusammenkunft vertagt worden sei, sagte Tschurkin: «Weil ich das so gesagt habe.»

Den Fall des weißrussischen Oppositionellen Alexander Kosulin hatte der US-Diplomat William Brencick zuvor in dem Gremium angesprochen.

Kosulin hatte am Dienstag nach 54 Tagen einen Hungerstreik abgebrochen. Mit der Aktion wollte er dagegen protestieren, dass er wegen eines nicht genehmigten Protests zu fünfeinhalb Jahren Haft verurteilt wurde.

«Es war nicht der beste Zeitpunkt»

«Wir haben dieses Problem mit dem Ziel angesprochen, die Notlage dieses Individuums hervorzuheben und was das für den Zustand der Demokratie in diesem Land bedeutet», wurde aus US-Kreisen bekannt. Der britische UN-Botschafter Emyr Jones Parry kommentierte: «Es war nicht der beste Zeitpunkt.»

In einem neuen Resolutionsentwurf wird genauer dargelegt, welche Materialien und Technologie nicht mehr an den Iran geliefert werden sollen. Russland und China hatten sich bisher darüber beschwert, die Vorschläge seien zu allgemein.

Zudem wird die russische Forderung erfüllt, das mit russischer Hilfe gebaute Atomkraftwerk Buschehr nicht mehr zu erwähnen. Buschehr soll Ende kommenden Jahres als erstes iranisches Atomkraftwerk ans Netz gehen. (nz)

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