• Massives Kontrollversagen Das Verhalten der UNO vor und nach der Irak-Invasion 2003
• The Conduct of the UN before and after the 2003 Invasion
• Welttribunal zum Irak: Weitere Beweise gegen die USA
• More Evidence Indicts U.S.
• The Role of the "Coalition of the Willing" in the Violation of International Law and Universal Human Rights
• Vorläufige Erklärung der Geschworenen des Gewissens
• ITI - Initiative Internationales Tribunal der Völker über die Aggression gegen den Irak http://www.iraktribunal.de/#istanbul2005
• WTI - World Tribunal on Iraq http://www.worldtribunal.org/main/?

                      Massives Kontrollversagen
      Das Verhalten der UNO vor und nach der Irak-Invasion 2003

Hans-Christoph von Sponeck

• Der ehemalige UN-Mitarbeiter Hans-Christoph von Sponeck nahm Ende Juni in Istanbul als Sachverständiger am »Internationalen Hearing über Krieg und Besatzung im Irak" (siehe jW vom 22. Juli) teil und am vergangenen Freitag am Sozialforum in Erfurt. Sein in Istanbul in Englisch gehaltener Beitrag wurde von Michael Schiffmann ins Deutsche übersetzt.

Bei der Diskussion der Beteiligung der Vereinten Nationen (UN) vor und nach der Invasion des Irak durch die USA, Großbritannien und andere an der Kriegskoalition gegen den Irak beteiligte Länder müssen wir eine klare Unterscheidung treffen zwischen den politischen Entscheidungstr ägern und den jeweiligen Beamten, von denen erwartet wird, daß sie diese Politik durchführen, das heißt, zwischen den Regierungen der UN-Sicherheitsratsmitglieder und dem Sekretariat der UN. Sobald eine solche Unterscheidung vorgenommen wird, wird rasch klar, daß die Hauptverantwortung für die heutige humanitäre Katastrophe im Irak beim politischen Zweig der UN, das heißt bei jenen UN-Sicherheitsratsmitgliedern liegt, deren Stimme wichtig genug war, um einen Unterschied zu machen. Die Weigerung des UN-Sicherheitsrates, eine Entscheidung zu treffen, die mit humanitären, ethischen und rechtlichen Gesichtspunkten in Einklang steht, ist wesentlich schockierender als allgemein bekannt. Hier handelt es sich nicht nur um einen Verrat an der Bevölkerung des Irak, sondern auch um einen Verrat an der Charta der Vereinten Nationen und am Weltgewissen.

Rekolonisierung des Irak

Warum bin ich dieser Meinung?

Die führenden Politiker der Welt versteckten sich hinter dem Schutzschirm des UN-Sicherheitsrats, um ihren Verrat vor und nach dem illegalen Krieg gegen den Irak im Jahr 2003 zu ermöglichen. Inzwischen kann es jedoch aufgrund der vorliegenden Fakten keinen Zweifel mehr daran geben, daß die Regierungen der USA und Großbritanniens aktiv einen gewaltsamen Sturz des Regimes im Irak betrieben - zu einer Zeit, als man der Welt weismachte, den Regierungen der USA und Großbritanniens gehe es in diesem Konflikt um das internationale Recht, eine friedliche Lösung des Konflikts und den Schutz des irakischen Volkes. Darum ging es ihnen nicht. Nachdem dieser ungleiche Krieg vorüber war, wurde der internationalen Öffentlichkeit außerdem klar, daß diejenigen, die diesen Krieg angezettelt hatten, ihre Unverantwortlichkeit auf die Spitze getrieben hatten, indem sie diesen Krieg führten, ohne eine Strategie für den Frieden zu haben.

Das Ziel dabei war, den Irak im Würgegriff zu behalten. Dabei wurden Verwirrung und Täuschung als Mittel eingesetzt, um das Ziel der Beherrschung des Irak zu rechtfertigen. Die Soldaten der irakischen Armee wurden entlassen und heimgeschickt. Viele Staatsbeamte wurden ohne Beweise für irgendwelches Fehlverhalten entlassen, nur weil sie der Baath-Partei angehört hatten. Dann wurden per Dekret Gesetze der Übergangsbehörde (CPA) erlassen. Sie zielten auf die wirtschaftliche Rekolonisierung des Irak und die Schaffung von Abhängigkeiten sogar in Bereichen wie der Landwirtschaft, wo irakisches Saatgut zugunsten genetisch manipulierten, aus den Vereinigten Staaten importierten Saatgutes aus der Konkurrenz ausgeschlossen wird. Die dadurch entfachte irakische Opposition löste bei den Besatzungsmächten Ratlosigkeit und Verwirrung aus.

Wie reagierten der UN-Sicherheitsrat und das UN-Sekretariat auf diese bilateralen Rechtsbrüche? Mehr als zehn Jahre lang hat der UN-Sicherheitsrat billigend toleriert, was zwei seiner ständigen Mitglieder, die USA und Großbritannien, taten, um zunächst ihre Politik der »Eind ämmung« des Irak und dann ihre Agenda des Regimewechsels zu verfolgen. Diese Praxis bedeutete nichts Geringeres als die De-facto-Bilateralisierung des UN-Sicherheitsrates. Die Ausführungen während der IrakDebatten im UN-Sicherheitsrat zeigten, daß die Teilnehmer dieser Debatten sich der immer schlimmer werdenden humanitären Krise im Irak nur allzu bewußt waren. Aber zugleich bestand ein gravierender Mangel an politischem Willen, rechtzeitige Schritte zu unternehmen, um in dieser Situation Abhilfe zu schaffen.

Sicherheitsrat instrumenralisiert

Es war allen Mitgliedern des Sicherheitsrates bekannt, daß die Verknüpfung zwischen der Entwaffnung des Irak und den umfassenden Wirtschaftssanktionen gegen dieses Land bedeutete, daß die irakische Bevölkerung für das Vorgehen ihrer Regierung im Hinblick auf ihr eigenes Überleben und ihre Lebensqualität einen schweren Preis bezahlen müßte. Es war allen Mitgliedern des Sicherheitsrates bekannt, daß die unzureichenden Bewilligungen des Sicherheitsrates für das Öl-fürNahrungsmittel -Programm die Überlebenschancen zahlreicher irakischer Bürger erheblich beeinträchtigten. Es war sämtlichen Mitgliedern des Sicherheitsrates bekannt, daß die Weigerung des Rates, Geldüberweisungen an die irakische Zentralbank für den allgemeinen Staatshaushalt und die Finanzierung der Ausbildung von Personal, der Installation von technischem Gerät und den Aufbau von Institutionen zu bewilligen, die irakische Regierung dazu drängten, sich illegaler Mittel zu bedienen, um an Geld zu kommen.

Ferner wußten sämtliche Mitglieder des Sicherheitsrates, daß die Einrichtung der beiden Flugverbotszonen innerhalb des Irak wenig mit dem Schutz ethnischer und religiöser Gruppen und dafür umso mehr mit einer Politik der Destabilisierung zu tun hatte. Sämtliche Mitglieder des Sicherheitsrates wußten, daß die Regierungen der USA und Großbritanniens nach der »Operation Wüstenfuchs« vom Dezember 1998 den Luftraum des Iraks als Übungsgebiet nutzten, indem sie den Piloten ihrer Bomber und Kampfflugzeuge erweiterte Einsatzbefehle zukommen ließen. Da die UN in Bagdad Berichte über die daraus folgenden Bombardements anfertigte, hatte der Sicherheitsrat natürlich auch Zugang zu ihnen, und daher wußten sämtliche Mitglieder des Sicherheitsrates über Tötung von Zivilisten und die Vernichtung zivilen Eigentums bei solchen Angriffen Bescheid. Aber dennoch konnte sich der Sicherheitsrat nie auch nur zu einer Debatte über die Rechtmäßigkeit der Flugverbotszone entschließen, mit der das einseitige Handeln zweier Sicherheitsratsmitglieder in Frage gestellt worden wäre, die dem Irak diese Zonen ohne UN-Mandat aufgezwungen hatten

All das war bekannt. Die Mitglieder des UN-Sicherheitsrates haben mit seltenen Ausnahmen die Instrumentalisierung des Sicherheitsrates zur Verfolgung bilateraler Interessen toleriert. Dabei hatte die Nutzung von Resolution 687 (1991) und 1284 (1999) durch die Regierungen der USA und Großbritanniens schon genügend Lehrmaterial für die Gefahr eines Mißbrauchs von Konsensresolutionen geliefert. Das hielt die Mitglieder des Sicherheitsrates jedoch nicht davon ab, auch noch einer weiteren Konsensentschließung, nämlich der UN-Resolution 1441 (2002), zuzustimmen. Die hohe Wahrscheinlichkeit, daß bestimmte Mitglieder des Sicherheitsrates auch dieses Mal Formulierungen wie »substantielle Verletzungen« und »ernsthafte Konsequenzen« dazu benutzen würden, eine militärische Invasion zu rechtfertigen, hätte die anderen Mitglieder des Rates davon abhalten sollten, eine derartige Resolution mit zu verabschieden.

Das UN-Sekretariat fügte sich, als die USA und Großbritannien, Gründungsmitglieder der UN, im Sicherheitsrat auf einem Regime der Wirtschaftssanktionen bestanden, das zu einer Tragödie führte. Das Sekretariat der UN schwieg, als dieselben Regierungen sich aus der internationalen Gemeinschaft verabschiedeten, um einseitig mit einer illegalen Invasion des Irak zu beginnen. Nicht einmal in dieser entscheidenden Zeit, als die gesamten Grundlagen der Vereinten Nationen zur Disposition gestellt waren, gab es vom UN-Sekretariat eine Reaktion. Direkt zuvor hatte Dr. Hans Blix, der oberste Waffeninspektor der UN, über Fortschritte bei der Verifizierung der Nichtexistenz irakischer Massenvernichtungswaffen berichtet und um mehr Zeit für die Beendigung der Inspektionen gebeten. Das UN-Sekretariat hätte diese Gelegenheit nutzen sollen, um die Kriegspläne der Regierungen der USA und Großbritanniens zu kritisieren, nahm aber statt dessen lieber Abstand davon. Im März 2003 zog das UN-Sekretariat seine Waffeninspektoren ohne Protest zurück.

Dabei hatte das UN-Sekretariat keine Möglichkeit, diesen von langer Hand geplanten Krieg zu verhindern. Der extrem heftige Charakter der Verletzung des internationalen Rechts durch zwei Mitgliedsstaaten des UN-Sicherheitsrates und die Mißachtung einer internationalen Körperschaft, die schließlich zur Verhinderung von Kriegen geschaffen worden war, stellte dennoch eine Herausforderung an die Mitarbeiter der UN dar, öffentlich klarzustellen, daß es wichtiger ist, ein Gewissen zu haben als Gehorsam zu demonstrieren.

Seit der illegalen Invasion des Irak hat es im Sicherheitsrat keine Debatte über die fundamentale Mißachtung bestehender militärischer Konventionen gegeben, die geschaffen wurden, um dafür zu sorgen, daß Besatzungsmächte sich in Einklang mit den Haager und Genfer Konventionen verhalten, die von ihnen unterzeichnet wurden. Die Plünderung und Niederbrennung des Nationalmuseums und der Nationalbibliothek, die Beschädigung archäologischer Stätten und die demütigende Behandlung von Zivilisten durch die US-Armee haben im Sicherheitsrat keinen Protest ausgelöst. Statt dessen sah der Sicherheitsrat zu, wie Moral und Seele des Irak angegriffen wurden. Die Inhaftierung politischer Figuren über eine unbegrenzte Zeitspanne hinweg sowie die unvorstellbare Brutalität und Grausamkeit, mit denen Häftlinge nicht nur in Abu Ghraib und Camp Bucca, sondern auch in anderen Gefängnissen behandelt wurden, waren für den Sicherheitsrat nie Gegenstand von Besorgnis. Das zerstörerische Flächenbombardement von Städten wie Falludscha, Talafar und Al Qaim schreckte den Sicherheitsrat nicht aus seinem Schlaf und führte nicht zu Sondersitzungen. Es gab keine Proteste dagegen, daß der CPA-Verwalter Paul Bremer und andere CPA-Beamte einen angeblich befreiten und souveränen Irak bei wichtigen internationalen Treffen wie dem Weltwirtschaftsforum in Amman und dem Treffen der Welthandelsorganisation in Genf vertraten. Der Sicherheitsrat interessierte sich nicht dafür, daß die UNMenschenrechtskommission in Genf nach dem Krieg ihre Ernennung eines Berichterstatters für die Menschenrechte im Irak sofort zurückzog. Außerdem stimmte der Sicherheitsrat 2003 der Fortsetzung der Reparationszahlungen des Irak über die UN-Kompensationskommission zu, obwohl er zuvor eingewilligt hatte, daß die entsprechenden Ansprüche an den Irak fallengelassen werden sollten.

Der Sicherheitsrat hat in der Tat eine wichtige Rolle bei den Vorbereitungen für den Aufbau einer Verwaltung des Irak und für Wahlen in diesem Land gespielt, aber zugleich hat er sich hierbei dem Druck der USA untergeordnet. In den Geschichtsbüchern über die Vereinten Nationen wird die Handhabung des Irak-Konflikts durch den Sicherheitsrat als massives Kontrollversagen verzeichnet werden.

Dabei sollten die Geschichtsbücher außerdem darauf aufmerksam machen, daß an die Stelle der Stimme des UN-Sicherheitsrates nunmehr weltweit die Stimme der Bevölkerung getreten ist. Sie darf nicht nachlassen in ihrer Forderung, daß die Regierungen der USA und Großbritanniens bilateral, als nationale Regierungen, und multilateral, als ständige Mitglieder des UN-Sicherheitsrates, gegenüber ihrer Bevölkerung und gegenüber der Weltgemeinschaft verantwortlich sind für ihr brutales Vorgehen gegenüber dem Irak vor, während und nach ihrem illegalen Krieg.

Verbrechen im Irak

In vielen Ländern gilt es als Verbrechen, einen Unfall- oder Tatort zu verlassen, ohne den Opfern zu helfen. Dasselbe Prinzip gilt für die Verantwortung der internationalen Gemeinschaft, den irakischen Opfern zu helfen. Unser Gewissen, unser Mitgefühl und unser Sinn für Verantwortlichkeit sind wichtige Gründe, an diesem Punkt nicht lockerzulassen. Dabei geht es um zwei wichtige Themen: um den Irak und die Reformierung der UN.

Unsere politischen Führer verlangen von uns, daß wir nach vorn schauen. Und das müssen wir auch. Dabei ist es aber so, daß wir uns bei unserem Blick nach vorn auch immer Rechenschaft über die Vergangenheit ablegen müssen. Das gilt für Nationen, Gemeinschaften und Einzelpersonen f ür alle Institutionen und Menschen, besonders die an der Macht. Das kommende Gerichtsverfahren gegen den ehemaligen Präsidenten des Irak, Saddam Hussein, geht ganz selbstverständlich von dieser Rechenschaftspflicht für die Verbrechen an seinem Volk aus. Aber dasselbe Prinzip gilt für die Verbrechen gegen die Menschheit, die von denen begangen wurden, die ohne die geringste Rücksicht auf den menschlichen Preis die Wirtschaftssanktionen gegen den Irak durchgesetzt haben, die in den Flugverbotszonen einen geheimen Krieg führten und die dann in den Irak einfielen und die Menschen dieses Landes mißhandelt, verstümmelt, gefoltert und getötet haben. Neben Saddam Hussein müßten auch andere auf der Anklagebank Platz nehmen! Es ist traurig, daß es notwendig ist, dies zu unterstreichen, aber die Prinzipien von Recht und Gerechtigkeit gelten nicht nur für die, die in einem Kampf unterlegen sind.

Ungelöste Aufgaben

Es gibt heute Tausende von wehrlosen, unbewaffneten irakischen Vätern, Müttern und Kindern, die die Leidtragenden der Tatsache sind, daß es uns nicht gelungen ist, Krieg und Zerstörung im Irak zu verhindern. Sie sollten uns an unsere Verpflichtung erinnern, die Debatte über diesen Krieg mindestens so lange weiterzuführen, bis die entscheidenden Fragen offengelegt sind.

Alles in allem: Die Situation im Irak bleibt eine »ungelöste Aufgabe« für die internationale Friedensbewegung und verantwortungsbewußte Bürgerinnen und Bürger überall. Hierbei müssen drei vorrangig angegangen werden:

1. Die Vereinten Nationen haben versagt, als es galt, ungerechte Wirtschaftssanktionen, einen illegalen Krieg und weitere Zerst örungen unter einer Besatzung des Irak zu verhindern. Das bedeutet, daß die Friedensbewegung unmittelbar und kurzfristig auf ihrer Forderung beharren muß, die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen. Wir dürfen nicht vergessen, daß all das, was im Namen von Freiheit, Demokratie und Menschenrechten getan wurde, eine Karikatur der tatsächlichen Bedeutung der Worte »Freiheit«, »Demokratie« und »Menschenrechte« darstellt.

   Mittelfristig sollte die Friedensbewegung sich intensiv an der Debatte um die Reform der UN beteiligen, um dazu beizutragen, eine Struktur der Vereinten Nationen zu schaffen, die gegen Miß- brauch gefeit ist. Dazu gehört erheblich mehr als eine Erweiterung des Sicherheitsrates.

2. Auch der internationalen Friedensbewegung ist es nicht gelungen, die ungerechtfertigten Wirtschaftssanktionen und den nachfolgenden illegalen Krieg zu verhindern. In der nächsten Zeit sollte die Friedensbewegung diese Situation als wichtige Gelegenheit für eine selbstkritische Analyse zu der Frage nutzen, weshalb sie an diesem Punkt gescheitert ist und welche Faktoren hierzu beitrugen.

   Die Gefahren, die derzeit am politischen und sozialökonomischen Horizont heraufziehen, sind enorm. Mittelfristig muß die Friedensbewegung auf diese Tatsache reagieren, indem sie sich von Revierkämpfen und Auseinandersetzungen wegen institutioneller oder persönlicher Ambitionen verabschiedet und sich statt dessen um eine wesentlich besser organisierte Reaktion auf internationale Krisen bemüht. Nur durch ein gemeinsames Engagement und eine koordinierte Strategie werden wir hier die Möglichkeit haben, etwas zu ändern.

3. Als Einzelpersonen, die das Ethos der Charta der Vereinten Nationen verstehen und hochhalten, die an Frieden und Gerechtigkeit für alle Erdenbürger glauben, die entsetzt sind über das, was im Irak vor diesem illegalen Krieg und während dieses Krieges und danach geschehen ist, müssen wir zuerst und vor allem an uns selbst arbeiten, um der Aufgabe, die vor uns liegt, gewachsen zu sein. Aber darüber hinaus müssen wir uns, wie der zweite UN-Generalsekret är Dag Hammarskjöld es ausdrückte, immer »der Realität des Bösen und der Tragödie im Leben des einzelnen bewußt sein, ebenso wie der Forderung, daß wir unser Leben in Würde und Anstand führen müssen«.

• Hans-Christoph von Sponeck arbeitet seit 1996 für die Vereinten Nationen. Für das Entwicklungsprogramm UNDP war er in Ghana, Pakistan, Botswana und Indien. Er war ab Herbst 1998 als Nachfolger von Denis Halliday Koordinator des humanitären UN-Hilfsprogramms für den Irak, bis er im Februar 2000 aus Protest gegen die Fortsetzung der Sanktionen seinen Rücktritt einreichte.

Weitere Informationen: www.iraktribunal.de

junge Welt vom 25.07.2005
http://www.jungewelt.de/2005/07-25/004.php

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World Tribunal On Iraq - Culminating Session -
Istanbul 23.-27. Juni 2005

The Conduct of the UN before and after the 2003 Invasion

by H.C. von Sponeck *)

In discussing UN involvement before and after the 2003 invasion of US, UK and other coalition forces into Iraq, a clear distinction has to be made between the policy makers and the civil servants expected to carry out the policies, i.e., between member governments in the UN Security Council and the UN Secretariat.

If this is done, it quickly becomes clear that primary responsibility for the human catastrophe in Iraq lies with the political UN, with those member governments in the UN Security Council who had the power to make a difference. The failure of the Council to make a humanitarian, ethical and legal difference is much more monumental than is commonly known. There is not only the betrayal of the Iraqi people but also the betrayal of the UN Charter and the betrayal of the international conscience.

Why is this so?

World leaders were hiding behind the curtain of the UN Security Council to premeditate their betrayal before and after the illegal war of 2003. There can be no more doubts, the facts are present, that the US and UK governments were actively pursuing regime change by force at a time when the world was made to believe that international law, peaceful solutions to the conflict and the protection of the Iraqi people, were part of the US and UK governments" approach. They were not. Once the asymmetrical war was over, it also became clear to the international public that those who carried out this war had reached higher heights of irresponsibility by fighting this war without a strategy for peace.

The objective was to maintain a strangle-hold on Iraq. Means of "disarray" and "deception" were deployed to justify the end of "domination". Iraq"s armed forces were sent home. Civil servants were retired without evidence of wrong doing, simply because they had belonged to the Baath Party. New laws, the Transition Authority laws (TAL) were introduced by decree. These laws tried to re-colonize Iraq economically and institutionally and create dependence even in such areas as agriculture by banning local seed stocks in favour of genetically modified seeds to be imported from the Unites States. The ensuing Iraqi opposition and chaos left the occupying powers stymied and bewildered.

How did the UN Security Council and the UN Secretariat react to these bilateral aberrations?

Over a decade, the UN Security Council condoned what two permanent members, the US and the UK, were doing to pursue, first, their Iraq containment policy and later their regime replacement agenda. This amounted to nothing less but the de facto bilateralization of the Security Council. The rhetoric of the Iraq debates in the Council showed that there was an abundance of awareness of the evolving humanitarian crisis in Iraq. At the same time there was a severe shortage of political will to take timely steps to redress this situation.

It was known to all members of the Security Council that the linkage between disarmament and comprehensive economic sanctions meant that the people of Iraq were made to pay a heavy price in terms of life and destitution for acts of their government. It was known to all members of the Security Council that the inadequacy of the Council"s allocations for the oil-for-food programme and the bureaucracy with which this humanitarian exemption was implemented worsened the chances of survival of many Iraqis. It was known to all members of the Security Council that the refusal by the Council to allow the transfer of cash to Iraq"s central bank needed to run the nation, to pay for training, installation of equipment and institution building, encouraged the Government of Iraq to increase illegal means to obtain cash.

It was known to all members of the Security Council that the establishment of the two no-fly-zones within Iraq had little to do with the protection of ethnic and religious groups but a lot with destabilization. All members of the Security Council were aware that following "Operation Desert Fox" in December 1998, the US and the UK governments, giving their pilots enlarged rules of engagement, used Iraqi airspace as training grounds, eventually in preparation for war. The Security Council had access to air strike reports when such reports were prepared by the UN in Baghdad and therefore all members of the Security Council knew of the destruction of civilian life and property. Yet, the Security Council did not ever debate the legality of the no-fly-zones to challenge two of its members that they maintained these zones without a UN mandate.

All this was known.

With rare exceptions, members of the Security Council allowed the Council to become a convenient tool for the pursuit of bilateral policies. There was ample experience in the Council concerning the danger of misuse of consensus resolutions as demonstrated by the handling of resolutions 687 (1991) and 1284 (1999) by the United States and the UK governments. This did not deter members of the Council from going along with yet another consensus resolution, 1441 (2002). The likelihood of misuse by individual members of the Council of provisions such as "material breaches" and "serious consequences" to justify military invasion should have prevented the adoption of such a resolution.

The UN Secretariat acquiesced when the US and UK, two founding members of the UN, insisted in the Security Council on an economic sanctions regime that caused a human tragedy. The UN Secretariat remained mute when these same governments dropped out of the international community to unilaterally mount an illegal invasion into Iraq. The UN Secretariat did not react even at this critical time when the very foundation of the institution was threatened. Dr. Hans Blix, chief UN arms inspector, had reported progress in verifying Iraq"s lack of WMD and was pleading for more time to complete the inspection process. The UN Secretariat should have used this to confront the two governments about their war plans but chose not to do so. Without protest, the UN Secretariat withdrew in March 2003 the UN arms inspectors.

The UN Secretariat could not have prevented the long planned decision to go to war. The sheer seriousness of the violation of international law by two member countries and the sidelining of a world body created to prevent wars represented a challenge for the UN civil service to show that, ultimately, conscience was superior to obedience.

Since the illegal invasion of Iraq, there has not been a debate in the Security Council about the fundamental disregard by the coalition forces of existing conventions created to ensure that the occupation armies act in accordance with the Hague and Geneva Conventions to which they are parties. Looting and burning of the national museum and the national library, the damaging of archeological sites and the humiliating treatment of civilians by the US armed forces, provoked no protest in the Security Council. The Security Council watched impotently when the soul and ethos of Iraq was attacked. The detention of political figures for indefinite periods and the unimaginable brutality and sadism with which detainees were treated not just in Abu Ghraib and Camp Bucca but also in other prisons were not subject of Security Council concern. Carpet destruction of towns such as Al Fallujah, Tel Afar and Al Qaim did not ruffle the Security Council and lead to emergency meetings. There were no protests in the Council that CPA administrator Paul Bremer and other CPA officials represented an allegedly liberated and sovereign Iraq at major international meetings such as the World Economic Forum in Amman and the WTO in Geneva. The Security Council took no note that the assignment of a human rights rapporteur for Iraq was abruptly terminated by the UN Human Rights Commission in Geneva following the illegal war. The Security Council agreed in 2003 to the continuation of payments by the UN Compensation Commission even though it had earlier agreed to discontinue the entertainment of claims.

The Security Council did play an important role in the preparations for an interim Iraqi administration and elections but ultimately succumbed to US heavy handedness in deciding the details of the process.

In the history books of the United Nations the handling of the Iraq conflict by the Security Council will be recorded as a massive failure of oversight responsibility.

The history books should also record that the voice of the people replaced the UN Security Council as the international conscience. This voice must not relent in its demands that the US and UK Governments, bilaterally, as national administrations, and multilaterally, as permanent members of the UN Security Council, are accountable to their people and to the world community for their wrongdoing against Iraq, before, during and after the illegal war.

It is a crime in many countries to leave the scene of an accident without helping the victims. This also applies to the responsibility of the international community to help the Iraqi victims. Conscience, compassion and a sense of responsibility are powerful reasons to stay involved. There must be involvement at two levels: Iraq and UN reforms.

Political leaders urge that we should look forward. This we must. However, a look forward receives legitimacy only when it is linked to accountability for the past. This applies to nations, communities, individuals - to everyone, particularly to those in power. The forthcoming trial of Iraq"s former President Saddam Hussein acknowledges his accountability for past crimes against his people. The same applies to crimes against humanity committed by those who maintained economic sanctions with total disregard for the human costs, who fought a silent war in the no-fly-zones, who invaded Iraq, who abused, maimed, tortured and killed its people. The dock of the court room for Iraq has to have more than one chair! Law and justice, need it be stressed, are not only for the losers.

There are thousands of unnamed Iraqi fathers, mothers and children who are victims of the failure to prevent war and destruction in Iraq. Let them be the stark reminders of our responsibility to keep the debate alive at least until the terms of accountability are met.

In summary, Iraq remains "unfinished business" for the international peace movement and responsible citizens everywhere. The challenge is to address three major issues:

1. The United Nations has failed in preventing unjust economic sanctions, an illegal war and carnage under occupation.

   This means that in the short term, the peace movement must persevere in their demands that those responsible be brought to justice. It must not be forgotten that what was done in the name of "freedom", "democracy" and "human rights" represents a travesty of the meaning of "freedom", "democracy" and "human rights".

   In the medium term, the peace movement must forcefully contribute to the debate on UN reforms to create a structure which is protected against misuse. This involves much more than the enlargement of the Security Council.

2. The international peace movement, too, has failed in preventing unjust economic sanctions and an illegal war.

   In the short term, the peace movement should take this as an important opportunity to carry out a self-critical review why this failure occurred and what factors contributed to this failure.

   The dangers looming on the political and socio-economic horizon are horrific. The reaction of the peace movement, in the medium term, must be to leave turf battles and institutional or personal ambitions behind to facilitate significantly better organized responses to international crises. Only combined commitment and a joint strategy offer a chance to make a difference.

3. As individuals who understand and cherish the ethos of the UN Charter, who believe in peace and justice for all, who are abhorred by what has happened in Iraq before, during and after the illegal war, we must first and foremost work on ourselves to become equipped for the tasks ahead. Beyond this obligation, we have to remain, in the words of Dag Hammarskjoeld, the UN"s second secretary general, "conscious of the reality of evil and the tragedy of individual life, and conscious, too, of the demand that life be conducted with decency."

HANS VON SPONECK (Germany / Switzerland)
Former United Nation's Assistant Secretary-General Hans von Sponeck joined the UN Development Program in 1968, and worked in Ghana, Turkey, Botswana, Pakistan and India, before becoming Director of European Affairs. Serving thirty-six years with the organization, his last post succeeded Denis Halliday as UN Humanitarian Coordinator for Iraq and administrator of the Oil-for-Food program in October 1998. Sponeck resigned in February 2000, in protest of the international policy toward Iraq, including sanctions.

http://www.iraktribunal.de/internat/istanbul2005/sponeck.html#person

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World Tribunal On Iraq - Kulminierende Session - Istanbul (23.-27. Juni 2005)

Welttribunal zum Irak: Weitere Beweise gegen die USA

von Dahr Jamail,
ZNet 28.06.2005

Istanbul, 27. Juni 2005 (IPS). Auch bei den Anhörungen am letzten Tag des Welttribunals zum Irak am Sonntag sind wieder neue Beweise für amerikanische Kriegsverbrechen / Verstöße gegen internationales Recht aufgetaucht.

Das Welttribunal zum Irak (WTI) ist ein "Volksgericht". Initiiert von Menschenrechtsaktivisten, Intellektuellen und NGOs, soll es die Taten der USA und der übrigen Besatzungsmächte im Irak (z.B. Großbritannien) in unabhängiger Weise bewerten. Seine Inspiration ist das sogenannte "Russell-Tribunal", das 1967 zum Vietnamkrieg stattfand.

Das Tribunal in Istanbul dauerte 3 Tage. Es war das 21. in einer Serie von Meetings, die über die letzten beiden Jahren verteilt stattfanden. Während des WTI kam es im Irak zu einer neuen Welle von Gewalt, der allein am Sonntag 41 Menschen durch Bomben zum Opfer fielen - darunter 4 US-Soldaten (3 davon weiblich).

Seine Legitimation leitet das Tribunal, laut eigener Aussage, von der Tatsache ab, dass der Krieg gegen den Irak ein Aggressionskrieg war, der "trotz des Widerstands von Menschen und Regierungen auf der ganzen Welt" geführt wurde. "Es existiert kein Gericht und keine Autorität, um die Taten der USA und ihrer Verbündeten zu verurteilen. Wenn die offiziellen Autoritäten jedoch versagen, kann eine Autorität, die sich auf universelle Moralvorstellungen und die Menschenrechtsprinzipien beruft, für die Welt sprechen".

Die Schlusssitzung des Tribunals fand vor einer `jury of conscience' (Jury des Gewissens) statt, der unter anderem die indische Schriftstellerin Arundhati Roy sowie Francois Houtart, der bereits am Bertrand-Russell-Kriegsverbrechertribunal über Vietnam teilgenommen hatte, angehörten. Insgesamt 54 Personen sagten über verschiedene Aspekte der Invasion und der Besatzung des Irak aus.

"Der Angriff auf den Irak war ein Angriff auf uns alle: auf unsere Würde, unsere Intelligenz, unsere Zukunft", so Roy bei der Anhörung. "Wir wissen, das Urteil des Weltgerichts zum Irak wird gemäß internationalem Recht nicht verbindlich sein. Aber unsere Ambitionen gehen viel weiter. Das Welttribunal zum Irak vertraut auf das Gewissen von Millionen Menschen überall auf der Welt, die nicht abseits stehen wollen und zusehen, wie das irakische Volk abgeschlachtet, gedemütigt und unterworfen wird", so Roy.

Auch Denis Halliday, jener frühere Untergeneralsekretär der Vereinten Nationen, der aus Protest gegen die Iraksanktionen von seinem Posten zurücktrat, sagte vor dem Tribunal aus: "... stillschweigend akzeptierten die UN die total illegalen Bombardierungen der No-fly-Zone im Irak, die USA und Großbritannien durchführten; diese kulminierten schließlich in Softening-up-Angriffen (kurz) vor der unrechtmäßigen Invasion 2003".

Halliday: "Durch verschiedene Maßnahmen haben die Vereinten Nationen selbst die Grundrechte des irakischen Volkes zerstört - indem sie bewusst Artikel 22-28 der Universellen Menschenrechtsdeklaration vernachlässigten. Die UN hat versagt, wo es galt, die Kinder, die Menschen, vor und nach der Invasion von 2003 zu behüten und unter Schutz zu stellen".

Thomas Fasy, Professor für Pathologie an der Mount Sinai School of Medicine in New York, legte dem Tribunal Beweise vor, dass sich die Zahl missgebildeter Babys im Irak zwischen 1990 und 2001 um das Siebenfache erhöht hat.

Laut Aussage Fasys haben im Regierungsbezirk Basra die Fälle von an Krebs und Leukämie erkrankten Kindern unter fünf Jahren zwischen 1990 und 2002 um das Sechsundzwanzigfache zugenommen.

Fadhil Al Bedrani, ein BBC- und Reuters-Reporter, der sich während der November-Belagerung in Falludschah aufhielt, legte Beweise für Kollektivbestrafungen an Zivilisten durch US-Soldaten vor.

Die irakische Frauenrechtlerin Hana Ibrahim sagte aus, 90% der (irakischen) Frauen seien arbeitslos. Häufig würden sie Opfer von Vergewaltigungen, Entführungen und Zwangsprostitution, zu Opfern der Gesetzlosigkeit.

"Von dem Tag an, als die Okkupation im Irak anfing, wurde gegen die Rechte der Frauen systematisch verstoßen, die Frauen wurden systematisch missbraucht", so Hana Ibrahim.

Herbert Docena, Forscher der Gruppe `Focus on the Global South', hat den Wiederaufbau sowie den Prozess des politischen Übergangs im Irak untersucht. Er verwies das Tribunal auf die wirtschaftlichen und politischen Kräfte, die hinter der Invasion und der Besatzung stehen:

"Bereits im Februar 2003 waren die USA mit ihren Planungen fertig. Das Wall Street Journal sprach von "umfassenden Planungen, um die irakische Wirtschaft nach dem Muster der amerikanischen Wirtschaft neu zu gestalten"", so Docena. "Die USA bombardierten und
dematerialisierten nahezu sämtliche Ministerien des Irak, daneben sah der Plan die Aufhebung fast aller geltenden Gesetze sowie die Auflösung der existierenden Institutionen vor, es sei denn, sie passten zu den Absichten der USA".

Die Jury kam überein: Wir anerkennen "das Recht des irakischen Volkes auf Widerstand gegen die illegale Besatzung ihres Landes".

Die Jury empfiehlt den "sofortigen und bedingungslosen Abzug sämtlicher Besatzungstruppen". Die Jury ruft "die Regierungen der Koalition" dazu auf, "den Irakis vollständige finanzielle Kompensation für sämtliche erlittenen Zerstörungen zu leisten. Alle Gesetze, Verträge, Vereinbarungen und Institutionen, die während der Besatzung entstanden sind und vom irakischen Volk als schädlich und unnütz empfunden werden, sollen abgeschafft werden".

Eine weitere Empfehlung des Tribunals: US-Präsident Bush, der britische Premierminister Tony Blair und alle übrigen Regierungschefs der Koalition sollten sofortige Untersuchungen zu Verbrechen gegen die Menschlichkeit einleiten.

Zudem fordert die Jury, dass Journalisten und Medien, die Lügen zum Irak verbreiteten und der Gewalt Vorschub leisteten, Rechenschaft ablegen müssen. Diesen 'process of accountability' fordert die Jury übrigens auch für Konzerne, die vom Krieg profitierten.

Übersetzt von: Andrea Noll
Orginalartikel: "More Evidence Indicts U.S"
http://www.zmag.org/content/showarticle.cfm?SectionID=15&ItemID=8179

www.iraktribunal.de/internat/istanbul2005/weitere_beweise_ jamail.htm

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More Evidence Indicts U.S.

by Dahr Jamail
June 28, 2005

ISTANBUL, Jun 27 (IPS) - New evidence on U.S. war crimes and violations of international law was presented at the concluding session of the World Tribunal on Iraq at hearings in Istanbul Sunday.

The World Tribunal on Iraq (WTI) is a 'peoples' court' set up by academics, human rights campaigners and non-governmental organisations to take an independent look at the Iraq record of the United States and other occupying powers such as Britain. The tribunal was inspired by the Russel Tribunal of the Vietnam war days.

The three-day tribunal, the 21st in a series of meetings held over the last two years, was held against a background of another spurt of violence that left 41 people dead in bombings Sunday. The dead included four U.S. soldiers, three of them women.

The tribunal says it derives its legitimacy from the fact that a war of aggression was launched on Iraq "despite the opposition of people and governments all over the world." It adds: "However, there is no court or authority that will judge the acts of the U.S. and its allies. If the official authorities fail, then authority derived from universal morals and human rights principles can speak for the world."

The last sitting took place before a 'jury of conscience' that included author Arundhati Roy and Francois Houtart who participated in the Bertrand Russell War Crimes Tribunal on U.S. Crimes in Vietnam. In all 54 persons gave testimony on several aspects of the invasion and the occupation of Iraq.

"The assault on Iraq is an assault on all of us: on our dignity, our intelligence, and our future," Roy said at the hearings.. "We recognise that the judgment of the World Tribunal on Iraq is not binding in international law. However, our ambitions far surpass that. The World Tribunal on Iraq places its faith in the consciences of millions of people across the world who do not wish to stand by and watch while the people of Iraq are being slaughtered, subjugated, and humiliated."

Denis Halliday, former assistant secretary-general of the United Nations who resigned in protest against sanctions on Iraq said during his testimony that "the UN silently accepted the totally illegal no-fly zone bombing by the U.S../UK of Iraq culminating in softening up attacks preliminary to the unlawful invasion of 2003."

Halliday said that "by these various means, the UN has itself destroyed the basic human rights of the Iraqi people through the wilful neglect of Articles 22-28 of the Universal Declaration of Human Rights. The UN failed to protect and safeguard the children and people before and after the 2003 invasion."

Thomas Fasy, associate professor of pathology at the Mount Sinai School of Medicine in New York, provided evidence of a seven-fold increase in congenital malformations of Iraqi babies from 1990-2001.

Fasy also testified that childhood cancers and leukemia in children below five in the Basra governorate increased 26-fold over 1990-2002.

Fadhil Al Bedrani, a BBC and Reuters journalist who was in Fallujah during the November siege, provided evidence of collective punishment of civilians by U.S. forces.

Iraqi women's rights supporter Hana Ibrahim said women suffer 90 percent unemployment, and are often the victims of rape, lawlessness, forced prostitution and kidnappings.

"From the day that the occupation started in Iraq there was a systematic violation of women and their rights," she said.

Herbert Docena, researcher with the group 'Focus on the Global South' who has studied Iraq's reconstruction and political transition pointed to the economic and political forces behind the invasion and occupation of Iraq.

"As early as February 2003, the U.S. had finished drafting what the Wall Street Journal called 'sweeping plans to remake Iraq's economy in the US's image'," Docena said. "Just as the U.S. bombed out and physically obliterated almost all of Iraq's ministries, the plan entails the repeal of almost all of its current laws and the dismantling of its existing institutions, except those that already fit in with the U.S. design."

The jury in its ruling "recognised the right of the Iraqi people to resist the illegal occupation of their country."

It recommended "immediate, unconditional withdrawal of all occupation forces" and called on "the governments of the coalition to pay full compensation to Iraqis for any and all damages, and that all laws, contracts, treaties and institutions created under the occupation that Iraqi people deem harmful or un-useful to them be banished."

Other recommendations included immediate investigation of crimes against humanity by U.S. President George W. Bush, British Prime Minister Tony Blair, and every other president of countries belonging to the coalition.

In addition, the jury called for a process of accountability to bring to justice journalists and media outlets that lied and promoted the violence against Iraq, as well as corporations who have profited from the war.

http://www.zmag.org/content/showarticle.cfm?SectionID=15&ItemID=8179

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World Tribunal On Iraq - Culminating Session -
Istanbul 23.-27. Juni 2005

The Role of the "Coalition of the Willing" in the Violation of

International Law and Universal Human Rights

By Walden Bello *)
Thursday, June 23

(Speech delivered at the World Tribunal on Iraq, Final Session, Istanbul, June 24, 2005)

Honorable members of the Jury of Conscience and members of the Panel of Advocates:

My brief here today is to outline and detail the specific charges against the `Coalition of the Willing" assembled by the United States government to support its aggression in Iraq. The case against the prime aggressor, the United States, has been laid out by other advocates. I will limit my statements to other members of the Coalition, including the US"s main partner, the government of the United Kingdom.

The responsibility of the Coalition of the Willing for the invasion, occupation, and destruction of Iraq is that of a willing accomplice. The degree of guilt of course varies, but all the 50 countries that make up this front stand collectively condemned for providing legitimacy to a fundamental violation of international law: the invasion of a sovereign country. Thus all governments participating in this formation must be held accountable and arraigned before the appropriate international legal bodies for prosecution, conviction, sentencing, and assessment of reparations to the Iraqi people.

Coalition of the Willing - What, Who, Why?

The "Coalition of the Willing" was announced by US Secretary of State Colin Powell shortly before the March 20, 2003 invasion, after the US decided not to push through the famous Second Resolution authorizing war in the United Nations Security Council. At its height in March 2004, the Coalition had about 50 members, including the United States. Thirty four of these had troops deployed in Iraq. Various factors-- most prominently, armed attacks at home, the activities of the Iraqi resistance, political pressure from citizens, and international embarrassment--caused 15 countries to withdraw troops as of March 2005. Currently, there are about 23,900 non-US Coalition forces in Iraq, compared to the US contingent of about 130,000 troops. [1]

What reasons did governments have for joining the Coalition? These varied. Despite his coming from an ideological and political background different from US President George Bush's, Labor Prime Minister Tony Blair truly appeared to believe in externally imposed "regime change" in Iraq. Much more understandable was the support of Bush's ideological fellow travelers Jose Maria Aznar of Spain and Silvio Berlusconi of Italy, the latter of whom was notorious for having declared that "[T]he West will continue to conquer peoples, even if it means a confrontation with another civilization, Islam, firmly entrenched where it was 1,400 years ago." [2]

For Japan and Korean governments, the rationale obviously was obviously a quid pro quo for the US military umbrella in their countries. Most of the other governments were, as one commentator described it, a veritable "opera bouffe of tiny states" that were either strong-armed or bribed with promises of fat post-war contracts or economic aid by Washington. [3]

The Coalition's Basic Function: Deodorizing an Illegitimate Act

Whatever were their intentions, the members of the Coalition of the Willing were used by the United States to provide legitimacy for the invasion and occupation of an independent country, thus making them accomplices in a massive violation of international law. Statements from members of the Coalition backing the US invasion were widely propagated by Washington to defuse the criticism of its patently illegal action. A sample of the official statements of these governments circulated by Washington prior to and following the invasion reveal the extent to which they allowed the United States government to manipulate them to justify an illegal and unprovoked war. The statements came word-for-word from Washington's published rationale for the war: [4]

"Saddam Hussein is a danger to law and peace. Hence the Netherlands gives political support to the action against Saddam Hussein which has been started." (Prime Minister Jan Peter Balkenende, March 20, 2003)

"The Philippines is part of the coalition of the willing." We are giving political and moral support for actions to rid Iraq of the weapons of mass destruction. We are part of a long-standing security alliance. We are part of the global coalition against terrorism." (President Gloria Macapagal Arroyo, March 19, 2003)

"At a time when diplomatic efforts have failed to resolve the Iraqi problem peacefully, I believe that action is inevitable to quickly remove weapons of mass destruction. Koreans tend to join forces when things get tough." (President Roh, March 20, 2003)

"The cabinet sitting under the chairmanship of HE Yoweri Museveni, the president of Uganda, on 21 March 2003, decided to support the US-led coalition to disarm Iraq by force. The cabinet also decided that if need arises, Uganda will assist in any way possible." (Minister of Foreign Affairs James Wapakhabulo, March 24, 2003)

"The responsibility falls exclusively on the Iraqi regime and its obstinacy in not complying with the resolutions of the United Nations for the last 12 years.On this difficult hour, Portugal reaffirms its support to his Allies, with whom it shares the values of Liberty and Democracy, and hopes that this operation will be as short as possible and that it will accomplish all its objectives." (Prime Minister Jose Manuel Durao Barroso, March 20, 2003)

Coalition Participation in the Occupation

The following 34 countries stand accused of active participation in the invasion and occupation of Iraq through the deployment of troops: Albania, Armenia, Australia, Azerbaijan, Bulgaria, Czech Republic, Denmark, Dominican Republic, El Salvador, Estonia, Georgia, Honduras, Hungary, Italy, Japan, Kazakhstan, Latvia, Lithuania, Moldova, Mongolia, Netherlands, New Zealand, Nicaragua, Norway, Philippines, Poland, Portugal, Slovakia, South Korea, Spain, Thailand, Tonga, United Kingdom, and Ukraine. 25 of these 34 countries continue to maintain security forces in the country. Some of these countries, such as Spain and the Philippines, have now withdrawn their troops or police forces, and others, such as the Netherlands, Ukraine, Bulgaria, and Italy, have began or announced the phased withdrawal of their contingents. All, however, should nevertheless be held accountable for having concretely assisted in the US occupation.

The following countries, while they did not deploy troops, are accused of complicity in the violation of the sovereignty and territorial integrity of Iraq by joining the Coalition of the Willing: Afghanistan, Angola, Colombia, Costa Rica, Eritrea, Ethiopia, Iceland, Kuwait, Marshall Islands, Micronesia, Palau, Rwanda, Singapore, Solomon Islands, Uganda, and Uzbekistan.

Table 1: Troop Contingents in Iraq by Country of Origin, March 2004

  USA                         130,000
  United Kingdom                9,000
  Italy                         3,000
  Poland                        2,460
  Ukraine                       1,600
  Spain                         1,300
  Netherlands                   1,100
  Australia                       800
  Romania                         700
  Bulgaria                        480
  Thailand                        440
  Denmark                         420
  Honduras                        368
  El Salvador                     361
  Dominican Republic              302
  Hungary                         300
  Japan                           240
  Norway                          179
  Mongolia                        160
  Azerbaijan                      150
  Portugal                        128
  Latvia                          120
  Lithuania                       118
  Slovakia                        102
  Czech Republic                   80
  Philippines                      80
  Albania                          70
  Georgia                          70
  New Zealand                      61
  Moldova                          50
  Tonga                            40
  Macedonia                        37
  Estonia                          31
  Canada                           31
  Kazakhstan                       25

Source: "Coalition of the Willing," Perspectives of World History and Current Events, June 19, 2005, http://pwhce.org/willing.html

Among the Coalition members, the role and responsibility of the following must be highlighted: United Kingdom, Italy, and Spain. The United Kingdom played a major role in the invasion, and together with Italy and Spain, provided the leadership role in the Coalition in the first months of the occupation. Since then this leadership has faltered: Spain broke ranks by withdrawing troops in February 2005, after the Madrid bombing, and the Berlusconi government in Italy has announced its plan to begin withdrawing troops beginning in September 2005, following the controversial killing of an Italian government agent by US soldiers at a checkpoint in March 2005.

Japan and South Korea's role and responsibility must also be singled out. The two countries gave an "Asian" face to the occupation, and with its 3,600 troops, South Korea today maintains the third largest military presence in Iraq, after the United States and the United Kingdom.

The United Kingdom's Special Burden of Guilt

Aside from the United States, it is the government of the United Kingdom that clearly must bear the burden of guilt among the Coalition of the Willing. Since others in the panel of advocates are focusing on the United States, I will confine my coments to the United Kingdom

Participating in the Planning of the War

The recently revealed Downing Street Memos show that as early as April 2002, the Labor leadership was aware that 1) the Bush administration was keen to invade Iraq; 2) that it was determined to do this on the issue of Saddam's possession of weapons of mass destruction; and 3) that the evidence of Saddam's ability to develop weapons of mass destruction was tenuous. As one Foreign Office memo dated March 22, 2002, addressed to Foreign Secretary Jack Straw put it, "The truth is that what has changed is not the pace of Saddam Hussein's WMD programs, but our tolerance of them post-11 September." It continued: "But even the best survey of WMD programs will not show much advance in recent years on the nuclear, missile, or CW/BW (chemical or biological weapons) fronts: the programs are extremely worrying but have not, as far as we know, been stepped up." [5]

Despite the fragility of the evidence for the existence of weapons of mass destruction, however, Prime Minister Tony Blair beat the drums for war on the WMD argument. At around the same time that the Downing Street memos were questioning the WMD evidence, Blair told the House of Commons on April 10, 2002: "Saddam Hussein's regime is despicable, he is developing weapons of mass destruction, and we cannot leave him doing so unchecked." [6]

On September 24, 2002, again contradicting the lack of evidence, he declared: "It [the intelligence service] concludes that Iraq has chemical and biological weapons, that Saddam has continued to produce them, that he has existing and active military plans for the use of chemical and biological weapons, which could be activated in 45 minutes, including his own Shia population; and that he is actively trying to acquire nuclear weapons capability." [7]

On February 25, 2003, in the lead-up to the invasion: "The intelligence is clear: (Saddam) continues to believe his WMD programme is essential both for internal repression and for external aggression." In the same speech, he asserted: "The biological agents we believe Iraq can produce include anthrax, botolium, toxin, aflatoxin, and ricin. All eventually result in excruciatingly painful death." [8]

Then on the very day of invasion, March 20, 2003, Blair said: "If the only means of achieving the disarmament of Iraq of weapons of mass destruction is the removal of the regime, then the removal of the regime has to be our objective." [9]

It now appears that concerted effort by the Blair government to produce evidence of Iraq's possession of WMD led to the doctoring or, as the British Broadcasting Corporation report put it, the "sexing up" of the British intelligence services' 50-page dossier on Saddam's alleged WMD program released in September 2002. This dossier served as one of the key British government documents to make the case for war. Caught in the crossfire between pressure from the government and the slimness of the evidence, senior government scientist Dr. David Kelley, a former WMD inspector in Iraq, revealed to the press his strong doubts about the dossier's allegations, particularly the claim that Iraq could activate WMDs within 45 minutes. This apparently triggered government pressure on him that eventually led to his suicide in July 2003.

The Downing Street memos also indicate that even as the WMD evidence was thin or nonexistent, the Blair government was strongly for invading Iraq to institute "regime change," though that was not something it could trumpet publicly for that would come across as advocating a clear breach of international law. Indeed, as early as March or April 2002, a time that the Blair government and the Bush administration say they were not engaged in war planning, they were already at an advance stage in the process. While the British government was not convinced of the threat of WMD, the memos reveal that it shared the Bush administration's desire for regime change through military means.

One memo in mid-March 2002 details a letter from Christopher Meyer, then British Ambassador to the United Nations, on a lunch discussion he had with then US Undersecretary of Defense Paul Wolfowitz. "We backed regime change," he wrote, "but the plan had to be clever and failure was not an option. It would be a tough sell for us domestically, and probably tougher elsewhere in Europe." [10]

At the same time, British officials knew that regime change per se could not be invoked as an objective for invasion. As a March 8, 2002 memo sketching out options for dealing with Iraq noted, "an invasion for the purpose of regime change "has no basis under international law." The dilemma and the solution to it was stated over two weeks later by Foreign Secretary Jack Straw: "Regime change per se is no justification for military action; it could form part of any strategy, but not a goal," he said. "Elimination of Iraq's WMD capacity has to be the goal." [11] Not surprisingly, the Blair government embarked on a course of manufacturing a nonexistent threat, culminating in the infamous September 25, 2002 dossier that became the key document propagated by Washington and London to justify the impending invasion of Iraq.

When all is said and done, it is clear that it was mainly Tony Blair, against the wishes of the vast majority of the British people and a significant section of his party, that brought the United Kingdom to the war. Why? Some commentators say that he really did believe in the morality of externally imposed regime change, which makes him, like Bush, a very dangerous man indeed. Others would discount morality and say that Blair was in fact motivated by cold realpolitik. My sense is that, along with a warped morality, this is a likely motivation: that is, the desire to put the British government at the center of global power alongside the United States. As he once asserted, "It's my job to protect and project British power." [12]

Carrying out the War

In addition to its role in planning the war, the British government's conduct of the war in Iraq clearly reveals its disregard for international law and universally recognized human rights.

The invasion of the country was preceded by a bombing campaign that began approximately 10 months before, in May 2002. Jets of the Royal Air Force joined United States Air Force jets in what were called "spikes of activity" designed to goad the Saddam Hussein regime into retaliating and thus providing the pretext for war. These actions, which were justified by US officials such as Allied Commander General Tommy Franks as necessary to "degrade" Iraq's air defenses were not authorized by any United Nations resolution. Indeed, as the leaked Downing Street memos reveal, the British Foreign Office provided legal opinion in March 2002- two months before the intensification of the bombing--that asserted that allied aircraft were legally entitled to patrol the no-fly zones over the north and south of Iraq only to deter attacks by Saddam's forces on the Kurdish and Shia populations and had no authority to put pressure of any kind on the regime. This illegal activity was further intensified at the end of August 2002, following a meeting of the US National Security Council where its purpose was revealed to be that of making Iraq's air defenses as weak as possible for a possible invasion. [13]

Since the invasion took place, Britain has sent some 65,000 British troops, or almost a third of the armed forces, to participate in an illegal war unauthorized by the United Nations. About 8,761 were stationed there as of March 2005.

The main assignment for the British troops was to secure the southern sector, notably the city of Basra. That campaign was marked by the deaths of scores of Iraqi civilians. Some of the deaths were caused by the use of cluster bombs, known to be deadly to civilian populations. Although officials at the British Ministry of Defense initially pledged not to use the weapons "in and around Basra," Human Rights Watch documented several strikes using cluster munitions in the neighborhoods of that city. At the height of military operations in March and April 2003, British forces used 70 air-launched and 2100 ground launched cluster munitions, containing 113,190 submunitions. Total US and British use came to 13,000 cluster munitions and 2 million submunitions in that period. [14]

Human Rights Watch also accused British military authorities of failing to secure large caches of abandoned Iraqi Army weapons, resulting in civilians being killed or wounded. Basra's al-Jumhuriyya Hospital was receiving five victims of unsecured ordnance a day, leading Human Rights Watch Executive Director Kenneth Roth to declare: "Britain failed in its duty as an occupying power to provide security to local civilians. Its inability or unwillingness to secure abandoned weapons made a dangerous situation even more dangerous." [15]

Foreign occupation invites systematic abuses of human rights. This has been the case of the US Occupation in central and northern Iraq. Abu Ghraib prison has become a synonym for violations of the Geneva Convention, torture as a policy, and systematic sexual abuse, while the American retaking of Fallujah in November-December 2004 has become a contemporary version of the implementation of the harsh Roman order "Carthago delenda est" ("Carthage must be destroyed.")

The British occupation of the Basra and southern Iraq, while being less in the glare of publicity than the US occupation, has also been marked by violations of basic human rights. One year of occupation yielded numerous cases of the killing and wounding of civilians by British troops. Amnesty International reports that as of early March 2004, British authorities admitted that UK forces had been involved in the killing of 37 civilians. They acknowledged, however, that the figure was not comprehensive. In a number of cases investigated by Amnesty, "UK soldiers opened fire and killed Iraqi civilians in circumstances where was apparently no threat of death or serious injury to themselves or others." [16] Amnesty found that the British Royal Military Police (RMP) was "highly secretive and...provided families with little or no information about the progress or conclusions of investigations." [17] Moreover, the process of gaining reparations by families of victims was grossly inadequate, plagued by inconsistencies, over-bureaucratic, and practically inaccessible to poor Iraqis. [18]

Torture and sexual abuse of prisoners have been another black mark on the British Occupation. In January 2005, photos were released in the national press depicting torture and systematic abuse of Iraqis by soldiers belonging to the lst battalion of the Royal Regiment of Fusiliers. As described in one report, "One of the photographs showed a grimacing Iraqi civilian bound tightly in an army cargo net being suspended from a forklift truck driven by a British soldier. A second depicted a soldier dressed in shorts and a T-shirt standing on the bound and tied body of an Iraqi civilian. Other pictures showed two naked Iraqi men being forced to simulate anal sex and two Iraqis forced to simulate oral sex." [19]

The soldiers were court-martialed, leading to a jail sentence and expulsion from the army of some of them. There was a grave miscarriage of justice at the trial, however, since evidence from the victims was not allowed in court, which could have led to harsher sentences or the implication of many more soldiers, including higher-ups. The evidence included that of the Iraqi in the forklift incident, Hassan AbdulHussein, who said that he was tied and strung up when he refused to sever another Iraqi's finger with a knife. [20] Why was the evidence inadmissible? The honorable Phil Shiner, who is also part of this panel of advocates, has claimed that the purpose was, as in the case of the abuses at Abu Ghraib, damage limitation: "Here there is the clearest evidence that the military are incapable of prosecuting and investigating themselves. If they are allowed to, all we get is a whitewash and a few bad apples thrown to the dogs. Clearly, here something as gone badly wrong, officers were involved and a whole lot of people were abused." [21]

With British soldiers themselves participating in the abuse of civilians, it is not surprising that they failed to provide security, as they were required to by international law. Like other parts of the country, Basra and other sites in southern Iraq have witnessed "scores, possibly hundreds, of people...deliberately killed by individuals or armed groups for political reasons, including for perceived moral infractions such as selling or buying alcohol." [22] However, virtually no investigation or prosecution of these killing had occurred as of early 2004. Thus Amnesty considered the UK military authorities as in breach of its international obligations under Article 27 of the Fourth Geneva Convention, which mandates the UK as an occupying power to provide protection for Iraqis, especially from threats and acts of violence. [23]

With the occupation provoking the rise of an armed resistance in 2003 and 2004, British troops were dragged in to support US military operations in central Iraq. The most notorious instance of indirect British support for US efforts to crush the Iraqi people's resistance took place in November 2004, when the 850-strong Black Watch Regiment was moved from southern Iraq to the Babil Province, south of Baghdad. The redeployment followed a request from US military authorities who wanted to use the US military units freed up for the assault on the city of Fallujah that was to be launched after the US elections. The move provoked former British Foreign Minister Robin Cook to speak about "the suspicion that we sent a third of the British army to Iraq not in pursuit of our own national interest but in support of the White House's political agenda. This latest twist to the tale confirms the perception that it is Washington that calls the shots and Britain that jumps to attention. It is equally obvious that the request was the product of US politics." [24] The ensuing US assault on Fallujah was marked by hundreds of civilian deaths, thousands of people injured, routine violations of human rights by American soldiers such as the killing of wounded prisoners, and massive destruction of property. By redeploying British troops to release American soldiers for the savage attack, Mr. Blair's government must take some responsibility for the ensuing war crimes.

The record of the Coalition of the Willing in Iraq is a sordid and sorry one. The Coalition tried to do the impossible: provide legitimacy to a glaring and unjustifiable violation of international law: the invasion of Iraq, an act that must rank as low in terms of ignominy and infamy as the Nazi invasion of Poland in 1939. The 50 members of the Coalition of the Willing have performed for the US today what the Romanian, Hungarian, and Italian fascist states did for Nazi Germany in the latter's aggressive and brutal conquest of Eastern Europe during the Second World War. Thus the Coalition must be seen as complicit not only in the violation of Iraqi sovereignty but also in the systematic violation of human rights, political rights, and economic rights that is the main feature of the US and British Occupation of that country today.

Among Coalition members, the role of the government of the United Kingdom must be especially condemned. The Blair government's role cannot be reduced to that of being a reluctant partner of the Bush administration. It cannot be reduced to that of a supporter that merely provides convenient cover for the aggressor. The Blair government actively participated in the preparations and conduct of the war. It committed a third of the British army to the invasion and occupation, and went to war willingly- gleefully some would say in the case of Prime Minister Blair. Mr. Blair's behavior went beyond that of a cheerleader to that of being one of the main apologists for the war, trying to convince the world that an immoral and illegal act was a moral one. Like Bush and like Hitler, he is, as we said earlier, a dangerous man.

Harsh censure by this body must be meted to all members of the Coalition, including those which did not deploy troops to Iraq. For those that deployed troops to Iraq in support of the US war, the appropriate punishment is to be arraigned before international legal bodies for prosecution for complicity in the breach of international law and internationally recognized human rights. Officials of the British government, in particular Prime Minister Anthony Blair, must be given top priority for prosecution, alongside President George Bush and other civilian and military leaders of the US government in the appropriate legal institutions, in particular the International Criminal Court.

The war criminals, ladies and gentlemen of the jury, must be brought to trial, and soon.

I thank you.

• Walden Bello is professor of sociology at the University of the Philippines (Diliman) and executive director of the Bangkok-based Focus on the Global South. He is the author of the recently published Dilemmas of Domination: the Unmaking of the American Empire (New York: Henry Holt and Company, 2005).

1 Data drawn from Global Security website: http://www.global security.org/military/ops/iraq_orbat_coalition.htm; also Perspectives on World History and Current Events, "Coalition of the Willing," http://pwhce.org/willing.html
2 Newsweek, Oct. 8, 2001.
3 Eric Margolis, "Coalition of the Coerced";
http://iraqwar.mirror-world.ru/tiki-read_article.php?articleld=20863 4 Quotes from White House, Operation Iraqi Freedom:
www.whitehousse.gov/news/releases/2003/03/print/20030326-7.html 5 Thomas Wagner, "Memos Show British Fretting over Iraq War," Associated Press, June 18, 2005; reproduced in Truthout, June 19, 2005: http://www.truthout.org/docs_2005061905Z.Shtml
6 BBC News:
http://newsvote.bbc.co.uk/mpapps/pagetools/print/news.bbc.co.uk/ 1/hi/uk_politics/3054991
7 Ibid.
8 Ibid.
9 Operation Iraqi Freedom:
www.whitehouse.gov/news/releases/2003/03/print/20030326-7.html 10 John Daniszeski, "New Memos Detail Early Plans for Invading Iraq,"

Los Angeles Times, June 15, 2005.
11 Ibid.
12 Quoted in John Newhouse, Imperial America: the Bush Assault on the

World Order (New York: Alfred Knopf, 2003), p. 147.
13 Michael Smith, "British Bombing Raids were Illegal, Says Foreign

Office" Peace UK.Net, June 19, 2005:
http://peaceuk.co.uk.mdl-net.co-ul/archive/modules.php?name= News&fike=print&sid=1487
14 "UK Military Practices Linked to Iraqi Civilian Casualties," Human

Rights Watch: http://www.hrw.org/press/2003/12/uk-iraq-press.htm 15 Ibid.
16 Amnesty International, Iraq: Killings of Civilians in Basra and

a'Amara (London: Amnesty International, 2004):
http://web.amnesty.org/library/print/ENGMDE140072004
17 Ibid.
18 Ibid.
19 Tony Paterson, "Simulated Sex and a Forklift Hanging," Independent,

January 19, 2005.
20 Liz Smith, "Further Details Released of British Army Abuses in

Iraq": http://www.wsws.org/articles/2005/jun2005/iraq-j03_prn.shtml 21 Quoted in ibid.
22 Amnesty International, ibid.
23 Ibid.
24 Quoted in Nile Gardiner, "the British Iraq Troop Redeployment:

Why it is Necessary," Heritage Foundation, Oct. 26, 2004: http://www.heritage.org/Research/Europe/wm595.cfm

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• * *

World Tribunal On Iraq - Kulminierende Session - Istanbul (23.-27. Juni 2005)

Vorläufige Erklärung der Geschworenen des Gewissens

Istanbul, 27. Juni 2005

Im Februar 2003, Wochen bevor der Krieg im Irak begann, protestierten Millionen Menschen in den Straßen der Welt. Der Protest blieb unbeachtet. Keine internationale Organisation hatte den Mut oder das Verantwortungsbewusstsein, sich gegen den Angriff der amerikanischen und britischen Regierungen zu stellen. Niemand konnte sie stoppen. Jetzt sind zwei Jahre vergangen. Der Irak wurde überfallen, besetzt und zerst ört.

Der Angriff auf dem Irak ist ein Angriff auf die Gerechtigkeit und Freiheit, auf unsere Sicherheit, auf unsere Zukunft, auf uns alle. Wir, die Menschen des Gewissens, entschieden uns, aufzustehen. Wir bildeten das Welttribunal zum Irak, um Gerechtigkeit und eine friedliche Zukunft zu fordern.

Die Legitimität des Weltgerichts zum Irak besteht im kollektiven Gewissen der Menschheit. Diese Sitzung in Istanbul war der Höhepunkt einer Reihe von 20 Anhörungen, die in unterschiedlichen Städten der Welt stattfanden und sich mit der illegalen Invasion und Besatzung des Iraks beschäftigten.

Wir, die Geschworenen des Gewissens, aus 10 unterschiedlichen Ländern, haben uns in Istanbul getroffen. Wir hörten 54 Aussagen von Anwälten und Zeugen, die aus der ganzen Welt, inklusive des Iraks, der USA und Großbritanniens, anreisten. Das Weltgericht zum Irak traf sich vom 24. bis 27. Juni 2005 in Istanbul. Das hauptsächliche Ziel besteht darin, die Wahrheit über den Irakkrieg so deutlich wie möglich zu formulieren und Schlussfolgerungen über die Verantwortlichen zu ziehen, sowie die Bedeutung von Gerechtigkeit für das irakische Volk zu unterstreichen.

1. Die von den amerikanischen und britischen Regierungen genannten Gründe für die illegale Invasion und Besatzung des Iraks im März 2003 haben sich als falsch erwiesen. Das wahre Motiv war den Mittleren Osten zu kontrollieren und zu beherrschen. Die Vorherrschaft über den Mittleren Osten zu etablieren dient dem Ziel, die weltgrößten Ölreserven zu kontrollieren und die Position der USA als strategischer Verbündeter Israels zu stärken.
2. Es wurden krasse Unwahrheiten über das Vorhandensein von Massenvernichtungswaffen im Irak und eine Verbindung zwischen Al Qaeda und dem Regime von Saddam Hussein erfunden, um eine öffentliche Unterstützung für einen "präventiven" Angriff gegen einen souveränen, unabhängigen Staat zu erhalten.
3. Der Irak stand Jahre unter Belagerung. Die Auferlegung der strengen, unmenschlichen Wirtschaftssanktionen am Ende des ersten Golfkrieges 1991, die Einrichtung von Flugverbotszonen in Teilen des Nord- und Südiraks und die gleichzeitige Bombardierung des Landes zielten darauf ab, die Menschen des Iraks zu entwürdigen sowie materielle Ressourcen und Kapazitäten zu schwächen, um die folgende Invasion und Besetzung zu erleichtern. Für diese Unternehmung hatte die amerikanische und britische Führung die Billigung eines sich mitschuldig gemachten US-Sicherheitsrates.
4. Bei der Verfolgung des Planes des Imperiums ignorierten Bush und Blair eindeutig die massive Opposition zum Krieg, die von Millionen Menschen auf die Welt zum Ausdruck gebracht wurde. Sie begannen einen der ungerechtesten, unmoralischsten und niederträchtigsten Kriege der Geschichte.
5. Die angloamerikanische Besatzung des Iraks der letzten 27 Monate hat zu Zerstörung und Verwüstung des irakischen Staates und seiner Gesellschaft geführt. Gesetz und Ordnung sind vollständig zusammengebrochen. Daraus resultiert ein eklatanter Mangel an Sicherheit, die Infrastruktur ist chaotisch, die Gesundheitsversorgung ist grässlich, das Schulwesen hat aufgehört zu funktionieren, es gibt eine massive Umweltzerstörung und das kulturelle und archäologische Erbe der Iraker wurde geschändet.
6. Die Besatzung hat absichtlich die ethnische und konfessionelle Teilung in der irakischen Gesellschaft gereizt, mit dem Ziel, die Identität und Integrität des Iraks als Nation zu untergraben. Dies setzt die bekannte Lüge der imperialen Politik des Teilens und Herrschens fort.
7. Die Auferlegung der UNO-Sanktionen 1991 verursachte unsägliches Leid und tausende Tote. Die Situation hat sich nach der Besatzung verschlechtert. Mindestens 100.000 Zivilisten wurden getötet, 60.000 befinden sich ohne Anklage unter unmenschlichen Bedingungen in US-Haft, Tausende sind verschwunden, und Folter ist praktisch Routine geworden.
8. Die Privatisierung, Deregulierung und Liberalisierung der irakischen Wirtschaft hat das Land in eine Klientenwirtschaft verwandelt, die dem Washington Consensus dient. Die Besatzungskr äfte haben auch ihr Primärziel, die Kontrolle des irakischen Öls, erreicht.
9. Jedes Gesetz und jede Institution, die unter der Ägide der Besatzung eingerichtet wird, hat keine legale und moralische Autorität. Die kürzlich durchgeführte Wahl, die konstituierende Versammlung, die gegenwärtige Regierung und der Ausschuss für die Erarbeitung der Verfassung sind folglich unrechtmäßig.
10. Es gibt eine weit verbreitete Opposition gegen die Besatzung. Politischer, sozialer- und ziviler Widerstand mit friedlichen Mitteln wird von den Besatzern unterdrückt. Die Brutalität der Besatzung hat einen starken bewaffneten Widerstand und Akte der Verzweiflung provoziert. Die Grundprinzipien der Charta der Vereinten Nationen sowie internationales Recht legitimieren und rechtfertigen den verbreiteten nationalen Widerstand gegen die Besatzung. Er verdient die Unterstützung aller Menschen, die sich für Gerechtigkeit und Freiheit einsetzen.

Auf der Grundlage der vorhergehenden Befunde und der in Erinnerung gerufenen Charta der Vereinten Nationen und anderer gesetzlich maßgeblicher Dokumente, an die im Anhang erinnert wird, begründet die Jury folgende Anklagen.

A. Gegen die Regierungen der USA und Großbritanniens

1. Planung, Vorbereitung und Führung des größten Verbrechens eines Angriffskrieges in Zuwiderhandlung der Charta der Vereinten Nationen und der Nürnberger Gesetze. Der Beweis dafür findet sich in der durchgesickerten Notiz der Downing Street vom 23. Juli 2002, in der enthüllt wurde: "Militäraktionen wurden jetzt als unvermeidlich angesehen. Bush wollte Saddam durch Militäraktionen entfernen, gerechtfertigt durch den Zusammenhang von Terrorismus und Massenvernichtungswaffen. Aber die Fakten waren durch die Politik festgelegt." Das Verständnis wurde kreiert, um die Menschen der USA und Großbritanniens absichtlich zu betrügen, ebenso ihre gewählten Repräsentanten.
2. Zielen auf die Zivilbevölkerung des Iraks und die zivile Infrastruktur durch absichtliche direkte Angriffe auf Zivilisten und Krankenhäuser, medizinische Einrichtungen, Wohnsiedlungen, Elektrizitätswerke und Wasserreinigungsanlagen in Verletzung der Genfer Konvention von 1949 und des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte (ICCPR, Artikel 7 und 8). Die komplette Zerstörung der Stadt Falluja stellt ein außerordentliches Beispiel dieser Verbrechen dar.
3. Einsatz unverhältnismäßiger Gewalt und unterschiedslos eingesetzter Waffesysteme, wie Clusterbomben, Brandbomben, abgereichertes Uran (DU) und chemische Waffen. Der detaillierte Beweis wurde dem Tribunal durch die Aussage eines Gutachtens erbracht, dass Leukämiefälle bei Kindern unter fünf Jahren an Orten, die mit abgereicherten Uran beschossen wurden, stark gestiegen sind.
4. Das Leben von Zivilisten während den Militäraktionen und der Besatzungszeit, in Verletzung der 4. Genfer Konvention (Artikel 13 und 27) und des Internationalen Strafgerichtshofs (ICC, Artikel 7 und 8) nicht geschützt zu haben. Dies wird z.B. durch die "Angst und Schrecken"-Bombardierungen ("shock and awe") und das Auftreten der Besatzungskräfte an Kontrollpunkten bewiesen.
5. Einsatz tödlicher Gewalt gegen friedliche Demonstranten, beginnend mit, neben anderen, der Tötung im April 2003 von mehr als einem Dutzend friedlicher Demonstranten in Falluja.
6. Verhängung von Strafen ohne Anklage oder Gerichtsverfahren, einschließlich der Kollektivbestrafung der Menschen im Irak in der Verletzung des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte (ICCPR), der Genfer Konvention und weiterer internationaler Gesetze, die die Prozessordnung verlangt. Wiederholte Beweise deuten auf "Ergreifen und Zupacken"Operationen ("snatch and grab") hin, auf das Verschwinden und Ermorden von Menschen.
7. Unterziehung irakischer Soldaten und Zivilisten der Folter und grausamer, unmenschlicher oder entwürdigender Behandlung in der Verletzung der Genfer Konvention, des ICCPR, anderer Verträge und Vereinbarungen und des üblichen internationalen Gesetzes. Entwürdigende Behandlung schließt gezwungene irakische Soldaten und Zivilisten zu Taten rassistischer, ethnischer, religiöser und geschlechtlicher Diskriminierung ein, sowie die Weigerung, irakischen Soldaten den Kriegsgefangenstatus, wie von der Genfer Konvention gefordert, zuzugestehen. Reichliche Beweise dafür bieten die ungesetzlichen Verhaftungen und Festnahmen ohne Prozess. Bekannte und ungeheure Beispiele traten im Gefängnis Abu Ghraib sowie in Mosul, Camp Bucca und Basra auf. Die Beschäftigung von Söldnern und Privatunternehmen zur Durchführen von Folter dient dazu, Verantwortlichkeiten zu untergraben.
8. Neuschreiben der Gesetze eines Landes, in das illegal eingedrungen und das besetzt worden ist in Verletzung der internationalen Vereinbarungen über Besatzungsmächte, um illegale Profite anzusammeln (mit solchen Mitteln, wie der Order 39, von L. Paul Bremer für die Übergangsregierung unterzeichnet, die fremden Investoren erlaubt, staatseigene Unternehmen des Iraks zu kaufen und zu übernehmen und 100 Prozent der Profite und Vermögen in das Heimatland zu transferieren) und das Öl des Iraks zu kontrollieren. Ein Beweisstück listet eine Anzahl von Unternehmen auf, die von solchen Transaktionen profitiert haben.
9. Absichtliche Zerstörung der Umwelt durch Kontaminierung durch abgereicherte Uranmunition, kombiniert mit brennenden Ölquellen sowie riesigen Ölverlusten (durch zerstörte Pipelines) und zerst örtes Ackerland. Absichtliche Zerstörung der Wasserversorgung und Abfallbeseitigung, das auf gewisse Art und Weise an eine biologisch-chemische Kriegsführung grenzt. Keine Verhinderung des Plünderns und Verbreitens radioaktiven Materials von Kernforschungsanlagen. Umfangreiche Unterlagen zu Luft- und Wasserverschmutzung, Verschlechterung der Böden und radioaktiver Verunreinigung sind dazu vorhanden.
10. Aktiv Bedingungen herzustellen, unter denen der Status irakischer Frauen ernsthaft vermindert wird, im Gegensatz zu den wiederholten Ansprüchen der Führer der Koalition der Willigen. Die Unabhängigkeitsbewegung der Frauen ist streng begrenzt worden, ebenso ihr Zugang zu Bildung, Einkommen und sozialem Engagement. Beweis dafür bot, dass sexuelle Gewalt und Menschenhandel seit der Besatzung des Iraks gestiegen sind.
11. Versagen, das archäologische und kulturelle Erbe der Menschheit im Irak zu schützen, indem das Plündern von Museen erlaubt wurde, sowie die Errichtung militärischer Stützpunkte an kulturell und archäologisch sensiblen Orten. Dies fand trotz vorheriger Warnungen der UNESCO sowie irakischer Museumsangestellter statt.
12. Das Recht auf Informationen zu versperren, einschließlich des Zensierens irakischer Medien wie Zeitungen (z.B. Al-Hawza, AlMashriq und Al-Mustaqila) und Radiostationen (Baghdadradio), angreifen internationaler Journalisten, Inhaftieren und Töten von Akademikern, Intellektuellen und Wissenschaftlern.
13. Folter in Verletzung internationalen Rechts neu zu definierend, um den Gebrauch von Folter und illegaler Inhaftierungen zu erlauben, einschließlich der Gefangennahme von mehr als 500 Menschen in Guantánamo Bay ohne Anklage und ohne ihnen Rechtsschutz zu gewähren, sowie "außerordentliche Maßnahmen", um Menschen in andere Länder zu schicken, die dafür bekannt sind, Menschenrechte zu missachten und Gefangene zu foltern.

B. Gegen den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen

1. Versagt zu haben, den Irak gegen eine kriminelle Aggression zu schützen.
2. Dem Irak harte ökonomische Sanktionen auferlegt zu haben, trotz der Kenntnis, dass die Sanktion direkt dazu beitrugen, dass viele Menschen starben und unschuldige Zivilisten verletzt wurden.
3. Es den Vereinigten Staaten und Großbritannien erlaubt zu haben, illegal Bombenangriffe in den Flugverbotszonen durchgeführt zu haben, Geschichten erfunden zu haben um UN-Resolutionen zu erzwingen, zu keinem Zeitpunkt im Sicherheitsrat dazu Diskussionen erlaubt zu haben und sich dadurch mitschuldig und verantwortlich gemacht zu haben, dass Zivilisten gestorben sind und die irakische Infrastruktur zerstört wurde.
4. Es den Vereinigten Staaten erlaubt zu haben, die Vereinten Nationen zu dominieren und sich jeder Rechenschaft gegenüber anderen Mitgliedern der Vereinten Nationen zu entziehen.
5. Damit gescheitert zu sein, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit der Vereinigten Staaten und der Koalitionspartner im Irak zu stoppen.
6. Damit gescheitert zu sein, die Vereinigten Staaten und die Koalitionspartner für die Verletzungen des internationalen Rechts während der Besatzung verantwortlich zu machen, sowie die Besatzung offiziell anzuerkennen, wodurch die illegale Invasion legitimiert und der Sicherheitsrat damit ein Kollaborateur der illegalen Besatzung wurde.

C. Gegen die Regierungen der Koalition der Willigen

Sich an der Invasion und Besatzung des Iraks beteiligt zu haben.

D. Gegen die Regierungen anderer Staaten

Die Benutzung von Militärbasen und des Luftraums erlaubt zu haben, sowie andere logistische Unterstützung für die Invasion und Besatzung gegeben zu haben.

E. Gegen private Unternehmen

Vom Krieg durch Mittäterschaft in den Verbrechen, wie oben beschrieben, profitiert zu haben, an der Invasion und der Besatzung.

F. Gegen die großen Medienunternehmen

1. Die durch die Regierungen der USA und Großbritanniens sorgfältig durchdachten Unwahrheiten verbreitet und versagt zu haben, diese Falschmeldungen untersucht zu haben. Dies sogar angesichts reichlich vorhandener gegenteiliger Beweise. Unter diesen Medienunternehmen, die eine spezielle Verantwortung für die Verbreitung der Lügen über die Massenvernichtungswaffen des Iraks tragen, nennen wir die New York Times, insbesondere die Reporterin Judith Miller, die für den CIA arbeitete. Außerdem nennen wir Fox News, CNN und den BBC.
2. Versagt zu haben, über Gräueltaten gegen die irakische Bevölkerung durch die Besatzungsstreitkräfte zu berichten.

Wir empfehlen das Recht der irakischen Menschen anzuerkennen, sich der illegalen Besatzung ihres Landes zu widersetzen und unabhängige Institutionen aufzubauen, sowie dass das Recht gegen die Besatzung Widerstand zu leisten, das Recht ist, für Selbstbestimmung, Freiheit und Unabhängigkeit, wie in der Charter der Vereinten Nationen dargelegt, zu kämpfen. Wir, die Geschworenen des Gewissens, erklären unsere Solidarität mit den Menschen des Iraks.

Wir empfehlen:

1. Den unverzüglichen und bedingungslosen Abzug der Koalitionskräfte aus dem Irak.
2. Die Koalitionsregierungen zahlen Kriegsreparationen und Kompensationen an den Irak für die humanitären, ökonomischen, ökologischen und kulturellen Zerstörungen, die sie durch ihre illegale Invasion und Besatzung verursacht haben.
3. Dass alle Gesetze, Vereinbarungen, Verträge und Einrichtungen, die unter der Besatzung vereinbart wurden, die die irakischen Menschen ihren Interessen für abträglich erachten, für ungültig zu erklären.
4. Dass das Gefängnis in Guantanamo Bay und alle weiteren außerhalb der USA gelegenen militärischen Gefängnisse sofort geschlossen werden und dass die Namen der Gefangenen offen gelegt werden und sie den Kriegsgefangenen-Status erlangen und einen ordentlichen Prozess erhalten.
5. Dass es eine vollständige Untersuchung über die Verantwortlichen gibt, die die Verbrechen des Angriffs und die Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Irak begangen haben, beginnend mit George
6. Bush, Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika, Tony Blair, Premierminister Großbritanniens und anderen Regierungsmitgliedern aus der Koalition der Willigen.
7. Dass wir einen Prozess über die Verantwortung derer beginnen, die moralisch und persönlich für ihre Beteiligung an diesem illegalen Krieg verantwortlich sind, wie Journalisten die mit Absicht logen, Medienunternehmen, die rassistischen, ethnischen und religiösen Hass förderten und Geschäftsführer von multinationalen Unternehmen, die von diesem Krieg profitierten.
8. Dass Menschen überall auf der Welt Aktionen gegen US-amerikanische und britische Unternehmen, die direkt von diesem Krieg profitierten, beginnen. Beispiele solcher Unternehmen sind Halliburton, Bechtel, Carlyle, CAPI Inc., Titan Corporation, Kellog, Brown and Root (Tochtergesellschaft von Halliburton), DynCorp, Boeing, ExxonMobil, Texaco, British Petroleum. Die folgenden Unternehmen haben den Irak verklagt und erhalten "Reparationszahlungen": Toys R Us, Kentucky Fried Chicken, Shell, Nestlé, Pepsi, Phillip Morris, Sheraton, Mobil. Solche Aktionen können die Gestalt der direkten Schließung ihrer Büros, der Verbraucherboykotts oder des Drucks auf Aktionäre annehmen.
9. Dass Soldaten auf ihr Gewissen hören und sich weigern, an einem illegalen Krieg teilzunehmen. Dass Staaten Kriegsdienstverweigerern politisches Asyl gewähren.
10. Dass die internationale Kampagne für das Abbrechen aller US-Militär-

    basen im Ausland verstärkt wird.

11. Dass sich Menschen rund um die Welt jedweder Bemühung und Anstrengung ihrer Regierungen widersetzen, logistische oder moralische Unterstützung für die Besatzung des Iraks zu geben.

Wir, die Geschworenen des Gewissens, hoffen, dass die Ausführlichkeit dieser Empfehlungen die Grundlage für eine Welt legt, in der internationale Organisationen vom Willen der Menschen und nicht von Angst und Eigeninteresse gestaltet und umgestaltet werden, in der Journalisten und Intellektuelle nicht stumm bleiben, in der der Wille der Menschen der Welt zentral ist und menschliche Sicherheit über Staatssicherheit und Unternehmensprofite die Oberhand gewinnt.

Anhang

• The Universal Declaration of Human Rights (1948)
• The Convention on the Political Rights of Women (1952)
• The Declaration of the Rights of the Child (1959)
• The Declaration on the Elimination of All Forms of Racial Discrimination (1963)
• The International Covenant on Civil and Political Rights (1966)
• The Declaration on the Elimination of All Forms of Discrimination Against Women (1979)
• The Convention Against Torture and Other Cruel, Inhuman or Degrading Treatment or Punishment (1984)
• The Convention on the Rights of the Child (1989)
• The Rome Statute of the International Criminal Court (1998)
• The European Convention on Human Rights and Fundamental Freedoms (1950)
• The American Convention on Human Rights (1969)
• The Code of Conduct for the Armed Forces of the United States of America (1963)

www.iraktribunal.de/internat/istanbul2005/preliminary_declaration_dt.htm

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