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Irak/USA: Bush stiess in UNO-Vollversammlung auf "eisige Kaelte"

Abfuhr für den Präsidenten
George Bush stieß in UNO-Vollversammlung auf »eisige Kälte«.

Kritik an US-Politik

Rainer Rupp

Dummdreist und trotzigbesserwisserisch - so wäre das Auftreten von George W. Bush vor der UNO-Vollversammlung am Dienstag in New York von der Weltpresse sicher beschrieben worden, wenn dieser nicht der Präsident der Supermacht USA wäre. Erwartungsgemäß verteidigte Bush ohne jegliche Einschränkungen den US-Angriffskrieg gegen Irak, obwohl kurz zuvor UNO-Generalsekretär Kofi Annan die amerikanische Präventivkriegsdoktrin als »einseitige und gesetzlose Anwendung von Gewalt« verurteilt hatte. Die insbesondere von Frankreich geforderte baldige Wiederherstellung der irakischen Souveränität lehnte Bush als »überhastet« ab, denn die irakische Bevölkerung sei noch nicht fähig, sich selbst zu regieren. Bush forderte die Weltgemeinschaft auf, sich mit Soldaten und Finanzmitteln unter US-Führung am »Wiederaufbau « im Irak zu beteiligen. Zugleich betonte er abermals, daß sich die USA im Irak von den Wünschen anderer Parteien »weder antreiben noch aufhalten« ließen.

Mit der ihm eigenen Arroganz produzierte sich Bush vor der Vollversammlung als Verteidiger der UNO. Die Vereinigten Staaten hätten Saddam Hussein beseitigt, weil der sich geweigert habe, der Anordnung der UNO zu folgen, die irakischen Massenvernichtungswaffen zu zerst ören. Mit dem Krieg hätten die USA daher, so Bush, »die Glaubwürdigkeit der Vereinten Nationen verteidigt«. In dem großen Saal der Vollversammlung schlug dem glorreichen Sieger Bush, der so selbstlos für die Belange der UNO gekämpft hat, jedoch kein tosender Applaus, sondern laut New York Times nur »eisige Kälte« entgegen.

Bushs Zuhörer, unter denen sich Staats- und Regierungschefs aus 86 Ländern befanden, sehen mehrheitlich im US-amerikanischen Unilateralismus nicht die Lösung, sondern die Ursache vieler gegenwärtiger Weltprobleme. Zugleich glauben viele, daß die Bush-Regierung auf Grund ihrer zunehmenden innen- und außenpolitischen Schwierigkeiten (Löcher im Staatshaushalt, die unter 50 Prozent abgestürzte Zustimmung für den Präsidenten, die sich verschlechternde Sicherheitslage im Irak und Afghanistan) nicht mehr stark genug ist, um andere Länder zur bedingungslosen Gefolgschaft zu zwingen. »Die Staats- und Regierungschefs zeigten denn auch wenig Bereitschaft, Bush in Irak zu helfen«, beobachtete die NYT. Und gegenüber Bushs Beteuerungen, u. a. »das volle Ausmaß der irakischen Massenvernichtungswaffen offenzulegen«, habe sich die Weltgemeinschaft skeptischer denn je gezeigt. Der britische Premier Tony Blair war gar nicht erst nach New York gekommen.

Frankreichs Präsident Jacques Chirac, der kurz nach Bush in der Vollversammlung das Wort ergriff, zeigte sich in seinem Widerstand gegen den Irak-Krieg im wesentlichen ungebrochen. Washingtons einseitiges Vorgehen bezeichnete er als die »größte Gefahr« für multilaterale Institutionen wie die Vereinten Nationen, wofür er einen Beifallssturm erntete - während sich Bush mit höflichem Applaus hatte bescheiden müssen.

junge Welt vom 25.09.2003
http://www.jungewelt.de/2003/09-25/004.php

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»Amerika ist für Unterstützung dankbar«

jW dokumentiert Auszüge aus der Rede von US-Präsident George W. Bush am Dienstag vor der UN-Vollversammlung in New York

Die Ereignisse der vergangenen zwei Jahre haben uns die zwei klarsten Trennlinien aufgezeigt: Zwischen jenen, die Ordnung anstreben, und jenen, die Chaos verbreiten; zwischen jenen, die für eine friedliche Veränderung arbeiten, und jenen, die Verbrechermethoden anwenden. (...) Zwischen diesen Alternativen gibt es keinen neutralen Boden. Alle Regierungen, die den Terror unterstützen, tragen eine Mitschuld an einem Krieg gegen die Zivilisation. Keine Regierung sollte die Gefahr des Terrors ignorieren, denn das Wegschauen gibt Terroristen die Möglichkeit, sich neu zu gruppieren. (...)

Die früheren Regimes in Afghanistan und Irak kannten diese Alternativen und trafen ihre Wahl. Die Taliban waren Paten und Diener des Terrorismus. (...) Das Regime von Saddam Hussein unterhielt Beziehungen zu Terroristen und entwickelte Massenvernichtungswaffen. (...)

Unsere Handlungen in Afghanistan und Irak wurden von vielen Regierungen unterstützt, und Amerika ist jeder von ihnen dankbar. Ich erkenne auch, daß einige der souveränen Nationen in dieser Vollversammlung mit unseren Handlungen nicht einverstanden waren. Dennoch gab es zwischen uns Übereinstimmung hinsichtlich der wesentlichen Prinzipien und Ziele der Vereinten Nationen, diese wird es auch weiterhin geben. Wir widmen uns der Verteidigung unserer kollektiven Sicherheit und der Verbesserung der Menschenrechte. (...)

Unsere internationale Koalition in Irak kommt ihrer Verantwortung nach. Wir führen Präzisionsangriffe gegen Terroristen und Überbleibsel des früheren Regimes. (...) Zugleich hilft unsere Koalition dabei, das tägliche Leben des irakischen Volkes zu verbessern. (...)

Das erste Ziel unserer Koalition in Irak ist eine eigene Regierung für das irakische Volk. (...) Dieser Prozeß muß sich an den Bedürfnissen der Iraker orientieren und darf durch die Wünsche anderer Parteien weder übereilt noch verzögert werden. Und die Vereinten Nationen können zum Wohle der irakischen Regierung viel beitragen. Amerika arbeitet zusammen mit Freunden und Verbündeten an einer neuen UN-Sicherheitsrats-Resolution, die die UN-Rolle in Irak erweitern wird. So wie nach anderen Konflikten sollten die Vereinten Nationen die Entwicklung einer Verfassung, die Ausbildung von Zivilbeamten und die Organisierung von freien und fairen Wahlen unterstützen.

(AFP/jW)

junge Welt vom 25.09.2003
http://www.jungewelt.de/2003/09-25/005.php

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                           Am Scheideweg
                Bush nimmt UNO in die Verantwortung

Werner Pirker

Inzwischen hat selbst UNO-Generalsekretär Kofi Annan erkannt, daß die US-»Sicherheitsdoktrin« die UN-Charta in ihrem Kern in Frage stellt. Zwar räumt die Charta in ihrem Artikel 51 Staaten das Recht auf Selbstverteidigung ein, nicht aber das Recht, dieses Recht nach eigenem Gutdünken zu definieren und den Verteidigungsfall selbst zu bestimmen. Denn anders ergäbe die völkerrechtliche Unterscheidung zwischen Angriffskriegen und Verteidigungskriegen keinen Sinn, weil eine objektivierbare Unterscheidung nicht möglich wäre.

Kofi Annan hätte diese deutlichen Worte nicht gefunden, wäre es nicht offenkundig, daß die USA international und die Bush-Regierung national in die Isolation geraten sind. Die Chance, den Unilateralismus der USA zurückzudrängen, ist so günstig, wie sie es seit dem Ende des Kalten Krieges noch nie war. Sie aber auch zu nutzen, bedürfte einer klaren Absage an die Bestrebungen Washingtons, die UNO in eine Art »Partnerschaft « zur Sicherung der pax americana zu zwingen. Genau darin bestand der Sinn der Bush-Rede am Dienstag vor der UN-Vollversammlung. Die von den USA gewünschte Partnerschaft bestünde im Fall Irak und in künftigen Fällen darin, daß die »internationale Gemeinschaft«, insbesondere die kriegsuntauglichen resp. -unwilligen Staaten der westlichen Allianz, der amerikanischen Kriegsmacht das »zivilgesellschaftliche « Terrain bereiten, auf dem sie ihre Nachkriegsordnung etabliert. So sähe sie aus: Die US-mandatierte UNO-Nachkriegspolitik.

Die politische Macht über den Irak aber wollen die Amerikaner unbeirrt von ihrem bisherigen Versagen - weiterhin selbst ausüben. Dagegen erscheint die in Paris und Berlin erhobene Forderung nach einem raschen Machttransfer an irakische Kräfte reichlich naiv. Schließlich sind die Amerikaner im Irak einmarschiert, um ein unabh ängiges Regime zu entfernen, nicht, um eines zu errichten. Sie werden deshalb auch nicht eher abziehen, bevor sich ein US-selbstbestimmtes irakisches Regime stabilisiert hat. Daß sich ein solcher Zustand je ergibt, ist mehr als fraglich. Ein Machttransfer an die wirklich authentischen Kräfte der irakischen Gesellschaft wird erst nach der Vertreibung der Besatzer durch die irakische Widerstandsbewegung möglich sein.

Die Vereinten Nationen, so konstatierte Kofi Annan, seien an einem Scheideweg angelangt, ob sie die Selbstermächtigung des mächtigsten Staates zum »präventiven« Erstschlag weiter hinnehmen oder nicht. Eine Nichthinnahme dieser Anmaßung aber müßte bedeuten, daß die UNO sich nicht nur der Mithilfe am Aufbau von Nachkriegsordnungen in Folge illegaler Kriege verweigert, sondern diesen auch die Anerkennung versagt. In letzter Konsequenz müßte das bedeuten, daß die UNO auf der Seite der nationalen Unabhängigkeitskräfte Position bezieht. Doch das ist vorerst noch fern jeder Realpolitik.

junge Welt vom 25.09.2003
http://www.jungewelt.de/2003/09-25/002.php

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                           USA in der OPEC
           Trotz Protest Venezuelas ist der besetzte Irak
          seit Mittwoch wieder Vollmitglied des Ölkartells

Die USA sind seit Mittwoch praktisch OPEC-Mitglied. Denn trotz erheblicher Bedenken und vorangegangener Proteste von Mitgliedsstaaten innerhalb der Organisation Erdöl exportierender Länder darf der besetzte Irak erstmals nach dem Krieg wieder als vollwertiges Mitglied an einem Ministertreffen des Kartells teilnehmen. Dies hatte der amtierende OPEC-Präsident Abdallah ben Hamad el Attija am Mittwoch unmittelbar vor dem Treffen in Wien angekündigt.

Mit diesem Beschluß öffnet sich die OPEC für eine direkte Einfluß- nahme Washingtons auf ihre Organisation. Denn die vom Irak entsandten OPEC-Vertreter sind unter den gegebenen Bedingungen nichts anderes als Marionetten der US-Besatzungsmacht.

Von den OPEC-Staaten hatte sich besonders Venezuela hartnäckig gesträubt, einem solchen Vorgehen zuzustimmen - mit der Begründung, die Vertreter aus Bagdad seien als Mitglieder einer von den USA eingesetzten Übergangsregierung nicht international legitimiert. Noch am Dienstag abend war ein Gespräch der OPEC-Minister zur Teilnahme Iraks ohne Ergebnis beendet worden. Venezuela habe sich nun aber nun dem Willen der anderen OPEC-Staaten gebeugt, sagte ÖlMinister Rafael Ramirez am Mittwoch. Allerdings hätte sein Land es vorgezogen, wenn Irak erst nach einer internationalen Anerkennung der Regierung wieder Vollmitglied geworden wäre. Venezuela habe aber »keine Krise innerhalb der OPEC heraufbeschwören« wollen.

Irak gehörte vor über vierzig Jahren zu den Gründungsmitgliedern der OPEC. Seit dem ersten Golfkrieg Anfang der 90er Jahre durfte das Land aber nicht mehr am Quotensystem des Kartells teilnehmen. In der Folge hatte Irak allerdings bis zur US-Aggression im Frühjahr 2003 regelm äßig an OPEC-Treffen teilgenommen. Mit der Eroberung Bagdads durch die US-Streitkräfte im April und der postwendend erfolgten Aufhebung der UN-Sanktionen gegen Bagdad im Mai wurde der Weg zur Rückkehr des nunmehr US-dominierten Landes in die Organisation geebnet.

Der US-Irak wird in Wien vom Ölminister der sogenannten irakischen Übergangsregierung, Ibrahim Bahr el Ulum, vertreten. Er war auf eine offizielle Einladung der OPEC in die österreichische Hauptstadt gereist, die offenbar nicht mit allen Mitgliedern abgestimmt war. Die US-Verwalter in Bagdad streben bis zum Jahresende eine durchschnittliche Tagesproduktion von zwei Millionen Barrel an.

Erschwert wird die Ausfuhr der Öls allerdings durch veraltete Förderanlagen, Transportprobleme und Anschläge auf Pipelines. Ende August lag der Export nach US-irakischen Angaben bei 900.000 Barrel pro Tag. Der US-Verwalter in Irak, Paul Bremer, gab für die ersten Septembertage inzwischen eine Förderung von 1,5 Millionen Barrel an.

(AFP/jW)

junge Welt vom 25.09.2003
http://www.jungewelt.de/2003/09-25/007.php

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                         Zurück auf US-Linie
           Bush und Schröder erklärten Streit für beendet.
                Gemeinsame Interessen im Irak betont

Rüdiger Göbel

Die transatlantische Achse der Mächtigen ist wieder intakt, leider. Nach einem Gespräch mit dem französischen Präsidenten Jacques Chirac am Dienstag abend empfing US-Präsident George W. Bush am Mittwoch in New York mit Bundeskanzler Gerhard Schröder einen weiteren IrakKriegsgegner des »alten Europa«. Die rund halbstündige Begegnung war das erste bilaterale Treffen der beiden Staatsmänner seit 16 Monaten. An der Schröder-Bush-Unterredung im Hotel Waldorf Astoria nahmen auch US-Außenminister Colin Powell und sein Berliner Amtskollege, Vizekanzler Joseph Fischer, teil. »Wir haben die Differenzen, die wir hatten, hinter uns gelassen«, sagte Schröder in New York. Im Mittelpunkt des Treffens stand die Neuordnung im Irak. Laut Kanzler gebe es hier »gemeinsame Interessen«.

Die abtrünnigen NATO-Partner Frankreich und Deutschland sind damit wieder auf US-Kurs. Schröder sicherte Bush am Mittwoch direkte Unterstützung für das Besatzungsregime im Irak zu. So könnten kollaborationswillige Iraker als Helfer der US-Truppen an Bundeswehrhochschulen in der Bundesrepublik ausgebildet werden. In der vergangenen Woche hatte der Kanzler in einem Beitrag für die New York Times versichert: »Deutschland wird die Lasten im Irak teilen«. Bush dankte es Schröder im Waldorf Astoria knapp: »Thank you, Sir.« Das erste, was er dem Kanzler gesagt habe, sei gewesen: »'Sehen Sie, wir hatten Meinungsverschiedenheiten, und die sind beendet'«, sagte Bush vor der Presse. Und er versicherte: »Wir werden zusammenarbeiten. «

Auch Chirac nahm sich in seiner amerikakritischen Haltung zurück. In seiner Rede vor der UN-Vollversammlung am Dienstag hatte er noch eine multipolare Weltordnung und eine rasche Wiederherstellung der irakischen Souveränität angemahnt. Von der Veto-Möglichkeit im UNSicherheitsrat wird sein Land indes keinen Gebrauch machen. Damit ist eine von den USA gewünschte neue Irak-Resolution zur Internationalisierung des Besatzungsregimes im Irak so gut wie verabschiedet. Die UNO bleibt so entgegen der ursprünglichen Vorstellungen Deutschlands und Frankreichs Juniorpartner Washingtons am Golf.

Schröder hatte vor dem Treffen mit Bush noch ausdrücklich dessen Rede vor der UN-Vollversammlung gelobt. Es sei doch bemerkenswert, daß sich der US-Präsident »sehr positiv« zur Rolle der Vereinten Nationen geäußert habe, sagte der Kanzler im ZDF. Dabei hatte der Texaner am Dienstag wenig zugestanden und seinen Feldzug am Golf noch einmal ausdrücklich gerechtfertigt. Die UNO könne Wahlen im Irak beaufsichtigen und helfen, eine Verfassung zu formulieren. Das war es auch schon. Doch selbst diese bescheidenen Gestaltungsmöglichkeiten stoßen an die Grenzen von Paul Bremer, den Bush als Chef der Besatzungsbeh örden in Bagdad eingesetzt und mit Veto-Macht ausgestattet hat.

Im Anschluß an das Treffen mit Bush kam der Bundeskanzler in New York zu Beratungen mit Chirac und dessen russischem Amtskollegen, Präsident Wladimir Putin, zusammen. Am heutigen Donnerstag will Schröder den Deutschen Bundestag über seine Irak-Gespräche in den USA informieren.

Am Mittwoch abend hielt Schröder als zweiter Bundeskanzler nach Willy Brandt 1973 vor der Generalversammlung der UNO eine Rede. Dabei sprach er sich - wie schon Chirac - für eine stärkere Rolle der Vereinten Nationen im US-besetzten Irak aus. »Nur die Vereinten Nationen können die Legitimität garantieren, die nötig ist, um der irakischen Bevölkerung den raschen Wiederaufbau ihres Landes unter einer eigenständigen, repräsentativen Regierung zu ermöglichen. Deutschland ist bereit, einen solchen Prozeß zu unterstützen: durch humanitäre, technische und ökonomische Hilfe oder auch durch Ausbildung irakischer Sicherheitskräfte«, sagte Schröder dem vom Kanzleramt vorab verbreiteten Redetext zufolge.

Der globale Kampf gegen den Terrorismus dürfe nicht auf »militärische und polizeiliche Aspekte« verengt werden, warnte der Kanzler. »Wir müssen an den Wurzeln des Terrorismus und an den Ursachen von Unsicherheit ansetzen. Um Fanatismus zu bekämpfen, müssen wir für soziale und materielle, aber auch für kulturelle Sicherheit sorgen.« Die Gräben zwischen Arm und Reich in der Welt seien längst nicht überwunden, der Kampf gegen Hunger, Unrecht und Unterdrückung nicht gewonnen, so Schröder weiter. »Armutsbekämpfung bleibt auch ein Imperativ unserer Friedens- und Stabilitätspolitik.«

Wie am Dienstag schon Chirac sprach sich auch Schröder für eine Vergrößerung des 15köpfigen UN-Sicherheitsrats aus, unter anderem um einen ständigen Sitz für Deutschland. Einen Lapsus dürfte dabei dem Redeschreiber des Kanzleramtes unterlaufen sein. So hieß es in der Begründung des deutschen Anspruchs, die Legitimität des Sicherheitsrats hänge davon ab, »daß er repräsentativ für alle Völker und Regionen ist. Eine Reform und Erweiterung - gerade auch um Vertreter der Entwicklungsländer - ist notwendig.«

junge Welt vom 25.09.2003
http://www.jungewelt.de/2003/09-25/001.php

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               Die abweichende Meinung eines Soldaten
               Wir blicken dem Tod  grundlos ins Auge

von Tom Predmore
The Guardian / ZNet 21.09.2003

In den letzten sechs Monaten war ich an der in meinen Augen größten modernen Lüge beteiligt: Operation Iraqi Freedom. Nach den schrecklichen Ereignissen vom 11. September 2001 und während der Kämpfe in Afghanistan wurde der Boden für die Invasion des Irak bereitet.

"Shock and awe" waren die Worte, die benutzt wurden, um die Zurschaustellung der Macht zu beschreiben, auf die die Welt zu Beginn der Operation Iraqi Freedom blickte. Diese wurde zu einer hautnahen, dramatischen Demonstration militärischer Stärke und hoch entwickelter Technik aus den Arsenalen des amerikanischen und britischen Militärs.

Aber als Soldat, der sich darauf vorbereitete, an der Invasion des Irak teilzunehmen, hallten die Worte "shock and awe" tief in meiner Psyche. Selbst als wir uns auf die Abfahrt vorbereiteten, schien es, dass diese beiden Supermächte im Begriff waren, eben die Regeln zu verletzten, von denen sie erwarteten, das die Anderen sie einhielten. Ohne Zustimmung der Vereinten Nationen und ohne auf die Bitten der eigenen Bürger zu hören, marschierten die USA und Großbritannien in den Irak ein.

"Shock and awe"? Ja, diese Worte beschreiben die emotionale Wirkung, die ich fühlte, als wir an Bord gingen, nicht um für eine gerechte Sache einzutreten, sondern aus Heuchelei.

Von dem Moment, an dem der erste Schuss in diesem so genannten Krieg, der den Irak befreien und die Freiheit bringen sollte, abgefeuert wurde, regierte die Heuchelei.

Nach der Übertragung aufgenommener Bilder von gefangen genommenen und getöteten US-Soldaten im arabischen Fernsehen schworen die politischen Führer aus den USA und Großbritannien Rache und griffen die Fernsehgesellschaften an, weil sie solche anschaulichen Bilder übertrugen. Doch innerhalb weniger Stunden nach dem Tod der Söhne Saddam Husseins strahlte die US-Regierung schreckliche Bilder der beiden toten Brüder aus, die in der gesamten Welt zu sehen waren. Wieder einmal ein widerspruchsvolles Szenario.

Als Soldaten, die im Irak ihren Dienst verrichten, hat man uns gesagt, ist es unser Ziel, den Menschen im Irak zu helfen, indem wir sowohl militärische Unterstützung als auch humanitäre Hilfe leisten. Erzählen Sie mir bitte dann, worin die im kürzlich ver- öffentlichten Bericht in Stars und Stripes (die Zeitung der USArmee) Humanität besteht, in dem über zwei kleine Kinder berichtet wird, die von ihrer Mutter in ein US-Militärlager gebracht wurden, weil sie medizinische Hilfe benötigten.

Die beiden Kinder hatten unbewusst mit Militärmunition gespielt, die sie gefunden hatten, und dabei schwere Verbrennungen erlitten. In dem Bericht wird uns mitgeteilt, dass die beiden US-Militärärzte den Kindern nach stundenlangem Warten die nötige Hilfe verweigerten. Ein Soldat beschrieb diesen Vorfall als eine von vielen "Grausamkeiten" seitens des US-Militärs, das er mit eigenen Augen beobachtet habe.

Ich bin dankbar, dass ich persönlich nicht Zeuge einer derartigen Grausamkeit geworden bin - außer natürlich, sie betrachten, so wie ich, diesen Krieg im Irak als die schlimmste Grausamkeit. Welches Ziel verfolgen wir also hier? Geschah diese Invasion wegen der Massenvernichtungswaffen, wie wir oft gehört haben? Falls ja, wo sind sie? Sind wir einmarschiert, um einen Führer und sein Regime loszuwerden, weil sie eng mit Osama bin Laden liiert waren? Falls ja, wo ist der Beweis?

Oder hat unser Eindringen vielleicht mit unseren eigenen ökonomischen Vorteilen zu tun? Die Raffinierung des irakischen Öls geschieht zu einem Preis, der weltweit der günstigste ist. Dies alles sieht nach einem modernen Kreuzzug aus, bei dem es nicht um die Befreiung eines unterdrückten Volks und die Befreiung der Welt von einem dämonischen Diktator geht, der auf grausame Weise seine Eroberungs- und Vorherrschaftsziele verfolgt, sondern um einen Kreuzzug, mit der Absicht, die natürlichen Ressourcen eines anderen Landes unter Kontrolle zu bringen. Zumindest für mich scheint das Öl der Grund für unsere Anwesenheit zu sein.

Es gibt nur eine einzige Wahrheit und die besagt, dass Amerikaner sterben. Es gibt jeden Tag schätzungsweise zehn bis vierzehn Angriffe auf unsere Soldatinnen und Soldaten. Da die Zahl der Toten kontinuierlich wächst, scheint kein sofortiges Ende in Sicht.

Einst glaubte ich für eine gute Sache zu dienen, nämlich "die Verfassung der Vereinigten Staaten aufrechtzuerhalten und zu verteidigen". Daran glaube ich nicht länger; ich habe sowohl meine Überzeugung als auch meine Entschlossenheit verloren. Ich kann meinen Dienst nicht länger auf der Grundlage von - wie ich glaube - Halbwahrheiten und dreisten Lügen rechtfertigen.

Die Weisheit kommt mit dem Alter und mit 36 bin ich nicht länger so naiv, etwas zu glauben, ohne es zu hinterfragen.

Als ich im letzten November im Fort Campbell in Kentucky ankam, hörten wir das Gerede von unserem Einsatz und als dieses Gerede sich als tatsächliche Vorbereitung herausstellte, wurde mir bang ums Herz und meine Zweifel nahmen zu. Meine Zweifel sind nie vergangen, wohl aber meine Entschlossenheit und mein Engagement.

Meine Zeit hier und die vieler anderer, mit denen ich gedient habe, ist fast vorbei. Wir haben ohne jeglichen Grund und ohne jegliche Rechtfertigung dem Tod ins Auge geschaut. Wie viele müssen noch sterben? Wie viele Tränen müssen noch vergossen werden, bevor die Amerikaner erwachen und die Rückkehr der Männer und Frauen verlangen, deren Beruf es ist, sie zu schützen und nicht die Interessen ihrer Führer?

  • Tim Predmore ist Angehöriger der US-Armee in der 101st Airborne Division, die in der Nähe von Mosul im Norden des Irak stationiert ist. Eine Fassung dieses Artikels erschien im Peoria Journal Star; Illinois.

Übersetzt von: Tony Kofoet
Orginalartikel: "Soldier Dissents"
http://www.zmag.de/article/article.php?id‚8

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U.S. 'Ali Babas' Inspire Iraqis Into Hiding Valuable Things

By Aws al-Sharqy, IOL Correspondent

BAGHDAD, September 23 (IslamOnline.net) - Helpless before the U.S. soldiers who strip them clean of their savings, the Iraqi people were inspired to create methods to keep their money and belongings away from the soldiers' hands, putting into application "Necessity is the mother of invention" saying.

Now the Iraqis hide their savings, jewelry and other valuable things in unthinkable places to put them out of the sight of the soldiers, being aware that what is "stolen" by U.S. soldiers is virtually lost forever.

"We heard about the U.S. robberies during their raids on houses and my brother taught me how to hide our money and jewelry in a belt under clothes, since they (U.S. soldier) do not frisk Iraqi women," Ban Mohmmad Hassan, an Iraqi woman from al-Obeidi district, told IslamOnline.net Tuesday, September 23.

"The other day, they ransack our house but found nothing," she added.

Abdul Qadir Abdul Kareem, an Iraqi tradesman, often changes his dinars into dollars, so that he can hide them.

"I don't keep any Iraqi dinars, because I find it hard to hide them...I change all my profits into dollars, since it is easier to hide $10,000 than its Iraqi equivalent of 20 million dinars," Abdul Kareem said.

"I carved out a secret place in my house that cannot be reached either by thieves or U.S. soldiers," he added.

As for my wife's jewels, he continued, a friend of mine told me that the U.S. soldiers did not steal what Iraqi women wore.

"Every time my wife gets to know about U.S. search operation in a nearby area, she wears all her jewels," he said.

Aalaa Foad Hussein, a science student at Al-Mustansiriya University, said that the U.S. break-ins have become the talk of the students.

"Day in and day out, we used to hear about a friend who had her jewels stolen by U.S. soldiers_Now we advise one another to protect ourselves from the U.S. surprise thefts," she said.

She added: "The thefts extended to military checkpoints as well... Every day, we hear about dozens of Iraqi youths who had been stolen by U.S. soldiers."

Hassan Yussuf, an Iraqi businessman, had his satellite-operating cellular stolen at a checkpoint.

"They stopped my car at a checkpoint in al-Sayidia area and snatched my Thuraya and when I wanted it back they pointed their guns at me and threatened me to leave the place right away, otherwise they would shoot," Yussuf said.

He lodged a complaint with an Iraqi police station and another with a U.S. military police station, but to no avail.

Uncooperative

Lieutenant Hussein Ali al-Yasseri, at Baghdad police station, told IslamOnline.net that the station received a myriad of stealing complaints, but they could not bring the stolen things back to their owners, because the Americans were not forthcoming.

"They receive the complaints and promise us to investigate the matter and bring back the stolen things, but they do not honor their promises," Yasseri said.

"They did not even make any effort to help the complainers or care about proving the innocence of their soldiers," he added.

He said there is no a central system to help Iraqis restore their stolen things, so a lot of Iraqis are now convinced that the Americans have come to their country to steal their money and jewels.

Ayman Hadi al-Saadi, a teacher - 45 - said that U.S. forces stormed his house on September 17 in a provocative way and "tied our hands as if we were criminals".

"They turned the house upside down, and we could not utter a word," Saadi said.

"When they've gone, my wife told me that her gold-made necklace... I reported the incident to Iraqi officers, who only said they were sorry for us," he added.

'Confiscation'

However, several U.S. officers interviewed by IOL refused to discuss theft charges against their soldiers, alleging that they only confiscated Iraqi properties but stopped short of explaining why.

One officer blamed the "disappearance" of properties on the negligence and misconduct of Iraqis, pointing out that the reported thefts would alienate the Iraqis, even those who
welcomed the ouster of Iraqi president Saddam Hussein.

Officer James Brat also acknowledged that U.S. military checkpoints "routinely" confiscated large amounts of money.

"We can call it misunderstanding," Brat said. "One cannot be surprised to see an Iraqi carrying cases of money inside their cars along with a Kalashnikov, which gives U.S. soldiers a cause for suspicions."

http://www.islamonline.net/English/News/2003-09/23/article08.shtml

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Bomb Targeting U.S. Convoy Kills Iraqi Civilian

Additional reporting by Subhy Haddad, IOL correspondent

Baghdad, September 24 (Islamonline.net & News Agencies) - An Iraqi civilian was killed and 23 others wounded, four seriously, Wednesday, September 24, when a commuter bus was hit by a roadside bomb in Baghdad, a policeman at the scene said.

They said the bomb hit the white minivan bus on Al-Imam Al-Adaam Street, a main route through central Baghdad, about five minutes after a U.S patrol had passed through about 9:30 am (0530 GMT), Agence France-Presse (AFP) said.

They added that the bus was heavily damaged and split open after it crashed into a tree in the area, lined with numerous shops and restaurants. The blast also shattered the windows on a second minivan.

Ahmad Shukarr, a policeman at the scene, said that one person was killed and 21 wounded, four of them seriously. He gave no other details.

A spokesman for the U.S. military confirmed the explosion aboard a commuter bus but was unable to provide further information except to say no soldiers were involved.

Another remote-controlled bomb had exploded under a U.S. army vehicle at A'azamiya mid on Tuesday, September 23, wounding 5 Iraqi policemen and severely damaging a U.S. military vehicle, other eyewitnesses said.

They said the bomb exploded under the U.S. vehicle, but did not cause any casualty among the American soldiers it carried because they succeeded to jump from the car, but the Iraqi policemen who were in a car behind the U.S. vehicle were all wounded.

The Iraqi police and U.S. soldiers have also succeeded to detonate an explosive charge at Tahrir Square in the center of Baghdad early Wednesday, eyewitnesses said.

Meanwhile in Khaldiyah, some 400 people took to the streets in this town west of Baghdad Tuesday evening to demand the return to power of ousted president Saddam Hussein, an AFP correspondent witnessed.

"With our soul and with our blood we will sacrifice ourselves for you, O Saddam," the marchers chanted, brandishing dozens of portraits of the former leader and firing assault rifles into the air.

This is the second pro-Saddam demonstration west of the capital in the past 24 hours, with around 250 demonstrators marching the streets of the hot spot town of Fallujah on Monday, September 22.

U.S. Journalist Dies Of Heart Attack In Iraq

Meanwhile, Mark Fineman, award-winning foreign correspondent for the Los Angeles Times, died of a heart attack after collapsing at a checkpoint in the Iraqi capital, his newspaper said Wednesday. He was 51.

Fineman, who reported from the world's most troubled hotspots over a career that spanned 29 years, was waiting to interview a member of Iraq 's Governing Council when he collapsed and died Tuesday.

He was rushed to a nearby U.S. military hospital but could not be revived. The Times said the U.S. Air Force was repatriating the body to Dover Air Force Base in Delaware and funeral arrangements were pending.

Ponytailed and usually clad in a denim shirt and suede jacket, Fineman was one of the most congenial figures among the circuit of correspondents traveling from one world flashpoint to another.

He was known as a dogged reporter and strong wordsmith, and won several journalism prizes in the United States , including a prestigious George Polk award, a National Headliner Award and an Overseas Press Club award.

Born in Chicago, Fineman worked for several papers in the Midwestern U.S. city before moving onto the Allentown Call-Chronicle and the Philadelphia Inquirer. He joined the Los Angeles Times in 1986.

His assignments included stints in India, the Middle East, Mexico, the Caribbean and Washington .

http://www.islamonline.net/English/News/2003-09/24/article04.shtml

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Bush and Sharon off war crimes hook

Lawsuits against Israeli prime minister Ariel Sharon and former US president George Bush for crimes against humanity have been thrown out of court.

Belgium's top court on Wednesday threw out the actions on the grounds that none of the accused held Belgium nationality at the time the lawsuits were launched.

The Cour de Cassation rejected the suits for crimes against humanity filed under Belgium's so-called "universal competence" law.

The 1993 law originally allowed Belgian courts to rule on crimes against humanity regardless of the nationality of the perpetrator or where the crimes took place.

But under severe diplomatic pressure from Washington, the Belgian government agreed this year to scrap the law and in August parliament approved a new, watered-down version requiring that plaintiffs be Belgian nationals.

Sharon was named in a lawsuit alongside Israeli General Amos Yaron over massacres in 1982 of Palestinians at the Sabra and Shatila refugee camps in Lebanon.

Another case targeted US leaders at the time of the 1991 Gulf War, including former president Bush and current US Secretary of State Colin Powell.

Wednesday's court decision also threw out the legal suits against Powell and General Yaron.

Agencies

Wednesday 24 September 2003 11:22 AM GMT

You can find this article at:
http://english.aljazeera.net/Articles/News/ArabWorld/
Bush+and+Sharon+off+war+crimes+hook.htm

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Aljazeera barred from covering Iraqi council

Aljazeera has been banned from covering the US-installed Iraqi Governing Council's activities - for allegedly inciting violence against US occupation forces and its supporters.

Aljazeera and Dubai-based al-Arabiya were issued two-week bans for breaking so-called `rules'.

Other media organisations were served notices that action would be taken without warning against any future infractions.

The Governing Council declared bans on inciting violence, disorder, or any reporting that directly or indirectly represents the ousted Baath party. They said breaches of the rules pose a risk to democracy and the stability of Iraq.

"Al-Jazeera and Al-Arabiya will temporarily be excluded from any coverage of Governing Council activities or official press conferences, and correspondents of the two channels will not be allowed to enter ministries or government offices for two weeks," it said.

Aljazeera officials condemned the move saying it violates basic rights of democracy and journalistic freedom.

'Dismay'

Speaking to CNN, Aljazeera spokesperson Jihad Balout said, "my organisation is dismayed at this decision, and we certainly believe that there are several victims to the decision, firstly the truth, because it will be missing ... and the second one is the freedom of the press."

"Al-Jazeera has been under pressure ever since day one of its existence, although it really adopts and practices the same principles of freedom of the press, and democracy and multiplicity of views as always advocated and asked people to do."

US officials have been critical of the two satellite channels, saying they give too much prominence to anti-US attacks and provide a forum for members of the ousted government of Saddam Hussein.

"At the end of the day, we are not in the business of censoring news and information, especially from our viewers. I think it's incumbent on us to give our viewers out there as full a picture as possible, and as balanced [a] picture as possible and as comprehensive as possible," Balout added.

International reaction

British MP and Iraq expert George Galloway said the decision was an indictment of the way the American-led forces were running the country.

"This puts a nail in the coffin of the big lie that the West was going into Iraq to liberate the country in the name of freedom and democracy and to rid it of the yoke of dictatorship," he said.

"Aljazeera and al-Arabiya have the right to report news. They cater to their audience and will obviously favouritise stories their audience is interested in.

"Other media organisations should protest vociferously against this decision because today it is Aljazeera and al-Arabiya but tomorrow it could be them."

He predicted the censorship would ultimately backfire on the occupation forces.

"The British Prime Minister banned the Irish Republican Army in the 1980s and tried to deny them access to all media. But all that achieved was to reduce the government to the level of the IRA and to make them a laughing stock," he said.

Aljazeera

Tuesday 23 September 2003 11:31 PM GMT

You can find this article at:
http://english.aljazeera.net/Articles/News/ArabWorld/
Aljazeera+banned+again.htm

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Chirac, Annan slam Bush at UN

French President Jacques Chirac has followed UN Secretary General Kofi Annan in criticising US President George Bush's "war on terror", saying Washington's decision to attack Iraq without UN backing had "shaken the multilateral system".

Chirac, speaking to reporters on Tuesday at the United Nations General Assembly, said there was no justification for a superpower to act alone.

"No one can be isolated, no one can act alone in everyone's name and no one can accept the anarchy of a lawless society. There is no alternative to the United Nations," said the French president, who strongly opposed the US-British invasion of Baghdad.

He said the split over the Iraq war had put the world body through "one of the toughest tests in its history" and insisted that unilateral action was a recipe for trouble.

Earlier, UN Secretary General Kofi Annan had warned Bush that the US doctrine of pre-emptive action had brought the world body to a "fork in the road".

The Secretary General questioned US arguments that nations had the "right and obligation to use force pre-emptively" against unconventional weapons systems even while they were still being developed.

"My concern is that, if it were to be adopted, it could set precedents that resulted in a proliferation of the unilateral and lawless use of force, with or without credible justification," said Annan in a speech to the Assembly.

Splits remain

Chirac said he and Bush had failed to overcome their differences over the future of the war-torn country.

Bush hopes a proposed UN Security Council resolution on Iraq will spur other nations to offer troops and money to the US-led occupation.

Chirac wants the resolution to speed up the handover of sovereignty to the Iraqi people and urged for this to take place as soon as possible.

In his speech to the Assembly, Bush said that outside nations should not accelerate the handover of power.

Palestine

And on a different Middle East front, Chirac said Palestinian President Yasir Arafat should not be sidelined, despite Bush's efforts to rally world opinion against the veteran leader.

"The Palestinian cause is betrayed by leaders who cling to power by feeding old hatreds and destroying the good work of others," said Bush.

But Chirac said Arafat remained the only Palestinian leader able to impose a Middle East peace.

"One can think whatever one wants about Yasir Arafat, you may think well or ill. The fact remains that he is the authority, he is the elected, legitimate representative of the Palestinian people. You can't change that fact," said the French leader.

The European Union opposed efforts to neutralise Arafat, said Chirac.

Agencies

Tuesday 23 September 2003 10:58 PM GMT

You can find this article at:
http://english.aljazeera.net/Articles/News/GlobalNews/
Chirac+slams+Bush+at+UN.htm

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Oil prices jump after OPEC cutback

Oil producers are cutting supplies in a surprise move that could raise fuel costs this winter and hamper other countries' economic growth.

The Organisation of the Petroleum Exporting Countries (OPEC) has decided to remove 900,000 barrels a day from output limits for 10 members to 24.5 million barrels daily effective 1 November, ministers said on Wednesday.

"We don't want the market to collapse on our heads," said Rilwanu Lukman, Nigerian Presidential Adviser on Energy. "Stocks are rising and prices were falling, and Iraq is on its way back - so wouldn't you be cautious?"

The deal could inflate energy bills for oil importing countries like the United States, Japan and Germany during the northern hemisphere winter.

Recovery threatened

Benchmark US light crude futures by 16:00 GMT jumped $1.19 to $28.30 a barrel.

"If oil prices continue to move higher, then interest rates in the G7 may need to be higher than they would otherwise be, which is not good for recovery prospects," said Paul Robson, international economist at Bank One in London.

"I think it's very bullish for oil prices," said Gary Ross of New York consultancy PIRA Energy.

"The hedge funds are short and they will be running for cover. It shows that OPEC cares more about revenue and price than anything else."

Conjecture that OPEC might insist on big non-OPEC rivals like Russia contributing to any supply curbs came to nothing.

Saudi strategy

Delegates said OPEC kingpin Saudi Arabia preferred for now to stick to its strategy of sacrificing a modest amount of market share to defend the group's central $25 price target.

OPEC ministers had watched world oil prices ease this month to four-month lows, despite a sluggish recovery in post-war Iraqi output.

Walking into Wednesday's meeting, several ministers said they expected no change in output. But the recent price fall and projections that increasing non-OPEC production would swamp demand saw a late change of minds.

Ministers also were worried about a build-up of crude oil stocks during the fourth quarter and Iraq's continued recovery towards pre-war supplies.

"We believe that we have about 2.5 million barrels a day of oversupply in the first quarter of 2004 and it's better to start before to prevent a bad situation," said Iranian Oil Minister Bijan Zanganeh.

He said more cuts could come when ministers meet again on 4 December in Austria to set policy for the first quarter 2004.

Iraqi assurances

Iraq, attending its first OPEC meeting since US occupation, reassured fellow members that Washington's influence would not prevent it staying in the cartel.

"Iraq will remain in OPEC as a full member," Iraq's new Oil Minister Ibrahim Bahr al-Uloum told a news conference.

He said Baghdad's reintegration into OPEC's quota system would have to wait until Iraqi production, still to reach pre-war volumes, had been restored.

OPEC postponed a discussion on the election of a new secretarygeneral until its December meeting.

Reuters

Wednesday 24 September 2003 5:25 PM GMT

You can find this article at:
http://english.aljazeera.net/Articles/Economy/
Oil+prices+jump+after+OPEC+cutback.htm

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Wednesday, September 24, 2003

For Sale: Iraq

For Sale: A fertile, wealthy country with a population of around 25 million... plus around 150,000 foreign troops, and a handful of puppets. Conditions of sale: should be either an American or British corporation (forget it if you're French)... preferably affiliated with Halliburton. Please contact one of the members of the Governing Council in Baghdad, Iraq for more information.

To hear of the first of the economic reforms announced by Kamil Al-Gaylani, the new Iraqi Finance Minister, you'd think Iraq was a Utopia and the economy was perfect only lacking in... foreign investment. As the BBC so wonderfully summarized it: the sale of all state industries except for oil and other natural resources. Basically, that means the privatization of water, electricity, communications, transportation, health... The BBC calls it a 'surprise'... why were we not surprised?

After all, the Puppets have been bought- why not buy the stage too? Iraq is being sold- piece by piece. People are outraged. The companies are going to start buying chunks of Iraq. Or, rather, they're going to start buying the chunks the Governing Council and CPA don't reward to the 'Supporters of Freedom'.

The irony of the situation is that the oil industry, the one industry that is not going to be sold out, is actually being run by foreigners anyway.

The whole neighborhood knows about S. who lives exactly two streets away. He's what is called a 'merchant' or 'tajir'. He likes to call himself a 'businessman'. For the last six years, S. has worked with the Ministry of Oil, importing spare parts for oil tankers under the surveillance and guidelines of the "Food for Oil Program". In early March, all contracts were put 'on hold' in expectation of the war. Thousands of contracts with international companies were either cancelled or postponed.

S. was in a frenzy: he had a shipment of engines coming in from a certain country and they were 'waiting on the border'. Everywhere he went, he chain-smoked one cigarette after another and talked of 'letters of credit', 'comm. numbers', and nasty truck drivers who were getting impatient.

After the war, the CPA decided that certain contracts would be approved. The contracts that had priority over the rest were the contracts that were going to get the oil pumping again. S. was lucky- his engines were going to find their way through... hopefully.

Unfortunately, every time he tried to get the go-ahead to bring in the engines, he was sent from person to person until he found himself, and his engines, tangled up in a bureaucratic mess inbetween the CPA, the Ministry of Oil and the UNOPS. By the time things were somewhat sorted out, and he was communicating directly with the Ministry of Oil, he was given a `tip'. He was told that he shouldn't bother doing anything if he wasn't known to KBR. If KBR didn't approve of him, or recommend him, he needn't bother with anything.

For a week, the whole neighborhood was discussing the KBR. Who were they? What did they do? We all had our own speculations... E. said it was probably some sort of committee like the CPA, but in charge of the contracts or reconstruction of the oil infrastructure. I expected it was probably another company- but where was it from? Was it Russian? Was it French? It didn't matter so long as it wasn't Halliburton or Bechtel. It was a fresh new name or, at least, a fresh new set of initials. Well, it was 'fresh' for a whole halfhour until curiosity got the better of me and I looked it up on the internet.

KBR stands for Kellogg, Brown and Root, a subsidiary of... guess who?!... Halliburton. They handle `construction and engineering services for the energy community', amongst other things. Apparently, KBR is famous for more than just its reconstruction efforts. In 1997, KBR was sued $6 million dollars for overcharging the American army on sheets of plywood! You can read something about the whole sordid affair here.

They are currently located in the 'Conference Palace'. The Conference Palace is a series of large conference rooms, located in front of the Rashid Hotel and was reserved in the past for major international conferences. It is now the headquarters of KBR, or so they say. So foreign companies can't completely own the oil industry, but they can run it... just like they'll never own Iraq, but they can run the Governing Council.

Someone sent me an email a couple of weeks back praising Halliburton and Bechtel to the skies. The argument was that we should consider ourselves 'lucky' to have such prestigious corporations running the oil industry and heading the reconstruction efforts because a. they are efficient, and b. they employ the 'locals'.

Ok. Fine. I'll pretend I never read that article that said it would take at least two years to get the electricity back to pre-war levels. I'll pretend that it hasn't been 5 months since the 'end of the war' and the very efficient companies are terrified of beginning work because the security situation is so messed up.

As for employing the locals... things are becoming a little bit clearer. Major reconstruction contracts are being given to the huge companies, like Bechtel and Halliburton, for millions of dollars. These companies, in turn, employ the Iraqis in the following way: they first ask for bids on specific projects. The Iraqi company with the lowest bid is selected to do the work. The Iraqi company gets exactly what it bid from the huge conglomerate, which is usually only a fraction of the original contract price. Hence, projects that should cost $1,000,000 end up costing $50,000,000.

Now, call me naive, or daft, or whatever you want, but wouldn't it be a. more economical and b. more profitable to the Iraqis to hand the work over directly to experienced Iraqi companies? Why not work directly with one of the 87 companies and factories that once worked under the 'Iraqi Military Council' and made everything from missiles to electrical components? Why not work directly with one of the 158 factories and companies under the former Ministry of Industry and Minerals that produced everything from candy to steel girders? Why not work with the bridge, housing and building companies under the Ministry of Housing that have been heading the reconstruction efforts ever since 1991?

Some of the best engineers, scientists, architects and technicians are currently out of work because their companies have nothing to do and there are no funds to keep them functioning. The employees get together a couple of days a week and spend several hours brooding over 'istikans' of lukewarm tea and 'finjans' of Turkish coffee. Instead of spending the endless billions on multinational companies, why not spend only millions on importing spare parts and renovating factories and plants?

My father has a friend with a wife and 3 children who is currently working for an Italian internet company. He communicates online with his 'boss' who sits thousands of kilometers away, in Rome, safe and sure that there are people who need to feed their families doing the work in Baghdad. This friend, and a crew of male techies, work 10 hours a day, 6 days a week. They travel all over Baghdad, setting up networks. They travel in a beat-up SUV armed with cables, wires, pliers, network cards, installation CDs, and a Klashnikov for... you know... technical emergencies.

Each of the 20 guys who work with this company get $100/month. A hundred dollars for 260 hours a month comes to... $0.38/hour. My 16-year-old babysitter used to get more. The Italian company, like many other foreign companies, seems to think that $100 is appropriate for the present situation. One wonders the price of the original contract the Italian company got... how many countless millions are being spent so 20 guys can make $100/month to set up networks?

John Snow, US Treasury Secretary, claimed that the reforms were the "proposals, ideas, and concepts of the Governing Council" with no pressure from the American administration. If that's true, then Bush can pull out the troops any time he wants because he'll be leaving behind a Governing Council that is obviously more solicitous of Halliburton and Co. than he and Cheney can ever hope to be...

  • posted by river @ 3:41 AM

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